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Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrates haben gestern die Etatberatung fortgesetzt und außer kleineren Etats u. a. den Haushalt der Reichsschulden, des Reichsfinanzmini­steriums und des Reichsinnenministerium des Innern erledigt. Heute vormittag werden die Ausschüsse wegen einer preußischen Ka­binettssitzung, in der Etatsfragen behandelt werden sollen, nicht tagen. Am Nachmittag soll der Etat des Reichsarbeitsministeriums in Angriff genom­men werden. Die zweitS Lesung der zum Finanz- und Wirtschaftsplan der Reichsregierung gehörenden Gesetzentwürfe wird daher, wie ursprünglich beab­sichtigt, nicht schon heute, sondern erst am Mittwoch beginnen.

Wie wir erfahren, trifft die Nachricht eines Ber­liner Abendblattes, daß der frühere Reichsminister von Raumer zum Reichswirtschafts- mi nist er ernannt werden dürfte, nicht zu.

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, Der deutsche Botschafter von H o e s ch hat nach seinem kurzen Aufenthalt in Berlin mit mehreren französischen Ministern zu sprechen Gelegenheit ge­nommen. Wegen der Erkrankung Herrn Briands war jedoch bislang eine Aussprache mit dem fran­zösischen Außenminister nicht möglich gewesen'. Diese Unterredung hat gestern stattgefunden. Sie hat litn wesentlichen dazu gedient, den Außenminister über die politische Situation in Deutschland ins Bild zu setzen.

Die nationalsozialistische Zeitung „Der An­griff" ist mit Wirkung vom heutigen Tage auf die Dauer einer Woche bis einschließlich 17. d. M. ve r- boten worden, weil der Artikel „Ohrfeigen für Zörgiebel, in der Nummer vom 8. November 1930 eine strafbare ausdrückliche Billigung der gegen den bisherigen Polizeipräsidenten Zörgiebel begangenen

Aus Moskau wird gemeldet: Als einziger von den Vorsitzenden der ausländischen kommunistischen Parteien hat Thälmann an Stalin zu der Re­volutionsfeier ein Glückwunschtelegramm gerichtet, worin versichert wird, daß die Kommu­nistische Partei Deutschlands augenblicklich dabeS sei, eine proletarische Massenarmee zu organisieren, die den deutschen „Oktober" verwirklichen werde. Zu den Oktoberfeierlichkeiten trafen Redakteure kommunistischer deutscher Zei­tungen ein, die anschließend eine Besichtigungsreise unternehmen.

Wie das Memeler Dampfboot berichtet, haben die Mitglieder des Direktoriums des Memelge­bietes, Bürgermeister Schulz und Landwirt Szie- gaud, am 8. November dem Präsidenten des Direk­toriums, Neisgys, schriftlich mitgeteilt, daß sie mit dem gleichen Tage ihre Tätigkeit als Mitglieder des Direktoriums einstellen. Die beiden Herren haben am Samstag zum letzten Male Dienst getan. Seit­dem ist das Memelland ohne eine Lan­desregierung. Bisher sind vom Landesprä­sidenten keine Schritte zur Ernennung zweier wei­terer Mitglieder, ist auch vom Gouverneur nichts unternommen worden, um ein neues Direktorium zu bilden.

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Der deutsche Gesandte in Rio de Janeiro hat den Auftrag erhalten, die neue brasilianische Regierung anzu erkennen. In politischen Kreisen nimmt man an, daß nunmehr nach An­erkennung der neuen Regierung durch Deutschland die Untersuchung wegen der Beschießung des Hapag-Dampfers „Baden" bald abgeschlossen sein und die Regelung der Schadenersatzansprüche er­folgen wird.

Der Arbeitgeberverband im oberpfälzischen Erzbergbau und in der Hüttenindustrie hat der gesamten Belegschaft zum 17. November gekündigt.' Neue Schlichtungsverhandlungen finden heute in Nürnberg statt.

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* Die vorbereitende Abrüstungskonfe­renz hat einen polnischen Antrag über eine ein­heitliche Höchstdienstzeit für militärische Ausbil- bung angenommen, der praktisch bedeutungslos ist.

' * Das Luftschiff „Graf Zeppelin" hat in «er vergangenen Nacht eine Fahrt nach Holland "«getreten. *

Senatspräsident Freymuth und feine Anhänger« die dieser Lage aus der Deutschen Friedensgesell- ichaft ausgetreten sind, haben einen Aufruf an oie Oeffentlichkeit erlassen zur Gründung eines neuen Friedensbundes. Daraus geht hervor, daß neben der Deutschen Friedens­gesellschaft noch eine zweite Organisation pazi­fistische Gedankengänge vertreten soll. Der Aufruf beruft sich unter anderem darauf, daß auch Pro­fessor Quidde sich dem neu gegründeten Friedens­bund, dessen Name noch nicht endgültig feststeht, angeschlossen hab e.

Näheres siehe im politischen Teil.

Die GenSung

dev Lebensmitte-vveSie

Dev Ankaug gemacht - See»« AusgangSvunkt - Die Preissenkung soll sich allmählich auf das »eich erstreiken

Berlin, 10. Nov. Der Gesamtplan der Rejchsregjerung, eine Sanierung der Finan­zen und damit den Wiederaufbau der Wirtschaft in die Wege zu leiten, hat zur Voraus­setzung, daß eine Ermäßigung des allgemeinen Preisniveaus, vor allem aber eine Herab­setzung der Ernährungskosten durchgeführt wird. Die Verhandlungen, die in der letzten Zeit zwischen dem Reichsernährungsministerium und den Vertretern der beteiligten Kreise des Handels und Gewerbes geführt wurden, haben nunmehr heute auf dem wichtigsten Gebiet, der Brot-, Fleisch- und Rlilchversorgung, zu festen Vereinbarungen über eine

Senkung der Handelsspannen geführt.

NeelSsenk««» küv NaSwave«

Berlin, 10. Nov. Im Reichsministerium

Ernährung und Landwirtschaft fanden in den ten Tagen mehrfach Verhandlungen mit den Ver­tretern der Spitzenorganisationen der Deutschen Bäckerinnungen, Dem Zweckverband der Bäcker­meister Groß-Berlin und der Vereinigung der Brotfabrikanten Groß-Berlin statt, die am Montag zum Abschluß gebracht wurden. Die Vertreter des Bäckergewerbes und der Brotfabrikanten wiesen bei den Verhandlungen darauf hün, daß die Brot­preise sich fortlaufend den Mehlpreisen angepaßt hätten und daß die derzeitige Spanne zwischen bei­den in der Hauptsache auf die Erhöhung der all­gemeinen Abgaben und Unkosten zurückzuführen sei. Sie erklärten sich jedoch unter voller Würdigung der allgemeinen Notlage und mit Rücksicht auf die von

geleiteten bzw. in Aus nahmen zu folgenden Abmachungen bereit:

1. Bäckergewerbe und Brotfabritanten verpflich­ten sich, grundsätzlich der Forderung des Reichs- minlsieriums für Ernährung und Landwirtschaft entsprechend, das Brot in Zukunft einheitlich nach Gewicht zu verkaufen.

2. Anstelle des für die Zeit vom 3. bis 9. No­vember für Groß-Berlin maßgeblichen Tafelge­wichtes von 1225 Gramm für das Roggenbrot wird in Zukunft ein Einheitsgewicht von 1250 Gramm für das Normalbrok treten.

3. Der Preis für das Normalbrok von 1250 Gramm wird bei gleichbleibender Qualität in Ber­lin ab 13. November von 50 Pfg. auf 46 Pfg. gesenkt.

Die Reichsregierung erkennt die Opferwilligkeit des Bäckergewerbes und der Brotf-abbikanten, die darin zum Ausdruck kommt, daß die Preisspanne für das Normalbrot bei gleichzeitiger Erhöhung des Gewichtes gesenkt wird, voll und ganz an. Sie erwartet, daß nicht nur die einzelnen Bäcker und Brotfabrikanten den Vereinbarungen ihrer Vertreter mit dem Reichsernährungsministerium vollauf Rechnung tragen, sondern daß auch die übrigen an der Brotversorgung beteiligten Grup­pen sich der allgemeinen Preissenkung in einer Weise anschließen, daß sie für den einzelnen Ver­braucher fühlbar wird.

NveLsienLuttsShesMtttz des DeuSMen SZMchev- Verbandes

Berlin, 10. Nov. Im Rahmen der Preissen­kungsaktion der Reichsregierung fanden in den letzten Tagen im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft wiederholt Besprechungen mit den Vertretern des Fleischergewerbes statt. Hierbei wurde festgestellt, daß die Schweinefleischpreise im Monat Oktober gegenüber dem September ds. Is. beträchtlich zurückgegangen sind und daß die der­zeitigen Preise für Schweinefleisch den Schweine- marktpreisen gefolgt und anaepaßt sind. Jin Hin­blick auf die ungünstigen wirtschaftlichen Verhält­nisse hat der Deutsche Fleischerverband folgenden Entschluß gefaßt:

„Das Fleischergewerbe erkennt an, daß in An­betracht der wirtschaftlichen Notlage ein allge­meiner Preisabbau, auch für Lebensmittel, durch, geführt werden muß. An die Verbandsmltglieder wird deshalb die Aufforderung gerichtet, auf der Grundlage der Einkaufspreise unter Berücksichtigung der Steuern, Gebühren und sonstigen Lasten, die das Fleischergewerbe zu tragen hat, scharf zu kal­kulieren und die Spanne für Schweinefleisch um 5 Pfennig je Pfund zu senken. Das Fleischerge­werbe gibt eine Vorleistung, die nur eine begrenzte

,________ — Fleischerge-

..............Vorleistung, die nur eine begrenzte sein kann und nur aufrechterhalten wird, wenn die von der Reichsreqierung auf der ganzen Linie zugesagten Abbaumaßnahmen sich schnellstens aus­wirken werden und wenn die Länder und insbe­sondere auch die Gemeinden auf keinen Fall die hohen Abgaben und Lasten beibehalten, sondern im Gegenteil ebenfalls erheblich herabsetzen".

Die Reichsregierung begrüßt diesen Beschluß des Deutschen Fleischerverbandes, der dem Ernst der Zeitumstänoe Rechnung trägt. Sie erwartet,

daß nicht nur die Ladenfleischer dieser Aufforderung Folge leisten, sondern daß auch die übrigen an der Flerschversorguna beteiligten Gruppen, darunter die Konsumvereine, sich Dem Vorgehen des Deut­schen Fleischerverbandes anschliehen.

Der Bezirksverein Berlin im Deutschen Fleischer- verband erklärt hierzu, daß er vom Dienstag, den 11. November, dem Beschluß seines Reichsverbandes entsprechend, den Preis für Schweinefleisch um 5 Pfennig je Pfund herabgesetzt.

ZSsvaNetzuns dev AsmdeW- Wanue fite MM

Berlin, 10. Nov. Der Verband der Vereinigten Berliner Milchhändler, die Arbeitsgemeinschaft der freièn Berliner Milchhändler und der Milchver­kaufsverband norddeutscher Meiereien werden ihren Mitgliedern empfehlen, vom nach st e n ' " ' ' in

c Preissenkung für Speise- tartoffè^n ist ein Ergebnis noch nicht zustande, gekommen, weil die dazu erforderlichen Verhand­lungen mit den Genossenschaften mühselig und langwierig sind.

<$t&W bevMiet

Berlin, 10. Nov. Reichsminister für Ernäh­rung und Landwirtschaft, Dr. Schiele, empfing heute abend Vertreter der Presse und gab ihnen Auskunft über die soeben mit den Vertretern des Bäcker- und Fleischergewerbes vereinbarten Sen­kungen der Preise für Brot und Schweinefleisch. Zur Erläuterung der geschilderten Preissenkungen, die

sich auf das ganze Reich entsprechend aus- wirken sollen

führte Reichsernährunqsminister Dr. Schiele folgendes aus: In der Zeit vom September 1929 bis zum September 1930 hat sich der Großhandels- richtpceis für landwirtschaftliche Erzeugnisse von 132,6 auf 113,5 v. H., also um 19,1 Punkte er­mäßigt. Die allgemeine Ernährungsrichtzahl da­gegen hat in der gleichen Zeit nur eine Senkung von 154,2 auf 141,7, also um 12,5 Punkte, er­fahren. Allerdings ist dann die Ernährungsricht­zahl im Oktober weiter auf 139,5 v. H. gesunken.

Die Senkung des Brotpreises wird einen Minderaufwand der Verbraucherschaft im gan­zen Reich von 90 bis 100 Millionen Mark im Jahre ergeben. Für Berlin allein beträgt der Minderauswand 8 Millionen Mark

Der Schweinefleischverbrauch macht etwa zwei Drittel des gesamten deutschen Fleischverbrauchs aus. Die jährliche Ersparnis der Verbraucherschaft ist auf etwa 150 Milionen Mark zu veran­schlagen.

Zunächst gilt die F l e ischpr e i s se n k u n g nur für Schweinefleisch, das etwa mit zwei Drit­teln an dem gesamten Fleischkonsum beteiligt ist. Es ist aber damit zu rechnen, daß auch für Rind­fleisch und die übrigen Fleischarten . eine Ver­billigung folgen wird. Beim Brot ist Vorsorge dafür getrofffen worden, daß keine Qualitätsver­minderung e ntritt. Die Aktion zur Verbilligung der Kartoffeln soll so beschleunigt werden, daß sie sich noch auf die Eindeckung des Winterbedarfs mit auswirkt. Man kann wohl annehmen, daß auch mit dem Kolonialwarenhandel parallele Verhand­lungen über die Verminderung der Preisspanne weitergeführt werden. — Darüber hinaus hat der Reichsernährungsminister aber auch die Absicht den Zwischenhandel in seine Aktion mit einzube­ziehen. Entsprechende Schritte sind bereits ein- geleitet.

Der Lohnschiedsspuch in. der Berliner Metall­industrie vom 8. November ist fast allgemein als das sichtbare Signal zur praktischen Verwirklichung des Preis- und Lohnabbauprogramms der Reichs­regierung aufgefaßt worden. Der Vertreter der Ar­beitnehmer im Berliner Schlichtungsausschuß, Pro­fessor Sinsheimer, hat in einer Erklärung seine Zu­stimmung zun) neuen Schiedsspruch damit begrün­det, daß er für die Arbeitnehmerschaft eine zwei­

monatige Frist gewinnen wolle, in der sich die von der Reichsregierung geplante Preissenkung aus­wirken könne. Es ist erfreulich, daß es bereits zwei Tage nach dem Erlaß des Schieds­spruches möglich gewesen ist, mit einer Sen­kung der Preise für die Gegenstände des dringen­den Bedarfs den Anfang zu machen. Die Vertreter des Bäckerei- und des Fleischereigewerbes haben in ihrer zustimmenden Erklärung zu der Preissenkung ausdrücklich hervorgehoben, daß sie eine Art Vor­leistung vollbracht haben, die erst dann gerechtfertigt fei, wenn auch auf anderen Gebieten die von den Verbrauchern zu zahlenden Preise entsprechend herabgesetzt werden. Es liegt im Interesse der Ge­samtheit, daß die jetzt in Gang gebrachte Bewegung nicht vorzeitig zum Stillstand kommt, sondern bis zu dem Punkt weitergetrieben wird, wo sie erst bleibenden volkswirtschaftlichen Nutzen bringt, näm­lich bis zu einer ausreichenden Senkung unserer gesamten Erzeugungskosten und damit zu einer Steigerung unserer internationalen Wettbewerbs­fähigkeit.

Die gestern erreichte Senkung der Preise für Brot und Schweinefleisch wird nur in einem Teil der Berliner Morgenblätter besprochen. — Die „D. A. 3." und der „Börsen-Courier" unterstrei­chen besonders die Tatsache, daß es sich um eine freiwillige Vereinbarung zwischen Gewerbe und Re­gierung handelt. Trotz aller Hemmungen und Widerstände, so schreibt die „D. A. Z.", ist man nach den Ereignissen der letzten Tage zu sagen be­rechtigt, daß die Idee des Lohn- und Preisabbaues marschiert. Man soll auch nicht das Ausmaß kriti­sieren, sondern es ist im Gegenteil höchste Zeit, daß man allgemein den Pfennig wieder ehren lernt. Den Hauptvorteil von einer allgemeinen Verbilligung der Arbeitskraft und der sonstigen wirtschaftlichen Leistungen im weitesten Sinne werden diejenigen . - — - - • - n- Pro- können.

Der „B ö r s e n - C o u r i e r" nennt die Sen­kung der Gestehungskosten schon im Hinblick auf den Außenhandel eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Preissenkung sei ihre auf die Dauer unausbleibliche Folge, deren Eintritt durch Verringerung der Han­delsspanne nur beschleunigt, nicht aber vpr jeglicher Lohnminderung abgewartet werden könne.

Der „Vorwärts" spricht von einer politischen Lebensmittelverbilli gung, durch die der Beweis er­bracht werden könne, daß es mit dem Junktim zwischen Lohnsenkung und Preissenkung wirklich ernst gemeint sei. Das Blatt hält es bei der vorge­sehenen Senkung der Preise für bedenklich, daß nur die örtlichen Innungen, d. h. die Interessenten selbst, die Kontrolle auszuüben hätten. Den Hinweis der Gewerbevertreter, daß es sich nur um eine Vor­leistung handeln könne, bezeichnet das Blatt als höchst verwerfliche Klausel.

„Deutsche Tageszeitung" und „Deutsche Zeitung" sprechen von einem be­scheidenen Anfang und von einem mageren Ergeb­nis der Preissenkungsaktion. Die „Deutsche Tages­zeitung" bezeichnet es als eine Lücke, daß die Bröt­chen nicht in die Preissenkung mit einbezogen seien, obwohl das Brötchen-Geschäft mit die Haupt­einnahmequelle darstelle. Die „Deutsche Zeitung" sieht in der Preisherabsetzung nicht mehr als eine schöne Geste der Reichsregierung.

Goiovis-vdevtMK MV Kesitttts dev LandwrvttchM

Berlin, 10. Nov. Bei ihrem bevorstehenden Besuch beim Reichskanzler werden die Präsidenten des Reichslandbundes dem Kanzler die vom Vor­stand des Bundes beschlossenen Sofortforderungen zur Rettung der Landwirtschaft überreichen.

Diese Forderungen besagen u. a., nur durch Abstellung der Ursachen der Agrarnot kann auf dem Lande die Ruhe wieder hergestellt werden. Um eine weitere Gefährdung der heimischen Preis­bildung infolge verschärfter Verkaufsnotwendig­keit landwirtschaftlicher Produkte zu vermeiden und eine Fortführung der Wirtschaft zu errnög- lichen, ist sofortige weitestgehende steuer- und kreditpo kitsche Erleichterung der Landwirtschaft zu erwirken. Die laufenden Steuersorderungen von Reich und Län­dern sind zunächst auf ein Notjahr in vollem Umfange zu erlassen. Rückständige Steuern ind, soweit nicht wegen Zahlungsunfähigkeit eben- älls Erlaß geboten ist, in Form von Na­turalien z u entrichten. Die sozialen Bc- astungen der Landgemeinden (Gemeindeverbände) owie deren Belastung mit Wegebau, Deichunter-

die Hsutwe Kumme« umfaßt 1C Sekten