Schein! täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / SezugSpreis: Für den Halden Mnat RM 1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Gingelnummer 10, Freitag 1Z, Samstag 12 R-Psg. , Anzeigenpreise-. Für 1 mm Höhe tm Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 Ibpfg.. im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. , Otferlengebühr 50 Ä-pfg.

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^mum Gtadt und Land

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. - Bei unverschuldetem Ausfall Der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streit usw. hat der Bezieher keinen Anspruch am Lieferung oder Nachlieferung oder am Rückzahlung des Bezugspreises. / Für Platzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.^Geschäftsstelle: Hammerstr.S / Fernspr 3956, 3957, 3958

S. Dezember 1^30

Die große Aussprache im Reichstag

Kuhkser verlaus des ersten Tages der Redeschlacht - Ketne Sevanlaksuns für den Kanzler, einzusvelse« - Keine Uebevvaschnngen rn erwarten

Müez» ^knyttyf**

• Die französische Regierung ist gestern bei der Abstimmung im Senat über das neue ge- forderte Vertrauensvotum mit 139 gegen 147 in die Minderheit geraten. Das Kabinett ist zurückge- treten.

Mit Wirkung vom 1. Januar 1931 senkt die Reichsbahngesellschaft um 5% die Ein- Heitssätze für Zeitkarten des allgemeinen Ver­kehrs, nach denen die Preise der Monatskarten, Schüler- und Kurzarbeiterwochenkarten berechnet werden.

Dev Außmavich dev Vavteien

Berlin, 4. Dez. Die Aussprache zum Etat und zur Notverordnung verlief bis auf einige Zwischenrufe und einige lebhafte Wortplânkeleien zwischen der äußersten Rechten und der äußersten Linken vollkommen ruhig. Der Reichstagspräsidenl hat es nicht in einem F alle nötig gehabt, einen Ordnungsruf zu erteilen. Am lebhafte'

ident hat es nicht in einem A

alle nötig gehabt, einen Ordnungsruf zu erteilen. Am lebhaftesten ging es in der heutigen Debatte bei dem Rededuell zwischen dem nationalsozialistischen Abgeordneten Feder und dem Reichsfinanzminister Dr. Dietrich zu. Da jeder Fraktion drei Stunden Redezeit gewährt ist, wird in der Etatsdebakte ausführlich geredet — aber kaum etwas neues gesagt.

Die Aussprache wurde von dem sozial demokratischen

Abg. fielt

Bürgermeister 8 i n d-Niederissigheim, Reichs- tggsabgeordneter der Landvolkpartei, ist zum d r i t-

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enten des Reichslandbun­

des gewählt worden. Lind ist schon 30 Jahre in der Landbund-Organisation tätig.

Die Groß-Berliner baugewerblichen Arbeitgeberverbände haben das tarif­liche Gehaltsabkommen für technische und kaufmännische Angestellte des Bauge­werbes zum Zwecke einer Herabsetzung der Gehälter LM 31, Dezencher 1930 gekündigt.

r, dessen Sachverständlgen-Gut- achten über die Katastrophe des R 101 in der Sizen Presse an hervorragender Stelle veröffent- t wird, hat gestern abend die Rückreise nach Deutschland angetreten.

eröffnet, der die Erklärung abgab, daß die Ent­scheidungen seiner Fraktion nicht von Lust am Parteigezänk und am parlamentarischen Lärm, sondern von verantwortungsbewußter und ge- wissenhafter Ueberlegung getragen sein würden. Da sich Die deutsche Wählerschaft am 14. September nicht in ihrer Mehrheit hinter die Sozialdemokratie gestellt habe, so bleibe, erklärte Abgeordneter Keil (Soz.) weiter, nichts übrig, als alle Kraft auf die Milderung der sozialen Ungerechtigkeiten der Notverordnung zu vereinigen, beson­ders bei den Bestimmungen über die Sozial­versicherung und über die Bürgersteuer,

bei

in die Lage zu versetzen, mit der Last der Wohl­fahrtserwerbslosen fertig zu werden. Wenn durch die Sanierung der Finanzen das Vertrauen des Auslandes wieder hergestellt werden solle, so sei dafür in erster Linie die kurzfristige Verschuldung der deutschen Wirtschaft maßgebend, für die durch eine Kündigung der Kredite schwere Gefahren her­aufbeschworen 'würden.- Im Vergleich zum Ausland seien die öffentlichen Schulden Deutschlands weit geringer. Es ist zu begrüßen, daß jetzt auch von nationalsozialistischer Seite der verlorene Krieg als die Ursache unserer FinanMot anerkannt wird. Alle Regierungen haben sich bemüht, diese Not zu be­heben. Es mögen dabei manche Fehler gemacht, worden sein, aber ich verwahre mich dagegen, daß Man irgendeiner dieser Regierung geradezu hoch- zum Vorwurf macht.

lbg. Feder Deutschlands Gesamtverschul­

fche Wahlgemeinschaft hat i schlesischen Wahlkreisen legen die Wahlen zum Warschauer Sejm E i n - pruch erhoben. Die Einsprüche werden mit

Die Deut in allen d r e

den bekannten Vorfällen während der Wahl be­gründet. Der Kattowitzer Zeitung zufolge dürfte es ausgeschlossen sein, über die Argumente der Wahl­gemeinschaft zur Tagesordnung überzugehen.

In dem Konflikt bei der Reichsbahn, bei dem die Gewerkschaften die Wiederherstellung des Achtstundentages fordern, während die Haupt­verwaltung an der zusätzlichen Arbeitszeit von 8% und 9 Stunden festhält, hat der Reichsarbeits- minifter den bekannten Dr. Völkers aus Bremen zum Schlichter bestimmt.

Im preußischen Landtag ist eine deutschnationale Sterne Anfrage emgegangen, die sich gegen die Uraufführung des Films „I m Westen nichts Neues" richtet.

Der österreichische Nationalrat wählte im dritten Wahlgang den Sozialdemokraten Elder sch zum ersten Präsidenten. Eldersch erhielt 80 Stimmen der Sozialdemokraten und des Nationalen Wirtschaftsblocks, der Christ­lich-Soziale Ramek erhielt 73 Stimmen der Christ­lich-Sozialen und des Heimatblocks. Der Landbund übte Stimmenthaltung. Ramek wurde mit 84 Stimmen zum zweiten, der Großdeutsche Straffner mit 111 Stimmen zum dritten Präsidenten ge­wählt.

Die Zahl der Arbeitslosen in den Bereinigten Staaten hat, laut Schätzungen der vereinigten Gewerkschaften, fast fünf Mil­lionen erreicht. Dieses bedeutet einen Zuwachs der Arbeitslosen um 360 000 gegenüber dem Vor­monat Oktober. Man befürchtet, daß sich die Ar­beitslosigkeit bis zum Februar noch um 50 Pro­zent erhöhen werde.

. Die französische Kammer hat gestern die Militärkredite für das Jahr 1930/31 mit 454 :150 angenommen.

Die Konferenz der Delegierten der englischen Bergarbeiter hat den Vorschlag eines allge­meinen Bergarbeiter streiks in ganz Eng­land mit 230 000 gegen 209 000 Stimmen a b ge­lehnt.

Für die Nationalsozialisten sprach dann der

Abg. Feder.

Er vertrat die Ansicht, daß sich der Reichstag durch seinen Verzicht auf ordnungsmäßige Erledigung des Haushaltes für 1930 seine Existenzberechtigung selbst abgesprochen habe. Nun wachse angesichts des gewaltigen Anwachsens der nationalsozialistischen Bewegung die Angst der Novemberoerbrechxr vor der Abrechnung. „Wir sind durchaus nicht Gegner der Republik", führte Feder dann aus, „wir wer­den ihr gern dienen, wenn unser Adolf Hitler einmal an ihrer Spitze steht. (Lachen links.) Es gibt zwei Dinge, durch die die Parteien am festesten zusammengehalten werden. Idealismus und ge­meinsam begangene Verbrechen. Uns hält der Idealismus zusammen. Sie (nach links) das zweite (Beifallsklatschen bei den Nationalsozialisten), weil Ihre Führer und Freunde nicht wollten, daß Deutschland als Sieger aus dem Kriege heimkehrt, darum ging deutsche Ehre und deutsche Erde ver­loren. Dazu kam das Verbrechen der Inflation. Die Erfüllungspolitik hatte das Ergebnis, daß Deutschland mit 50 bis 60 Milliarden verschuldet ist. Die deutsche Handelspolitik ruiniert die deutsche Landwirtschaft, während Mussolini es erreicht hat, in fünf Jahren die italienische Brotgetreideerzeu­gung mehr als zu verdoppeln.

Wir fordern die Ablehnung des Dawes- und Poung-Plans. Wir verneinen die unverschämten Forderungen der äußeren und inneren Feinde Deutschlands. Wir sind nicht Eigentumsfeinde, son­dern erkennen das Privateigentum an und wollen es unter staatlichen Schutz stellen. Deutschland wird in Zukunft nationalsozialistisch oder kommunistisch sein; was dazwischen ist, wird zerrieben. (Abg. Dingeldey (D. V/ P.) macht einen Zwischenruf) — Sie haben gar keinen Grund, uns sozialistische Tendenzen zu unterstellen." (Lebhaft Hört! Hört!- Rufe und ironischer Beifall bei den Sozialdemo­kraten). Unsere Politik bejaht die Lebensinteressen des deutschen Volkes. (Händeklatschen bei den Nsoz.) Zwischen dem Sozialismus der Sozial- demokraten und dem der Nationalisten bestehen allerdings klaffende Gegensätze. Wir trennen scharf zwischen den Dingen, die sozialisiert werden, und denjenigen, die der Privatwirtschaft überlassen bleiben müssen. Im Gegensatz zu der Praxis der Sozialdemokraten sind die Nationalsozialisten der Ansicht, daß das Geld- und Verkehrswesen sozialisiert werden muß, wenn wir auch nicht ge­rade Herrn Hilferding die Reichsbank anvertrauen würden. (Heiterkeit und Händeklatschen bei den Nationalsozialisten.) Auf der anderen Seite muß das Gebiet der herstellenden Wirtschaft der Privat­initiative überlassen bleiben.

Wie die Gotenburger Handelszeitung meldet, hat bas Sekretariat des Völkerbundes den Professor Bertil Ohlin beauftragt, die von der letz' Bundesversammlung empfohlene Untersuchung ül die wirtschaftliche D <

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fachen und leiten.

_______ Untersuchung über epression, deren Ur«

irkungen und die Mittel dagegen zu

. •> Näberes stehe tm politischen Teil

Zum Schluß wandte sich der Redner gegen das Zentrum, dem er eine Verquickung von Religion und Politik vorwirft. Wenn das Zentrum in seinen Methoden fortfahre, würden bald Hunderttausende aus der Kirche laufen. (Zustimmung bei den Nationalsozialisten.) Nicht das jetzt herrschende politische System, sondern die Nationalsozialisten würden das deutsche Volk aus der Not heraus- führen. Lebhafter Beifall bei den National- sozialisten, Unruhe links und in der Mitte).

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ReichSstkranrminrttev v eivtch bezeichnete es darauf als eine der wesentlichsten Aufgaben im kommenden Winter, die Gemeinden

dung auf 50 bis 60 Milliarden angibt, so übersieht er, daß auch der Siegerstaat England 50 Milliarden Schulden hat. Die Inflation ist nicht verbrecherisch gemacht worden, sondern sie ist die Folge des großen Krieges gewesen, den wir geführt haben gegen die Ruhrbesetzung. Die Kriegsschuldbehaup­tung im Versailler Vertrag haben wir niemals an­erkannt. (Zurufe von den Nationalsozialisten: Her­mann Müller!")

Der Abg. Feder hat Mussolini gerühmt wegen der Produktionssteigerung der italienische« Land­wirtschaft. Warum sagt er nicht, daß die deutsche Landwirtschaft mindestens dasselbe geleistet hat? Wir brauchen keine ausländischen Vorbilder, wenn es gilt, an der Ueberwindung unserer Not zu ar­beiten. Wir haben in der deutschen Reichsregie- rung auch kein anderes Ziel, als die Ehre und Freiheit unseres Volkes zu verteidigen. (Beifall in der Mitte.)

Abg. Erfing (Ztr.)

richtete an die Nqz.-Soz. die Frage, warum von ihnen nicht .ein klares Regierungsprogramm statt des von ihnen bekämpften Sanierungsprogramms vorgelegt werde. Die Agitationspolitik der Parteien in den vergangenen Jahren habe verschuldet, daß die auf dem Papier errechneten Haushalte der Wirklichkeit nicht standhielten. Der Regierung ge­bühre Anerkennung, daß sie den Mut gefunden habe, die Sparsamkeit praktisch durchzuführen. Hinter dem Kampf gegen den Marxismus, der von den Deutschnationalen und der Wirtschaftspartei ge­predigt werde, verberge sich in Wirklichkeit der Kampf gegen die Sozialpolitik und damit die Sozial- reaktion. Das Opfer der Beamten sei angesichts der großen Opfer der Arbeiterschaft infolge der Er­höhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge durch­aus gerechtfertigt. Der Reichstag müsse sich jetzt entscheiden, ob er mit der Regierung zu verant­wortungsbewußter Arbeit gehen wolle. Es handele sich heute nicht nur um die Not des Volkes, sondern auch um das Ansehen des Parlaments.

tages. Die Voraussetzungen für diese Anwendung des Artikels 48 bei der Notverordnung seien keines­falls gegeben. Das bankerotte System vcm heute könne'zwar die Verfassung biegen, aber es könne üch dabei doch nur eine Galgenfrist erkaufen. Ueber den erwachten Freiheitswillen des Volkes werde es nicht zur Tagesordnung übergehen können. Wir sind deshalb zu unserem Bedauern der Ueber­zeugung, daß auch der vorliegende Haushalt auf irrige« Schätzungen beruht. Auch die Hoffnung auf die neuen Steuern wird trügen. Für 1931 er« wartet die Regierung eine wesentliche Besserung der Wirtschaftslage. Ohne Herangehen an die Tributfrage und ohne grundsätzliche Umstellung unserer Wirtschafts- und Handelspolitik bleibt das eine vergebliche Hoffnung. Ebenso besteht die Sen­kung der Ausgaben um über eine Milliarde zum Teil nur in buchmäßiger Entlastung des Haushalts. Für die Wirtschaft bleibt die Belastung die gleiche, ja sie wird drückender. In Wahrheit reißt das Sa­nierungsprogramm weitere Dämme ein. Wir haben weder Lust, uns an der Selbsttäuschung der Regie­rung zu beteiligen, noch wollen wir dazu beitragen,

Abg. Dr. Bang (Deutschnal.)

erhob schärfsten Einspruch dagegen, daß

die Rechte des Parlaments der Verfassung

zuwider vergewaltigt würden. Die Regierung

habe nicht das Vertrauen des Reichs-

unser Volk in neue Illusionen zu stürzen. Deshalb lehnen wir das Programm der Regierung und den Haushalt ab. Das „sozialistenfreie" Kabinett, dieses Kabinett der Ueberhrückungskredite, ist nichts ande­res als ein Ueberbrückungskabinett nach links. Der Redner schloß mit den Worten: „Der Parole der heutigen Demokratie: Lieber eine schwarz-rot«. Dik­tatur als ein nationales Parlament stellen wir offen die Gegenparole gegenüber: Lieber eine national- völkische Diktatur als eine rote."

Abg. Dr. Cremer (Dv.)

gab seiner Genugtuung darüber Ausdruck, daß die früher so oft abgewiesenen Sparsamkeitsanregungen seiner Partei im neuen Haushalt endgültig berück­sichtigt worden sind. Wäre man schon damals unse­ren Anregungen gefolgt, so wäre das Reich heute um 1200 Millionen RM reicher. Wir müssen fra­gen, ob der ungeregelte finanzielle Zustand der Arbeitslosenversicherung nicht auch auf den Etat, trotz der formellen Trennung seinen' verhängnis­vollen Einfluß üben kann. Davor können wir uns nur schützen, wenn bis zum April 1931 die bringens notwendige Reform der Arbeitslosenversicherung durchgeführt ist. Die gründliche Sanierung der Ge- meindefinanzen ist eine Aufgabe, die nicht länger hinausgeschöben werden darf. Die in der neuen Notverordnung enthaltenen Aenderungen gegenüber der Juliverordnung kann man beim besten Willen nicht als ein Produkt marxistischer Gedankengänge bezeichnen. Wenn man überlegt, daß die Sozial demokratie, die vor sechs Monaten die Notverord­nung ablehnte, der neuen Notverordnung zustim­men will, so kann man nur sagen: Welch eine Wen­dung durch Gottes Fügung! (Hört, Hört!) Jeden­falls kan niemand die Ablehnung der neuen Not­verordnung damit begründen, daß sie marxistischer sei als die vom Juli.

Die Länder haben mit der Notverordnung ver­schiedene Vorteile eingeheimst, weil durch die un­sachliche Opposition der extremen Parteien der Reichstag sich ausgeschaltet hat und dafür der Neichsrat bei der Gesetzgebung mehr in den Vorder­grund getreten ist. Wir wurden diesen und manchen anderen Bestimmungen über die Gemeindefinanzen kaum zustimmen können, wenn sie nicht in der Not­verordnung nur als fromme Wünsche stehen wür­den. In dem Abschnitt, der Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft bringen will, sind viele scharfe Eingriffe in das Prinzip der freien Wirtschaft ent­halten, ohne daß ersichtlich wird, wie damit der Landwirtschaft, geholfen werden soll. Die Bestim­mungen über die Verwendung inländischer Fette und inländischen Hopfens können unsere Handels­vertragspolitik viel mehr schädigen als sie unseren Landwirten nutzen können.

Wenn wir trotz der Kritik im einzelnen der Notverordnung im ganzen zustimmen, so geschieht es, weil in dieser ernsten Zeit ein anderer Ausweg aus der Notlage nicht zu sehen ist. Wir hoffen, daß damit ein wesentlicher Schritt getan wird zu der Sanierung, die dringend notwendig ist. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

Abg. Dr. Gereke (Ld. B.B.)

unterstrich, die alte Notverordnung habe die Deutsche Landvolkpartei gutgeheißen in der Erwar­tung, daß ihr alsbald weitere Schritte folgen wür­den. Das fei aber nicht der • Fall gewesen. Der Redner kritisierte dann eingehend diese Notverord- nung und die Ausführungen des Ministers Deirich zum Haushalt. Er selbst (Redner) schlug zur Em- lastung der Realsteuerpflichtigen einen Ausbau der Kraftfahrzeugsteuer, der Betriebsstoffsteuer und eine Erhöhung der Umsatzsteuer vor. Die von Schiele durchgesetzten Hilfsmaßnahmen für die Landwirt- schuft erkannte der Redner an, er erklärte jedoch, daß das Landvolk die als geschlossenes Ganzes vor­gelegte Notverordnung ablehnen müßte und schloß mit dem Appell an den Reichskanzler, zur ursprünglichen Linie seiner Politik zurückzukeh­ren und eine Umbildung des Kabinetts vorzuneh­men. (Bestall bei der Landoolkparten)

Abg. Adolph (volksnational)

erklärte, das deutsch« Volk wolle jetzt keine partei­politischen Auseinandersetzungen übet die Schuld an der Finanznor hören, sondern es verlange schleu­nige Hilfe aus seiner Not. Darum werde die Volks­nationale Reichsoereinigung trotz vieler Bedenken gegen einzelne Bestimmungen für d i e A v f - rechterhaltung der Notverordnung stimmen. Von der Regierung müsse allerdings verlangt werden, daß sie die Preisabbauaktion mit größerem Nachdruck durchführt, und daß auch der Wohnungsbau nicht vernachliässtgt werde.

Die Weiterberatung wurde dann auf Freitag,

Oie Deutle? Nummer urmatzt 20 (Seiten