Donueestag ve«

«e. 284

4. Dezember

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat RM. 1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer â Freitag 1S, Samstag 12 A-Psg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R»pfg., im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. , Ofsertengebühr 50 R-Pfg.

Getteral-Äkttzeiget» für

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^attatt Stadt und Land

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. z Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder am Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet. /Geschäftsstelle: Hammerstr. 9 / Fernspr. 3956,3957,3953

1930

Der Wiederbeginn des Reichstages

Dev rreMBsk»a»rmr«Mev vsv dem Kekchsias

Die AusspvaKe evft heute

Äneyt ^w^w^^sw

* Wie mir hören, hält. Reichsjufti-minister Dr. Bredt an seinem Entschluß, zu demissionieren, fest Er hat sich auch bereits von feinen Beamten verabschiedet.

Der Aeltestenrat des Reichstages hat beschlossen, mit der ersten Lesung des Haus­haltsplanes für 1931 sowohl die alte als auch die neue Notverordnung sowie die eingehenden Miß­trauensanträge gegen die Reichsregierung zu ver­binden. Die Beratungen über diesen Fragenkomplex sollen bis zum Samstag zu Ende geführt werdest.

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. Die bereits angekündigte Herabsetzung der Reichsbahnfracht für den Bezug von fri» schm Kartoffeln in Wagenladungen beträgt nach einer amtlichen Mitteilung 10 Prozent und tritt bereits am 4. Dezember in Kraft.

In dem Manteltarifstreit der sächsischen Metall­industrie haben die Nachverhandlungen im Reichs- arbeitsministerium. am 21. November über den Schiedsspruch vom 5. November zu keiner Einigung geführt. Der Reichsarbeitsminister hat darauf den Schiedsspruch für v e r b inüli ch erklärt. 1

Dië ffa a f f f d) e Polizei in Oberfchle- si e n wird um zwei Bereitschaften verstärkt

Creuzburg verlegt wèrden

M Der Reichsarbeitsminister hat durch Erlaß den Beginn der berufsüblichen Arb eits- i o s i g k e i t für die Berufe, bei denen sie einheitlich ür das ganze Reichsgebiet anerkannt werden, auf den 15. Dezember festgesetzt. Die Festsetzung des Endes bleibt vorbehalten.

Die amtliche Untersuchung über die Katastrophe des Luftschiffes R 101 wurde gestern in Anwesenheit Dr. Eckeners wieder ausgenommen. Vor der Eröffnung der Sitzung hatte Dr. Eckener mit dein Vorsitzenden des Un-* tersuchungsausschusses Sir John Simon und den Seifigem eine halbstündige Unterredung. Sir John Simon und Dr. Eckener betraten sodann Arm in Arm den Sitzungssaal. Der Vorsitzende wies dem deutschen Gast einen Platz neben sich an und be» tonte in der Aussprache, mit der er die Verhand­lung einleitete, die Vorteile, die dem Ausschuß aus der Unterstützung und der Anwesenheit Dr. Ecke­ners erwüchsen. Dr. Eckener habe das ganze vor­liegende Material durchgesehen und sei bereit, alles . w seinen Kräften stehende zu tun, um alle mög» M)en Erklärungen für die Ursache der Katastrophe Zu analysieren.

4-

Gelegentlich der letzten Vorstandssitzung des rheinischen Städtetages in Mülheim (Ruhr) hatte Dr. Jarres, der Oberbürgermeister von Duis- : furg, bereits mitgeteilt, er beabsichtige, den V o r - im rheinischen Städtetag nieder- Z.ulcgen. Dr. Jarres hat diese Absicht jetzt durch Schreiben an den stellvertretenden Vorsitzenden ; Oberbürgermeister Russell-Koblenz, ausgefübrt. Die : Veranlassung zu diesem Schritt ist starke Arbeits­überlastung.

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L Der „Matin" veröffentlicht eine Erklärung des I Mders des Hauptangeklagten im Moskauer "Ndustrieprozeß, Prof. Ramsin, in der er schweift. daß Prof. Ramsin unmöglich in Paris an Wndeiner Verhandlung gegen Sowjetrußland teilnehmen können. Der „Matin" fügt dieser Erklärung hinzu, daß das „Komplott" nicht in I Paris, sondern in Moskau geschmiedet worden sei.

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»Auf der Bahnstation Novo da Cunha im Staate ^as Geraes wurde durch Explosion eines prachtwagens mit Dynamit 36 Per - E ne n getötet und 3 Gebäude zerstört. Der ^uamitwagen stand feit Ausbruch der Revolution einem Nebengleis der Hauptbahn. Die Ursache 6r Explosion ist unbekannt.

Eine Explosion eines Tanks, der 10 000 planten Rohöl enthielt, verursachte in den Brook- Wer Anlagen der Standard Oiel Comp. ein Groß­tuer. 8 Terpentintanks gerieten in Brand. Trotz er großen Anstrengung von 35 Feuerspritzen waren L Mitternacht noch weitere 25 Tanks, die fast ^Oöo Gallonen Oel fassen, vom Feuer bedroht.

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Ix Hie deutsche Fliegerin Marga von Etzdorfs ist auf ihrem Flug nach den Kanarischen in Rabat in Nordafrika gelandet.

*) Näheres siehe im politischen Teil.

Meirichs Giaiseede

Berlin, 3. Dez. Der kurze aber bedeutungsvolle Tagungsabschnitt, zu dem sich der Reichstag heule versammelte, ist in seinem Beginn überraschend ruhig verlaufen. Die Opposition hat das eindringliche Referat des Reichsfinanzministers über den Etat 1931 fast widerspruchslos hingenommen. Es kam nur zu ganz vereinzelten Unter­brechungen und Präsident Löbe hatte kaum Anlatz zum Einschreiten. Aber diese Ruhe darf nicht darüber täuschen, datz die Stimmung im Parlament gedrückt ist, und daß man den Ereignissen der nächsten Tage mit nervöser Spannung entgegensiehk.

schaft Verständnis dafür aufbringt, daß es heute mehr auf die Erfüllung der Verpflichtungen des Reiches ankommt, als darauf, daß einige Prozent des Gehalts dranggegeben werden müssen. Länder und Gemöindeit sind zu gleichen Kürzungen ver­pflichtet worden. Weggeblieben ist dagegen die ur­sprünglich ' geplante verfässungsändernde Besol­dungssperre für die Gemeindebeamten. Angesichts der gegen mich erhobenen Angriffe muß ich aber feftftellen, daß mir nichts ferner liegt, als die Ge­meinden unter Kuratel zu stellen. Mein Vorschlag war nur auf die Beseitigung von Mißständen abge­stellt. Die Bestimmungen über die Senkung der Realsteuern enthalten als wesentlichste Anordnung, daß die Realsteuern im Jahre 1931 nicht erhöht werden dürfen. In Zukunft werden

Ersparnisse in erster Linie noch bei den Ver- wattungsausaaben des Finanzministeriums und

WWW) des Aeveiksmmijierun.s möglich

fein. Von rund 1,5 Millionen Landwirten, die bis-

wur

Die Sitzung wurde um 3 Uhr vom Präsidenten Loebe eröffnet. Zunächst wurden Anträge auf Genehmigung von Strafverfolgung von Abgeord­neten, darunter auch ein Antrag auf Genehmigung der Strafverfolgung des Reichstagsabgeordneten und braunschweigischen Ministers Dr. Franzen dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen. Vor Ein­tritt in die Tagesordnung erhob noch der Abg. T o r g l e r (Kom.) Einspruch gegen die Besetzung des Reichstags durch Polizei. Alsdann leitete Reichs­finanzminister Dietrich die erste Lesung des neuen Haushaltsplans mit längeren Ausführungen ein.

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, Der Minister wies zunächst darauf chin, daß der Haushgit, chesmal uugewoynUch früh vorgelegi werde, da es notwendig fei, aus dem gegenwärtigen Unsicherheitszustand Herauszukommen.

Gegenüber dem Vorjahre sei der Haushalt um nahezu 1,5 Milliarden gesenkt worden.

U a. sind die Länderüberweisungen um 100 Millio­nen gekürzt worden. Die wichtigste Maßnahme war die Selbständigmachung der Arbeitslosenversiche­rung. Es muß erneut betont werden, daß in der Ar­beitslosigkeit der Hauptgrund der ganzen Verwir­rung des laufenden Jahres zu suchen ist.

Die im Jahre 1930 für Zwecke der Arbeitslosen zur Verfügung gestellten Mittel reichen trotz allem nicht aus, so daß das Jahr 1930 hier mit einem Fehlbetrag von ungefähr 300 Millionen abschließen wird.

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Zu den Schwierigkesten bei der Arbeitslosenfür­sorge trat ein ständig wachsender Einnahmerückgang, der für das ganze Jahr auf 900 Millionen geschätzt worden ist. Das Aufkommen an Steuern, Zöllen und sonstigen Abgaben ist um 1143 Millionen gegi über dem Soll von 1930 hcruntergeschätzt; trotzb war es notwendig, neue Einnahmen in Höhe von 167 Mill, zu schaffen. Da jede Belastung der Pro­duktion vermieden werden muß, konnte der Ausgleich nur beiSteuern aus den entbehrlichen Mitteln ze­ucht werden. Da beim Branntwein die letzte Ab- zabenerhöhung lediglich einen Ausfall gebracht hat und eine starke Mehrbelastung des Bieres durch die Ermächtigung an die Gemeinden erfolgt ist, blieb hier nur noch der Tabak. Die

Lösung bedeutet ein Kompromiß, bei dem die Zigarre stärker als bisher herangezogen, gleichzeitig aber auch die Zigarette erneut belastet wird. Die Gefahren, die namentlich den kleinen Fabrikanten und Zigarrenarbeitern drohen, sollen mit Unterstützung der Arbeiter und Angestellten und der kleinen Fabrikanten bekämpft werden.

Der vorliegende Haushaltsplan soll nach der Notverordnung alelchzeltig die Grundlage für 1932 und 1933 bilden, da die Gesamtsumme in diesem Jahre nicht überschritten werden soll. Mehreinnahmen müssen zur Verminderung des Anleihebedarss, zur Schuldentilgung oder zur Steuersenkung verwendet werden. Gleiche Be­stimmungen sind für Länder und Gemeinden angeordnet.

Bei den Abstrichen ist kein Haushalt geschont wor­den. Ueber die Ersparnismöglichkeiten herrscht in der öffentlichen Meinung eine ungeheure Ver­wirrung. Nach Abzug der Ueberweisungen der nneren und äußeren Kriegslasten und der Mittel ür Verzinsung und Tilgung der Reichsschulden ver­bleiben für den eigentlichen Reichshaushalt 2,5 Mil­liarden RM, an dem die Einzelabftriche von meiit über eine Milliarde RM gemacht worden sind. Eine besonders unpopuläre Maßregel ist

die Gehaltssenkung.

Es steht heute fest, daß wir uns im Jahre 1027 bei der Befoldungsreform in der Leistungsfähigkeit Deutschlands getäuscht haben. Mit guten Gründen ist damals auch bestimmt worden, daß die Gehalts­bemessung widerruflich fei.- Wenn es gelingt, die Lebenshaltung weiter zu verbilligen, so wird der Realbezug der Beamten, wie ihn das Jahr 1927 brachte, schließlich doch erhalten bleiben. Darüber hinaus ist aber zu hoffen, daß gerade die Beamten­

her auf ihre Einkommensteuerpfkicht geprüft den und von 869 000 Landwirten, die bisher steuer­pflichtig waren, bleiben nach dem neuen Gesetz noch 43 000 übrig, die einkommensteuerpflichtig sein wer- dcn. Bedeutsam für die Entwicklung der Finanzen ist die Frage, wieweit das im Ausland angelegte deutsche Kapital zurückgeschafft werden kann. Der gewaltige Abfluß an Geld nach den Wahlen ist nur zu einem kleinen Teil auf Kapitalflucht und zum weitaus größeren Teil auf die Zurückziehung aus­ländischer Kredite zurückzuführen.

Um die Zurückführung des deutschen Kapitals zu erleichtern, beabsichtigt die Reichsregierung, bei gegebener Zeit eine Steueramnestie zu erlassen. Außerdem sollen in Zukunft eidesstattliche Versi­cherungen bei Feststellungen über Vermögen oder Einkommen verlangt werden können. Mit Gewalt­maßregeln ist auf diesem Gebiet nichts zu erreichen.

Zur Kassenlage teilte der Minister mit, daß einschließlich des Betriebskredits bei der Roichs- bank die Kasse am 1. Dezember einen verfügbaren Stand von 400 Millionen hatte.

Trotz der besonderen Ausgaben im Dezember sind Kassenschwierigkeiten nicht zu befürchten.

MMW in den Reaktionen

Kene AnieSse zu den KoidZso^dnnn^en

Berlin, 3. Dez. Nachdem die Vollversammlung des Reichstages beendet war, traten «ne Anzahl Fraktionen zu Beratungen zusammen, um ihre Stellung zu der Notverordnung des Reichspräfideenken zu klären.

VeuttGe Ks L^pavtek

In der Fraktion der Deutschen Volks­partei wurde ausgiebige Kritik an der Notver­ordnung geübt. Es steht jedoch außer Zweifel, daß die Fraktion schließlich gegen eine Aufhe­bung der Verordnung stimmen wird, da es im Augenblick nicht möglich ist, etwas Besseres an ihre Stelle zu setzen und ferner das Kabinett die Durchführung der Notverordnungsmaßnahmen un­bedingt braucht, um mit feinen Kreditoperationen baldigst zum Ziel zu gelangen. Im einzelnen er­streckt sich die Kritik, die in der Deutschen Volks­partei an der Notverordnung geübt wird, unter an» denn auf folgende Punkte: Zunächst empfindet die Fraktion sehr unangenehm, daß die Regierung un­terlassen hat, dem Parlament eine Erläuterung der Notverordnung vorzulegen, wie dies gegenüber dem Reichsrat geschehen ist. Hinsichtlich der Verän­derungen der alten Verordnung vom Juli macht die Volkspartei geltend, daß die Regierung gewisse Zu­sagen, die sie in den Vorverhandlungen gemacht habe, nun nicht eingehalten habe. Dabei wird unter anderm darauf verwiesen, daß das Mineralwasser bei der G e t r ä n k e st e u e r keine Ausnahmebe­handlung erfahren habe. Kritik wird auch geäußert an den in der Notverordnung enthaltenen Bestim­mungen für die Arbeitsloscnversiche- r u n g. Bei dem zweiten Teil der Notverordnung, der die A u s g a b e b e s ch r ä n k u n g enthält, ver­mißt die Deutsche Volkspartei, daß ihr Verlangen nicht erfüllt worden sei, wonach, die Bestimmungen nicht drei Jahre hindurch ahne verfassungsändernde

Gegen Ende des Finanzjahres wird aus der Kri,en- fürforge und der Arbeitslosenfürsorge noch einmal eine stärkere Anspannung der Reichskaste erfolgen. Auch hier werden wir die Schwierigkeiten hoffent­lich überwinden. Zur Frage des Finanzausgleichs betonte der Minister, daß ein endgültiger Finanz­ausgleich noch nicht möglich sei. Für das kommende Jahr habe die Notverordnung eine Regelung ge­troffen. Zufammenfassènd stellte der Minister fest, daß sowohl die direkten als auch die iiÄirekten Steuern in Deutschland auf das höchste Maß an» gespannt seien. Dabei sei

der Haushalt so sparsam ausgestellt, daß es der größten Energie bedürfen werde, ihn durchzu- halten. Der haushalt fei ausgeglichen, die Ge- fahrenmomente des taufenden Jahres feien be­seitigt. Die Bedeutung dieser Tatsache für den Reichskredit und die Aktionsfähigkeit des Rei- chcs dürfe nicht unterschätzt werden. Die Bewil­ligung dieses Etats im Zusammenhang mit der Notverordnung werde den Kredit und die Aktionsfähigkeit des Reiches auf die Dauer ge­währleisten.

Das Reich sei in keiner akuten Gefahr und alle Maßnahmen seien auf der Ueberlegung aufgebaut, daß die Arbeitslosigkeit in diesem Winter noch stark wachsen werde. Wenn Sie uns helfen, so rief der Minister aus, werden wir die letzten Sorgen in Bälde überwunden haben. Die Reichsregierung hat alles vermieden, was irgendwie mit der Verfassung M Wideriprulll Mphe- ^^^^J»§^ daß wir zu einer Notverordnung greifen mußten: die Ver­hältnisse haben uns dazu gezwungen, und ich bitte Sie, zu überlegen, wer in erster Linie die Schuld daran trägt.

Der Einfluß der Organe eines Staates wird immer so groß sein wie Ihre Verantwortungs­freudigkeit und Leistungsfähigkeit.

Es besteht die Gefahr, daß ein Parlament, in dem große, lediglich verneinende Parteien sitzen, in seinem Einfluß zurückgeht. Je schneller sie arbeiten und je sparsamer sie verfahren, desto mehr tragen sie zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Schwierig­keiten, zur Behebung der Arbeitslosigkeit und zur Festigung des Staates bei.

Der Finanzminister wurde häufig von lebhaften Zwischenrufen auf der Linken und Rechten unter­brochen, sodaß Präsident Löbe eingreifen mußte.

Darauf wurde die Beratung abgebrochen. Das Haus vertagte sich dann auf Donnerstag 12 Uhr: Aussprache zur ersten Lesung des Reichshaushalts­planes für 1931, verbunden damit die neue Notver­ordnung, die Anträge auf Aufhebung dieser Not­verordnung und die Vertrauens- und Mißtrauens­anträgs gegen das Reichskabinett.

IMehrheit geändert werden sollten. Zur Gehalts­kürzung bemerkt die Fraktion, daß eine Verstän­digung zwischen der Reichsregierung und den Län­dern auf Kosten der Steuerzahler erzielt worden sei. Besonders bedauert werden die Bestimmungen der Notverordnung über die Tabak st euer. Die Reichsregierung habe sich, so führt man an, nicht an ihre Zusage gehalten, den Zoll von 180 Mark auf 160 Mark zu senken. Völlig neu sei die Bestimmung, wonach nur 80 v. H. des Septemberumsatzes in Banderolen gegeben werden solle. Da der Umsatz im September gering gewesen sei, könnten die Fa­briken nicht banderolieren. Vermehrte Arbeits­losigkeit werde die Folge sein. Weiter werden Be­denken gegen die Reglung der H a u s z i n s st e u e r dahin geäußert, daß nur ein kleiner Teil zur Real» steuersenkung freigemacht werde. So erhalte Preu­ßen, das ursprünglich auf 235 Millionen habe rech­nen können, jetzt nur noch 80 Millionen zur Sen­kung der Realsteuern. Bei dem landwirtschaftlichen Teil der Notverordnung nimmt die Deutsche Volks­partei u. a. besonders an den Bestimmungen über die Z w a n g s s y n d i k a t e bei Zuckerfabriken Anstoß. Ferner befürchtet die Deutsche Volksvartei. daß die Schätzungen an Steuereingängen, z. B. bei der L o h n st e u e r , im Haushalt zu hoch vorge­nommen worden seien. Um Erhöhungen etwa der Umsatzsteuer zu verhindern, müßten noch größere

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