Ke. 291

12. Dezember

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3rfd)emt lâgltch mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat RM. 1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer W, Freitag iS, Samstag 12 R-pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R-pfg.» im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-pfg. / Offerte »gebühr 50 R-psg.

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Dsmim Stadt und Land

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Telle Ist Hanau. ' Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Lezieher keinen Anspruch aaf Lieferung oder Nachlieferung oder au] Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplahvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet. /Geschäftsstelle: Hammerstr. S / Fernspr. 3SS6, 3957,3958

1930

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Der frühere Staatssekretär Kellogg, der in Oslo zur Entgegennahme des Friedens- Nobelpreises gewellt hat, ist heute nach Berlin ab gereist.

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Rsichsfinanz minister Dietrich be- tonte, daß er aus staatspolitischen Notwendigkeiten, an denen nicht zuletzt die Beamten ein Interesse haben, jein Programm durchführen mußte.

Wie verlautet, sind die Vorarbeiten zur Aktienrechtsreform soweit gediehen, daß mit der alsbaldigen Vorlage im Reichskabinett zu rechnen ist. Auch der 'Referentenentwurf zur Zivilprozeßreform dürfte in absehbarer Zeit fertiggestellt sein. *

Die Nationalsozialisten haben im Reichstag einen Antrag zur Aenderung des Strafgesetzbuchs eingebracht, wonach die studen­tischen Schlägermensuren nicht als Z w e i k a m p f gelten sollen, wenn die üblichen Vorsichtsmaßregeln angewandt werden.

Wie von der O st h i l f e st e l l e bei der Reichs­kanzlei mitgeteilt wird, sind bis zum 8. Dezember bei den Hilfsstellen, erst 351 Umschuldungs­anträge eingelaufen. Im einzelnen liegen An­träge vor: aus Köslin 106, Königsberg 96, Breslau S8, Schneidemühl 36 und Oppeln 35.

Aw Donnerstag abend konstituierte sich der Strafrechtsausschuß des neuen Reichstages. Den Vorsitz übernahm wieder Abg. D. Dr. Kahl (D. Vpt.)

Lloyd meldet aus Kobe, daß der dem Nord­deutschen Lloyd gehörige Dampfer „Schlesien". MWWWMMWWWM (ftmütbö) in der Nähe der Awadschi-Jnsel gestran­det ist. Eine Gefahr für Schiff und Mannschaft soll nicht bestehen.

* Der französische Senator Steeg versucht, ein Kabinett der M i t t e mit Ein­schluß der Radikalsozialisten und ohne Tardieu zu bilden.

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Der amerikanische Senat nahm die Vor­lage über die Ausführung öffentlicher Bauarbeiten zur Linderung der Arbeitslosigkeit an, nachdem er die hierfür vorgesehene Summe von 110 auf 115 Millionen Dollar erhöht hatte.

Ueber ganz Kuba ist gestern abend Belagerungszustand 'verhängt worden.

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Wie Reuter erfährt, nimmt Macdonald an den Arbeiten der Jndienkonferenz aktiv in der Rolle eines Vermittlers teil, um die Streitigkeiten zwischen Hindus _ und Moha- medanern beizulegen, die gegenwärtig den Fort- lchritt der Konferenz stören.

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Rach Havas-Meldungen aus Schanghai find 10 000 K o m m u n i ste n aus der Provinz Kwangfi in die Provinz Kwantung eingedrungen. Sie plündern und morden uitb haben sich der Stadt Wamyung bemächtigt, deren Behörden ge­flüchtet sind. In Schanghai wurden acht des Komplottes gegen Dschiang Kai-scheck beschuldigte Kommunisten hingerichtet.

Londoner Blätter melden aus Wellington, nach Berichten von den -Salomon-Inseln tollen dort 500 Kinder einer ernsten Keuch­husten-Epidemie zum Opfer gefallen sein.

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o ar t und

Aus Sumatra wird gemeldet, daß t «siche Forscher, Professor Bossch----- sein Diener auf schreckliche Weise am Krater des Vulkans Merapi den Tod gefunden haben. Die beiden Männer feien bei der Besteigung des Kraters des Vulkans von einem Ausbruch über» loscht worden und bei lebendigem Leibe in dem glühenden Lavastrom verbrannt.

_ Der VerfassungEisschuß des bayerischen Landtages nahm im Laufe der Beratungen über das Landeswahlgesetz einen Antrag der Bayerischen Volkspartei an, der vorschlägt, das Wahlalter für ben Bayerischen Landtag von 20 auf 21 Jahre ^"aufzusetzen. Gegen den Antrag stimmten die So- öialdemokraten und die Nationalsozialisten. Der Vertreter der Staatsregierung hatte in der Aus­sprache erklärt, daß das jetzige Wahlalter mit 2p Jahren eine Abnormität darstelle, die endlich einmal beseitigt werden müsse.

Der Arbeitgeberverband des ob erschle si- schen Baugewerbes hat den öbsrschlcsischen Vezirkstarii für die kaufmännischen Angestellten mit Wirkung ab 31. Dezember gekündigt und ver­engt eine zehnprozentige Gehaltskürzung. Ein Termin für die Verhandlung der Tarifparteien ist noch nicht fest gefetzt worden.

•) Näheres stehe im politischen teil

Der Remaeaue Kttm verboten

Wesen GefLhrvnng des dsntMen Ansehens

Berlin, 11. Dez. Die Almoberprüfstelle, die sich am Donnerskag mit dem amerika­nischen Kriegsfilm „3m Westen nichts Neues" befaßte, hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß der Ailm der Gemütsverfassung der deutschen Teilnehmer am Weltkrieg nicht gerecht werde und die weitere Aufführung wegen Gefährdung des deutschen'An­sehens für Deutschland verboten.

In seiner Begründung führte der Vor­sitzende der Filmoberprüfstelle aus: Im Gegensatz zu Dr. Frankfurter sehe die Filmoberprüsttelle die Anwendung des § 4 des Filmgesetzes als gegeben an insofern, als die Behauptung eines Landes ge­nüge, daß die Anwendung des Filmgesetzes irrig erfolgt sei. Das entspreche auch dem Werdegang des Gesetzes; denn die Oberprüsstelle soll die Mög­lichkeit haben, auch die Auswirkungen eines Filmes vor Augen zu haben. Die Filmoberprüfstelle habe sich dem Standpunkt von Dr. Frankfurter ange­schlossen, daß es sich um eine Frage der pazifist­ischen Weltanschauung handele. Dann könne es aber unmöglich stimmen, daß es sich um das Schick­sal von neun Freiwilligen gehandelt habe. Da es sich um Weltanschauungsfragen handele, seien die spielenden Personen Typen und nicht Einzelschick­sale und diese Typen würden das Ansehen der Kriegsteilnehmer aus das emp­findlichste verletzen. Es wäre unbestreit­bar, daß es nur deutsche Soldaten wären, die jam­mern und schreien, während die Franzosen, die gegen den Stacheldraht anrennen, schweigend ster­ben dürfen. Im ganzen werde der Film der Ge- mütsverfaisung der Teilnehmer am Kriege nicht gerecht. Die Filmoberprüfstelle habe sich im übrigen dem Standpunkt des Reichsinnenministeriums an­geschlossen, daß der Film die deutsche Nie­derlage und nicht den Krieg zeige. Er möchte, so betonte der Vorsitzende, das Volk sehen, das sich die Darstellung der eigenen Niederlage ge­fallen lasse. Wenn der Film weiter liefe, so würde das Ausland doch sagen, das wir die Darstellung billigen würden. Im übrigen fei die Entschei­dung der Filmoberprüsttelle nicht unter b em Druck derStraße gefallen. Auch habe ft' die Filmoberprüfstelle nicht von der Drohung Dr. Frankfurters beeinflussen lassen die amerikanische Industrie würde in Verfolg des Verbotes des Filmes sich aus Deutschland zurückziehen. Das Ver­bot erfolge wegen der Gefährdung des deustchen Ansehens im Auslands.

Dke Äevband'unq

Die Prüfung des Filmes begann mit einer Vor­führung des in Deutschland zugelassenen Filmstrei­fens. Nach der Vorführung wies der Vorsitzende der Oberprüfstelle zunächst darauf hin, daß die Verhand­lungen von der Fassung auszugehen hätten, in der der Bildstreifen gezeigt worden sei. Sodann gab er den Sachverständigen das Wort. Als erster äußerte sich der /

Vertreter des Reichswehrministeriums der, erinnernd an das seinerzeitige ablehnende Gut­achten seines Ministeriums vor der Filnrprüfstelle, betonte, daß auf dem Gebiet des Filmes der Locarno-Geist sich noch nicht durchsetzen könne. Die offene Beleidigung in Filmen seien allerdings im Lause der letzten Jahre verschwunden, an die Stelle solcher Filme wären aber jetzt andere getreten, in denen der Deutsche verunglimpft und als lächerlich hingestellt werde. Die heutigen antideutschen Films seien so raffiniert hergestellt, daß sie nur aufs schärfste verurteilt werden könnten. Bei dem Film „Im Westen nichts Neues" komme dies vor allem im Stofflichen zum Ausdruck. So habe der Soldat Katchzynski eine ausgesprochene Verbrechervisage. Als Hüter der Tradition des allen Heeres verwahre sich das Reichswehrministerium gegen diese Filme. Dies habe nichts mit UeberempflNdtichkeit zu tun. Der Sachverständige erwähnte in diesem Zusammen­hang die unlängst einmal zusammengestelllen Urteile englischer Kinder gegenüber solchen Filmen, aus denen hervorgehe, daß einheitlich der feindliche deutsche Soldat als brutal und grausam betrachtet worden sei, während man den englischen Soldaten als tapfer anerkannte. Dadurch würde die Phantasie der Kinder vergiftet. Außerdem werde von den Her­steller .des Films nicht bestritten, daß der Film in Deutschland in einer anderen Fassung als im Aus­lande erscheine, daß für Deutschland also alle un­geeigneten Stellen entfernt worden seien. Mit Kür­zungen oder Streichungen sei der Protest der Wehr­macht nicht zu beschwichtigen. In der Herabsetzung der Wehrmacht liege vor allem auch eine Schädigung des gesamten deutschen Ansehens.

Für das Auswärtige Amt gab der vortragende Legationsrat Sievers ledig­lich die kurze Erklärung ab:

„Seit der ersten Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vor dem Fllm-Prüfungsgericht sind in»

zwischen dem Auswärtigen Amt Nachrichten zuge­gangen, die das Amt nunmehr veranlassen, das Ver­bot des Filmes zu befürworten."

Der Vertreter des Reichsinnenministeriums wies darauf hm, daß der FUm eine einseitige Dar­stellung des allen Völkern gemeinsamen Kriegserleb­nisses sei. Er sei eine Darstellung der deut­schen Niederlage und wirke daher auf den deutschen Beschauer qualvoll und niederdrückend. Er bringe Darstellungen von Vorgängen, die in ihrer Darstellung und in ihrer realistischen Schilderung umso täuschender wirken, als es fast ganz an Mo­menten fehle, die die Menschen aus der Qual des Augenblicks zu einem höheren Erlebnis empor­gehoben zeige. Das deutsche Volk sei in diesem Win­ter in einem Zustande so tiefer seelischer Not und innerer Zerrissenheit, daß alles abzulehnen sei, was geeignet sei. den inneren Zwiespalt noch zu ver­tiefen. Der Reichsinnenminister bejahe unter diesen Umständen die Frage, ob die Vorführung des Fil­mes die öffentliche Ordnung gefährde.

Sodann begründen

die Vertreter Sachsens, Thüringens, Bayerns und Württembergs den Einspruch dieser Lander^unter Hinweis auf die

.Miulictol.be MMWL.UZ^M igung des deutschen Ansehens.

Zu Beginn seines Plaidoy

Plaidoyers teilte

der Berstetet der Aniversal-Filmgesellschafl m. b. H.

Rechtsanwalt Dr. Frankfurter mit, daß seine Gesellschaft den Remarque-Film sofort, ohne Rück­sicht auf das Urteil der Filmoberprüfstelle, zurück­ziehe. Der Verteidiger begründete dann seinen Standpunkt, daß gerade dieser Film geeignet sei, das deutsche Volk, so wie es gerungen und gelitten habe in den Jahren der Not, wahrhaft und für das deutsche Volk ehrend zu schildern. Uebergehend zu den rechtlichen Ausführungen betonte Dr. Frank­furter, daß eine tatsächliche Voraussetzung gegeben sein müsse, um den § 4 des Filmgtzsetzes in Anwen­dung zu bringen. Es müsse tatsächlich ein neues

Wieder

-Unruhen im Reichsias

Dr. Goebbels aus dem Gitzttmslaar vZvw eien S-ittHv-Ladenichiutz am sKsiikgen Abend

Berlin, 11. Dez. Im Reichstag kam es auch in der Donnerstagssitzung wieder zu einem lärmenden Zwischenfall. Bei der Beratung der Hochwasseranträge sprach der na* lionalsozialistische Abgeordnete Lasche auch über die polenfrage. Vizepräsident Lsfer for­derte ihn wiederholt auf, sich an das Verhandlungslhema zu halten. Die Ermahnungen des Präsidenten gingen aber in minutenlangem Beifallsklatschen der Nationalsozialisten unter. Schließlich wurde dem Redner das Wort entzogen. 3m weiteren Verlauf dieser Auseinandersetzung wurde der nationalsozialistische Abgeordnete Dr. Goebbels aus dem

Saal verwiesen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung verlas Abg. Stöhr eine länger Erklärung der Nationalsozia­listischen Arbeiterpartei. Darin wird ausgeführt, die Nationalsozialisten wollten sich nicht fälschlich als Skandalmacher hinstellen lassen. Sie würden in Zu­kunft keine Reden von Marxisten mehr anhören und würden beim Beginn solcher Reden den Saal ver­lassen. (Gelächter und Zurufe links). Beifall bei den Nationalsozialisten. Die sozialdemokratische Fraktion war während der Verlesung der Erklärung außer­halb des Sitzungssaales geblieben.

Nachdem ein kommunistischer Antrag auf sofortige Aufhebung des Berliner Demon- strationsoerbotes abgelehnt worden war — wobei die Nationalsozialisten den Saal verließen —, wurde die zweite Beratung des Entwurfes zur vorüber­gehenden Regelung der gewerbsmäßigen Stellen­vermittlung vorgenommen. Als Präsident L o e b e diesen Gegenstand aufrief, riefen die Kommunisten den wieder in den Saal zurückgekehrten National­sozialisten zu: „Achtung der Marxist Loebe spricht, rausgeben/ (Heiterkeit). Der Ausschuß empfiehlt die Annahme des Entwurfes der Regierungsparteien, wonach die Konzertagenten ihren Betrieb bis auf weiteres sortführen können. In einer Ausschußent­schließung wird verlangt, daß bei der endgültigen Erledigung der Entschädigungsfrage für die ge­werbsmäßigen Stellenvermittler Härten vermieden werden. Die Abstimmung wurde zurückgezogen.

Moment vorliegen, das neue Moment des Terrors der Straße gehöre aber nicht in diesen Bereich. Er schloß damit, daß die Rechtsvoraussetzungen zu einem Widerruf der Zulassung des Filmes nicht gegeben wären.

Nach Halbstündiger Beratung verkündete der Vorsitzende der Filmoberprüsstelle das Urteil.

Die Entscheidung der Filmoberprüsungs- stelle wird von der breitesten Oeffentlichkèit mit der größten Genugtuung ausgenommen werden. Die Prüfungsstelle hat sich nicht darauf beschränkt unter Bezugnahme auf die Ltraßenkundgebung in Berlin die Frage zu stellen und zu beantworten, ob die Vorführung des Filmes geeignet sei, die öffentliche Ord­nung zu gefährden. Vielmehr hat sie den Film seinem ganzen Inhalte nach sorgfältig geprüft und ist dabei zu einer Verurteilung des Filmstücks gelangt. Es ist erfreulich, daß r . der Oberprüfstelle das Reichswehrmini­sterium mit feiner Verurteilung nicht mehr allein stand. Auch das Gutachten des Reichs­innenministeriums hat den Film als eine Dar­stellung der deutschen Niederlage bezeichnet, die auf den deutschen Besucher qualvollst und nie­derdrückend wirken müsse. Das Reichsaußen­ministerium hat keinen Zweifel daran gelassen, daß die Vorführung geeignet sei, das deutsche Ansehen auch im Auslande zu schädigen und das Reichswehrministerium hat noch einmal seine Auffassung erhärtet, daß die Darstellung der Verhältnisse an der deutschen Westfront das Ansehen des alten deutschen Heeres herab­ziehe. So hat sich diesmal in den Aussagen der amtlichen Gutachter eine erfreuliche lleber- ernstimmung ergeben, die der Oberprüsstelle bei der Bildung eines eigenen Urteils als sichere Grundlage dienen konnte.

Das Verbot des amerikanischen Hetzfilms „Im Westen nichts Nsues" ist also erfolgt. Leider 14 Tage zu spät. Für uns bleibt die Bilanz dieses peinlichen Zwischenspieles häß­lich genug. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, daß die Polizei in Berlin sich tagelang damit ab­aeben mv^te, die Vorführung eines deutsch­feindlichen Filmes zu schützen, was von den Nationalsozialisten ausgenutzt wurde. Es wird

Zeit, daß eventuelle Mängel des Licht- ivielgesetzes schnellstens ausgemerzt werden, damit derartige Schaufviels mit politischen Wirkungen unmöglich werden.

Cs folgte die zweite Beratung des Gesetz­entwurfes über den

Ladenschluß am Weihnachts-Heiligabend.

Nach dem Ausschußbeschluß dürfen offene Verkaufs­stellen am 24. Dezember nur bis 17 Uhr geöffnet sein und Angestellte zur Bedienung darüber hinaus nur bis zur Dauer von einer halben Stunde be­schäftigt werden Gaststätten dürfen nur bis 19 Uhr geöffnet sein. Für die Verpflegung und Be­herbergung von Ortsfremden können Ausnahme- beftinmrungen erlassen werden.

Abg. Dr Pfeffer (DVp.) bekämpfte die Vor­lage. Man dürfe nicht leichtfertig über die LebenS- inieressen des Gewerbes sich hinwegsetzen. Die Wirtschaftspartei habe die Verschlechterung der im Vorjahre beschlossenen. Bestimmungen verschuldet durch ihren Vorstoß gegen das Ladenschlußgesètz. Der Redner beantragte Ausnahmebestimmungen für die Blumengeschäfte.

Abg. Stöhr (Natsoz.) trat für die Ausschuß- vorlage ein. Der Redner wandte sich dann gegen einen Artikel der „Germania" und erklärt dazu: Wir müssen die Behauptung zurückweisen, als ob die Nationalsozialisten Feinde der Religion oder der katholischen Kirche wären. Dr. Frank hat gestern

Dre vemtss Stammet umfaßt

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