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HanaueMzeiger

EW^Seuerat-Äluzergev fSr^rWmi<m Stadt und Laud

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn» und Feiertage. -' Bezugspreis: Für den halben Monat NM. 1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn , Einzelnummer 10, Freitag 15, Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise- Für 1 mm Höhe >m Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 N-Pfg.» im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. - Offerte ngebühr 50 R»pfg

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Gamstag den

wmi Stadt und Land

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6. Dezember

1636

Des Aeichsranriers letzte Mahnung

Vee voMNche« Austpvache rwettev Tas - Dev -Kanzle« evlnnevi die Vavteten an ibve Vev- antwovinng, fto ihvev NK «bt dem Staat und Sols sesenübev bewutzt zn werden - Ulan rechnet mit einem knavven Sieg der Regierung

Äh#!» ^a-tyffrSj^owi’

Die Abstimmung i in Reichstag soll I heute um 15 Uhr oder spätestens 20 Uhr beginnen.

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Der Gesetzentwurf, der die Geh a l t s k ü r z u n - gen der preußischen Beamten regeln soll, I wird noch in der nächsten Woche dem Staatsrat und in der übernächsten dem Landtag zugehen. Es I wird damit gerechnet, daß der Landtag den Gesetz­entwurf noch vor Weihnachten erledigt.

Im Büro d es Reichspräsidenten tauchte gestern ein Geisteskranker auf, der Hindenburg sprechen wollte und sich darauf berief, daß er der ehemalige Reichskanzler Müller sei. Der Geisteskranke, der tatsächlich Müller heißt, wurde einer Heilanstall zugeführt.

^ - "Dle^Uo^nTs ch e Telegraphenagentur verbreitet im Ausland eine Meldung über den an­geblich tendenziösen Propagandacharakter der deut- , scheu Note in Sachen des, oberschlesifchen Wahl- ' terrors an dèn BokkerbuiÄsrat. Demgegenüber er- p fahren-wir von zuständiger Stelle, daß das dèr

Die MauzSeerede

Die Woche

B c r l i n, 5. Dez. In der heutigen Reichskagssihung nahm nach Ausführungen des Lhristl.-Soz. Rippel, des Wirtschaftsparteilers Drewitz, des Bayr. Volksparteilers Rauch und des Staatsparteilers Dr. Weber Reichskanzler Dr. Brüning das Wort. Der Kanzler hakte sich dazu offenbar ganz plötzlich enischlossen und sprach ohne Manuskript. Er richtete eine letzte Mahnung an die Parteien und machte ihnen die große Verantwortung klar, vor der sie stehen. Er wies mit nicht mißzuverstehender Deutlichkeit auf die Möglich­keiten hin, die hinter einem Scheitern der Notoerordnungen stehen könnten. Er wird dabei nicht einmal so sehr au eine neue Auflösung gedacht haben, als an die Gefahren für die Wirtschaft und insbesondere die Landwir,jchafk.

Kurz nach Verabschiedung des Finarrz- und Wirtjchaftsprogramms der Reichsregie- rung durch den Reichsrat hatte der Kanzler zum Ausdruck gebracht, daß er den Reichs­tag ebenso wie früher den Reichsrat vor die Aufgabe stellen müßte, die Gesetzentwürfe der Regierung noch vor Weihnachten zu ver­abschieden, wenn nicht zur Wahrung des Reichsinterefses von neuem der Weg der außek.'z^entlichen Gesetzgebung, d. h. der Not­verordnung beschritten werden sollte. Die Be­sprechungen mit den Parteiführern ergaben sehr bald, daß innerhalb der festgesetzten Frist eine Verabschiedung des zweiten Teiles des Re- fyrmprogramms der Regierung nicht möglich sein werde, und so hat sich die Regierung am Montag entschlossen, auch diesen Teil ihres Programms auf dem Wege der Notverord- - ' ■ Als der Reichstag ein

dann können Sie weder der Landwlrlschafr, noch der Arbeiterschaft helfen.

(Lebhafte Zustimmung in der Mitte.) Wenn die Landvolkpartei zu den notwendigsten Sanierungs- Maßnahmen der Reichsregierung ihre Zustimmung nicht gibtj dann werden auch alle weiteren Zoll- maßnahmen die Lage der Landwirtschaft nicht ver­bessern. , - : ■

Das erste Problem auch für die Landwirtschaft ist die Sicherung der öffentlichen Finanzen.

(Zustimmung in der Mitte. Rufe rechts: Und die

Reichskanzler Dr. Brüning begann seine Ausführungen mit der ausdrücklichen Feststellung gegenüber dem Abgeordneten Drewitz (Wirtschaftr- parter), daß die Reichsregierung von chren Nach­richten an die Presse kein Wort zurückzunehmen hat und daß ihre Angaben völlig der Wahrheit und der Wirklichkeit entsprochen haben. (Lebhaftes hört, hört bei! den Regierungsparteien.) Dem Abg. Rauch (BVP.) kann ich erwidern, daß bei den testenden Beamten der Reichsbahn die gleiche 20prozentige Gehaltskürzung, auch bei den Leistungszulaaen, durchgeführt worden ist, ebenso wie bei den Mi-

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ttung durchzusetzen. . „

Mittwoch zusammentrat, war die Entscheidung über jene wichtigen gesetzgeberischen Maßnah­men aus außerparlamentarischem Wege be­reits vorweggenommen, der Reichstag hat

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W m daher in jeder Hiniichi ein wand fr er ist und auch jeder späteren Nack Prüfung standhalten wird.

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wu.,

Der Reichsmm'ister des. Auswärtigen Dr. E u r - f tius wird am 16. Dezember in Königsberg I i. Pr. eintreffen, um sich über die polnische Lage [ zu unterrichten. Dr. Curtius wird dabei selbstver- F stündlich auch Fühlung mit den ostpreußischen I Parteifreunden nehmen.

•

Zu der Nachricht, daß über den ehemaligen Bor­nimer Amtsvorsteher Frenzel im Pots­damer Untersuchungsgefängnis eine Art von Zei­tungszensur verhängt worden ist, wird heute be­kannt, daß das Potsdamer Gericht gestern den Be­schluß gefaßt hat, Frenzel die Lektüre von Zeitun­gen, ferner freie Beköstigung zu gestatten. In der Frage der Haftentlassung scheint die Pots­damer Staatsanwaltschaft die Bemühungen der Verteidigung wohlwollend zu unterstützen.

Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft ge­richtet unb dieser Mahnung ist auch schon in vielen Fällen bei den Bezügen der leitenden Stellen ent- !, ha — Rufe links.) Der weitere Preissenkungen nicht Drewitz erklärte, die

sprachen worden. (Na, r Textilgroßhandel kann weitere ' vornehmen Wenn, der Abg. Drewitz Notverordnung könne die Wirtschaft nicht voll be­friedigen, so ist darauf hinzuweisen, daß die Reichs­regierung nie ein Hehl daraus gemacht hat, daß

bie Notverordnung nur einen Anfang darfksllt, dem weitere Maßnahmen zur Gesundung der Wirtschaft folgen müssen.

(Zuruf bei den Kommunisten: 2llfo noch weitere Raubzüge.) Die Regierung hat zahlreiche Wünsche der Parteien verwirklicht. Voll und ganz können ja die Forderungen der Parteien niemals erfüllt wer­den. , (Zwischenrufs bei den Nationalsozialisten.) Auch Ihre nicht. Ich habe mich besonders über die Rede des Abgeordneten Gereke für die Landvolk-

nichts anderes als die Einführung eines steuerfreien Existenzminimums vpn 6000 Mark jährlich für die Landwirtschaft (Hört, hört, links und Rufe der Kommunisten: Wo bleibt die HUfe für die Arbeiter­schaft.) Haben Sie denn noch immer nicht verstan­den, wie ungeheuer wir die Ausgaben für Arbeits­losen- und Krisenfürsorge erhöht haben, daß die Preise tatsächlich gesenkt worden sind, und daß unser Bestreben darauf gerichtet ist, auch die Arbeiterschaft vor dem völligen Zusammenbruch zu retten. (Bei-

gaben für Arberts- )t haben, daß die

fall in der

,, _ .sregierung

will in dieser Stunde die Parteien davor war­nen, zu glauben, daß unmittelbar und sofort a n

d en

Stimmungen der Notverord -

nung noch ungeheuer viel und überhaupt etwas verändert merben tonnte. Ich habe vorhin schon ausgesprochen, daß die Reichs­regierung die Wünsche sehr sorgfältig beachten werde, daß sie bereit ist, wenn das Werk der Sa-

Der Hessische Landtag hat gestern nach vierstündiger Beratung den Grund st euerzu- ' schlag und eine Aenderung des Haus­zinssteuergesetzes, die zusammen 4 200 000 Mark einbringen, mit den Stimmen der Sozial­demokraten, Demokraten und des Zentrums a n - genommen. Von der Deutschen Volkspartei be- telligte sich Abgeordneter Scholz (Mainz) noch ein» ' ' Sprache und bezeichnete eine Sceuer-

eit der Preissenkung als falsch. Die

mal an der Aus!

èntrums an­

Deutsche Volkspartei könne, ebenso wie für die Ge­staltung der geldlichen Verhältnisse Hessens über­haupt, auch für die Steuererhebungen keine Verant­wortung übernehmen.

Partei gewundert. Wenn ich die Mehrheit darüber entscheiden ließ, welche Punkte am wenigsten auf dem Wege der Notverordnung zu reglen waren, so fürchte ich, würden es die Maßnahmen sein, die zum «Schutze der Laitdwirtschaft in der Notverordnung stehen. Mit einzelnen Forderungen kann man über­haupt der Landwirtschaft nidjt' grundlegend helfen. Wir sind bei den Zollerhöhungen gewiß, weit gegan­gen, und es gibt wohl nur wenige Länder, die eine so erfolgreiche Politik für die Landwirtschaft getrie­ben haben wie wir. (Lebhafter Widerspruch rechts.) Die Bestrebungen der Reichsregierung waren in erster Linie darauf gerichtet, die Landwirtschaft vor einer Katastrophe zu schützen.

nierung vollendet ist, Kredit und Finanzen gesichert sind, die Wünsche der Parteien auf das sorgfältigste zu berücksichtigen. Ich muß aber davor warnen, daß die Parteien ftd)

bei der Kritik in Einzelheiten ver-

in der Notverordnung

Der Ausschuß zur Untersuchung d e s U n - glucks des Luftschiffs R 101 beendete gestern seine öffentlichen Verhandlungen. Weitere Zeugenaussagen bestätigen im allgemeinen die vor­gestern von Dr. Eckener geäußert Ansicht. Es steht jetzt endgültig fest, daß die Kabel der Steuerflossen erst nach dem "

Alle Deutschen ohne Unterschied der Partei emp­finden die schweren Reparationslasten und kämpfen für ihre Erleichterung. (Zuruf: Mit Ausnahme der Reichsregierung) wenn Sie aber nichts weiter können, als hinter jedes Problem immer nur die Tribulfrage zu sehen.

Heren, da dadurch eine Stimmung heraufbcschworen wird, die nicht nur im Hause, sondern außerhalb und in der Well die bedenklichsten Folgen haben würde.

Es ist meine Pflicht, in dieser ernsten Stunde Sie zu bitten, daß die Notverordnung, so wie sie ist, angenommen, bezw. nicht aufgehoben wird und dâß die Entscheidung ehestens gefällt wird. Seien Sie sich Ihrer Verantwortung bewußt, stellen Sie Ihre Kritik zurück, denn Sie wissen nicht, was alles hinter einem Scheitern der Not­verordnung stehen kaun. Ich bin der Ueberzeu­gung, daß es genügt, die Parteien an diese Ver­antwortung erinnert zu haben, daß sie sich ihrer Pflicht den» Staate und dem Volke gegenüber bewußt werden, und den Wut zu den Waßnah- meu haben, die für Volk und Vaterland mit er­forderlich sind. (Lebhafter Beifall in der Witte,

Unruhe bei der Opposition.)

en wurden. Der Füh- Zoth, betonte, daß man

ter des Luftschiffs R 100, Both, betonte, daß man nicht genug Zeit auf die Ausbildung der Mannschaf­ten verwandt habe. Ueberhaupt sei die Erfahrung der Engländer im Lustschiffwesen mit der Deutschen nicht zu vergleichen.

Die AusßpvaOe im Reichstag

Vor dem o b e r st e n Gerichtshof tn M o s- k a u stellte Oberstaatsanwalt Kry len k o folgend- Etrcrianträge: Tod durch Erschießen gegen Ramsin und sieben weitere Angeklagte. Krylenko erklärte, daß von Gnade keine Rede fern könne, da die An­geklagten die größten Feinde der SowjStregierung eien, die nichs nur die Regierung stürzen wollten, andern mit ausländischer Hilfe auch einen neuen -Weltkrieg verursachen wollten.

Berlin, 5. Dez. Nach Eröffnung der heutigen Sitzung des Reichstages, in der die erste Beratung des Haushalts für 1931 in Verbindung mit der Aussprache über die neue Notverordnung und die dazu vorliegenden Anträge fortgesetzt wurde, nahm Abg. Rippel (Chr.-Soz.) das Wort. Er erklärte, man könne über die Anwendung des Artikels 48

die Stadt Bochum deren 57. Die Reichspost zahle ihren 1200 Beamten 3,5 Millionen RM, die Stadt Bochum mehr als 6,5 Millionen.

der Oppsltèon gestellten Anträge aus Anft hebung der auf Grund Artikel 48 erlas­senen Notverordnung, bzw. die gegen die Re­gierung eingebrachten Mißtrauensänträge abgelehnt oder angenommen werden sollen. Eine Statistenrolle, die sich der Reichstag selbst gewählt hat, für die nicht nur die gegen­wärtige Volksvertretung, sondern auch die vorangegangenen selbstverantwortlich zu ina- chen sind. Unsere Volksvertretungen der letzten Jahre waren und sind, das wird niemand bestreiten, nicht der Boden, auf dem positive Arbeit und nützliches Schaffen gedeihen konn­ten^ An Stimmen, auf finanziellem und wirt­schaftlichem Gebiete Maßnahmen zu ergreifen, wie. sie heute getroffen worden sind, hat es wahrlich nicht gefehlt,. doch diese Maßnahmen wurden stets als frevelhaft und geradezu utopisch erklärt, und so sind wir in eine Krise gekommen, deren heutiges Allsmaß niemals erreicht worden wäre, wenn die Volksvertre­tungen entsprechend gehandelt, d. h. willens­starke Entschlüsse gefaßt hätten, der zu erwar­tenden wirtschaftlichen und finanziellen Not zu steuern. Deshalb kann man heute auch nicht den Verteidiger der parlamentarischen Rechte spielen — die Volksvertretungen haben es selbst verschuldet, daß man ihnen diese Reckte genommen hat und man kann nur wünschen, daß der jetzige Reichstag daraus die Lehre zieht und sich angesichts der bitteren Not dazu aufrafft, durch positive Arbeit diese Reckte zurückzugewinnen.

Wir sind gewiß auch kein Freund der fort­gesetzten Anwendung des Artikels 48, doch Krisen erfordern außerordentliche Maßnah- men. Auch diejenigen, die heute von einer diktatoriscken Regierung sprechen, werden zu- nsben müssen, daß die Nichtanwendung jenes Artikels der Reichsverfassung eine Verschlep­pung und Gefährdung des zweiten Teiles des Reformwerkes der Reichsregierung zur Folge aeb"bt »-.Ute. Monatelange Debatten wären

denken, wie man wolle. Tatsache sei, daß weiteste Kreise des Volkes es begrüßen, daß der Reich Kanz­ler sich nicht in unerquicklichen Verhandlungen er­gehe, sondern klar und zielbewußt handele. Bessere Vorschläge als die der Regierung habe man in der Aussprache nicht gehört. Dringend notwendig sei vor allem auch die Sanierung d e r G e m e i n»

Abg. Drewitz (Wp.) erinnerte an die Zeit von 1923, in der die finanzielle Lage des Reiches ähnlich gewesen sei wie jetzt. Die Wutschaftspartei, die der Regierung nicht i damals die Sanierun;-----'"

gepflogen worden, die einzelnen Finanzgefctz« hätten eine Verstümmelung, erfahren und schließlich wäre das fo wertlos gewordene Re­

Ä^.teSÄ -= WÄ V»..^.

„_ awW^ Was.hätten wir also erreicht? Wir wären

lgspolitik der Regierung unter-j "'N envae Monate alter geworden. Rot und Reaktionär beschimpft worden, Elend hätten sich weiter vergrößert, das verschwenderische Ausgaben- Chaos wäre vollkommen geworden. Darüber

•. „ M, nrt„ :hm iNacli - vor allem auch die «Sanierung o e r ise.meiiv

teHfeMer K ^7i gelegte den. Die Parteiherrschast auf den Rathäusern habe

• 'JH ' iuraaaAaatn Mie ^innerlich der Selbstverwaltung das Grab gegraben. Es sei

wii>-bo MaVdes^ai?dem Berawerksdirektor! unverständlich, wenn z. B. ein Bürgermeister in

Kramer^aus Nachterstedt angeklagte Hèilgehilfe Otto! O^.RM und ^g^

So* oft« finnm am 80 Oktober d 3 vom Halber-, dent desselben Bezirks 1b HUU- Jt-uc ^eyau beziehe. AZS-s ----- M™ $™»n »sä» frei gesprochen. je 1200 ^er[Onen. Während bei der Post auf die

•) Näheres siehe Im politischen Teil.

1200 Beamte vier leitende Beainte kommen, habe

stützt. Wir sind als !

weil wir gegen die verschwenderische Ausgaben­bewilligung und auch gegen die überhöhte Besol­dungsordnung, gestimmt haben. Von der Regierung müssen wir verlangen, daß sie energisch sich gegen die Beamtenorganisationen wendet, die jetzt der Wirtschaftspartei die Verantwortung aufbürden wollen und zum Boykott der Geschäfte auffordern, deren Inhaber unsere Mitglieder sind. Wenn die Regierung jede Aenderung ihrer Notverordnung ablehnt, dann wird uns nichts anderes übrig blei­ben, als bk ganze Notverordnung abzulehnen. Die wenigen guten Bestandteile der Notverordnung wer­den bei weitem überwogen durch die für uns an-

Fortsetzung auf Seite 2)

hinaus hätten die endlosen Debatten eine wei- t-re Vertiefi'na der Gegensätze zwilchen den Parteien mit sich gebracht, auf die sich die Re­gierung noch stützen kann.- Eine weitere Zer- klüftuna können mir aber in einer Zeit, in der auch wichtige außenpolitische Probleme der "ösuna harren, nicht brauchen Drese Ge- lahren hat die Regierung erkannt, sie hat sich

die oe t»a" Mtmmev nm» atzt 32 Seiten