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3. Dezember

1030

KEI» T«G«-§si^E

• Der Auswärtige Ausschuß nahm gestern mehrere gegen Polen gerich. tete Entschließungen an. Auch forderte er die Abberufung des deutschen Abrüstungsvertreters in Genf.

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Dr. Eckener wird heute vor der Unter­suchungskommission über die U rsa ch e d er K a ta­st r o p h e des „R 101" aussagen.

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* Ein deutscher Antrag auf Verbot der schweren Angriffswaffen wurde von der vorbereitenden Abrüstungskommission in Genf a b g e l e h n t.

Die neue Notverordnung des Reichs- prafidenten vom 1. Dezember 1930 ist ge­stern unter Nr. 47 im Reichsgesetzblatt für 1930 er­schienen. Die Notverordnung umfaßt nicht weniger als 87 Seiten Le.s Reichsgesetzblattes.

Der Reichstagsabgeordnete der Deutschen Bau­ernpartei, August Hillebrand, hat jetzt den Reichstagspräsidenten Löbe ersucht, ihn unter Wah­rung seiner weiteren Eigenschaft als Abgeordneter der Deutschen Bauernpartei zwecks Bildung einer technischen Fraktion der Deutschen Staatspartei hinzuzurechnen.

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Der bisherige Chef des Wehramtes, Srr von dem B u s ch e - am Chef des Heerespersonal- n. Dessen bisheriger Leiter in, der Bruder des Chefs der tzt zur Verfügung des Chefs

geschiedenen Generaldirektors der frühere Reichskogsabge- Morbncte Dr. I. W.^ Reichert vom Reichswirt- ^^vMsminister auf Grund der Benennung durch die ^MZentralarbsitsgemeinschaft der Industriellen und W gewerblichen ' Arbeitgeber und Arbeitnehmer I Deutschlands i n den vorläufigen Reichs- t Wirtfchaftsr at berufen worden. Dr. Rei- f chert hat die Berufung angenommen.

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Die Frage, ob ein Großsender in der Lüne­burger Heide aufgebaut werden soll, ist noch unge­klärt. Es sind zwar zwei weitere Großsen­der i n Auftrag gegeben, die Entscheidung über ihre Aufstellung soll aber noch nicht getroffen wor- i den sein. Man hofft jedoch, daß es möglich sein wird, Ende nächsten Jahres auch im norddeutschen Eendegebiet einen Großsender aufzustellen.

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Aus Rangoon wird gemeldet: Ein Einge­borener, der sich mit einem burmesischen Polizei­kommissar verfeindet hatte, lief heute abend plötz­lich Amok. Er tötete den Kommissar durch einen Gewehrschuß und feuerte dann blindlings auf alle Menschen, die ihm zu Gesicht kamen. 5 Dorfbewoh- I «er wurden getötet und 4 schwer verletzt. Schließ­lich tötete sich der Amokläufer selbst durch Kopf­schuß.

In dem Tarifstreit der Bankange­stellten hat der Reichsarbeitsminister den Pro- sejsor Dr. Brahn als Sonderschlichter bestellt. Die Verhandlungen finden am 10. Dezember 1930 statt.

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Die Delegiertenkonferenz der schot­tischen Bergarbeiter hat beschlossen, die am I Donnerstag in London zusammentretende Konfe- ' "nz des Vergarbetterverbandes mit der Lage zu befassen. Die schottischen Bergarbeiter streiken , Leiter. Dem Vernehmen nach besteht seine

Neigung, den Streik abzubrechen.

? M die Wiener „Reichspost" erfährt, wird ^ußenininister Dr. Seipel auf Anraten seines ' Arztes einen Erholungsurlaub antreten und

Koch Meran begeben. Dr. Seipel hat sich bereit , °Mrt in e i n e R e g i e r u n g d er g r o ß e n Koalition einzutreten, dagegen abgelehnt, sich der Regierung der kleinen Koalition zu ve- teiligen.

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. Das englische Oberhaus hat mit 74 gegen 10 Stimmen eine konservative Entschließung angenom­men, worin das Bedauern darüber ausgesprochen Ard, daß die Regierung cs ab gelehnt habe, den ' Anerbietungen der Priinievminlster der Dominions :« Ar engeren Gestaltung der Zollbezichungen M ent- , Mcchen. Auch wird die Regierung getadelt, weil J s'e es unterlasien habe, die Gelegenheit der Reichs- - Inferenz zur Stärkung des Zusammenhaltes des 1 Reichs zu benutzen. Diese Niederlage der Regie- Ana wird keine politischen Folgen haben, da die ^ischeldung über das Schicksal eines Kabinetts tur beim Unterhaus liegt ,

•) Näheres stehe im politischen Teil.

Die Nowevovdnuns und der AeiOsiGK

Mo «esrsvutts ist »»«mist«» - Taktische Ättiffe der Katisnaksyziaiiste«

Berlin. 3. Dez. Wie wir erfahren, wird in der heutigen Sitzung des Reichstages der Kanzler noch nicht das Wort nehmen. Zunächst wird vielmehr Reichsfinanzminister Dietrich seinen Etat einbringen. Erst wenn der Antrag kommt, die Aussprache über die beiden Notverordnungen mit dem Etat zu verbinden, wird der Kanzler zu den großen Fra­gen Stellung nehmen, die mit den Verordnungen Zusammenhängen. Die Reichsregierung hält an ihrer Absicht fest, die Abstimmung über die Notverordnungen und rNihtrauens- anträge bis Samstag durchzuführen. Ob das gelingt, wird natürlich sehr stark von der rein technischen Möglichkeit abhängen, wie weit die Aussprache vor Aferlosigkeit bewahrt werden

kann.

Die SM-SSV0V-»UNS im Ausschuß

Berlin, 2. Dez. Im Haushaltsausschuß des Reichstages wurde über die zur Juli-Notver­ordnung vorliegenden Anträge abgestimmt. Zunächst wurde durch Mehrheitsbeschluß entschieden, daß An­träge, welche eine teilweise Aendrung der Notver­ordnung beabsichtigen, nicht zulässig seien. Die An­träge auf völlige Aufhebung der Juli-Notvcrürd- nung wurden gegen die Stimmen der National­sozialisten, der Deutschnationalen, der Wirtschafts­partei und der Kommunisten abgelehnt. Weiter wurde eine nationalsozialistische Entschließung ange- nominen, worin die Reichsregierung ersucht wird, unverzüglich ein Gesetz vorzulegen, durch welches die Gemeindegetränkesteuer außer Kraft gesetzt wird. — Damit waren die Abstimmungen erledigt und der Ausschuß vertagte sich.

TakttfrSos ÄesivmieuSvotum

Berlin, 2. iDez. Bis jetzt haben noch nicht alle Fraktionen zu der Notverordnung Stellung genom­men. Inzwischen ist von der nationalsozia- listischen Fraktion bereits ein Antrag ein­gebracht worden, der die Außerkraftsetzung der Verordnung verlangt. Die Vermutung, daß der Reichskanzler den Parteien ein Ultimatum stellen werde, wonach sie bis Samstag über Auf­hebungsanträge Beschluß gefaßt haben sollen, ist bisher von amtlicher Stelle noch nicht bestätigt wor­den. Es wäre natürlich begreiflich, wenn der Reichs­kanzler eine Verschleppung der Entscheidung nicht zuließe, sondern den unzuverlässigen Fraktionen einen Endtermin stellte. Wie die Entscheidung über einen Aufhebungsantrag ausfallen wird, läßt sich im Augenblick noch nicht mit Bestimmtheit sagen. In Regierungskreisen rechnet ni'a n jedoch allgemein mit einer Ab­lehnung. Für diese Auffassung spricht die Tat­sache, daß heute der Haushaltausschuß mit 19:16 Stimmen die Aufhebung der Notverordnung vom Juli abgelehnt hat. Dabei stimmten die Sozialdemo­kraten zusammen mit den der Regierung nahestehen­den Parteien. Man kann sich daher schwer vor­stellen, daß . die Sozialdemokraten gegenüber der neuen Notverordnung eine andere Haltung einneh­men sollten, zumal ihnen in dem neuen Erlaß in verschiedenen Punkten recht beträchtliche Zugeständ­nisse gemacht worden sind.

Die parlamentarische Lage würde für das Ka­binett Brüning jedoch wesentlich erschwert, wenn Mißtrauensanträge eingebracht werden sollten. Einen Versuch, dem Kabinett möglichst große Schwierigkeiten zu bereiten, haben inzwischen be­reits die Nationalsozialisten unternom­men. Sie haben nämlich zusammen mit ihrem An­trag auf Aufhebung noch einen zweiten An­trag gestellt, der folgendermaßen lautet:

Um die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Reichskabinetts Brü­ning zu schaffen und ihm die rechtmäßige Grundlage seiner Existenz endlich zu sichern, spricht der Reichstag, indem er über alle son­stigen auf die gegenwärtige Reichsregierung bezugnehmenden Anträge, Erklärungen und Formeln zur Tagesordnung übergeht, dem Reichskabinett Dr. Brüning das Vertrauen aus.

Die Nationalsozialisten wollen durch ihren An­trag einer Wiederholung der Vorgänge vom 18. Ok­tober vorbeugen, als eine Mehrheit des Reichstags durch Annahme eines Antrags auf Uebergang zur Tagesordnung sämtliche vorliegenden Mißtrauens­anträge erledigte. Die Nationalsozialisten nehmen zwar den Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung auf, geben chm aber die Deutung, daß durch seine Annahme dem Kabinett das Vertrauen ausgespro­chen werde. Sie wollen also die sozialdemokratische Fraktion zwingen, falls sie sich wiederum für Uebergang der Tagesordnung apsspricht, diese Ab­stimmung mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen. Die politische Spekulation der Nationalsozialisten wird damit offenkundig: Stimmt die Sozialdemo­kratie etwa für den nationalsozialistischen Antrag, dann hat die Partei Hitlers ihr agitatorisches Ziel

erreicht, das Kabinett Brüning als „Marxisten- kabinett" zu stempeln. Lehnt jedoch die sozialdemo­kratische Fraktion diesen Antrag offen ab, so bleibt das Kabinett in der Minderheit, da neben den So­zialdemokraten und den Kommunisten auch die Na­tionalsozialisten selbst natürlich gegen ihren Ver­trauensantrag stimmen werden.

Die „Köln. Ztg." bemerkt zu diesem Vorgehen der Nationalsozialisten: Diese Berechnung hat ein großes Loch: Wenn nämlich von den Regierungs­parteien ein Antrag eingebracht wird, der ohne jeden weiteren Zusatz auf Uebergang zur Tagesord­nung lautet, dann genießt dieser Antrag bei der Ab­stimmung das Vorrecht. Wird er angenommen, wo­mit ja immerhin gerechnet werden kann, dann ist damit der ausgeklügelte nationalsozialistische Antrag erledigt.

Berlin, 2. Dez. Der Vorstand der Deutsch- nationalen Bolkspartei setzte heute vormittag im Reichstag seine Beratungen fort, über die von der deutschnationalen Pressestelle folgendes mitgeteilt wird:

Die Vorstandssitzung der deutschnationalen Volkspartei wurde heute mittag nach Vorträgen Dr. Hugenbergs und Dr. Oberfohrens über die politische Lage beendet. Der Vorstand war sich mit ■ den Führern einig in der Fortsetzung der bisherigen Politik. Der Vorstand genehmigte ferner die von der Parteileitung getroffenen Maßnahmen zur Besei­tigung der Doppelmandate.

Die deutschnationale Reichstagsfraklion, die heute nachmittag ihre erste Sitzung nach der Parlamentspause abhielt» beschloß u. a., nachstehende Anträge beim Reichstag einzubringen:

Die Verordnung des Reichspräsidenten vom 1. Dezember 1930 ist außer Kraft zu setzen.

Die Reichsregierung wird beauftragt, unverzüg­lich durch amtliche Noten den Tributmächten mitzu­teilen, daß Deutschland die Revision des Ver­sailler Vertrags und der auf ihm beruhen­den T r i b u t l a st e n verlangt, unverzüglich durch amtliche Noten allen Wächten zu eröffnen, daß das deutsche Volk, das im Versailler Vertrag ihm abge- preßte Bekenntnis zur Schuld am Weltkriege feier­lich widerruft, ungesäumt dem Reichstag eine Vor­lage über die von den Ländern gegenüber dem Reich erhobenen oder noch zu erwartenden Ersatzansprüche zu machen.

VveittHoid übev die Sa tim«

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Berlin 2. Dez. In der sozialdemokrakischen Presse nimmt der Abgeordnete Breitscheid in einem wohl parteioffiziöfen Aufsatz Stellung zu den Not­verordnungen. Er schreibt u. a.: „Hätten wir die Wahl zwischen der „Diktatur" Brüning und der Rückkehr zum wirklichen Parlamentarismus, so könnte das sozialdemokratische Votum nicht eine Minute zweifelhaft sein.

Wir haben sie aber nicht, weil gerade die­jenigen, die das Abweichen von den Grund- sähen der Demokratie am schärfsten verurteilen, die Arbeiten des Parlaments mit allen Kräften zu sabotieren bemüht sind und die große Ge­fahr besteht, daß der Versuch, die Verfassung in ihrer ganzen Reinheit in diesem Augenblick miederherzustellen, mit dem schlimmsten Bruch der V e r f a s s u n g, mit der Errich­tung einer offenen Diktatur, mit der völ­ligen Ausschaltung des Reichstages und der Volksvertreter enden wird, ganz gleichgültig, ob sozusagen als Uebergang das Experiment mit der Aufnahme der Nationalsozialisten in die Regierung und mit der Zerstörung der preußischen Koalition gemacht würde.

Zum Schluß sagt Brcitscheid, daß die ToleNie- rung Ler sehr bedenklichen Auslegung der Ver- fassuna für das arbeitende Volk zwar gefährlichere Aussichten nach sich ziehen könnte als Lie Eröffnung der Aussicht auf ein System Hitler und Hugenberg. Denoch aber müsse man sich die Frage vorlegen, (Fortsetzung auf Seite 2)

Dev Iusammentvttt des Reichstages

Der Reichstag tritt heute nach einer sechs­wöchigen Pause zu einer Tagung zusammen, deren Dauer und Verlauf sich noch nicht über­setzen läßt. Er ging nach einer stürmischen Eröffnungswoche auseinander, um. der Re­gierung Zeit zu lassen, in der Zwischenzeit das großangelegte . wirtschaftliche und finanzielle Reformprogramm in einzelne Gesetzentwürfe aufzulösen. Dem Parlament wurde damals in sichere Aussicht gestellt, daß es bei seinem Zusammentritt Anfang Dezember alle in Be­tracht kommenden Entwürfe zur Beschluß­fassung vorfinden werde. Die Regierung hat nicht nur ihr Wort gehalten, sie hat sogar noch mehr getan. Die Gesetzentwürfe sind ebenso wie der Etat mit wirklich anerkennenswertem Fleiße ausgearbeitet und vom Reichsrat ver­abschiedet worden. Zu ihrer Inkraftsetzung bedarf es aber der Beschlußfassung des Reichs, tages überhaupt nicht mehr. Denn die Gesetzes­vorlagen sind durch eine neue Notverordnung des Reichspräsidenten bereits in Kraft gesetzt, soweit sie nicht Landesangelegenheiten betref­fen und von den Ländern rasch erledigt wer- den können. Dem Reichstag bleibt unter die­sen Umständen nur noch die Entscheidung offen, ob er sich mit der neuen Notverordnung abfinden oder von der Bestimmung des Ar­tikels 48 der Verfassung Gebrauch machen will, wonach die Maßnahmen d-r Notverordnung auf Verlangen des Reichstages außer Kraft zu setzen sind.

Der Reichstag wird in seiner heutigen Sitzung voraussichtlich noch nicht auf das Thema der Notverordnung selbst eingehen. Auf der Tagesordnung sicht lediglich die Ein- bringung des Etats, der von der Regierung ungewöhnlich frühzeitig vorgelegt wird. Es ist anzunehmen, daß der Reichsfinanzminister Dietrich dem Haushaltplan für das kommende Jahr eine ausführliche Rede widmen wird. Damit wird die Regierung wahrscheinlich heute, wenn sich keine Zwischenfälle ereignen, das erste Wort haben. Mit der Notverordnung wird sich der Reichstag erst am Donnerstag beschäftigen, weil man den Volksvertretern Zeit lassen will, das umfangreiche Werk, das in diese Verordnung zusammengefaht wird, seinem Inhalte nach kennen zu lernen Mit einer Kanzlerrcde wird also erst am Donners­tag zu rechnen sein. Man wird aber auch heute die Erörterung der Notverordnung nicht ganz ausschalten können, da der Haushaltsplan für 1931 in manchen Punkten eng mit der Not­verordnung verflochten ist. So fußt z. B. die Ausgabenverminderung infolge der Kürzung der Beamtengehälter und die Einnahmenver­mehrung durch die Erhöhung der Tabaksteuer und die Zuschläge zur Einkommensteuer auf den Bestimmungen der Notverordnung. Es liegt sogar eine weitgehende Bindung der parlamentarischen Bewilligungsrechte vor, da die Notverordnung dem Reiche die Verpflich­tung auferlegt, über den im nächstjährigen Haushaltplane festgelegten Ausgabenbetrag auch in den beiden darauffolgenden Jahren nicht hinauszugehen. Damit fmd auch die Aus- gaben für 1931 in der Höhe festgelegt, wie sie in den Haushaltplan der Regierung einge­setzt worden sind. Der Reichstag steht also auch auf dem Gebiete des Haushaltplanes be­reits einer ganzen Reihe von vollendeten Tat­sachen gegenüber, die seine Entschließung-- freiheit in hohem. Grade einschränken. Ob und wie sich der Reichstag heute dazu äußern wird, ist eine offene Frage.

Man kann vorläufig nur von der Regie­rung sagen, daß sie genau weiß, was sie will. Wir wissen nicht, ob der Inhalt der Notver­ordnung das Allheilmittel ist, um aus unserer verworrenen finanzpolitischen und wirtschafts­politischen Lage herauszukommen. Das wird mit Bestimmtheit überhaupt niemand sagen sönnen, und erst die weitere Entwicklung wird die Entscheidung über das Brüningsche Re- formwerk fällen. Man mag den Plänen des Kabinetts im ganzen noch so skeptisch gegen­überstehen, man mag einzelne Maßnahmen ablehnen und für direkt falsch halten, nicht übersehen wird man dürfen, daß hier eine grundsätzliche Wendung in der deutschen Fi­nanzpolitik angebahnt ist. Die Entwicklung hat endlich ihren Abschluß gefunden, die

Oie henirse Kummev umfaßt 12 Setten