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Se. 282
20. Kovemdee
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' Die heutige Sitzung des Reichsrats wird in feierlicher Form vor sich gehen. Man erwartet eine Rede des Kanzlers und wichtige Erklärungen des Außenministers. *
* Der Führer der Deutschen Volks- Partei Dr. Scholz ist endgülüg zurückgetreten. An seine Stelle wird der Darmstädter Rechtsanwalt Dingeldey treten.
166 Mitglieder der Anwaltskammer Berlin haben bei dem Kammervorstand die Ein
berufung einer außerordentlichen Kammeroersamm- lund beantragt. Sie schlagen die Einreichung eines •, durch welches mit sofortiger Wir-
Notgesetzes vor, durch welches mit sofortiger Wirkung eine sechsjährige Sperre der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft für den Kammer- bezirk eingeführt werden soll.
Die Bundesleitung des Deutschen Deam - tenbundes erhebt in einem Beschluß Einspruch gegen die Einführung der Gehaltskürzung ab 1. Februar.
Wie das „B. T." aus zuverlässiger Quelle erfahren haben will, besteht die Absicht, den S i tz d e^» Bundesvorstandes des Reichsbanners von Magdeburg nach Berlin zu verlegen.
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Infolge Verzögerung einiger wichtiger Arbeiten wird die Einberufung des hessischen Landtags vom 24. November auf Dienstag, den 2. Dezember verschoben.
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Der für gestern festgesetzte Abflug des Do X mußte wegen Nebels bis auf weiteres ^verschoben werden. Wie das Büro der Uni= ^ted Preß in Lissabon meldet, hat der dortige beub
epubâ sowie
TEnadosatafisophe in Amerika
Aebev MC GebSnde vsvnichtei - Bishev 25 Todesopfer gefordert - WowenbrnG im Korden Honosmus
Newyork, 19. Nov. Von einem schweren Tornado wurde gestern bie kleine Orf- schafk Bethany, ungefähr sieben Meilen von Oklahoma, heimgesuchk. Der ganze östliche Teil des Ortes mit über 200 Gebäuden wurde vernichtet. Ueber 60 Personen wurden verletzt; 17 Leichen konnten bisher aus den Trümmern geborgen werden.
Der Orkan war von einem starken Regen begleitet. so daß das Wasser in den Straßen fast fußhoch stand. In dem Nachbarort Kemel wurde das Schulhaus zerstört. Zwei Schüler fanden dabei den Tod, zwei weitere Kinder wurden verletzt. Dadurch, daß der Regenguß mehrere Stunden andauerte, wurde das Rellungswerk stark behindert.
Nach den letzten Meldungen aus dem Sala- strophengebiet hat der Tornado bisher 25 Todes-
opfer gefordert. Ueber 100 Personen erlitten Der- lehungen.
«ebevkchwemmunse» auf Oonelttitt
Newyork, 19. Nov. Ein Wolkenbruch rief heute auch im Norden Honolulus große Ueber- schwemmungen hervor. Bisher wurden 8 Leichen geborgen. 20 Personen werden noch vermißt.
Was dsusW psSnttche Problem rthrknvave« übev Venifsbland und Vole« r „NeuiMiand kau« und wied niemals die Sevkaillev «Arome» im Osten alS eine sndsüSiise Kesel«»« beivaKien"
London, 19. Nov. „Times" veröffentlicht einen Brief des früheren Staatssekretärs und rNitarbeiler Stresemanns Freiherrn v. Rheinbaben an den Herausgeber des " ' *■ d ' * ' *■ "' '" " * ' ” '
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"nehmen. Wie verlautet, wird das Flugzeug ungefähr eine Woche in Lissabon bleiben. Es soll dort gründlich überholt und die Motoren sollen einer neuen Prüfung unterzogen werden.
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Die ständige polnische Vertretung beim Bölkerbund dementiert, offenbar um die Prüfung der bestimmt zu erwartenden Minderheitenbe- schwerde durch das Völkerbundssekretariat zu ver- 1 hindern, daß bei den polnischen Wahlen am Sonn- tag in irgendeiner polnischen Stadt Unruhen oder Beschränkung der Wahlfredheit vorgekommen seien.
Der italienische Ministerrat hat an= gesichts eines großen Fehlbetrages im laufenden Haushaltsjahre beschlossen, die Beamten» gehälter um 12 v. zu kürzen,
Die Bilanz der Lyoner Einsturz- katastrophe stellt sich nunmehr wie folgt: Geborgen sind die Leichen von sieben Feurwehrleutem eine Zivilperson, sieben Frauen und einem Kind. Unter den Trümmern liegen noch ein Feuerwehr- asfizier, elf Feuerwehrleute, ein Polizeiofsizier, drei Polizeibeamte und mehrere Einwohner der tingestürzten Häuser, deren Zähl man auf zehn
Der englische Dampfer „Highland Hope" (14 400 To.) ist gestern in dichtem Nebel an der Küste von Portugal auf Felsen gelaufen. Die Passagiere und die Mannschaftz insgesamt 550 Personen, wurden von einem Rettungsdampfer übernommen. Die „Highland Hope" gilt als vö!ig verloren und mußte auf gegeben werden. Der Dampfer gehörte der englischen Nelsonlinie und war ein verhältnismäßig neues Schiff.
Es handelt sich bei diesen Aeußerungen um einen Leitartikel der „Times" vom 10. November, der zum Ausdruck bringt, daß die Probleme, die mit der Revision der Friedensverträge verbunden seien, innerhalb der nächsten vier Jahre bestimmt zur Erörterung kommen würden. Freiherr v. Rheinbaben bezieht sich weiter auf einen Artikel des Pariser Korrespondenten der „Times" vom 14. November, in dem dieser die Meinung vertritt, daß Polen aller Wahrscheinlichkeit nach den deutschen Anregungen über den Danziger Korridor sympathisch gegenüberstehen würde, wenn Deutschland eine Verständigung über die Memelfrage zwischen Polen und Litauen begünstigen würde. Zum Schluß knüpft Frhr. v. Rheinhaben an einen Brief des polnischen Botschafters in London an den Herausgeber der „Times" an, in dem ersterer der Auffassung des Korrespondenten in entschiedener Form entqeaentritt.
Zu diesen Aeußerungen bemerkt Frhr. v. Rheinbaben in seinem Brief an den Herausgeber der „Times" u. a.:
Als deutscher Politiker, der während vieler Jahre Ansicht gewesen ist, daß es nach Locarno die jeroroenllich schwierige Aufgabe unserer Außen- " ‘ ' zu machen, durch Abkommen zu mit Polen ein-
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außerordentlich
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Nach einer Meldung aus Kowno teilen die G o t b senverbände in der Sowjetunion
losenv erb ände in der Sowjetunion mit, daß die neu gebildete „Internationale der @otb tosen" von Moskau nach Berlin üb er f i e = deln wird. Die Russen werden bei dieser Internationale eine ständige Vertretung unterhalten und sie durch Geldmittel unterstützen.
, Nach einer Meldung aus Newyork ist letzt beschlossen worden, den Erzherzog Leopold Oon Oe st erreich unter der Anklage des schweren Diebstahls vor Gericht zu stellen. Der Tatbestand ist, daß der Erzherzog im vorigen Winter ein seiner Tante gehörendes Diamantenhalsband verkauft hat. Das Halsband war ein Geschenk Napoleons an Marie Luise.
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Der spanische Ministerpräsident ® eren gue r erklärte, daß an den Gerüchten »om Ausstand eines Regiments nichts wahres sei. Das Militär stehe hinter der Regierung. Das Heer wünsche nur die Gelegenheit zu haben, gegen die lu kämpfen, die die Ordnung stören wollen. Die Regierung sei auf ihrer Hut und fürchte sich vor niemand.' Aus Sevilla wird gemeldet, daß Streikende in Triana Prioatautomobile angehalten und Jur Umkehr gezwungen haben. Die Universität ist infolge der Unruhen geschlossen worden.
•) Näheres stehe im politischen Teil.
schließlich dec Aufrechterhaltung der Rechte der Minderheiten zu kommen. der nun aber zu der Auffassung gelangt ist, daß dieser versuch völlig scheiterte, betrachte ich das deutsch-polnische Problem nun wiederum als ein offenes vor Europa und gegenüber dem Weltfrieden. Deutschland kann und wird niemals die Versailler Grenzen im Osten als eine endgültige Regelung betrachten. Es erstrebt ihre Revision mit friedlichen Mitteln und ich wage zu hoffen, daß in den augenblicklichen und kommenden internationalen Diskussionen das deutsch- polnische Problem als ein wesentlicher Teil einer neuen internationalen Anstrengung und Aktion betrachtet werden wird, einer Aktion, durch welche vielleicht auch der höchst unbefriedigende Zustand des gesamten europäischen Off Problems eine bessere Lösung finden könnte.
„Me ictzisr« Seemen ein Minimum fäe po enS Exisiem"
Außenminister Zaleski über die Korridorsrage
Paris. 18. Nov. Der polnische Außenminister Zaleski hat einem Sonderberichterstatter des „Petit Parisien", der schon seit längerem seinem Blatt Berichte über Polen und namentlich über den polnischen Korridor liefert, eine Unterredung gewährt, in der er
sich in der Hauptsache mit der Korridorfrage befaßte. Zaleski bezeichnete die jetzigen Grenzen Polens als ein Minimum für Polens Existenz. Man dürfe nicht vergessen, daß der Danziger Korridor Polen alle Weltmärkte eröffne, während er Deutschland nur den Markt einer übrigens ziemlich armen deutschen Provinz verschließe. Zaleski wandte sich gegen den Revisionsgedanken und erklärte schließlich, Polen und Frankreich hätten ein gemeinsames Interesse daran, denFriedensvertrag von Versailles aufrechtzuerhalten. Uebrigens sehe er nicht, daß eine Etappe über eins'' territoriale Revision demnächst vor den Völkerbund getragen werden könne.
DeutWe Svasse« fovdss«
KevMo« dev ÄsvivKge
Berlin, 19. Nov. Der Deutsche Frauenausschuß zur Bekämpfung der Schuldlüge und zahlreiche andere Frauenverbände haben die Reichsregierung in einer Eingabe gebeten, sich umgehend mit den früheren Feindbundstaaten in Verbindung zu setzen, um eine Befreiung des deutschen Volkes von den unerträglichen Kriegslasten zu erreichen. In der Eingabe heißt es u. a.:
„Not und Verzweiflung sind dis Folge der ungeheuren Lasten, die Jahr für Jahr getragen werden müssen. Dauer und Höhe der im Doung-Plan vorgesehenen Zahlungen nehmen dem deutschen Volk jede Hoffnung auf Wiederaufstieg. Finanz- und Wirtschaftsreformen allein können eine Gesundung Deutschlands nicht herbeiführen. Wir bitten, alle Möglichkeiten einer Revision des Young-Planes aus- zunützen, dessen Undurchführbarkeit angesichts der Weltwirtschaftskrise auch im Ausland immer mehr eingesehen wird. Die Unhaltbarkeit der moralischen Grundlage der Tributforderungen, der Behauptung von Deutschlands Schuld am Kriege, ist erwiesen." Die Welt müsse von der Notwendigkeit einer Revision überzeugt werden, da die Grenze der Leistungsfähigkeit des deutschen Volkes bereits überschritten sei.
Die Eingabe ist unter anderem unterzeichnet von den Reichsfrauenausschüssen der Staatspartei, der Deutschen Volkspartei und der Deutschnationalen Volkspartei, ferner vom Auslandsbund deutscher Frauen und Königin Luise, Deutsch-Evangelischen Frauenbund, Frauengruppe des Deutschen Offiziersbundes, Reichsverband Deutscher Hausfrauenvereme, Katholischen Verband der weiblichen kaufmännischen Angestellten und Beamtinnen Deutschlands usw.
Grubenfeuerwehren wurden aufgeboten, um das
Schwerer Grubenbrand in Schlesien Grubenfeuerwehren wurden aufgeboten, um das
Kallowitz, 18. Nov. Auf der Saturn-Grube bei Feuer zu Sie JS
Sosnowice entstand gestern nachmittag eine Koh- lang es^ben^ Brande A^ ^ als
lenaaservlosion die einen Brand verursachte, der zurückgebliebenen Bergleute konnten nur nocy ls
sick/schnell über drei Felder verbreitete und die ge- Leichen geborgen werden. Außerdem verbr
samte Belegschaft stark gefährdete. Dieser gelang es noch 23 Pferde.
bis auf zwei Mann, sich rechtzeitig zu retten. Acht -
Das Derembev- Vvogvamm
In drei Wochen einen Komplex von 28 Gesetzentwürfen und einen Ausgabenplan von mehr als tausend Druckseiten durchzuberaten — es läßt sich nicht leugnen, daß das schnelle Arbeit ist. Die Anerkennung für dieses Arbeitstempo wird dem Reichsrat nicht versagt werden, besonderes da er nicht immer ein so schnelles Arbeitstempo gehabt hat. Anderthalb Jahre lang lag das Steuerverein- Heitlichungsgesetz dem Reichsrat vor, ohne daß es in Arbeit genommen wurde. Und um dieses Gesetz, das eine Gleichartigkeit der Steuersysteme im gesamten Reichsgebiet erstrebt, sind ja auch jetzt wieder Meinungsverschiedenheiten entstanden, die Verzögerung bedeuten. Umso anerkennenswerter ist es, wie gesagt, wenn an dem großen Finanz- und Wirtschaftsprogramm der Reichsregierung schnelle Arbeit geleistet wurde. Denn auch dieses Finanz- und Wirtschaftsprogramm bedeutet ja in mancher Hinsicht einschneidende Aenderungen für die Länder.
Die Reichsregierung hat' diesmal mit den Länderregierungen verhandeln müssen, wie sie in früheren Stadien der politischen Entwicklung über einzelne Gesetzesvorlagen mit den Re'ichstagsfraktionen verhandelte. Und da man bei den parlamentarischen Verhältnissen, die sich aus der Reichstagswahl ergeben haben, den Reichsrat um so geschlossener für die Kabinettspläne gewinnen will, konnten Zugeständnisse bei jenen Verhandlungen nicht ausbleiben. Daß also in manchen Punkten die -Regierungsvorlagen Abänderungen erfahren würden, konnte man schon vorher als selbstverständlich betrachten. Immerhin wir das Maß und die Art jener Abänderungen doch nicht unbedingt als Selbstverständlichkeit angesehen werden können. Wenn den Ländern im nächsten Haushaltsjahr 100 Millionen RM von dem Betrag abgezogen werden, der ihnen aus dem Ertrag der Reichssteuern zusteht, so wird diese Maßnahme illusorisch, wenn man ihnen gleichzeitig aus anderen Mitteln wieder Mehreinnahmen oder Ersparnisse in Höhe von 95 Millionen RM verschafft. Die Bedenken sind um so größer, als dieses Zugeständnis an die Länderregierungen einen Eingriff in den Vermögensbestand des Reiches durch Abgabe von 50 Millionen RM Reichsbahnvorzugsaktien bedeutet. Allerdings soll jener Betrag von 100 Millionen den Ländern drei Jahre lang abgezogen werden, während diese Verbesserung ihrer finanziellen Bilanz um 95 Millionen nur für das erste Jahr der Drei- jahresperiode gilt. Aber es wird nun auch daran festgehalten werden müssen, daß es sich hier um ein einmaliges Zugeständnis handelt, das dazu bestimmt ist, den Ländern den Uebergang zu einer neuen finanziellen Regelung zu erleichtern, und daß nicht in kommenden Jahren ähnliche Zugeständnisse verlangt werden. Nach solchen Einschränkungen kann man um so eher feststellen, daß der Reichsrat - mit einer schnellen Arbeit ein Beispiel gegeben hat, das auch auf die kommenden Verhandlungen des Reichstages Rückwirkungen haben sollte.
Allerdings wird bei dem Arbeitsplan des Reichsrates und des Reichstages ein grundlegender Unterschied zu beachten sein. Neben den 28 einzelnen Finanzgesetzen ist vom Reichsrate jetzt auch der Haushaltsplan für das nächste Jahr verabschiedet worden. Die Aufgabe des Reichsrates in diesem Punkt ist nicht eine Einzelkritik der Etatspositionen, wohl aber fällt diese Aufgabe dem Reichstag zu. Wenn deshalb der Reichsrat mit einer Uebersicht über die großen Einnahme- , und Ausgabeposten des Haushaltsplanes zufrieden sein kann, so wird der Reichstag doch genötigt fein, schon um sein Budgetrecht zu wahren, die einzelnen Haushalte der Ministerien in einer Spezialdebatte durchzugehen. Nach den Vorschriften der Haushaltsordnung soll der Reichsrat bis Mittel Dezember den Haushaltsplan verabschiedet haben. Der Reichstag aber hat bis zum März Zeit. Eine Notwendigkeit zur überstürzten Verabschiedung des Haushaltsplanes besteht infolgedessen für das Parlament nicht. Allerdings hat der Reichskanzler in seiner großen Rede vor dem
nach 23 Pferde.
Die Betttide Kummer umfaßt
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