KanmeMzeiger

ULiVGeneral ÄKtzeiger iür-MW W^suarr Stadt und Land

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Ke. 288

Dou«e«stas de«

Vsmau Giavt und Land

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28. Novemdee

1930

StWyv 9wy»6{^cw

* Der Verwaltungsrat der Deutsch Reichsbahngesellschaft hat in Berlin tagt. Eine allgemeine T a r i f e r m ci ß"i

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gung zurzeit zu genehmigen, sieht sich der Ver- waltungsrat nicht in der Lage. Infolge der Wirtschaftsdepression und des Wettbewerbes anderer Verkehrsmittel muß für 1930 mit einer Minder­einnahme von 700 Millionen RM gerechnet werden.

Reichskanzler Dr. Brüning beging gestern seinen 4 5. Geburtstag. Er empfing aus diesem Anlaß die Glückwünsche des Reichspräsidenten und der Reichsminister.

Die Meldung des Londoner Korrespondenten der Newyork Times, daß Deutschland beabsichtige, Anfang des nächsten Jahres ein Moratorium nachzusuchen, und daß Reichsaußenminister Dr. Curtius diese Absicht den Botschaftern der Repa­rations-Gläubigermächte mitteilen wolle, ent» b e hrt, wie wir von zuständiger Seite hören, jeder Grundlage.

Deutschland sovdevt eine außsesedeniSiche Ratstagung KadinettsMutts wegen des LVahltevvovS in Sfiodev- schleftsn - Adsendutts etnev Kote an den VdMvdund beschlossen

B e r l i n, 27. Nov. Das Reichskabinelk beschäftigte sich in seiner gestrigen Sitzung, die bis gegen Mitternacht dauerte, mit den Vorgängen in Ostoberschtesien. Es wird wegen der Gewaltakte und wegen der Wahlentrechkungsmethoden gegenüber der deutschen Minderheit an den Völkerbund appellieren. Eine Note wird im Laufe des heutigen Tages abgesandt werden. Weitere Einzelheiten über den deutschen Schritt werden erst im Laufe des Tages

bekannt werden.

Hierzu wird weiter gemeldet: In der gestrigen Kabinettssihung, die sich mit der Prüfung der pol­nischen Terrorakte beschäftigte, erstattete Reichs-

begaben sie sich zu dem Gemeindevorsteher Dolecyk- um auch mit ihm eventuelle Schierheitsmaßnahmen zu besprechen. Dolecyk, der selbst der Aufständischen­bewegung angehört, verhielt sich völlig passiv. Der Ortsgeistliche Harlfinger hat an diesen Besprechungen nicht teilgenommen.

Die Vereinigten Ausschüsse des Reichsrats be­gannen gestern nachmittag die erste Lesung des Steuervereinfachungsgesetzes, konnten sie aber noch nicht beenden, so daß die zweite Lesung noch nicht am Donnerstag früh vorgenom­men werden kann. Von der Tagesordnung der Voll­sitzung vom Donnerstag wird das Steuerverein- achungsgesetz daher abgesetzt werden müssen. Wahr- cheinlich wird das Reichsratsplenum sich erst An- ang oder Mitte nächster Woche mit diesem Gesetz beschäftigen können.

Y Im Reichstag ist ein nationalsozia- ßlistischer Antrag eingegangen, in dem die / RèiAsregieruNg ersucht wird, umgehend die erforder- l^Pchcn Maßnahinen zu treffen, um aus dem

außenministec Curtius einen eingehenden Bericht über das dem auswärtigen Amt vorliegende Ma­terial zu den polnischen Terrorakten gegen Deutsche in Oskoberschlesien. Die Prüfung der Rechtslage hat ergeben, daß ein Appell an den Generalsekretär des Völkerbundes

außerorden

ur Einberufung einer

en Ratstagung auf­grund des Artikels 11 der Völkerbundssatzung mög­lich ist. Die Reichsregierung hat daher beschlossen, in einer Rote an den Generalsekretär des Völker­bundes die Einberufung des Völker- bundsrates zu verlangen. Außerdem wird die Reichsregierung das gesamte amtliche Material über die Vorgänge in Ostoberschlesien und die deut­schen Ermittlungen dem Völkerbund zuleiten.

Der allgemeine Entrüstungsschrei, der wegen der

ren, daß er bei den Wahlen für die gspartei stimmen werde. In­der evangelische Ortsgeistliche Harl-

steiwilligen Grenzschutz von mindestens 100 000 »Mann zur Abwehr polnischer Uèbergriffe längs der »heutigen deutsch-polnischen Grenze aufzustellen.

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Der Ministerialdirektor im Reichsjustizministerium »Dr. h c. Oegg, der am 11. ds. Mts. einen »Straßenunfall erlitten hat, ist an den Folgen dieses »Unfalles heute mittag verstorben.

Die Schlichterkammer unter dem Vorsitz von Dr. Joetten als Sonderschlichter fällte in der Rhein­schiffahrt einen Schiedsspruch, wonach die Löhne und Gehälter vom 29. November bzw. 1. Dezember 1930 ab um 7 Proz., der Wochenlohn der Matrosen und Heizer um je drei Mark gekürzt werden. Diese Rege­lung ist erstmalig am 1. zum letzten März 1931 künd­bar.

Eine Mietberechtigungskarte wird in der Stadtgemeinde Altona eingeführt werden. Damit wird die direkte Wohnungszuweisung auf­hören und die Vermietung von zwangsbewirtschas- teten Wohnungen in bedingtem Umfange frei­gegeben.

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Der Polarforscher Otto Sverdrup ist im Alter von 76 Jahren gestorben.

„ Die Abgeordnetenkammer von Havanna be­stätigte die Entschließung des Senates, die den Prä­sidenten Machado zu einer Erwei terung des etwas abgeänderten Standrechtes auf ganz Kuba ermächtigt.

Die Zahl der Todesopfer des Erd­bebens in Japan wird amtlich mit 223, die Zahl der Verletzten mit 146 angegeben. Ueber das Schicksal von sechs Personen besteht noch Un- Kewißheit. Zahlreiche Häuser sind zerstört oder beschädigt.

. Der türkische Außenminister, der an Vorbereitenden Abrüstungs-Konferenz teilnahm, von Genf zu einem Besuch der itaIie« Ischen Regierung ab gereist. Er will sich M Rom nach'Paris und London begeben. In Rom ™ die Frage des Eintritts der Türkei in den ^olferbunb und der Abschluß eines Ergänzungsab­griechisch-türkischen Vertrag b'e= den Einfluß der drei Mächte im

kowmens zu dem i Nudelt werden, das 1 . ägäischen Meer regelt.

„ Eine Kältewelle in Amerika, die sich 8011 Westen nach Osten bewegt, hat 20 Todes­opfer gefordert. Heftige Schneestürme wüte- in Atlanta (Georgien) und in den Rocky Moun- Ms. Sogar im Süden, wo selten ein Frost einzu- Mn pflegt, sank die Temperatur nachts unter Gefrierpunkt. ,

. Auf die Frage, ob er mit dem während der Men 12 Jahre erzielten Fortschritt der a l l g e - nen Abrüstung zufrieden sei, antwortete Staatssekretär Henderson gestern im "Pterhaus: »Ich bin weit davon entfernt, zufrieden «u fein!"

- *1 Näheres stehe im politischen Teil.

Gegen 21 Uhr sind die Aufständischen nach Golassowitz zurückgekommen; gleich darauf wurden die Fensterscheiben im Gemeindehaus von allen Seilen eingeschlagen. Die Bewohner des Hauses schlugen Alarm, um Hilfe zu erhalten, und der Küster begann, die Kirchenglocken zu läuten. Der Ortsgeisiliche harlfinger begab sich daraufhin zum Gemeindehaus, um sich die Beschädigungen anzu­sehen und die aufgeregte Wenge zu beruhigen. Auch diesmal blieb die Ortspolizei unsichtbar, harlfinger begab sich deshalb ins Pfarrhaus zurück, um die Polizeistation anzurufen, die aber wiederum nicht antwortete. Kurz nach 22 Uhr erschollen daun vom Gemeindehaus her neue Schreie und Hilferufe, die. den Pastor, der sich bereits niedergelegt hatte, ver­anlaßten, nach den Ursachen zu forschen. Was sich draußen in der Dunkelheit abgespielt hat, ist im einzelnen noch nicht aysgeklärk. Fest steht jedenfalls nach zahlreichen Zeugenaussagen, daß die Dorf­bewohner nochmals von den Aufständischen über­fallen worden sind und sich schließlich in ihrer Ver­zweiflung zur Wehr gesetzt haben. Bei diesem Zu- lmenstoß wurde eine Person, die dann später als ... Polizeikommandant Sznapka erkannt wurde, niedergestochen. Cs ist in keiner Weise erwiesen, daß er das Opfer eines Deutschen geworden ist; es ist vielmehr angesichts der großen Dunkelheit und des wilden Tumultes mindestens ebenso wahrscheinlich, daß einer von den auswärtigen Angreifern ihn ge­tötet hat. Jedenfalls sind es die deutschen Dorfbe­wohner gewesen, die sich sofort mit allen Kräften um den Verwundeten bemüht haben, ihn ins Ge­meindehaus schafften, dort sorgfältig verbanden und nach dem Arzt schickten. Bei den Ereignissen, die zu diesem bedauerlichen Vorfall führten, ist Pastor harlfinger nicht zugegen gewesen.

Regierungspartei stimmen werde. In­zwischen hat der evangelische Ortsgeistliche Harl- finger, der die Vorgänge im Gemeindehaus beob­achtet hatte, zu widerholten Malen versucht, die nur wenige hundert Meter entfernte Polizeiwache zu alarmieren, die sich jedoch nicht meldete. Dem Or- ganliten Rigalke war es jedoch gelungen, die Wache zu erreichen, wo er die Vorfälle dem Polizeiposten­kommandanten zu Protokoll gab. Dieser war wäh­rend der ganzen Ausschreitung auf der Wache ge­wesen, hatte jedoch weder sich zum Einschreiten be­wogen gefühlt noch fid). auf den telephonischen An­ruf des Pfarrers gemeldet.

Ein Teil der Gemeindemitglieder, darunter die Mehrheit der Gemeinderäte, hatten sich bald nach diesen Vorfällen zusammengefunden, um zu bera­ten, was in dem Falle des von den Aufständischen angekündigten nochmaligen Angriffs auf das Ge­meindehaus zu unternehmen sei. Im Anschluß hieran

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derheit entstanden ist, hak die Reichsregrerung doch veranlaßt, ein etwas rascheres Tempo einzuschlagen. Nach obiger Meldung hat man sich nun doch zu dem Entschluß durchgerungen, in Genf eine außerordent­liche Sitzung des Völkerbundsrates zur Behandlung der deutschen Beschwerdenote zu beantragen. Nach der Geschäftsordnung des Völkerbundsrates muß die Einbeurfung einer Sondertagung unter allen Umständen erfolgen, wenn der Tatbestand der Ar­tikel 11 oder 15 gegeben ist, d. h., wenn entweder Kriegsgefahr droht oder wenn zwischen Bundesmit­gliedern ein Konflikt ausgebrochen ist, der nicht durch ein schiedsgerichtliches oder ein gerichtliches Verfahren beigelegt werden kann. In allen anderen Fällen soll der Generalsekretär des Völkerbundes eine außerordentliche Tagung nur dann einberufen, wenn der Präsident des Rates die anderen Rats­mitglieder über die Dringlichkeit gefragt hat. Wir sind der Ansicht, daß der Streitfall zwischen Polen und Deutschland ernst genug liegt, um eine be­schleunigte Behandlung, also ohne Befragung zu rechtfertigen. Das Vorgehen gegen die deutsche Be­völkerung in Polen stellt eine so flagrante Ver­letzung der Minderhsitenrechte dar, daß Polen so- fort dafür von dem Völkerbundsrate zur Rechen­schaft gezogen werden muß. Versagt sich der Völkerbundsrat dieser Pflicht, so stellt er sich damit nur ein neues Zeugnis feines schlechten Willens aus.

Itt den Vorfälle« in Go Mowttz

Beuchen, 26. Nov. Die inzwischen angestellten E Mittelungen über die Vorgänge in Golassowitz haben folgendes Ergebnis ge­habt: Am Samstag, den 22. d. M„ zwischen 13 und 14 Uhr erschien in Golassowitz das dem Sohrauer Gasthausbesitzer Brych gehörige Lastauto mit etwa 25 teilweise uniformierten und be­waffneten A u f ft ä n d i s ch e n , die unmittel­bar nach ihrer Ankunft den zufällig aus dem Pfarrhause heraustretenden Organisten Rigalke überfielen. Rigalke flüchtete in das nahe gelegene evangelische Gemeindeaus. Die Aufständischen folg­ten ihm dorthin nach, ergriffen und mißhandelten ihn und verlangten die Herausgabe der deutschen Wahlzettel. Im Zusammenhang damit nahmen sie eine Durchsuchung der Räume des Gemeindehauses vor und drangen in das nächste Stockwerk ein, wo sich die deutsche Minderheitsschule befindet, in der gerade Unterricht abgehalten wurde.

Infolge des Tumults brach unter den Schul­kindern eine Panik aus. Schließlich verließen die Aufständischen das Gebäude nachdem sie dem Organisten Rigalke im Beisein der Lehrerin Fuchs gedroht hatten, daß sie zurückkommen und das ganze Gebäude in die Luft sprengen würden.

Sie verteilten sich dann über das Dorf, wo sie eben­falls noch vereinzelte Mißhandlungen Vornahmen, beispielsweise den Landwirt Mlyech zwan­gen, mit erhobener Hand zu schwö -

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:n Angreifern ihn ge- die deutschen Dorfbe- irt mit allen Kräften

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Abschluß dev NaviersühvevdvLpvechuuseu - Kaum Aussicht aus vavlameutavlsche Evedlguns des Sluanrovosvamms

Berlin, 26. Nov. In der Reichskanzlei fanden am Witlwöch die abschließenden inner­politischen Besprechungen statt. Der Reichskanzler Dr. Brüning empfing zunächst den Par- teiführer der Deulschnakionalen Volkspartei, den Abgeordneten Hugenberg, mit dem er eine zweieinhalbstündige Unterredung hatte. Die Länge dieser Aussprache hat in politischen Kreisen allgemeines Aufsehen erregt. Die Sozialdemok raten blieben etwa dreiviertel Stunden in der Reichskanzlei. In den späten Abendstunden wurde dann noch der Vertreter der Deutschen Volkspartei, der Abgeordnete Dingeldey, empfangen und nach ihm der bayerische Volksparteiler Prälat Leicht. Das Ergebnis dieser Besprechungen wird in einer Kabinettssitzung erörtert, die auf Donnerstag nachmittag einberufen ist.

In den Besprechungen der letzten Tage, ganz besonders in denen mit der Sozialdemokratie, wurde vor allem über den Stand der Verhandlungen im Haushaltsausschuß gesprochen, der zur Zeit die Not­verordnungen vom Juli berät. Demgegenüber trat die Frage mehr in den Hintergrund, auf welchem Weg das Finanz- und Wirtschaftsprogramm des Kabinetts demnächst in Kraft gefetzt werden soll. Die Sozialdemokraten hatten schon in ihrer letzten Unter­redung mit dem Reichskanzler Aenderungsvorschläge für die Juli-Verordnung gemacht. Heute haben sie diese Vorschläge métter ergänzt, und zwar sowohl für die Bestimmungen über die Krankenversicherung als auch für die Arbeitslosenversicherung. Ein end­gültiges Ergebnis ist auch in den heutigen Be­sprechungen des Reichskanzler, mit den Vertretern der Sozialdemokraten noch nicht erzielt worden. In einer Sonderbesprechung, die für morgen anberaumt ist, soll der Arbeitsminister Stegerwald den Versuch machen, zu einer Verständigung mit den Sozial­demokraten zu kommen. Die Regierung hat sich bis jetzt damit einverstanden erklärt, daß die Juli-Not­verordnung insofern geändert werden dürfe, als für langfristige Erwerbslose und für Tuberkulose die Sondergebühr von 50 Pfg. für den Krankenschein aufgehoben werden soll, wie dies bte Sozialdemo­kraten u. a. gefordert hatten. Gegenüber den übrigen AenderungswüNschen der Sozialdemokraten hat sich die Reichsregierung bisher ablehnend verhalten.

Der volksparteiliche Abgeordnete Dingeld'ey hatte schon gestern den Kanzler wissen lassen, daß eine Aenderung der in der Iuliverordnung enthal­tenen Bürgersteuer, durch die eine Verfälschung des erzieherischen Grundcharakters dieser Steuer herbei­geführt würde und wie sie von den Sozialdemokraten gefordert worden ist, von der Deutschen Bolkspartei nicht verantwortet werden könne. Heute hat Abg. Dingeldey von neuem darauf hingewiesen, daß jedes Abgleiten von der festen Linie, die der Reichs­kanzler in seinem Programm gezogen habe, eine Aenderung in der Haltung der Deutschen Volks- Partei zur Folge habeii inüßte. Weiter regte Dmgel- oey beim Kanzler an, daß von amtlicher «stelle eine ausführliche Mitteilung über die bisher durchge­führten Preissenkungen an die Oeffentlichkeit heraus-, gegeben werden soll. Die Regierung wird diesem Wunsch voraussichtlich in den nächsten Tagen nach­kommen. _______

nne. Heute hat Abg. uf hingewiesen, daß Linie, die der Reichs-

Im ganzen gewinnt man aus den Parteisührer- besprechungen der letzten Tage den Eindruck, daß sich die parlamentarische Lage verschlechtert Hal. Eine Wandlung, die, falls sie anhallen sollte, auch für das Schicksal des Finanzprogramms beachtet wer­den müßte. Die Annahme, daß das Finanzprogramm schließlich nur auf dem Wege einer Rotverordnung des Reichspräsidenten in Kraft gesetzt werden könne, begegnet in politischen Kreisen nur noch schwachen Zweifeln. Im übrigen ist neuerdings die Vermutung aufgekauchl, daß, falls die Ausschußberatungen über die Iulirmordnung keinen günstigen Verlauf nehmen sollten, die Reichsregierung von sich aus eine neue Verordnung zur Aenderung dieser Iuli- verordnung erlassen werde. In dieser Anderungs- verordnung würden, so verlautet, dann diejenigen Aenderungen enthalten sein, mit denen sich das Kabinett bis dahin einverstanden erklärt Halle.

Eine Ekusabe dev Aerzte an den Ke chsias

Frankfurt a. 21T.

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sation der deutschen Aerzte, der Verband der Aerzte Deutschlands (Hartmannbund), hat, der „F. 3 " zu­folge, dem Hauptausschuß des Reichstages Abände­rungsvorschläge zur Notverordnung vom 26. Juli 1930 unterbeitet, welche die jetzige Belastung, nach sozialen Gesichtspunkten abstufen sollen. Außerdem verlangt die Aerzteschaft erneut und dringend die Aufhebung der neuen Vorschriften der §§ 368, 370 und 373, die eine Entrechtung der Aerzteschaft auf dem Gebiete des allgemeinen Vertragsrechtes und eine Verelendung der ärztlichen Jugend herbei- führten. Schon jetzt hätten diese neuen Vorschriften zu ernsten Schwierigkeiten in dem Verhältnis Mi­schen Aerzten und Krankenkassen geführt. Endlich bittet der Gesamtvorstand des Hartmannbundes den Reichstag dringend, mit größter Beschleunigung Maßnahmen zur Eindämmung des Zudranges zum Hochschulstudium von der Reichsregierung zu frrdern.

Oie heutige Kummer umfaßt 14 Seiten