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MVGeaeral Anzeiger für^sAb W^Sanau Giadt und Land

VauauGladt und Land

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Donnerstag den

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11. Dezember

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Der Reichspräsident empfing gestern vor­mittag den Reichsaußenminister Dr. C u r t i u s zum Bortrag.

* Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstags entschied sich gestern für den 3 - U h r - Laden­schluß am Hl. Ab en^d.

Der Kyffhäuserbund erhebt im Namen von Millionen von Weltkriegssoldaten in einem Schreiben an den Reichsaußenminister nochmals dringendsten Einspruch gegen die unerhörte Verhöh­nung deutschen Heldentums durch den Remarque- Film „Im Westen nichts .Neues".

In der Verwaltung der Breslauer Allge - meinen Ortskrankenkasse sind, wie die Morgenblätter melden, schwere Verfehlun­gen aufgedeckt, die jahrelang zurückreichen. Dem Reich ist ein Schaden von 200 000 RM er­wachsen. Es handelt sich um Mehrverbuchungen, die 2 Abteilungsleiter dem Hauptversorgungsamt gegen­über gemacht haben. Der Vorstand der Kasse hat ein Strafverfahren beantragt, außerdem wurde eine Generalrevision angeordnet.

Polen hat den Anteil Danzigs an den polnischen Zolleinnahmen willkürlich e r - heblichherabgesetzt,so daß ein großer Fehl­betrag im Danziger Haushalt entsteht und für die Zukunft eine ordnungsmäßige Etatfestsetzung über­haupt unmöglich gemacht wird. Danzig hat daher den Völkerbundskommissar um Einschreiten gebeten.

Lavals VeHuch gesOettevt

Dis KadMMorkaMen sese« Lavske« - âadmsiisvWtttts Vuveb erven KadWâtt? - Vviand hat aHselehut

Paris. 10. Dez. Senator Laval Hal den Auftrag zur Bildung des Kabinetts am späten Mittwoch abend dem Präsidenten der Republik zurückgegeben. Dieser plötzliche Um­schwung ist angeblich darauf zurückzuführen, daß die Radikalsozialisten sich entschieden gegen die Beteiligung Tardieus an der Regierung ausgesprochen haben. Ueber die weitere Ent-

In Düsseldor

wurden gestern abend bei

Wicklung der Krise ist noch nichts bekannt.

Die Partei der Radikalsozialisten veröffentlicht folgendes Kommunique:

„Herr Laval hat unserer Partei Vorschläge für ein Kabinett gemacht, das uns vier Ministerposten und zwei Unterstaatssekretariate gesichert hätte. Wir haben entsprechend unseren Beschlüssen wäh­rend des bisherigen Verlaufs der jetzigen Krise Herrn Laval für seine Liebenswürdigkeit gedankt, aber einstimmig seinen Vorschlag a b g e l e h n t.

Wir stellen fest, daß man den persönlichen An­sprüchen des Herrn Tardieu es verdankt, wenn die erwartete Konzentrationsregierung ausgeblieben ist. Herr Tard-eu hat entgegen den parlamentari­schen Regeln und dem Sinne unserer Verfassung feine Ansprüche dem vom Präsidenten der Republik mit der Regierungsneubildung beauftragten Poli­tiker diktieren wollen. Das heißt, er hat die alte Majorität der Regierung erhalten wollen und sich damit in Widerspruch zum Senat gesetzt und zu einem nicht geringen Teil der Kammerabgeordneten. Infolgedessen verharren mir bei unseren Beschlüssen und wir wären bereit, ein Kabinett Laval zu ak-

Herrn Laval richtig verstanden worden: die Partei weigert sich also nicht nur, mit der Gruppe Marin in irgend einer Form zusammenzuarbeiten, sondern Anwesenheit Tardieus bedeutet die Enthaltung

die der

Partei aus jedem Kabinett.

Giees w^Vd aeuanut

einer Erwerb slosendemonstration 165 Personen fe st g e n om m e n, da sie den An­ordnungen der Polizei Nicht Folge leisteten. Ferner eins Schaufensterscheibe einschlugW. Die Taktik der Demonstranten bestand diesmal darin, sich unter die Wassanten zu mischen, um so unauffälliger bemon« Girieren zu können. Nur durch rechtzeitiges Einsetzen stärkerer Polizeikräfte konnten Ausschreitungen ver­hütet werden.

*

»Zu den durch die Presse gegangenen Meldungen, Das Kabinett beabsichtige auf Anregung des Reichs- Ernäbrungsmimfter? neue Maßnahmen zum Schutze der Landwirtschaft durch Notverordnung in 'Kraft zu setzen, erfahren wir von unterrichteter Seite, daß Agrarschutznotverordnunzen nicht b e» ab,'l cht: g t s i n d Die Maßnahmen zum Schutze der Landwirtschast, über die das Kabinett noch wei­tere Besprechungen haben wird, sollen auf dem üb­lichen gesetzmäßigen Wege erledigt werden.

Im Hinblick darauf, daß die Erregung des öffentlichen Lebens durch den Anschlag aufreizender Plakate nicht unwesentlich gesteigert worden ist, hat der O b e r p r ä s l d e n t der Rhemprovinz eine Polizeiverordnung erlassen, durch die das öffentliche Anschlägen, die Anheftung und Aus­stellung von Plakaten verboten ist deren In­halt eine strafbare Handlung darstellt oder die öffentliche Ruhe, Sicherheit und Ordnung gefährdet. Verboten ist ferner, die Anwendung von roter Farbe für Plakate, die nicht amtliche Bekannt­machungen öffentlicher Behörden enthalten.

Präsident Hoover hat dem Senat das Proto­koll über den Beitritt Amerikas zum Haager Inter­nationalen Gerichtshof zur Genehmigung unter­breitet.

•

Der soeben vom amerikanischen Bundessenat be= fiatigte neue Arbeitsminister Doak erklärte sich in seiner ersten offiziellen Aeußerung für die Einfüh­rung der Kurzwoche zur Behebung der Arbeitslosig­keit und ist zur Zeit bemüht, die Eisenbahnerorganr- sation, der er angehört, mit der Federation of Labour, die bekanntlich gegen ihn als Nichtmitglied agitiert hatte, zu einem gemeinsamen Programm für die fünftägige Arbeitswoche zu veranlassen.

*

Die Newyorker Behörden geben die baldige Einführung eines neu erfun­denen ungiftigen Denatuierungs- Mittels anstelle der bisher zur Ungenießbar- Machung benutzten Giftstoffe bekannt, die so mele Erblindungs- und Todesfälle zur Folge hatten. Das aus Rohöj gewonnene neue Mittel kann nach Bei­mischung zum Alkohol nicht mehr entzogen werden und soll dem Geschmack einer Mischung von Ga­solin und Chloroform gleichkommen.

Der Streik in Valencia dauert, wie ^avas berichtet, a n. Die Ausständigen haben einige Straßenschilder heruntergerissen, andere versuchten eine Bäckerei zu stürmen. Die Polizei griff ein und es kam zu Zusammenstößen, wobei ein Polizist ver­wundet und ein Manifestant verletzt wurde. Gen- barmierieverstärkung ist aus Cast'llon eingetroffen und hat die strateallch wichtigen Punkte der Stadt sowie auch auf den Landstraßen besetzt. Auch in 6 a q u n t o ist der General st reik dusge* brachen, 7000 bis 8000 Arbeiter der Hochofenwerke feiern.

•) Näheres siehe im politischen Teil.

Paris. 11. Dez. Warum hat Laval nach mehr­tägigen Bemühungen im letzten Augenblick verzich­tet ein Kabinett zu bilden? Nachdem die Kombi­nation von der Marin-Gruppe bis zu den Radi­kalen gescheitert war, versuchte Laval eine Art Minderheitskabinett zu bilden unter Ausschluß der Maringruppe und der Radikalen. Damit haben sich jedoch Barthou, Painlevë und de Jouvenel, die in das Kabinett Laval eintreten sollten, nicht einver­standen erklärt. Ein derartiges Kabinett würde weder dem Wunsch des Senats noch des Volkes entsprechen. Damit waren die gesamten Möglich­keiten, die sich Laval boten, erschöpft, und es bleibt ihm nichts anderes übrig, als den Auftrag zurück­zugeben.

zeptieren, ohne daß uns eine Beteiligung an diesem |

Kabinett vergönnt würde, wenn nur sein Ministe- wqKn ^mu« i^wu.yiwm vuD u.»

riüin lins die Garantie geben könnte, daß es die Radikaler beauftragt wird, in erster

Die meisten Blätter rechnen, damit daß e i n

oMUkaLilche-.Pol.itiL euergerechtigkeit und

..üLvamM Aas , MWichM

...... „ ,. , wäre, daß Briand die Regierung bilde, er hat Diese Erklärung der Radikalsozialen ist von aber aus Gesundheitsrücksichten abgelshnt.

Tiebens durchführt.

èm Reichstag

NaylamestsaMMes Msksiand - Des essssuie See uch. âe autzenN-ZitiKchs Arrskmache m eerwäMett- mtSstSSi

Berlin, 10. Dez. In der heutigen Reichskagssihung kam es wiederum zu allerlei Skurmfzenen und unangenehmen Auseinandersetzungen. Zunächst gab es ein lärmendes Vorspiel, dessen Hintergrund die nächtlichen Demonstrationen im Berliner Westen bildeten. Dann kam es Zu höchst ungemütlichen Szenen, als der greife Strafrechtler kahl die Vorlage begründete, die es ermöglichen soll, die bisher gen Arbeiten an der Strafrechtsreform zu sichern und zu einem guten Ende zu führen. Einen weiteren Skandal gab es bei der Fort­setzung der Beratung des pensionskürzungszesehes.

Der Reichstag wird noch bis Freitag oder Samstag dieser Woche zusammenbleiben.

Vor Eintritt in die Tagesordnung protestierte Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) gegen die Verhaf­tung des nationalsozialistischen Abgeordneten D r. Fabricius, der im Zusammenhang mit den nationalsozialistischen Demonstrationen gegen den Remarque-Film auf Befehl des Polizeiobersten Heimannsberg festgenommen worden ist. Er be­antragte die Freilassung des Abgeordneten Dr. Fabricius. Der sofortigen Beratung des national- ozialistischen Antrages wurde von den Sozialdemo- ‘raten widersprochen. (Stürmische Pfui!-Rufe bei den Nationalsozialisten.)

Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) beantragte darauf die Vertagung der Sitzung. Dieser Antrag wurde im Hammelsprung mit 214 gegen 187 Stimmen bei einer Stimmenthaltung angenommen.

Das Abstimmungsergebnis wurde von den Nationalsozialisten mit stürmischem Beifall begrüßt. Ein Nationalsozialist rief: „Köpfe werden rollen!" Präsident Loebe vertagte die Sitzung bis 16 Uhr.

Schon 20 Minuten vor 16 Uhr eröffnete Präsi­dent Loebe die Sitzung wieder. Er teilte mit, daß m Aeltestenrat eine Einigung dahin erzielt sei, der »fertigen Beratung des nationalsozialistischen Zreilassungsantrages nicht zu widersprechen. Präsi­dent Loebe stellte dann ohne Widerspruch fest, daß der Freilassungsantrag für Dr. Fabricius ohne Debatte angenommen fei.

Auf der Tagesordnung stand die erste Beratung des Antrages des Abgeordneten Dr. Kahl (DBP.) wonach die bisherigen Beschlüsse des alten Aus- chusses für Strafrechtsform dem neuen Reichstags­ausschuß überwiesen werden sollen. Abg. Dr. Kahl (DVP.) begrünbe.e feinen Antrag, Präsident Loebe mterbrad) dabei den Redner mit der Mitteilung, daß Dr. Fabricius schon vor dem Freilajsungs- beschluß aus der Haft entlassen worden sei.

Staatssekretär Joël . vom Reichsjustiz- Ministerium spricht dem Abgeordneten Dr. Kahl den Dank dafür aus, daß er den Anstoß gegeben habe zur Wiederaufnahme der Strafrechtsreform, mit der Kahls Name für alle Zeiten untrennbar verbunden fein werde.

LâSWßKöNLU

sich

Als Abg. Dr. Löwenthal (Komm.) legen die Nationalsozialisten wandte, kam es zu

gegen die N Lärmszenen.

Dr. Löwenthal erklärte, wenn je eine Zeit

den Beruf zur Strafrechtsreform nicht gehabt habe, so sei es bie brutsche Gegenwart, in der ein faschisti­sches Regime sich über den Willen der Volksmshr- Heit hinwegsetze. Der bisherige Reformentwurf sei ein Werk der politischen sozialen und kulturellen Reaktion Als der Redner sich gegen die Na­tionalsozialisten wendet kommt es zu Lärmszenen. Heines (Nsz.) und mehrere andere National- sozialisten rufen „11 nverschämter Juden- jung e!!". Sie werden dafür zur Ordnung ge­rufen.. Von den Nationalsozialisten wird weiter gerufen „Was geht den Jud das deutsche Recht an?"

Präsident Loebe erklärte, wenn die dauernden Störungen nicht aushörten, müsse er mit Aus­weisungen vorgehen Darauf verließen verschiedene Nationalsozialisten den Saal, die übrigen drehten sich um, so daß sie dem Redner den Rücken zu­kehrten. Als von den Kommunisten durch Zurufe auf diese Demonstration hingewiesen wurde, hagelt es nationalsozialistische Zurufe. Als einziges Mit­glied seiner Fraktion blieb der nationalsozialistische Abgeordnete Stöhr mit dem Gesicht dem Redner zugewandt.

Abg. Dr. Frank II (Nsz). der seine Rede mit einer Beleidigung begann, wurde vom Präsidenten Loebe zur Ordnung gerufen. Der Redner wieder­holte den Satzanfang. Präsident Loebe rief ihn nochmals zur Ordnung und machte ihn auf die Folgen eines dritten Ordnungsrufes aufmerksam. Die Kommunisten erzeugten durch „Rhabarber- Gemurmel" Unruhe, in der die weiteren Aus­führungen des Redners nur sehr schwer zu ver­stehen sind.

Präsident Löbe drohte den Geräuscheerzeugern Schließung der Sitzung und Ausweisung an. Das Gemurmel ließ darauf etwas nach, verstärkte sich! aber wieder, als Dr. Frank II. erklärte, die Natio-1 (Fortsetzung auf Seite 2)

Me evledisie Abrüstung

Die siebente und letzte Tagung der Vorbe­reitenden Abrüstungskommission ist zu Ende. Sie hat keine Ueebrraschungen gebracht. Die Arbeiten der Kommission nahm den vorge­sehenen Verlauf. Der Entwurf einer Konven­tion, die alle Staaten der Welt zwecks Ab­rüstung schließen sollen, liegt vor, aber seine Analyse erübrigt sich. Die Kommission hat in ihrer Mehrheit nichts hinterlassen, was eine wahre Abrüstung verhindern könnte. Sie hat in ihrem Entwurf den rüstenden Mächten in mehr oder minder perkappter Form alles zu­gestanden, was sie hinsichtlich der Rüstungs­freiheit haben wollten. Daß die abgerüsteten Staaten sich eine weniger zuvorkommende Behandlung gefallen lassen muhten, braucht kaum besonders hervorgehoben zu werden. Der Geist von Versailles, der in Genf überall herumspukt, hat auch in der Vorbereitenden Abrüstungskommission geherrscht. Da braucht man sich über die Ergebnisse der Kommissions­arbeit nicht zu wundern.

Die Staaten, die in Opposition zu dem Entwurf blieben, haben alles getan, was in ihrer Macht lag, um eine wirksame Abrüstung zu erzielen. Es half aber nichts. Sie wurden überstimmt. Es gibt wenig Länder, die auf sich das Risiko nehmen, ihre Beziehungen zu den mächtigsten Staaten der Welt zu ver­schlechtern. Die kleinen Staaten, finanziell von den größeren abhängig, ihnen zum Teil auch militärisch unterworfen, haben den rüstenden Großmächten die Gefolgschaft nie versagt. Deshalb ist der gesamte Entwurf ein Hohn auf die Abrüstung. Wenn der englische Schlußwort sich mit den Ergebnissen seiner eigenen Arbeit höchst zufrieden zeigte, glaubte er wahrscheinlich selbst seinen eigenen Worten nicht.

Nunmehr ist der Schlußpunkt hinter den Abrüstungsvertragsentwurf gefetzt. Jetzt wird er seinen weiteren Weg wandern. Die Vöckcr- bundsratstagung im Januar des fonunenben Jahres wird sich mit der Festsetzung des Ter­mins der allgemeinen Abrüstungskonferenz zu befassen haben. Hiermit wird sie gewisser­maßen die Prüfung auf ganzer Linie ab­legen: einerseits die deutsche Beschwerde wegen polnischen Minderheitenterrors, an­dererseits die Abrüstung. Man ahnt schon heute, daß der Völkerbundsrat es vermeiden wird, den Tag des Zusammentritts der allger meinen Abrüstungskonferenz zu bestimmen. Höchstwahrscheinlich wird das Datum erst zu einem späteren Punkt festgesetzt. Die Mächte, die die Sabotage der Abrüstung betreiben, verspüren wenig Lust, erneut eine langweilige und völlig nutzlose Abrüstungssprache vor sich gehen zu lassen. Sicherlich wird es ihnen ge­lingen, der Entscheidung über das Schicksal der Abrüstung auszuweichen.

Heute, wenige Tage nach dem Schluß der Vorbereitenden Abrüstungstagung, muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden, daß der

Völkerbund bis jetzt für die Erhaltung Frieden weniger geleistet hat, als die jy

des aager

Friedenskonferenzen seeligen Angedenkens, die vor dem Weltkriege getagt haben. Diese Fest^ellung allein genügt, um das Urteil über das Verbrechen am Frieden auszusprechen, das in Genf vorbereitet wird. Der deutsche Hauptdelegierte Graf Bernstorff sagte in seiner Schlußrede: „Mögen die Völker nicht verg ssen, welch schwere Gefahren am Hori­zont erscheinen könnten, wenn schließlich die Aufgabe der Abrüstung scheitern sollte." Rede­wendungen mit „wenn" sollen aber allmäh­lich aus unserem Sprachgebrauch verschwin­den. Sie lassen immer noch Hoffnungen Platz und widersprechen daher der tatsächlichen Lage der Dinge. Mit Warnungen allein ist es heute nicht mehr getan.

Der Generalrat der belgischen Arbeiterpartei hat entsprechend bi... .

einem Monat veröffentlichten Beschluß des Partei­tages sich mit der Frage der Militärausgaben be­schäftigt und einstimmig eine Entschließung angenom­men, in der zum Ausdruck gebracht wird, daß die vom Kabinett Jalpar geplanten neuen Militäraus-

lem vor

gaben im offenen Widersoruch zu den internatio­nalen Abrüstungsverpflichtungen Belgiens stehen. Die sozialistischen Abgeordneten und Senatoren wer­den beauftragt, jede Vorlage zur Vermehrung der Militärausaaben abzulehnen.

Ote veutts? Kummer umfaßt

14 Seiten