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8. Dezember

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat RM.1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer ao, Freitag IS, Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Steife 8 R-Pfg.» im Reklameteil von 68 mm Steife 25 R-Pfg. , Offerte ngebühr 50 R-Pfg.

1 20€. SabVSSttg

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Wanan Giadt und Land

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Äezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet. / Geschäftsstelle: Hammerstr.9 / Fernspr. 3956, 3957,3958

1930

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Wie die „Schlesische Volksztg." meldet, starb heute früh 4 Uhr im 78. Lebensjahr 6er Abg. Geheimrat Dr. Porsch. Der Verstorbene war seit 50 Jahren im parlamentarischen Leben Sund war lange Jahre Führer der preußischen rumsfraktion.

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Nach Schluß der Beweisaufnahme im Jür­gens-Prozeß gaben die Sachverständigen ihr Gutachten ab Nach einer kurzen Pause begann der Verteidiger mit dem Plädoyer. Er behauptete, daß alle Anschuldigungen von feiten der Zeugen erfunden seien. Der Staatsanwalt beantragte Frei­sprechung, aber nicht wegen erwiesener Unschuld, sondern wegen Mangels an Beweisen.

* Am Sonntag abend kam es am Nollendors- sichere Ihnen, daß ich und meine Kollegen im Kabi- den Film „Im Westen nichts Neues".

Oesterreichs Bundeskanzler Dr. Enders hat an den Reichskanzler folgendes Telegramm gerichtet: „Einem Herzenswunsch entsprechend, begrüße ich Sie, Herr Reichskanzler, im Augenblick der Ueber­nahme der Reichsgeschäfte aufs wärmste und ver­sichere Ihnen, naß ich und meine Kollegen im Kabi­nett vom ernsten Willen beseelt sind, das brüderliche Verhältnis zwischen den beiden deutschen Schwester­republiken weiter zu vertiefen und noch inniger zu gestalten.

Das Oberste Gericht der Sowjetunion hat nach 36ftünbiger Verhandlung die Angeklagten Ram­sin, Larischew, Kali nikow, Tfchar- nowski und Fedotow zum Todx durch Erschießen verurteilt. Die übrigen Angeklagten, Stschkin, Sitnin und Kuprijanow, wurden zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil ist rechts­kräftig. Die Begründung des Urteils wird später

Louis Barthou hat sich kurz vor Mitternacht ins Elysee begeben, um dem Präsidenten der Re­publik mitzuteilen, daß er auf: die Ka b ' n etts - iffe. Nach fast Bistum Uäsidenten Doumergue

bilüung verzichten müsse. Nach fast ^stün­diger Unterredung mit dem Präsidenten Doumergue ist"Barthou wieder zum Quai d'Orsay zurückgekehi um den dort noch immer versammelten Politikern über seine Besprechung mit dem Präsidenten der Republik zu berichten.

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Wis Havas aus Schanghai berichtet, ist chinssi- schen Meldungen zufolge, die jedoch noch keine Be­stätigung gefunden haben, ein zwischen Hankau und' Tschangtscha verkehrender Dampfer am 2. Dezember bei Sinti gesunken. 300 Perso­nen sollen ertrunken sein.

* In Paris wurde ein e h e m a l i g e r I n n e n= minister Georgiens auf offener Straße erschossen. Es soll sich um ein politisches Attentat handeln.

In Rom hat der erste B otschaftsrat üer Botschaft des Rätebundes Selbst­mord verübt. Die Beweggründe sind bisher unbekannt. *

Bei den Ausgrabungen in Pompeji ist in einem noch zur Hälfte verschütteten Hause in der Abüon- danzastraße, das anscheinend von einem sehr reichen Patrizier bewohnt war, ein wertvoller Fund von Gefäßen, Schmucksachen und Münzen gemacht worden.

Das berüchtigte Mitglied der Chikagi Welt, Quintat. erschien am Samstc

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weit, Quintat, erschien am Samstag in der Staatsbank, zog einen Revolver und zwang mit vorgehaltener Waffe 25 Personen, Beamte und Kunden, in die Kellerräume hinunterzusteigen. Er raffte sodann 40—50 000 Dollar zusammen und verließ unangefochten das Gebäude der Staats­bank.

Aus Moskau wird gemeldet: Wegen angeblicher Sabotage bei Verteilung von Lebensmitteln wurden auf Grund eines vor kurzem gefällten Ur­teils der frühere Leiter der Leningrader Coope­rative, M a z a n o w, und sein Assistent Kitsch- kin erschossen.

Ruschdi Bej sprach in Sofia dem Ver­treter der Agenzia Stefani gegenüber nochmals lobend über seinen Empfang in Rom aus. Die türkische Politik die mit der bulgarischen und der griechischen im engsten Einvernehmen stehe, orientiere sich immer mehr na ch Mos* kau und Rom hin wo Mussolinis große Figur das Leben Europas überrage.

Die Siemens-Bauunion erhielt ölte Be­arbeitung des Plans der Errichtung eines großen Wasserstaubeckens für anderthalb Milliarden Liter an dem Flüßchen Istra zur Regelung der Moskauer Leitungswasserversor- F u n g. Cs handelt sich um ein Millionenproiekt, bas 1931 in Angriff genommen wird.

•) Näheres siehe im politischen Teil.

Die Nsiveeoednunsen bleiben in straft

AM LNSAvauensanivSse gegen das âabineâL abselehni

Wie am Samstag abend durch Aushangbekanntgegeben, wurden im Reichstag die An­träge auf Aufhebung der Notverordnung vom 1. Dezember mit 292 gegen 254 Stimmen und die Mißtrauensanträge gegen die Reichsregierung mit 291 gegen 255 Stimmen abgelehnl. Auch der Antrag auf Aufhebung der alten Notver­ordnung vom Juli wurde mit 307 gegen 235 Stimmen abgelehut. Ein Antrag des Zentrums, den nationalsozialistischen „Verlrauensanlrag" für unzulässig zu erklären, wurde mit 298 gegen 233 Stimmen bei 22 Enthaltungen angenommen.

Nach scharfen parlamentarischen Kämpfen hat am Samstag abend das Kabinett Brüning mit einer Mehrheit von rund 40 Stimmen den Sieg davongetragen. Fast alle Fraktionen und Gruppen haben die ihnen zustehende Redezeit voll ausge- nutzk, so daß erst in der siebenten Abendstunde am Samstag die entscheidende namentliche Abstimmung über die Dezember-Notverordnung vorgenommen werden konnte.

Nach der endgültigen Zählung der Abstimmung im Reichstag über die Anträge auf Aufhebung der Notverordnung vom 1. Dezember 1930 haben 254 Stimmen für die Aufhebung, 292 dagegen gelautet. Die Mehrheit betrug also 38. Für die Aufhebung der Verordnung haben gestimmt die Nationalsozia­listen. die Kommunisten, die Deutschnationalen, die Wirkschafkspartei mit Ausnahme des Abg. Siller der gegen die Aufhebung gestimmt i4e Ladnvolkspartei. Gegen die Auf-

(Württemberg), hat, die Deutsch, Hebung der Notverordnung haben gestimmt die Sozialdemokraten, das Zentrum, die Deutsche Volksparlei, der Ehristlich-Soziale Volksdienst und die Konservative Volksparlei. mit Ausnahme des

Pfleger, der für die Aufhebung gestimmt hak, die Deutsche Staatsparkei einschließlich des neu eingc- tretenen Abg. Hillebrand, die Deutsche Bauern-, Partei, die volksnationale Reichsvereinigung und endlich der parteilose Aög. Moenkè.

Für die Regierung gab es noch eine gefährliche Klippe. Wenn auch nach dem Ergebnis der ersten Abstimmung mit einer Ablehnung der Mißtrauens­anträge zu rechnen war, so schien es doch sehr zweifelhaft, ob ein Verlrauensanlrag für die Regie- rung angesichts der Gegnerschaft der Sozialdemo­kratie gegen bestimmte Minister die nötige Mehr­heit finden würde. Die Regierungsparteien halten aus diesem Grunde auch keinen Verlrauensanlrag eingebrachk, aber die Nationalsozialisten hatten ein solches Vertrauensvotum beantragt, obwohl sie selbst natürlich nicht die Absicht halten, dafür zu stimmen. Die Geschäfksordnungskommission hatte sich schon mit der Frage beschäftigt, ob solche nicht ernstge­meinten Anträge zulässig seien, sie ist aber noch nicht zu einer endgültigen Entscheidung gekommen. Nun beantragte der dem Zentrum angehörende Vize­präsident Esser einen Beschluß des Hauses darüber, und gegen den lebhaften Widerspruch der Deutsch- nationalen und Nationalsozialisten wurde in namentlicher Abstimmung mit 298 gegen 233 Stim­men bei Stimmenthaltung der Wirlschaftsparlei be­schlossen, daß Anträge, für die die Antragsteller selbst nicht stimmen wollen, nicht zur Abstimmung zu bringen sind. Damit war auch diese Klippe um-

Gchachi über die GioBuns des Neuen Wans

Mn? MMarden MHMche Aus ^ndsvsrNMchtun zen

München, 7. Dez. Der Wirkschaftsbeirat der Bayrischen Volksparlei. der in diesen Tagen zehn Jahre besteht, veranstaltete heule hier ein- große öffentliche Kundgebung, der zahlreiche Minister und führende Politiker, die Vertreter des Reichs- Preußens, der hohen Reichsbehörden und auch der süddeutschen und rheinischen Zentrumsorganisalionen so­wie der österreichischen Ehristlichsozialen beiwohnten. Aas Hauptredner halte man den Reichsbankpräsidenten a. D. Dr. Schacht gewonnen, der über schwebende wirtschaftliche und finanzielle Fragen sprach.

Er leitete seine Auss wohl nicht in den Verdau

einer dann

Führungen damit ein, daß er ... .... ...)acht kommen werde, sich bei der Bayrischen Volkspartei „anschuitern" zu wollen, wenn er nach langer Pause wieder einmal vor politischen Partei spreche. Dabei machte er ______ der Bayrischen Volkspartei das Kompliment, daß sie, die man so gern als partikularistisch be­zeichne, seines Erachtens doch me das Ganze und Große aus den Augen verliere. Späterhin, bei der Besprechung der Kassenlage des Reichs, wies Schacht darauf hin, daß jedes Wort, das er im vorigen Jahr in bezug auf dieses Gebiet gesagt habe, eingetroffen, fei, und endlich nahm er für sich in Anspruch, sozusagen

als Erster die Amerikaner darüber unterrichtet zu haben, daß das deutsche Volk heute rund das

schifft, denn über den verlrauensanlrag der Nationalsozialisten brauchte nunmehr nicht mehr abgeftimmt zu werden. Die Mißtrauensanträge der Wirtschaftspartei, der Deutschnationalen und der Kommunisten wurden in gemeinsamer namentlicher Abstimmung mit 291 gegen 255 Stimmen bei einer Stimmenthaltung des Abgeordneten Dr. Pfleger (Bayerische Volksparlei) abgelehnl. Für die Miß- lrauensanlräge haben gestimmt. die Nationalsozia­listen, die Deutschnationalen, die Kommunisten, die Wirtschaftsparkei und die Deutsche Landvolkpartei. Gegen die Mißtrauensanträge die Sozialdemokra­ten, das Zentrum, die Deutsche Volksparkei, der Christlich-nationale Volksdienst und die konservative Volksparkei (mit Ausnahme des Abg. Teutsch und der Deutsch-Hannoveraner Freiherr von Hammer­stein, Meyer-Hannover und Nolte, die für die Miß- trauensankräge gestimmt haben), die Bayerische Volkspartei, die Deutsche Skaalsparlei, die Deutsche Bauernpartei, die Volksnationale Reichsvereinigung und der parteilose Abgeordnete Mönke.

Schließlich wurde noch der kommunistische An­trag auf Aufhebung der Iuli-Nolverordnung mit

nung stimmte auch die Landvolkpartei mit Rück­sicht auf die Ofthilfe, die in der Julioerordnung ent­halten ist.

Gefehlt haben von den Sozialdemokraten 9 Abgeordnete, von den Nationalsozialisten einer, von den Kommunisten 6, von der Deutschen Solfs­partei 2, von der Wirtschaftspakte! 4, von der Deutschen Landvolkpartei 6, von der Bayerischen Volkspartei 2, von allen übrigen Parteien kein

Auf die Aussprache am Samstag noch einzu­gehen, erübrigt sich, da sie Neues nicht gebracht hat. Die Aussprache zerflatterte noch mehr als an dem vorausgegangenen Tage, wie denn überhaupt von einem einheitlichen Zug diesmal fast nichts zu spü­ren war. Die Leidenschaften, entzündeten sich noch einmal vorübergehend an der Polenfrage, über die sich der Reichsaußenminister Dr. Curtius am Tage vorher recht kräftig mit den Deutschnati^alen und den Nationalsozialisten auseinandergesetzt hatte. Rechte und Linke gerieten fast ins Handgemenge. Dann flaute das Interesse an der Aussprache wie­der ab und wuchs erst wieder" zur Spannung, als die Abstimmungen begannen. Die Abstimmungs­ergebnisse wurden von der Opposition mit Pfui­rufen ausgenommen.

Um 19.45 Uhr vertagt sich das Haus auf Diens­tag, 15 Uhr Auf der Tagesordnung steht neben den Abstimmungen das Pensionskürzungsgesetz und klei­nere Vorlagen.

Vierfache an öffentlichen Lasten zu tragen habe als selbst in den Jahren höchster wirtschaft­licher Blüte vor dem Krieg. Als er darüber in den Staaten gesprochen habe, habe man ihn fiefragt, warum man das den Amerikanern erst age und es nicht schon vor sieben Jahren getan habe.

den letzten Be­tz der Haushalt

Sachlich betonte Schacht, wenn in den letzten Be­ratungen festgelegt worden sei, daß der Haushalt des Reichs in den nächsten drei Jahren nicht er­höht werden solle, so bedeute das vielleicht eine Lebensfristung, aber keine Gewähr für einen Auf­stieg. Ein Aufstieg werde nur möglich sein, wenn man den Haushalt entschieden herabsetze.

Auf finanziellem Gebiet sei wohl als Entschei. (Fortsetzung auf Seite 2)

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Der Ausgang der dreitägigen, diesmal so friedlichen „Reichstagsschlacht" hat nie­manden überrascht. Man kannte schon seit einigen Tagen die Stellung der Parteien ganz genau und brauchte nur die Zahl der Abgeordneten auf der einen und der anderen Seite zusammenzuzählen, um zu wissen, daß die Regierung ihres Erfolges, sicher fein konnte. Soweit dis Mißtrauensanträge in Betracht kamen, zogen Pessimisten diese Rechnung allerdings in Zweifel, und zwar mit der Begründung, bei dieser mehr persön­lichen Angelegenheit sei noch mit Absplitte­rungen zu rechnen. Aber im Ernste glaubte niemand an einen unglücklichen Ausgang für das Kabinett. Die Streitfrage war nur, ob die Mehrheit für die Aufrechterhaltung der Notverordnung und gegen die Mißtrauens­anträge die Ziffer 20 erheblich übersteigen werde. Es mag für diese eine Ueberraschung gewesen sein, daß die Mehrheit über die Ziffer 20 in der Tat nicht unwesentlich hinausging.

Die Abstimmungen haben die Lage, in der sich das Kabinett zurzeit befindet, voll­kommen geklärt. Landvolk und Wirtschafts­partei sind endgültig zur Oppositionsseite übergeschwenkt. Denn daß das Landvolk seine Stimme für die Aufrechterhaltung dèr ersten Notverordnung (vom Juli d. JZ^bgab, kann an seiner gegenwärtigen Oppofttion's- stellung nichts ändern. Es sind also zwei Par­teien, die man ursprünglich zur Regrerungs- front rechnen konnte, dem Kabinett Brüning verloren gegangen. Die Kluft nach rechts hat sich etwas erweitert, wofür das rem taktische Mitläufertum der Sozialdemokratie LiM ^'Wifr Mier.dies, den gestrigen Abstimmungsvorgängen voll­kommen klar, daß die parlamentarische Mehr­heit sich nur in dem Bestreben einig ist, die Notverordnungen vor dem Fall und das Kabinett vor dem Sturz, im weiteren Ver­lauf dann auch den Reichstag vor der Auf­lösung zu bewahren. Der Streit über die Zu­lässigkeit des nationalsozialistischen „Ver­trauensantrages" war unter diesen Umstän­den pon wesentlicher praktischer Bedeutung. Nähme die Mehrheit eine positive Ver­trauensstellung zu dem Kabinett Brüning ein, so wäre die Streitfrage akademischer Natur gewesen und man hätte es im Reichstag nicht nötig gehabt, sich darüber die Köpfe zu er­hitzen. Aber auch die Ablehnung der Miß- trauensanträge ist ein positiver Abschluß. Sie gibt dem Reichskanzler nach der Sicherung der beiden Notverordnungen die Möglichkeit, die Sanierung der Finanzen und der Wirt­schaft ernsthaft in Angriff zu nehmen. Mehr war fürs erste nicht zu erreichen.

Wen auch so in wirtschaftlicher Beziehung

zunächst die Möglichkeit einer ruhigen Ent­wicklung geschaffen worden ist, so sind die politischen Schwierigkeiten des Kabinetts noch keineswegs aus dem Wege geräumt. Der nächste Gefahrenpunkt für das Ka­binett besteht in der außenpolitischen Debatte

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binett besteht

über die verschiedenen zu der Abrüstungs- frage und den Vorgängen in Obsrschlesien eingebrachten Anträgen und Entschließungen. In der Samstag-Sitzung des Aeltestenrates ist es nicht gelungen, unter den Parteien eine Einigung darüber herbeizuführen, ob die außenpolitische Debatte in dieser Woche statt­finden oder bis in den Februar nächsten Jahres verschoben werden soll. Von einer Reihe von Parteien ist gegen die von der Re­gierung gewünschte Verschiebung der außen­politischen Debatte sehr energisch Widerspruch erhoben worden, da es sich um eine Aus­schaltung des Reichstages in außenpolitischer Beziehung handeln würde. Die Entscheidung über den Termin der außenpolitischen De­batte wird daher im Plenum des Reichstages fallen. Voraussichtlich wird morgen darüber abgestimmt werden, ob am Mittwoch die außenpolitischen Anträge auf die Tages­ordnung gesetzt werden.

Die Situation ist für die Reichsregierung insofern bei einer außenpolitischen Debatte sehr kritisch, als sicher gegen den Reichsaußen- • minister Dr. Curtius Mißtrauens­anträge eingebracht werden. Die Parteien, die am Samstag die Mißtrauensanträge ge-

Die heutige Aummev umfaßt 12 Seite»