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2Y. November

Samstag de«

«r. 280

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Sei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung deck Bezugspreises. / Für Platz Vorschrift u.Erscheinungsiage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./-Geschäftsstelle: Hammersir. S / Fernspr. 3956,3957,3958

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Anzeiger Mr^

KEH» ^Wt^Mkf^WH-

♦ Die deutsche Protestnote an den Dölkerbundsrat wegen Ostob erschlesien ist gestern abgeschickt worden. Sie zielt zunächst auf eine Erörterung des Minderheitenschutzes. Terri­toriale Fragen sollen nicht angeschnitten werden.

Der Reichskanzler empfing Freitag vor- iniitag in Abwesenheit des Staatsministers Dr. Frick den stellv. Fraktionsvorsitzenden

!.D. Abg. Göring, zur

ptechung nfeitigem

Frick den st

der N.S.P. ..... , „ über die Regierungsvorlagen. In gegenseitigem Einverständnis wurde bis auf weiteres Still­schweigen über die Besprechung vereinbart.

Das Gesetz über die B'ür'g e'r st's u'e r wurde gestern im thür.i ngischen Landtag ab- gelehnt, und zwar mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten und National­sozialisten gegen die Ler Deutschen Volkspartei, des Landvolkes, der Wirtschaftspartei, der Deutsch- nationalen und der Deutschen Staatspartei.

Zu den Gerüchten, nach denen der Reichs- »erkehrsministers von GuèrarL das Amt des zurückgetretenen Reichs- justizministsrs übernehmen und Mi­nister Treviranus Reichsverkehrsminister werden soll, ist festzustellen, daß die Entscheidung dieser ganzen Angelegenheit erst nach der Rückkehr des erkrankten Professors Bredt nach Berlin fallen dürfte.

.Welja W u k i t s ch e w i t s ch ist im Alter von 69 Jahren gestorben. Er war nach dem Tode Paschitschs, Führer der ehemaligen Radikalen Par­tei. Während seiner Amtstätigkeit als Ministerpräsi­dent kam es zu den blutigen Ereignissen in der Smpschtina, in deren Verlauf der Führer der Kro- «L«. Stephan lltaüitlcd.. tödlich verwundet und , lern

Der preußische Handelsmini st er hat aus Anlaß der am 30. November seit dem Erlaß der preußischen Verfassung vergangenen zehn Jahre angeordnet, daß am Montag, dem 1. Dezember, im Unterricht an den ihm unterstehenden Fach- und Berufsschulen der Bedeutung des Ver­fassung s w e r k s in würdiger Weise gedacht werde. Der preußische Unterrichtsminister hat eben­falls angeordnet, daß in allen ihm unterstellten Schulen der Bedeutung des Verfassungstages in würdiger Weise gedacht werde.

Die Delegierten-Konferenz der englischen Bergarbeiter hat mit großer Mehrheit den Antrag einiger Distrikte, die Annahme einer abgestuften Arbeitszeit anstelle des starren

Stundentages zu genehmigen, abgelehnt. Der Führer des Bergarbeiterverbandes, Cork. erklärte hierauf, es sei möglich, daß in Wales, Schottland und Cumberland am Montag gestreikt werde, wenn in der Zwischenzeit kein Umschwung eintrete. Mch gewisse Teile Mittelenglands könnten von der Be­wegung betroffen werden.

Die Wirtschaftspartei hat einen Gesetz­entwurf über die sofortige Aufhebung des Mineralwasser steuergesetzes vom 15. April 1930 eingebracht.

Ein Vertreter der Dornierwerke er­klärte Journalisten, Do X werde heute nach Kadrz starten, um dort genau überprüft zu werden. Die bisherige Fahrt habe die Mannschaft in dem Ent­schluß bestärkt, den Ozeanflug nach Süd­amerika zu wagen. Der Flug soll im Januar durchgeführt werden.

Das Kreisgericht in Posen verurteilte den verantwortlichen Redakteur des Posen e r T a g e- blatts, Jursch, wegen „groben Unfugs„ zu einem Monat Haft. Der „grobe Unfug soll in einem Aufsatz „Keine Kontrolle der Wahlergeb­nisse?" liegen, worin eine Unterredung des Marschalls Pilsudski behandelt wurde.

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Wie wir erfahren, hat der Zechenverband die bestehenden Lohn- und G e h a l t s a r i s e für den Bereich des rheinisch-west­fälischen Steinkohlenreviers Mn 31. Dezember gekündigt.

In der Arbeitszeit st reitigkeit im Ruhrbergbau hat der Reichsarbeitsminister den Schiedsspruch vom 12. November, der die Beibehaltung der gegenwärtigen Arbeitszeitrege­lung vorschlägt, für verbindlich erklärt.

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Der Italiener Bassanesi, der, wie ge­weidet, am 22. er. von der Strafkammer des schweizerischen Bundesgerichtes zu Lugano, wegen Uebertretung der schweizerischen Luftverkehrsord- nung zu vier Monaten Gefängnis verurteilt wor­den war wurde gestern vom Bundesrat aus- tzewicsen, ebenfalls seine Helfershelfer Tarchiani Und Roselli.

•J Näheres siehe im politischen Teil.

Koch Seine Entscheidung des Reichseabinetts

Me Svase ob RerchsiagsbesvLechung oder Artikel 48 noch immer offen

Berlin, 28. Nov. Die Entscheidung darüber, ob das Sanierungsprogramm auf par­lamentarischem Wege oder durch Notverordnung in Kraft gesetzt werden soll, ist auch heute nicht gefallen. Die für heute abend in Aussicht genommene Zustimmung des Reichs- kabinetts ist auf morgen nachmittag verschoben worden. Aber auch am Samstag werden noch keine endgültigen Entschlüsse zu erwarten sein; vielmehr wird das Kabinett seine Be­ratungen voraussichtlich noch am Sonntag vormittag fortsehen.

Der Grund der Verzögerung liegt einmal darin, daß der Reichsrat heute erst noch über das Steuer­vereinfachungsgesetz beraten hat, das bei den ganzen Verhandlungen mit den Parteiführern auch eine Rolle spielt. Es ist heute erneut mit den Sozial­demokraten verhandelt worden.

Sie sind bereit, den Stegerwaldfchen Kom­promißvorschlag in der Krankensckeinfrage im großen und ganzen anzunehmen.

Auch die Deutsche Volkspartei dürfte bereit sein, sich mit diesem Kompromiß abzufinden. Die Sozial­demokraten haben aber offenbar noch einige andere Einzelwünsche, die noch besprochen werden müssen. Unter diesen Umständen wird die vom Kanzler er-

betens schriftliche Antwort erst für morgen er« glaubt

wartet. In unterrichteten politischen Kreisen glau man aus dem Gang der Verhandungen folgern ;

zu

können,

daß der Kanzler nicht zur Notverordnung zu schreiten braucht,

um das Finanz- und Wirtschafisprogramm durchzu- brinaen. Atan rechnet jetzt also mit der ^xarlamen- tapischen Erledigung- Wem: die Svzmiaenmkrvleu für das Finanz- und WirLschastsprogramm stim­men, so verfügt das Kabinett rechnerisch über eine Mehrheit von mindestens 294 Stimmen, die sich folgendermaßen zusammensetzt: Sozialdemokraten 143, Zentrum 68, Deutsche Volkspartei 30, Bayerische Volkspartei 19, Demokraten 14, Christ­lich-Soziale 14, Volksnationale 6. Dazu kommen noch einige kleinere Gruppen wie z. B. die Welfen. Das Sanierungsprogramm hätte also eine zwar nicht große aber ausreichende Mehrheit. Der Kanz­ler könnte sich dann darauf beschränken, auf dem Wege der Notverordnung lediglich die agrarischen Fragen zu regeln, ine im Reichsernährungs­ministerium vorbereitet werden und eventuell auch noch die Wünsche der Sozialdemokraten zum Kran­kenschein usw. in einer Abänderungsnotverordnung zusammenzufassen.

Das brüchige âabineit Tardieu

DemMon zweier iU«tsvstaais§ekvetSve - Gevwse Mehrheit von 14 Stimme« - Die £m& fordert die DemiMo« des âhittetts

Varis, 28. Nov. Der Unlerstaatssekretär für Kunstpflege Abg. Lautier und der Unlerstaatssekretär im Ministerium für öffentliche Arbeiten Ja lco 3 sind, ebenso rote vor einigen Tagen der 3uffi3tninifter, im Zusammenhang mit der Oustric-Affäre zurückgetrelen. Die beiden Unterstaalssekrelärc erklärten dem Ministerpräsidenten, daß sie zur Bank Dufttic vollkommen klare und einwandfreie Beziehungen als Bankkunden gehabt hatten. Sie wünsch­ten sich hierüber in der ersten Sitzung dec gebildeten Enquètekommission zu äußern, moch­ten dies jedoch in voller Unabhängigkeit tun. Nunmehr haben bereits drei Mitglieder des Kabinetts Tardieu sich gezwungen gesehen, wegen der Affäre Duftric ihre Demission zu nehmen.

In der Kammer wurde am Freitag im Zu­sammenhang mit Lem Oustric-Fall ein sozial- demokrascher Antrag, der feststellte, daß die Regierung nicht mehr die notwendige moralische Autorität besitze, um LieGeschäfte des Landes zu leiten, mit 293 gegen 279 Stimmen a b - gelehnt. Die Regierung hat also nur eine kleine Mehrheit von 14 Stimmen erhalten.

Wie in parlamentarischen Kreisen gerüchtweise verlautet, sollen angeblich noch vier Mitglieder des Kabinetts die Absicht haben, im Zusammenhang mit Ler Oustric-Angelegenheit ihren Austritt ein­zureichen. Es handelt sich dabei um den Gesund­heitsminister Ferry /den Unterstaatssekretär im Arbeitsministerium Cathala, den Unterstaäts- sekretär im Kolonialministerium Delm 0 nt und den Unterstaatssekretär der Finanzen Petoche. Diese Gerüchte werden vorläufig mit größter Vor­sicht ausgenommen. Andeutungen über den Rück­tritt Les Kolonialministers Pietri gehören zweifellos dem Reich der Fabel an. In politischen Kreisen wird unterstrichen, daß die Stellung des Kabinetts Tardieu trotz der letzten Vorkommnisse nicht erschüttert sei.

Ministerpräsident Tardieu hatte eine Erklärung abgegeben, daß die Regierung Len beiden lUnterstaatssskretären den Rücktritt bewilligt habe,

genommene Zustimmung des Reichs-

âiue Einigung mit dsv Gorlalvemvkvatie7

Berlin, 28. Nov. Die Verhandlungen, die zwischen der sozialdemokratischen Reichskagsfraktion und der Regierung über die sozialdemokratischen Acnderungsanträge zur Notverordnung vom Juli geführt worden sind, haben, wie von sozialdemo­kratischer Seite jetzt mitgeteilt wird, zu keinem Er­gebnis geführt. Die Vertreter der sozialdemokra­tischen .Fraktion im Haushallsausschutz werden da­her bei Beginn der Verhandlungen zu den von ihnen angegriffenen Punkten der Verordnung ihre angekündigten Anträge zur Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung stellen.

ÄM dis TavrrSöttkttttS

Berlin, 28. Nov. Der Preissenkung-- ausschuß des Reichskabinetts hat heute abend eine Sitzung ab gehalten, in der vor allem Lie

Dr. v. Guerard und der Generaldirektor der Reichsbahn, Dr. Dorpmüller, teil. Es liegt auf der Hand, Laß Dr. Dorpmüller auf die Schwie­rigkeiten hinwies, die sich aus den finanziellen Aus­fällen für die Reichsbahn ergeben. Der Reichs­verkehrsminister hat Vorschläge gemacht, die sich im Endeffekt auf einen Betrag belaufen, der in Reichsbahnkreisen zwischen 30 und 40 Millionen Mark geschätzt wird. Morgen werden diese Vor­schläge dem Reichskabinett vorgelegt werden, das entsprechende Beschlüsse fassen wird. Instanzenmäßig wird dann auch der Verwaltungsrat der Reichsbahn sich mit den Dingen zu befassen haben. Es handelt sich nicht um eine allgemeine Tarifsenkung, sondern um bestimmte Sozial- und Spezialtarife.

um sie von allen Hemmungen zu befreien. Die Ge­nehmigung des Rücktritts bedeute nicht, daß das Kabinett an eine Schuld der beiden Unterstaats­sekretäre glaube. Aus diesem Grunde würden die Posten vorläufig für die Zurückgetretenen offen ge­lassen. Es folgte die Abstimmung über den sozial­demokratischen Antrag, der das oben angeführte Ergebnis hatte. t .

Als in der Kammer das gemeldete Ergebnis der Abstimmung über den Mißlrauensanlrag des Abgeordneten Landry bekanntgegeben wurde, for- decke die Linke die Demission des Ka­binetts. Ls entstand großer Lärm. Tardieu verlangte daß die Regierung durch die Annahme einer Tagesordnung Fabry das vertrauen direkt zum Ausdruck gebracht werde. Leon Blum und Daladier erwiderten, daß für sie und ihre Freunde durch die erste Abstimmung die Debatte geschlossen sei. Das Ministerium besitze nicht mehr die notwendige Einheit, um Frankreich regieren zu können. Die Sozialisten würden an einer weiteren Abstimmung nicht teilnehEn. Es kam zu erregten Auseinandersetzungen zwischen Tardieu und den Führern der Sozialisten und der Radikalen. Tardieu wandte sich zum Schluß an seine rllehrheit mit der Aufforderung, gegen den (Fortsetzung auf Seite 2)

Die Woche

Nur noch drei Tage trennen uns von dem Wiederzusammentritt des Reichstages und noch immer nicht läßt sich klar sehen, ob das Reichskabinett bei der weiteren Durchführung seiner Reformpläne auf eine parlamentarische Mehrheit rechnen kann, oder ob es wiederum zu Artikel 48 greifen muß. Die ganze Woche über haben Verhandlungen zwischen dem Reichskanzler und den Parteiführern stattge­funden, die zwar einen Abschluß gefunden, aber nicht zu einem Ergebnis geführt haben, das klar erkennen ließe, was nun wird. Zu Beginn der Woche hatte man den Eindruck, als ob sich die Stellung des Kabinetts nicht unwesentlich gebessert hätte. Der Reichsrat hatte dem Reformwerk zugestimmt und auch in weiten Kreisen der Oeffentlichkeit konnte man ein Plus für das Kabinett insofern fest­stellen, als es letzterem gelungen war, mit der Aufstellung des Etats — den es um eine volle Milliarde gesenkt hatte — positive Arbeit zu leisten. Dann aber tarn plötzlich ein Rück­schlag, nicht weil die Deutschnationalen, die Nationalsozialisten und die Kommunisten zu erkennen gaben, an ihrer scharfen ablehnenden Haltung gegenüber dem Reformwerk der Re­gierung Brüning festzuhalten, sondern weil die Wirtschaftspartei den Beschluß faßte, ihren Minister aus dem Kabinett zurückzuziehen und die Erklärung abgab, daß sie die weitere Unterstützung des Kabinetts Brüning ab­lehnen müsse. Aus diesem Beschluß bzw. jener Erklärung mußte gefolgert werden, daß die Wirtschaftspartei die Absicht habe, bei den kommenden Reichstagsverhandlungen zur Op­position überzutreten. Inzwischen haben füh­rende Kreise dieser Partei jene Erklärung dahin interpretiert, daß die Wirtschaftspatte; nicht etwa in grundsätzliche Opposition zu allen Maßnahmen der Reichsregierung treten wolle, sondern es handle sich für die Wirtschaftspartei lediglich darum, die volle Freiheit der Ent­scheidung über alle einzelnen Maßnahmen der Regierung zurückzugewinnen. Diese Inter­pretation läßt zwar immer noch die Möglich­keit offen, daß die Wirtschaftspartei schließ­lich doch noch für das Reformwerk der Re­gierung stimmt, andererseits kann sie nichts daran ändern, daß durch das Vorgehen der Wirtschaftspartei die parlamentarische Grund­lage des Kabinetts Brüning wesentlich ge­schwächt worden ist. Darüber helfen alle Be­schönigungen nicht hinweg. Darüber täuscht sich auch der Kanzler nicht, der in den letzten Tagen bei seinen Besprechungen das Hauptgewicht auf die Gewinnung der Sozialdemokraten gelegt hat, auf die Gewinnung der Sozialdemokraten nicht für eine unmittelbare Zustimmung zu den Finanzgesetzen, sondern für die Ablehnung der zu erwartenden Oppositionsanträge aus Aufhebung der Notverordnung vom Juli d. I., bzw. einer neuen Notverordnung. Gelingt die Gewinnung der Sozialdemokraten für diese Ablehnung, dann würde eine abermalige Parlamentsauflösung vermieden werden. Denn, obwohl die radikale Opposition im Reichstag ziemlich stark ist — ja man kann sagen, daß diese Opposition noch niemals so stark war, wie im gegenwärtigen Reichstag —, 0 wird sie parlamentarisch erst ausschlag­gebend, wenn die Sozialdemokratie noch hinzutritt. Dies gilt es zu verhindern und nach dem geurteilt, was bis jetzt laut geworden ist, scheinen diese Bemühungen des Kanzlers auch Erfolg zu haben. Bereits ein „Vorwärts"-Artikel vom Mittwoch ließ deut­lich erkennen, daß bei der Sozialdemokratie die Bereitschaft zum Paktieren vorhanden sei. Die einzigen zurzeit gegebenen Möglichkeiten, so wurde in jenem Artikel auseinandergesetzt, seien eine Rechtsregierung als Diktaturregie­rung, oder eine Rechtsregierung als Mehr­heitsregierung mit dem Zentrum, oder aber die Regierung Brüning, die, wenn es gehe, parlamentarisch regiere. Wenn es aber nicht gehe, mit einem irgendwie usurpierten Ver­ordnungsrecht. Eine weiter linksstehende Re­gierung sei kaum möglich und in solcher Situation bedeute das Kabinett Brüning immer noch das kleinste Uebel. Am gleichen Tage erklärte aber auch der sozialdemokratische Abgeordnete Sollnwnn in einer Kundgebung der S. P. D. in Köln: „Die deutsche Sozial­demokratie wird sich auch ihre Taktik nicht von

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