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WMSM Stadt und Land

Nr. 222

26. Kovembev

Mittwoch de«

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat RM. 1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummern, Freitagn, Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R-Pfg.. im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. z Ossertengebühr 50 R-Pfg.

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* Der Staatsgerichtshof hat entschieden, daß die Länder Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden das Recht haben, je ein Mi t g l i e d des Verwaltungsrat es der Reichs­bahngesellschaft zu benennen.

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Dr. Oberfohren hat namens der deutschnatio- halen Reichstagsfraktion an den Reichsaußen­minister ein Schreiben gerichtet, in dem die drin- Sende Bitte ausgesprochen wird, die Einberufung es Auswärtigen Ausschusses nicht weiter zu ver- ; zögern, damit durch eine sofortige Erörterung ! her unerhörten Tatbestände üie deutschen Volksgenossen in Ostober- schlesien in ihrem Abwehrkampf g e- stärkt werden. Auch die Zentrumsfraktion des

Reichstag« ie die R<

;es hat eine Interpellation angenommen,

: die die Regierung zu einem für geeignet erscheinen den energischen Einschreiten auffordert.

Der französische Außenminister Briand hatte ■ eine Unterredung mit dem französischen Botschafter ■ in Warschau, Laroche. Wie verlautet, hat sich H Briand über die Vorkommnisse in Ober- ■ schlesien informiert.

Nach genau zweimonatiger Dauer wurde gestern die Beweisaufnahme im Frenzel-Prozeß geschlossen. Heute werden die beiden Verteidiger ■ plädieren.

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Die Verhandlungen zwischen den ■ Eisenbahnerorganisationen und der Hauptverwaltung der Reichsbahn. ■ gesellschaft über die von den Gewerkschaften ^geforderte Arbeitszeitverkürzung wer- » den heute erneut beginnen. Während die Reichs­

werkschaften darauf, daß die Arbeitszeit verkürzt wird, um Entlassungen zu vermeiden, und die Wiedereinreihung von Erwerbslosen in den Pro­duktionsprozeß zu ermöglichen.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Bankgewerbe, die um den Abbau der Angestellten­gehälter gingen, hat der Reichsverband der Bankleitungen das Reichsarbeitsministerium angerufen. Er verlangt, daß ein Schlichter eingesetzt werde, der die Neuregelung der Gehälter (ab 1. Januar) einheitlich für das ganze Reich vornehmen soll. Die Entscheidung des Reichsarbeitsministeriums wird für die nächsten Tage erwartet.

Die Nachverhandlungen über den Antrag auf Derbindlichkeitserklärung des Schied sspruches über die Mehrarbeitszeit im Ruhrkohlen­bergbau sind ohne Ergebnis geblieben. Die Ent­scheidung liegt nunmehr beim Reichsarbeitsminister.

Mit dem üblichen Zeremoniell hat gestern der deutsche Botschafter beim Quirinal von Schubert dem König sein Beglaubigungs­schreiben überreicht. Nach der Audienz stellte der Botschafter dem König das Personal der Botschaft vor.

Das Flugschiff Do X hat 10 000 Liter Benzin und 300 Kilogramm Oel an Bord genom­men. Dr. Dornier ist in Begleitung seiner Gattin nach Madrid abgereist. Wenn das Wetter günstig ist, wird der Do X heute nach Lissabon starten.

Großes Aufsehen erregte es gestern in der Sitzung des Untersuchungsausschusses des Repräsentanten­hauses, der sich mit der Tätigkeit der Kommunisten zu beschäftigen hat, als der frühere Vizepräsident der Amtorg-Handelsgesellschaft, Delgaß, die Erklärung obgab, in den letzten drei Jahren seien in den Ver­einigten Staaten 4 0 0 Flugzeugmotore vom Typ Liberty gekauft und auf ungesetzlichem Wege nach Rußland geschaff

en.

Das ungarische Telegraphenkorrespondenzbüro meldet: Einzelne ausländische Blätter verbreiten das Gerücht, daß ein rusi is ch-ita lienisch- deutschungarischer Block in Bildung be­griffen sei und daß im Interesse des Zustande­kommens des Bundes Italien mit Rußland ver­mittle. An zuständigen Stellen wird mit aller Ent­schiedenheit erklärt, daß diese Gerüchte jeder Grundlage entbehren.

Der belgische Senat sprach der Regierung mit 79 gegen 50 Stimmen sein Vertrauen aus. Ein Senator übte Stimmenthaltung.

Die Bewilligung der Zusatzmilitär­kredite durch die französische Kammer dürfte nun­mehr gesichert sein, da die radikale Kammerfvaktion beschlossen hat, für die Kredite zu stimmen.

Nach einer Meldung der Agenzia Stefani ist Litwinow von Mailand ^nach der Schweiz abgereist.

•> Näheres stehe im politischen Teil.

Miniftev Wvedt zurüBseireten

Kerrs Svschwevuns des Lase - Das Sarrwvrrrrss- veogvamm Dusch Kotvev-vdnuns?

De ttin, 25. Nov. Der Reichsausschuß der Wirlschaflsparlei faßte heute im Einver­nehmen mit dem Reichsjustizminister Professor Dr. Bredt einstimmig einen Beschluß, worin die Wirlschaflsparlei die weitere Unterstützung des Kabinetts Brüning ablehnt. Reichsjustizminister Dr. Bredt hat beim Reichskanzler sein Rücktrittsgesuch eingereichk.

Der Beschluß der Wirlschaflsparlei lautet; „Bereits am 26. September 1930 hat dec Reichs- ausschuh beschlossen, daß sich die Wirlschaflsparlei an keiner Regierung im Reich beteiligt, auf welche

Oie Sozialdemokratie unmittelbar oder mittelbar Einfluß ausübt. Die Ereignisse der letzten Zeit be­weisen aber, daß die Reichsregierung Brü­ning ihre Politik in Anlehnung an die Sozialdemokratie unter Preisgabe lebens­wichtiger Interessen des deutschen Volkes und der deutschen Wirtschaft durchzuführen versucht. Rach Ansicht der Wirtschastspartei können auf diesem Wege die großen Lebensprobleme des deutschen Volkes in der Innen- und Außenpolitik nicht gelöst werden. Infolgedessen lehnt die Wirtschaftspartei die weitere Unterstützung des Kabinetts Brüning ab.

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Welches auch immer die Gründe die für die erneute und diesmal schärfere Absage der Wirtschastspartei an die Regierung Brü" ning sein mögen — die Folge ist jedenfalls, daß die parlamentarische Grundlage des Ka­binetts Brüning jetzt endgültig um ein gutes Stück schmäler geworden ist, denn ebenso wie die Wirtschastspartei muß man auch das Landvolk zur Opposition zählen, obgleich Minister Schiele in dem Kabinett Brüning eine sehr gewichtige Rolle spielt, Die parla­mentarische Lage des Kabinetts ist umso un­sicherer, als die Deutsche Volkspartei und die anderen in der Regierung noch vertretenen Parteien keineswegs eine geschlossene Koali­tion bilden, sondern sich ihre endgültige Stel­lung auch mehr oder weniger vorbehalten. Unter diesen Umständen wird es immer wahr­scheinlicher, daß das Kabinett Brüning sich mit seinen Finanz- und Steuervorlagen dem Parlamente gegenüber nur noch diktatorisch, d. h. unter Berufung auf den Artikel 48 der Reichsverfassung durchsetzen kann. Da auch die Sozialdemokraten dem Sanierungspro­

Schachts letzte AmeriSarede «lllitävrschev Beute Baun re cht Geld schaffen

Newyork, 25. Nov. Wie bereits gemeld el, schloß der frühere Reichsbankpräsident Dr. Schacht seine Aufklärungskamvagne in den Vereinigten Staaten mit einer überaus wir­kungsvollen Rede im Economieclub of Newyork, dem die hervorragendsten Wirtschasls- führer der amerikanischen Handelsmetropole angehören

Einleitend betonte Schacht, daß er während seiner großen Reise durch die Vereinigten Staaten ein wech- sendes Interesse des amerikanischen Volkes für die Reparationsfrage angetroffen habe. Der Amerika­ner fühle mehr und mehr, daß die unerledigte Frage aus der Kriegszeit eine ständige Bedrohung der Weltprosperität darstelle. Der Youngplan habe die völlige Ausschaltung der Politik und die Lösung der Reparationsfrage durch wirtschaftliche Mittel empfohlen.

„Militärischer ober politischer Druck kann nicht

Geld schassen, sondern nur verschwenden."

Der Youngplan habe ferner durch Einsetzung des ständigen beratenden Ausschusses die Möglichkeit

gramm der Regierung ihre Zustimmung ver­sagen, kann nach dieser Richtung hin diè par­lamentarische Lage bereits als ziemlich ge­klärt gelten, so daß der Reichskanzler, der wiederholt die Dringlichkeit der vorliegenden Gesetzentwürfe betont und größte Be­schleunigung gefordert hat, die Endentschei­dung des Reichstages vor der Ergreifung diktatorischer Maßnahmen wahrscheinlich gar nicht abwarten wird. Die Möglichkeit, daß der Reichstag schon bei seinem Zusammentritt vollendete Tatsachen vorfinden wird, gilt nicht als ausgeschlossen.

Ächte «ebev»ak«buns

Berlin, 25. Nov. Das Abrücken der Wirtschafts- Partei vom Kabinett Brüning und der Rücktritt des Reichsjustizministers Dr. Bredt ist der Reichs' regierung nicht überraschend gekommen. Die ganze Haltung ' der Wirtschaftspartei ließ in der letzten Zeit erkennen, daß die Partei aus der Ber­an t w or t u n g herau wollte. Unter die­sen Umständen wird der Reichskanzler nicht wie im September, den Versuch machen, Dr. PreLt 8u«i Äle t ÜM zu kem eu ep. tÄa£ Kabinett wird auch sonst ferne Konsequenzen aus dem Rücktritt ziehen, zumal es sich um ein un­politisches Ministerium handelt, dessen Umbesetzung für die Gesamtpolitik der Regierung von verhält­nismäßig geringer Bedeutung ist. Es ist deshalb sogar wahrscheinlich, daß der Kanzler dem Reichs­präsidenten vorschlagen wird, von einer Neube­setzung des Ministeriums durch einen Parlamen­tarier zunächst abzusehen und den Staats - s e k r e t ä r Joel mit der Leitung zu beauf­tragen, so daß also im Reichsjustizministerium der­selbe Zustand geschaffen sein würde wie im Reichswirtschaftsministerium.

Die Erklärung der Wirlschaflsparlei verstärkt den Eindruck, daß die parlamentarische Durch­bringung des Finanz- und Wirlschasks- programms nicht möglich sein wird

Die Besprechungen des Kanzlers sind zwar noch nicht abgeschlossen. Er hat heute die Abgeordneten Simpfendörfer und Rippel für die Christlich- Sozialen, Drewitz für die Wirtschaftspartei und Döberich für die Landvolkpartei empfangen und wird die Besprechungen für die restlichen Gruppen morgen zum Abschluß bringen. Schon jetzt läßt sich aber erkennen, daß die Notverordnung mit ziemlicher Sicherheit bis zum 3. Dezember zu erwarten ist. In Kreisen der Reichsregierung wird unterstrichen, daß die Ab­kehr der Wirtschaftspartei das Kabinett nicht von seiner bisherigen Linie abbringen wird. Der Kanzler wird das Sanierungsprogramm ohne jeden Zeitverlust in Kraft setzen, um so die Hand frei zu bekommen, für eine verstärkte Fortsetzung der Preissenkungsaktion.

Sie wird durch das Ausscheiden der Wirt­schaftspartei zum mindesten nicht erschwert. Gegen­über der Vermutung, daß eine ähnliche Tendenz wie bei der Wirtschaftspartei auch bei der Land­volkpartei vorherrsche, wird übrigens betont, daß mit einem Ausscheiden des Ministers Schiele aus dem Kabinett nicht zu rechnen ist.

eines wirtschaftlichen Ausgleichs geschaffen. Man sei ferner in Amerika darin einig gewesen, daß Deutsch­land nur aus Ausfuhrüberschüssen zahlen könne, und daß

die Reparationsfrage kein rein deutsches Pro­blem sei, sondern alle beteiligten Wächte angehe.

An Hand eines umfangreichen Zahlenmaterials wies Schacht nach, daß Deutschland seine bisherigen Leistungen ausschließlich mit geliehenen Geldern be­stritten habe. Die wachsenden nationalistischen und schutzzöllnerischcn Tendenzen in der ganzen Welt machten es Deutschland noch schwerer, Ausfuhrüber­schüsse zu erzielen. Weder die Gläubigermächte noch

die B. I. Z. hätten bisher etwas getan, um die Weltabsatzmärkte zu entwickeln. Andererseits schaffe der ständig sinkende Lebensstandard des deutschen Volkes ernste Gefahren sozialer Art; denn es sei zwei­felhaft, ob die breiten Volksmassen nicht dagegen rebellieren würden, für die Reparationsleistungen Steuern zahlen zu müssen. Ebenso zweifelhaft sei es, ob die bisher geübte Methode, politische Schulden mit Privatanleihen zu begleichen, ausländische Geld­geber anreizen könne, Deutschland weitere Kapi­talien zur Verfügung zu stellen.

Ohne gemeinsame internationale Wirtschafts- attion, die eine Steigerung der Warenausfuhr zum Ziele habe, fei die Fortführung der Repa­rationszahlungen unmöglich.

Schacht erklärte ferner:

„Ich verlange nicht die Einstellung der Repa­rationszahlungen. Sie werden vielmehr automatisch aufhören. Ich verlange kein Mitgefühl, sondern setze Ihnen die gegenwärtige Lage, wie ich sie sehe, aus­einander. Ich schlage keine Schuldenstreichung vor. Die interalliierten Schulden sind von den Repa­rationszahlungen völlig verschieden, da die Alliier­ten von ihren Geldgebern wirklich Geld erhalten haben, während Deutschlands Zahlungen lediglich Tribute sind."

Das geliehene Geld habe den Alliierten geholfen, den Krieg zu gewinnen und mehr als 15 Milliarden Dollar in bar oder Sachwerten von Deutschland zu erpressen. Der Krieg habe nahezu 220 Milliarden Dollar verschlungen. Es sei ebenso absurd, die Un­ruhe in der Welt zu erhalten, um weitere 10 Milliar­den Dollar von einem Mitglieds der internationalen Kulturgemeinschaft zu erpressen, wie es töricht sei, der Welt die Wahrheit vorzuenthalten.

In der anschließenden Aussprache wies Schacht erneut darauf hin, daß es

lediglich eine Frage der Organisation fei, durch Erschließung neuer Absatzmärkte die Weltwirl- schaftskrise zu beheben.

Der Protektionismus sei das größte Hindernis für die Entwicklung des Großhanüel^üenn der Ver­käufer fonhe auf die Dauer keine Waren avfetzeb; wenn er den Käufer nicht prosperieren lasse.

Schließlich brandmarkte Schacht den

Raub der deutschen Kolonien als moralisches, wie auch wirtschaftliches Verbrechen das am besten durch Roosevelts hohes Lob der deutschen Kolonialpolitik gekennzeichnet werde. Schachts Rede wurde mit großem Beifall ausge­nommen.

Schacht bekviedrgt woll Mnev KmeviLaveife

Rewyork, 25. Rov. Kurz vor feiner Abreise mit dem Dampfer „Columbus" äußerte sich Dr. Schacht dem Vertreter des W. T. V, gegenüber sehr befriedigt über seine Amerika-Reise. Er sei, so sagte der ehemalige Reichsba kpräsident, überall aus das freundlichste ausgenommen worden und habe fest­stellen können, daß das Interesse für internationale Fragen nicht nur im Osten, sondern auch im Westen der Vereinigten Staaten außerordentlich lebhaft sei. Reben dem Reparalionsproblem interessieren beson­ders folgende Fragen: Pan-Europa, Kolonialwirl- schaft, deutsche üähcungpolikik. Die Frage wie er sich zu der Weiterbehandlung dieser Probleme stelle, lehnte Dr. Schacht ab. Ueber seine eigenen weiteren Pläne gefragt, erklärte Dr. Schacht, er beibsichtige nach seiner Rückkehr nach Europa sich seinen Privat- interessen zu widmen.

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Zentrum und Christlich-sozialer Volksdienst tagen

Berlin, 25. Nov. Die Zentrumsfraktion des Reichstags hielt am Dienstag eine Sitzung ab, in der zunächst alle vom Fraktionsvorstand in der Par­lamentspause unternommenen Schritte und Maß­nahmen einmütig gebilligt wurden. Weiter beschäf­tigte sich die Fraktion mit einer Reihe von Anträgen Wirtschafts- und kulturpolitischer Art. Diese Anträge betreffen die Preis- und Gehaltssenkung und die Beschäftigung ausländischer Arbeiter. Die Regierung wird ersucht, die vom Gesetz nicht erfaßten Gehälter in öffentlichen und privaten Institutionen, Organi­sationen und Körperschaften durch geeignete Maß­nahmen in angemessener Weise zu senken. Sie wird weiter gebeten, darauf Bedacht zu nehmen, daß die Lohnsenkungen zeitlich mit einer wirksamen Preis­senkung verknüpft werden. — Die kulturpolitischen Anträge beziehen sich auf die Filmnovelle, auf den Schutz der Jugend bei Lustbarkeiten, auf das Ge­setz zur Bekämpfung von Schmutz und Schund und auf die Erfahrungen, die man mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten gemacht hat.

Der Christlich-soziale Volksdienst, der in einer Fraktionssitzung den Bericht seiner Unterhändler entgegennahm, verlangt nicht die vollständige Auf­hebung der Notverordnung, hat aber, wie das Nach­richtenbüro des Vdz. hört, einige Abänderungs­wünsche. Es wendet sich vor allem gegen die bei den Krankenkassen neu eingeführten Krankenschein- und Rezeptgebühren. In steuerlicher Beziehung ist der

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