KanamMzeiger

U^vVeueral Anzeigse fSi^VWmtatt «Siadt und Laud

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Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn» und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Maat RM. t-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 1L, Samstag 12 R-Psg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite S R-Pfg.. im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. / Osfertengebühr 50 R»pfg.

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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Sei unverschuldetem Ausfall der tieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. / Für Platzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./Geschäftsstelle: Hammerstr.9 / Fernspr. 3956, 3952,3958

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* Zwischen Reichsregierung und Ländern ist eine Einigung über die Kürzung der Länder- Zuweisungen um 100 Millionen und in der Frage der Realsteuer zustandsgekommen. Die Kür­zung der Beamtengehälter soll nach den BeWüssen des Reichsrates ab 1. Februar vorge­nommen werden.

* Der Kabinettsausschuß verhandelte mit dem Präsidenten des Deutschen Städtetages um Senkung der städtischen Tarife. In Berlin werden die Seefische billiger.

Der thüringische Ministerpräsident Baum wird im Laufe dieser Woche nach Berlin kommen. um mit Reichskanzler Dr. Brüning persönlich den Konflikt zwischen dem Reichsinnen­ministerium und der thüringischen Regierung zu besprechen. Wie das Blatt wei- ter berichtet, beabsichtigt Ministerpräsident Baum, über das Vorgehen des Reichsinnenministeriums Beschwerde zu führen.

Wie verlautet, plant die hessische Regie, rung die Grundsteuern zu erhöhen und die Mieten um 4 Prozent über den jetzi­gen Stand hinaufzusetzen. Die Miet­erhöhung soll atu 1. Dezember 1930 in Kraft treten.

Das Wehrkreiskommando Stettin hat das 750 Morgen große Gut Crummen im vorpommerschen Kreise Franzburg-Barth angekauft, um es als Lehr' gut für Reichswehrsoldaten zu verwenden, die nach ihrer Entlassung zur Landwirtschaft übergehen wollen.

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Heute abend wird der Parteivorstand der Deutfchen Volkspartei hier zu einer

fammsntrei-n, aus der Abgeordneter Dmgeldey über qetne Locârno-Reise berichten wird. Der Stâ vertretende Vorsitzende der Partei, Abgeordneter Dauch, wird wahrscheinlich an einem der nächsten Tage gleichfalls eine Besprechung mit Dr. Scholz in Locarno haben.

Nachdem die Arbeitnehmerorganisationen den Arbeitszeitschiedsspruch für den Ruhrbergbau vom 12. November abgelehnt haben, hat jetzt der Zechenverband den Schieds­spruch angenommen und seine Verbindlich­keitserklärung beantragt. Der Schlichter Profeor Vrahn ist gebeten worden, die Angelegen­heit dem Reichsarb eltsministerium zuzuleiten.

Nachdem vor kurzem Walter von Molo aus der Deutschen Dichter-Akademie ausgeschieden ist, ist auch Hermann Hesse aus der Dichter- Akademie ausgetreten.

Der Reichsverband der Bankleitun- gen hat die Vertreter der Avbeitnehmerorganisa- tionen zum 18. November nach der Berliner In­dustrie- und Handelskammer eingeladen, um mit ihnen über den am 31. Dezember ablaufenden Tarifvertrag zu verhandeln.

• Die deutsche Abordnung hat im Abrüstungs­ausschuß einen bedeutungsvollen Antrag eingebracht, der ein Verbot der schweren Angriffs­waffen vorsieht.

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Der Aero-Club und der Nautische Klub von Südwestfrankreich haben zu Ehren von Dr. Dornier in Bordeaux einen Empfang veranstaltet.

Wie das amerikanische Marinedepartement be­kannt gibt, ist das amerikanische Kanonen­boot „T u t u i l a" auf dem Vangtse gestern zwer Mal von chinesischen Räubern beschos­sen worden. Geschütze und Maschinengewehre beantworteten das Feuer und brachten es zum Schweigen. Gestern war bereits ein anderes ameri­kanisches Kanonenboot beschossen worden. In bei­den Fällen gab es keine Verletzte an Bord.

Anläßlich der 12. Wiederkehr des Jahrestages des Einzuges der französischen Truppen in Straßburg wird sich PoincarL am Sonntag nach Straßburg begeben. Poincarë wird nach dem „Matin" keine Rede halten.

Eine Massenversammlung von Ar­beitern von etwa einem Dutzend Strumpffabriken hat in B e r k s c o u n t i (Pennsylvania) , beschlossen, in den Ausstand zu treten. Die Arbeiter verlangen die Anerkennung ihrer Gewerkschaft und erheben gegen Lohnkürzung Einspruch. Von dem Ausstand werden ungefähr 12000 Arbeiter betroffen, in—iij „

L 1 Näheres flehe im politischen Teil.

Das Ainanzprogramm im Aeichsrat angenommen

Sn rtveiisv Lesung - GeÄattsküszung bsv Beamten vom 1. Kevenas 1931 ab

Berlin, 17. Nov. Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers verabschiedeten die ver­einigten Ausschüsse des Reichsrats in der heutigen Nachmittagssitzung in zweiter Lesung das Reichshaushaltsgesetz und den Haushaltsplan 1931. Nach schwierigen Verhandlungen erklärte sich die Reichsregierung einverstanden, den Ländern für die Kürzung der Ueber- weisungen um 100 Millionen RM, die im Hinblick auf die Einschränkung des Personal­aufwandes in der öffentlichen Verwaltung der Länder und Gemeinden vorgesehen ist, einen Ausgleich zu gewähren. Für einen Betrag von 50 Millionen RM werden ihnen im Reichsbesitz befindliche Reichsbahnvorzugsaktien übereignet. Die Tragung der restlichen 50 Millionen RM soll ihnen dadurch ermöglicht werden, daß die für drei Jahre vorgesehene sechsprozentige Gehaltskürzung der Beamten schon mit dem 1. Februar 1931 beginnen und dementsprechend mit dem 31. Januar 1934 außer Kraft treten soll. Ab 1. Februar wird die Reichshilfe der Beamten auf die Gehalts­kürzung der Beamten angerechnet.

Die Verhandlungen der Reichsratsausschüsse trugen heute wieder das Gepräge eines großen Tages Außer dem Reichskanzler, der selbst den Vorsitz führte, waren die zuständigen Minister oder Ministerpräsidenten der meisten Länder persön­lich anwesend, u. a. der bayrische Ministerprä­sident Held, der württembergische Minister Bolz, der badische Minister Schmitt, der hessische Mi­nisterpräsident Adelung, der thüringische Minister Baum, der sächische Ministerpräsident Schieck und der braunschweigische Minister Küchenthal.

Die Tabaksteuernovelle wurde im Reichsrat in zweiter Lesung angenommen. Hierzu hört man noch, daß die von der Regierung vorgè-

süN Beschlüssen einverstanden erklärt'. triftig ist nur noch eine Frage, die deshalb für die dritte Lesung zurückgestellt worden ist. Von einigen Ländern wird im Hinblick auf die neue starke Be­lastung der Zigarre noch eine erhöhte Be­lastung für d i e Z ig arette für notwen- d i g gehalten. Ueber die Frage soll es bis zur dritten Lesung noch zu Verhandlungen kommen.

Im weiteren Verlauf der Verhandlungen der Reichsratsausschüsse wurde das Gesetz über die Realsteuersenkung in zweiter Lesung an­genommen. Die Senkungsvorschläge der Regie­rung wurden grundsätzlich ausrechterhalten, jedoch wurde das Gesetz im Einvernehmen mit der Re­gierung mit Rücksicht auf die Verschiedenartigkeit der Verhältnisse in den einzelnen Ländern etwas beweglicher gestaltet.

Hierzu erfahren wir noch: Ursprünglich war eine generelle Kürzung der Realsteuern sämtlicher Gemeinden vorgesehen. Nunmehr ist vereinbart worden, daß die Gemeinde-Real st euern nur in den Ländern gekürzt werden müssen, in denen seit 1926 eine Erhöhung der Realsteuer eintrat. Bei dieser Regelung wird zum Beispiel in B a y e r n eine Senkung der Realsteuer nicht notwendig, wohl aber in zahlreichen preußischen Gemeinden. Sonderrege­lungen sind noch für Sachsen und die hanseatischen Städte vorgesehen. Die hanseatischen Städte werden der schematischen Senkung der Realsteuern nicht un­terworfen, weil sie durch die Hafenausgaben, die dem gesamten Reichsgebiet zugute kommen, eine Sonder- belaftung zu tragen haben. Diese Vereinbarungen sind im Laufe des heutigen Nachmittags auch offiziell in den Reichsratsausschüssen behandelt und in zwei­ter Lesung angenommen worden.

Die Reichsatsausschüsse haben weiterhin heute den R e i ch s w e h r e t a t in der vom Kabinett vorgeschlagenen Form angenommen, daß heißt also

Die Gejmwahlen in Polen

Kbiolnie Mehvhert dev Resievuttgsvavtek

Warschau, 17. Nov. Die offiziellen Schluß- ergebnisse der Sejmwahlen liegen nunmehr vor. Da­nach haben von insgesamt 444 Mandaten erhalten (in Klammern die bisherigen Mandatszahlen):

Regierungsblock 248 (122).

Nationaldemokralen 65 (37).

Oppositioneller Block der Zenlrolinken 78 (164).

Christl. Demokraten mit Korfanty 14 (15).

Ukrainer 20 (37).

Juden 7 (13).

Kommunisten 5 (7).

Deutsche 5 (19).

Milde 2.

Cs steht somit fest, daß die Regierungspartei durch den starken Druck der Anhänger Pilsudskis die absolute Mehrheit im neuen Sejm hat. In zahl­reichen Kreisen des Ostens, in geschlossenen ukrainl- schen und weißrussischen Sprachgebieten, sind sämt­liche Mandate dem Regierungsblock zugefallen. Die Notionaldemokrokcu haben gewon-

einschließlich des Panzerkreuzers B und des Marinebauprogramms. Die preußischen Anträge gegen den Panzerschiffbau und gegen das Marinebauprogramm sind abgelehnt wor­den, ebenso auch der preußische Antrag, der Aus­gabenkürzungen von je 10 Millionen bei den Heeres­und Marmeausgaben vorsah.

Siv««» des VreMenkunssauSksbMsS

Berlin, 18. Nov. Der Preissenkungsausschuß der Reichsregierung ist gestern nachmittag unter dem Vorsitz des Reichskanzlers wieder zusammen- auf.eine allgemeine Senkü'ng der Drogenpreise hinwirken. Außerdem besteht der Wunsch, eine Lockerung der Kartellbildungen zu erzielen, wenn auch bisher Vorschläge, in welcher Form dies geschehen könnte, noch nicht vorliegen. Im Programm ist auch ein Vorgehen gegen die Tapetenindustrie, die ihre Kartellpreise noch immer aufrechterhält, sowie gegen das sogenannte Zugabewesen enthalten. Mit einem Abschluß der Beratungen ist vorläufig nicht zu rechnen. Die Durchführung des Gesamtprogramms wird vielmehr noch längere Zeit in Anspruch nehmen.

Bei den gestrigen Beratungen war u. a. der Präsident des Deutschen Städtetages Dr. M u l e r t zugegen. Er wird auch an den weiteren Beratungen teilnehmen, weil sich die unbedingte Notwendigkeit herausgestellt hat, eine direkte Verbindung zu den Gemeindeverhaltungen herzustellen, um die Be­schlüsse des Preissenkungsausschusses auch in der Provinz durchzusetzen. Der Deutsche Städtetag wird einen besonderen Preisnachrichten dienst einrichten, um durch schnelle Feststellung jeder Aenderung Les Preisniveaus die Verbraucher stän­dig auf dèm Laufenden zu halten.

WveèsienZtMtz Wv GseMchs

Berlin. 17. Nov. Bei der heute im Reichs­ministerium für Ernährung und Landwirtschaft ab- gehaltenen Besprechung wurde als Ergebnis erziell, daß die durchschnitlichen Kleinverkaufspreise für ein Pfund Seefische für Berlin mit sofortiger Wirkung herabgesetzt werden. Die Preissenkungen betragen u. a.: für Schellfische im ganzen 9^ Pfg. gleich 16 Prozent, für Kabeljau im Anschnitt 21 Pfg. gleich 28 Proz. und für Fischgelee 30 Pfg. gleich 38 Prozent. Der Reichsverband der deutschen Fischhändler e. V. wird für eine entsprechende Verminderung der Preise im ganzen Reiche Sorge tragen.

nen und der Oppositionelle Block der Zenlrolinken Hal sich, wenn man die Ungültigkeitserklärungen von 11 wertvollen Listen und die Gefangennahme der Führer und Agitatoren berücksichtigt, recht gut gehal­ten. Den Hauptdruck haben die natio­nalen Minderheiten ausgehallen, die auch demgemäß die st ä r k st e n V e r l u st e erlitten haben. Die Deutschen haben sämtliche Mandate in Kongreß-Polen und in Pomerellen, drei in Ober­schlesien, zwei in der Provinz Posen und eins in Ostgalizien verloren. Die deutsche Vertretung roirb somit im kommenden Sejm von 21 auf 5 Sitze zu- sammenschmelzen. Aehnlich stellt sich das Verhältnis für die ukrainische und die weißrussische Vertretung.

Der Plldsudski-Block hat zwar die ein­fache, nicht aber die zur Durchfüh­rung der Verfassungsreform ange- strebte Zweidrittelmehrheit erreicht. Die sich daraus ergebenden innerpoplilischen Kompli­kationen können zurzeit noch nicht übersehen werden.

Nev Sontttas dev Mable«

Am Sonntag haben in Baden und in Mecklenburg Gemeindewahlen stattgefunden. Das Interesse wendet sich diesem Ereignis in besonderem Maße zu, weil man in dem Er­gebnis der Gemeindewahlen trotz aller Ver­schiedenheiten doch einen gewissen Maßstab des Vergleichs mit der letzten Reichstagswahl erblicken kann. Die Voraussetzungen sind bei einer Reichstagswahl und einer Gemeinde­wahl gewiß nicht dieselben. Aber es treten doch dieselben Parteien in den Wettbewerb um die Wählerstimmen ein und wenn in dem ganzen Lande gewählt wird, so erheben sich die Wahlen doch auch über die Bedeutung eines rein örtlichen Ereignisses. Es wird also erlaubt sein, unter gewissen Vorbehalten poli­tische Schlüsse aus dem Ergebnis der Ge­meindewahlen zu ziehen. Seit dem 14. Sep­tember, dem Tag der Reichstagswahl, sind mehr als acht Wochen vergangen. Die Par­teien haben sich inzwischen im Reichstag ge­messen und die Reichsregierung hat vielen Widerständen zum Trotz weiter an der Durch­setzung ihres Reformprogramms gearbeitet. Wie hat sich unterdessen die Stimmung der Wählerschaft entwickelt?

Die Gemeindewahlen in Baden und in Mecklenburg stehen in einem einheitlichen Zeichen. Die Stimmung der Wählerschaft ist also in Norddeutschland dieselbe wie in Süd­deutschland, eine immerhin bemerkenswerte Erscheinung, wenn man bedenkt, daß die poli­tischen und sonstigen Verhältnisse des Nor­dens und des Südens sehr stark voneinander abweichem Die ânouaij oz^alisten haben aus der ganzen Linie Fortschritte erzielt und so­gar gegenüber den Ziffern der Reichstags­neuwahl noch gewonnen. Einen kleinen Zu­wachs haben auch die Kommunisten zu ver­zeichnen. Bei allen übrigen Parteien sind die Wahlziffern sehr stark zurückgegangen, viel stärker, als bei dem Rückgang der allge­meinen Wahlbeteiligung an sich erklärlich ge­wesen wäre. In den starken Rückgang sind auch die Sozialdemokraten mit einbezogen. In Karlsruhe haben sie im Stadtparlament sechs Sitze verloren, in Heidelberg fünf, in Mannheim drei, in Trieberg sechs usw. In Mecklenburg ist ihre Stimmenziffer ebenfalls sehr erheblich zurückgegangen. Die Verluste der Sozialdemokraten werden durch die Ge­winne der Kommunisten keineswegs wettge­macht, so daß die nationalsozialistischen Er­folge zum Teil zweifellos auch auf Kosten der Sozialdemokratie gewonnen worden sind. Man wird also nicht mehr behaupten können, daß die Radikalisierung der Wählerschaft nur dem Besitzstand der bürgerlichen Parteien an­greife. Vielmehr beginnen auch die Sozial­demokraten sehr empfindlich die Konkurrenz der extremen Flügelparteien zu verspüren. Sicher ist jedenfalls, daß die national­sozialistische Welle noch keine Neigung zeigt, allmählich zu verebben. In einer Reihe von badischen Städten haben die National' sozialisten sich an die Spitze aller Parteien ge­setzt und die Sozialdemokratie und das Zen­trum, bisher fast überall die Beherrscher der Gemeindedomäne, weit überflügelt. Offenbar haben die Nationalsozialisten aus ihren Wahl­lorbeeren nicht geschlafen, sondern weiter eine rührige Agitation entfaltet. Und ihre Agi­tation fällt auch immer noch auf fruchtbaren Boden. Man wird sich in den Kreisen der bürgerlichen Parteien darüber Rechenschaft geben müssen, daß die sachlich ausgezeichneten Gegengründe, mit denen man nach dem 14. September die Nationalsozialisten bekämpft hat, nicht gerade von großer Wirkung auf die Hählermassen gewesen sind. Die bürgerlichen Parteien der Mitte werden daraus erkennen müssen, wie sehr eine Aktivierung der bürgerlichen Mitte nottut — und wie weit wir von diesem Ziel noch entfernt sind. Diese Erkenntnis fordert auch die "Köln. Ztg." wenn sie schreibt: „Gewiß, die Wirtschafts­krise erleichtert dem Radikalismus allent­halben das Spiel. Aber der Niedergang des Liberalismus gerade in Baden, feiner ein­stigen stolzen Hochburg, sollte den Verant­wortlichen doch zu denken geben. Es genügt nicht, die Parteiapparate zu überholen, der

Die heutige stammet? umfatzt 12 Seiten