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Anzeiger Wr^l

Kinanzvrogvamm vom Reichsrat verabschiedet

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* Im Reichsrat wurden gestern der Etat und die im Reformprogramm enthaltenen Gesetze angenommen.

Reichskanzler Dr. Brüning empfing gestern im Beisein des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft Schiele die beiden Präsidenten des Reichslandbundes Graf von Kalckrsuth und Bethge sowie die beiden Direktoren Kriegsheim und von Sybel. Die eingehende Aussprache galt den Nö­ten der Landwirtschaft und Maßnahmen zur Bes­serung ihrer Lage. Der ^ Raichskanzler betonte er­neut mit Nachdruck, daß Hilfsmaßnahmen, mit denen sich bereits das Reichskabinett beschäftigt habe, in kürzester Frist zur Durchführung gebracht werden.

Nach einer Mitteilung des Reichswehr- Ministeriums scheidet mit dem 30. November 1930 Vizeadmiral Prentzel, Chef des Allgemeinen Marinegmts, aus dem Marinedienst aus. Zu seinem Nachfolger als Chef des Allgemeinen Marineamts ist Konteradmiral Heusinger von Waldegg -ernannt worden.

3ort Der Berliner Magistrat hat, wie der Pressedienst ““Sfc Deutschen Esperantobunües, Berlin, mitteilt, f«««^ ^Esperanto-Lehrstunden sollen auf die Pflichtstunden- r zahl der Lehrer angerechnet werden. Das Pro­vinzialschulkollegium hat auch die Leiter der Hähern Schulen auf diese Kurse aufmerksam gemacht.

* Der Fraktionsführer der D. V p. im sächsischen Landtag, Dr. Blüher, hat nach der Mißbilligung seiner Haltung bei der Wahl des Landtagspräsidenten durch den sächsischen Landesverband sein Mandat niedergelegt.

* Im Thüringer Landtag wurde gestern der Vertrauensantrag für die Regierung ange­nommen.

*

Der mit der Angelegenheit Oustric befaßte Untersuchungsvichier hat den Bankier Oustric gestern früh oernonnnen und gegen ihn ein Bersah- ren wegen Betrugs und illegaler Börsenmaanöver I eingeleitet. Es sind drei Sachverändige bestellt worden, die den Fall einer schleunigen Prüfung unterziehen soll.

In einem Teil der Presse ist die Nachricht ver­breitet, daß zum Ende des Jahres ein Kredit zur Deckung eines Defizits von er­heblicher Höhe a u f g e n o m m e n werden müsse, und daß für die Zurverfügungsstellung die- sis Kredites wiederum die Annahme des Sanie­rungsprogramms zur Bedingung gestellt sei. Diese Nachricht entspricht in keinem ihrer Teile der Wahrheit. Es wird ein neuer Ueberbrüdungsfrebit nicht benötigt. Alle daran ge­knüpften Folgerungen fallen hiernach fort.

Der italienische Ministerrat hat für alle Achtzehnjährigen die militärische Cordten st Pflicht eingesührt.

die englischen Konservativen haben gestern abend im Unterhaus einen Mißtrau­ensantrag gegen die Regierung a n - ge kündigt, weil sie es bei der Reichskonferenz unterlassen habe, wirksame Vorschläge für die Ent­wicklung und Förderung des Reichshandels zu machen und weil sie sich geweigert habe, die Vor- ichläge der Dominons zu erwägen.

~ Havas berichtet aus Nimes, daß die deutsche Fliegerin Marie Wolf aus Berlin Mit einem kleinen Flugzeug (75 PS) gestern auf dem Flugplatz in Nimes e i n g e t r o f f c n ist. Bei her Landung wurde der Apparat leicht beschädigt, bie Fliegerin blieb aber unverletzt Die Fliegerin will, sobald der Schaden behoben ist, nach Barce­lona weiterfliegen. Ihr Endziel sind die Canarischen Inseln.

Nach einer Meldung aus Bukarest ereig­nete sich in Ploefchti eine furchtbare Gasexplosion, die den Brand eines Lelbehälters der Petroleumgesellschaft Astra Ro- mana mit 500 Waggon Inhalt verursachte. Der Lehälter brannte vollkommen aus. Die Flammen "reichten eine Höhe von 60 Metern. Die heftige Explosion erschütterte die Häuser der ganzen Stadt. Der Schaden wird auf 30 Millionen Lei geschätzt. Menschenopfer sind nicht zu beklagen.

Näheres siehe im politischen Teil.

Annahme

des Kinanzprogvamms

Dev Reichskanzler verlangt auch vom Reichstag schnellstes Sandel«

B e r l i n, 20. Nov. Der Reichsrat hat am Donnerstag den Etat für 1931 und sämtliche Vorlagen zum Ainanzprogramm der Reichsregierung mit Ausnahme des Sleuervereinheit- lichungsgefetzes und des Finanzausgleiches verabschiedet. Die beiden Gesetze, die noch fehlen, wird der Reichsrat voraussichtlich am nächsten Donnerstag ebenfalls erledigen.

Die entscheidende Vollsitzung des Reichsrats zur Verabschiedung des Haushaltsplanes für 1931 und der Finanzreformgefetze der Reichsregierung fand am Donnerstag nachmittag unter dem Vorsitz des Reichskanzlers statt. Außerdem waren der Reichs­finanzminister, der Reichsaußenminister und der Reichswehrminister erschienen. Ferner wohnten den Verhandlungen der preußische Ministerpräsident Braun, der bayerische Ministerpräsident Held und Vertreter der anderen Länder bei. Der Haupt- berichterstatter

befaßte sich noch

nen Ressorts.. Er betonte, die schnelle Erledigung des Hauses habe große Bedeutung für die wirtschaft­liche Gesundung, und hob hervor, daß die Reichs­regierung bereits zahlreichen Wünschen des Reichs­rotes entsprochen habe, so u. a. der Aufhebung des Ministeriums für die besetzten Gebiete, des Entschä- digungsanstes, der Gesandtschaft in München und des Reichswasserschutzes.

Die gesamten Nelloausgaben gingen gegenüber

1930 um 1314,4 Millionen zurück auf 10 302,8 Millionen Reichsmark.

Von der Minderausgabe von fast 1 la Milliarden RM, die eine außerordentliche Leistung darstelle, kämen 63 Millionen RM auf Ge­haltskürzungen beim Reich und 406 Millionen auf Kürzung der Ueberweisungen an die Länder, von denen wiederum 270 Millionen Wirkungen der Ge-

Haltskürzungen seien. In seinen weiteren Ausfüh­rungen wies der Berichterstatter darauf hin, daß ein Antrag auf 'Einstellung von Mitteln für die t worden sei wie RM für die Erhal-

ein Antrag auf 'Einstellung von 5 Leipziger Messe ebenso abgelehnt der preußische Antrag, 200 000 RZ tung des Siegerlänülcr Eisenerzbergbaues zu geben. Hier habe die Reichsregierung erklärt, daß als Folge der Lohn- und Preisseükungsaktion eine Beihilfe nicht mehr erforderlich sei. Während, der Haushalts­entwurf angesichts der Notlage für den Westen einen Leertitel enthalten habe, hätten die Ausschüsse 5 Millionen RM für den Westen im ordentlichen und 10 Millionen im außerordentlichen Haushalt ein-

gesetzt.

Die Renken für die Kriegsteilnehmer bleiben ungefähr in gleicher Höhe.

Angesichts der Anforderung der ersten Rate für ein Panzerschiff „Ersatz Lothringen" und des weiteren Bauprogramms hätten die Ausschüsse anerkannt, daß die überalterten Linienschiffe ersetzt werden müßten, wenn nicht die Bemannung ersatzlos ihnen heruntergenommen werden müßte.

von

Für die Arbeitslosenversicherung würden 1931 keine Reichsbeiträge mehr eingesetzt, weil in Notzeit die 615prächtigen Versicherungs­beiträge für das ganze Jahr gezahlt werden sollen. Der dadurch entstehende Betrag von 2116 Millionen würde für die gleiche Zahl von Arbeitslosen reichen wie 1930. Da ihre Zahl sich aber zu Lasten der Kommunen verschiebe, hätten die Ausschüsse nur unter der Voraussetzung zugestimmt, daß die der Verschiebung, entsprechenden Teile der Gesamtmittel zur Entlastung der Gemeinden verwendet werden. Ferner beantragen die Ausschüsse, künftig die Ar- beitslosenjürsorge nicht mehr in drei, sondern nur noch in zwei Abteilungen, Versicherungsberechtigung und Fürsorge, zu zerlegen, und eine Vereinfachung der Verwaltung herbeizusühren. Es soll also die Trennung der Nachunterstützung in Krisen- und Wohlfahrtsfürsorge mit verschiedenen Verwaltungs­

ien. Beim

apparaten wegfal_____ __ . _ . seien 20 000 Mk. für das leer ausgehende Ins für Konjunkturforschung wieder eingestellt.

Bei den kulturellen Ausgaben des Reiches die von 35,4 Millionen 1930 auf 30,3 Millionen ge­senkt seien, hätten die Ausschüsse einige Streichun­gen gemildert, so zugunsten der Erziehungsbeihilfe, wo sie statt 570 000 Mk. nur 270 000 Mk. streichen wollten.

Bei den Einnahmen sei die Schätzung der Steuern und Zölle mit insgesamt 9476,6 Mil­lionen (gegen das Vorjahr ein Weniger von 1131 Millionen) zu hoch, falls die schlechte Wirt- schaftslage voll andauere.

Nach Ansicht der Neichsratsausschüsse müßte man einige Hundert Millionen weniger ansetzen. Die höhere Schätzung der Regierung gehe davon aus, daß 1931 die Wirtschaftslage sich fühlbar bessere. Sollte das nicht der Fall sein, müßte man bei Auf­rechterhaltung der Realsteuersenkung die Vermö­gensreserven westèr angreisen oder die Umsatzsteuer

bigenfteuer 12 Millionen abgefeo., und den gleichen Betrag bei den ordentlichen Ausgaben gestrichen. Im Interesse der Kommunen verlangten die Aus­schüsse als dringende Aufgabe die Neuregelung des Finanzausgleichs.

Dev bavevifche LMulftevvvSfid-nt übev die LuMmmuns des ReichSvaiS

Dèr bayerische Ministerpräsident Dr. Held wies hierauf in seiner Erklärung darauf hin, daß zwar eine Sanierung der. Reichsfinanzen dringend not­wendig gewesen sei, daß man jedoch den Eindruck habe, als ob die Sanierung auf Kosten der Länder und Gemeinden gemacht werden solle. Bei fast allen Maßnahmen handle es sich um Eingriffe in die Hoheitsrechte der Länder und um Gesetze mit ver­fassungsänderndem Charakter. Es handele sich ge­radezu um ein Reichsdiktat, eine Reichsbevormun­dung, eine Reichszensur über Länder und Gemein­den. Diese Maßnahmen seien in normalen Zeiten glatt abzulehnen. Wenn sich der Reichsrat dennoch zur Zustimmung entschlossen habe, so sei dafür be­stimmend gewesen, daß eine unmittelbare Lebens­gefahr nicht nur für das Reich, sondern auch für die Länder und Gemeinden bestehe. Es dürfe sich aber nur um einmalige und zeitlich begrenzte Maßnahmen handeln. Das Gehaltskürzungsgesetz müsse starke Bedenken erregen, wenn es auch keinen Eingriff in wohl erworbene Rechte bedeute. Ange­sichts der bereits vollzogenen Lohnkürzung bei den Abeitern sei das Beamtenopfer berechtigt und fet auch die Vorverlegung der Kürzung als gerecht­fertigt anzusehen. Dr. Held gab noch der Erwar- tung Ausdruck, daß die jetzt schon ganz unerträg­lich gewordenen Lasten des Doungplanes erleichtert würden, weil eine dauerhafte Finanzreform sonst ganz unmöglich sei, und schloß mit dem Wunsche, daß die Sanierung der Finanzen recht bald ge­lingen möge.

Dketvich weist die Seewürfe SeidS zurück

Reichsfinanzminister Dietrich erwiderte dem Bayerischen Ministerpräsidenten, die Reichsregie- rung habe den unvermeidlichen Angriff in die Hoheitsrechte der Länder auf ein Mindestmaß zu­rückgeführt und den Wünschen der Länder in ver­schiedenen Punkten nachgegeben. Sie müsse die Meinung zurückweisen, daß die Reichssanierung auf Kosten. der Länder und Gemeinden durchge­führt werde.

Die Regierung Thüringens erklärte, daß sie beim Gehaltskürzungsgesetz und beim Haus­haltsgesetz Stimmenthaltung üben werde.

Die Regierung Braunschweigs erklärte | Stimmenthaltung beim Haushaltsgesetz.

Im Namen der p r e u ß i s ch e n P r o v i n- zen Berlin, Hannover, Niederschlesien, Westfalen, Hessen-Nassau, Rheinptovinz und Schleswig-Hol­stein erklärte Bürgermeister Dr. Scholz (Berlin), durch das Realsteuersenkungsgesetz werde den Ge­meinden die letzte Beweglichkeit in der Einnahme- gestaltung genommen. Als Ersatz hierfür müsse den Gemeinden schon zupr 1. April 1931 das Zuschlags­

recht zur Einkommensteuer oder wenigstens eine so­genannte veredelte Bürgersteuer gegeben werden. Eine solche Erklärung sei von der Reichsregierung nicht abgegeben worden. Wenn sie den Gesetzen trotzdem zustimmten, so ließen sie sich dabei von dem ernsten Willen leiten, dem Finanzprogramm der Reichsregierung keine Schwierigkeiten in den Weg zu legen. Sie erwarteten aber, daß die Reichsregierung nunmehr unverzüglich die zur Be­hebung der Notlage der Gemeinden erforderlichen Maßnahmen ergreifen werde.

Die Provinzen Brandenburg. Pommern und Ostpreußen erklärten, sie würden gegen das Ge­haltskürzungsgesetz und gegen das Personalauf­wandsgesetz stimmen.

Der Vertreter der Provinz Sachsen äußerte große Bedenken gegen das Gehaltskürzungsgesetz. Er könne diesem Gesetz nur zustiimnen unter , der Voraussetzung, daß die Regierung die Preissen­kungsaktion energisch durchführt und dabei auch vor den Kartellen und Trusts nlicht zurückweicht.

Ein bayerischer Antrag, 10 Millionen als W e st- Hilfe für die westlichen Grenzgebiete zu bewil­ligen, würde nach kurzer'Aussprache, in der Reichs- finanzminister Dietrich eine .Deckung für diese Be­willigung als ausgeschlossen bezeichnete, nicht ge­nügend unterstützte

Ättnabme

amkhaushall wurde darauf, wie Reichs- kanzler Dr. Brüning fefksiellic, vom Reichsral ein­stimmig angenommen.

Bei der dann folgenden Beratung des Gehalts- kürzungsgefetzes erklärle der Berichterstatter, nach Meinung der Ausschüsse handele es sich bei diesem Gesetz nicht um eine Verfassungsänderung.

Das Gehaltskürzungsgesetz wurde bei Stimm­enthaltung von Sachsen, Braunschweig und Thü­ringen angenommen.

Beim Personalaufwandsgesetz wurde ein bay­rischer Aenderungsantrag mit allen gegen die Slim- men Bayerns und Württembergs abgelehnt. Dann wurde das Gesetz mit 53 Stimmen gegen 3 Stim­men bei 10 Stimmenthaltungen angenommen.

Das Gesetz über die Ausgabenbegrenzung in den Haushalten des Reiches, der Länder und Gemeinden wurde mit allen gegen Thüringens Stimmen ange­nommen, das Gesetz über die Zuschläge zur Ein­kommensteuer bei Stimmenthaltung Thüringens.

Angenommen wurde das Gesetz, das die Ab­lieferungspflicht im Reichspostfinanzgesetz neu regelt.

Es folgte dann die Beratung dec Vorlage zur Aenderung des Tabaksteuergesetzes.

Die Ausschüsse empfahlen die Annahme der Vor­lage in der Sompromihfassung.

Die Vorlage wurde in namentlicher Abstimmung mit 45 gegen 21 Stimmen angenommen.

Zum Gesetz über die Senkung der Real­steuern erklärte Staatssekretär Dr. Weismann, die preußische Slaalsregierung stehe dem Gesetz mit ernster Sorge gegenüber, weil den Gemeinden dadurch die Mittel gekürzt würden, deren sie ange- sichls der steigenden Wohlsahrtsausgaben dringend bedürfen. Die als Gesetz vorgesehene erhöhte Büt- gersleuer müsse in ihrer jetzigen Form den schwer- sten Bedenken begegnen, wenn Preußen trotzdem der Vorlage zustimme, so geschehe es in der Er­wartung, daß das Reich einen Weg finde, für das Rechnungsjahr 1931 den Gemeinden eine größere finanzielle Bewegungsfreiheit zu verschaffen durch Verbindung der Bürgersleuer mit einem gewissen Zuschlagbrecht zur Einkommensteuer oder durch eine andere Regelung dec Bürgersteuer. Nachdem die Vertreter von Thüringen und Braunschweig sich für die Ablehnung des Gesetzes erklärt hatten, wurde die Vorlage mit Stimmenmehrheit ange- n o m m e n.

Angenommen wurden dann die Gesetze über die Verbilligung des mit öffentlichen Mitteln geför­derten Kleinwohnungsbaues, über wetteren Abbau und Beendigung der Wohnungszwangswirtfchafk und das Kleinwohnungswirtschaftsgesetz.

Dev Äattgiet! kovdevi vasche Entscheidung vom Reichstag

Reichskmizler Dr. Brüning nahm dann das Wort, um im Namen der Reichsregieruna dem Reichsrat zu danken für die außerordentlich schnelle, hingebende und sachlich äußerst wertvolle Arbeit. Der Reichsrat Hot, gezeigt, daß auch eine sehr schwere und weittragende Geseßesmaterie in ver­hältnismäßig kurzer Zeit erledigt werden kann. Die

Die veutige «ummev umfaßt 14 Seiten