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Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn, und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat RM. 1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Ginjetnummer 10, Freitag iS, Samstag 12 N-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R«Pfg-, im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. / Offertengebühr 50 R-Pfg.

M. 264

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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Lezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplahvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./Geschäftsstelle: Hammerstr. S / Fernspr. 3956,3957,3958

16. November

1636

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Im Genfer Vorbereitenden Abrüstungsausschuß ist am Samstag der deutsche Antrag aus Herabsetzung der ausgebildeten Re­serven durch Erfassung der jährlichen Rekruten- konlingente und Herabsetzung der aktiven und Re- jervedienstzeit ab g e l e h n t worden. Nach der Abstimmung erhob sich Graf Bernstorff zu einer kurzen Erklärung, in der er sagte, daß die deutsche Delegation an den Abstimmungen über die zu dem betreffenden Artikel noch vorliegenden Anträge kein Interesse mehr habe.

* Auf dem demokratischen Parteitag in Han­nover wurde der Antrag des Purtsivorstandes auf Auflösung der Deutschen Demokratischen Partei und Uebèrführung der Parteiorganisationen in die Deutsche Staatspârtei angenommen. Zum Partei­führer der Staatspartei wurde Reichsfinanzmi­nister Dietrich gewählt.

*

Zu der von einer nationalsozialistischen Korre­spondenz verbreiteten Meldung über ein ge­plantes Verbot der N S D. A. P. in Preußen und über die Absicht, des Reichsinnen­ministers, dieses Verbot auf das Reich auszu­dehnen, hören wir von unterrichteter Seite, daß weder in Preußen an ein derartiges Verbot ge­dacht wird, noch das Reich sich irgendwie mit der Frage beschäftigt hat, die Partei für das ganze Reich zu verbieten.

Der Polizeipräsident von Berlin Grzesinski hat dieRote Fahne" für die Dauer von acht Tage ^ erboten, weil das Blatt in der heutigen Nummer den Ueberfall auf den ehemali­gen Polizeipräsidenten Zörgiebel in Moabit mit Jubel begrüßt hat.

I In Sofia ereignete sich schon wieder ein

Die Wahlen in DefiereeiO

Stuhigev Verlauf der Wahlen - -Keine wefeniiZchen Verfchiehnngen

Wien, 10. Nov. Die Nalionalrakswahlen sind hier bei sehr starker Beteiligung in vollkommener Ruhe vor sich gegangen. Auch in Ober-Oesterreich, Salzburg und Tirol sind die Wahlen in voller Ruhe verlaufen. Soweit sich das Ergebnis bis jetzt überblicken läht, werden die Sozialdemokraten als stärkste Partei in den Nationalrat einziehen. Sie haben bis jetzt einen Gewinn von 1 Mandat zu verzeichnen. Verloren haben die Christ­lich-Sozialen 7 Mandate, dagegen hat der Heimatbund, die Partei der Heimwehr, die bis­her kein Mandat hatte, 8 Mandate erreicht.

GvgebrMe

Wien, 9. Nov. Die amtliche Nachrichtenstelle meldet: In Wien sind 45 Mandate Nationalrats- mandate zu besetzen. Davon entfallen auf die Sozialldemokraten, wenn man drei Reststimmman- foate einrechnet 30 gegenüber 29 im Jahre 1927, au* die Christlich-Sozialen und Heimwehr, welche drei Rsststimm-Mandate eingerechnet haben, 11 gegenüber 14 im Jahre 1927, auf den nationalen Wirtschaftsblock und Landbund (Schober-Block) die drei Reststimm-Mandate einrechnen, vier gegen­über zwei Mandaten im Jahre 1927.

Sie Gesamtziffern der von den Wählern in sieben Wiener Wahlkreisen abgegebenen

Stimmen verteilen sich im Vergleich zum Jahre 1927 wie folgt:: Abgegebene . Stimmen 1192 647

____ wie folgt

(1927: 1 163 440 gültige Stimmen: Sozialdemo­kraten 703 221 (693 621), Christlich-Soziale 282 882 (Einheitsliste, Schober-Block, Heimat-Block und z. T. Nationalsozialisten 423 615); Schober-Block

124 396, Heimatblock 26 378, Nationalsozialisten 27 544, Demokraten 6919 (15114), Oesterreichische Volkspartei 7505, Kommunisten 10 591 (7521), Jüdische Partei 2001 ~ (10 845), Don letzterer

Wahlkreis 13, Inn-Viertel: Zahl der abgegebe­nen gültigen Stimmen: 80 001 (80 916 im Jahre 1927)' Es entfallen auf die Christlich-Sozialen 43 737 Stimmen 53 013), zwei Mandate; Landbund 12 840 (13 878), Sozialdemokraten 12 717 (14 007); Heimatblock 4824; Nationalen Wirtschaftsblock 4435; Nationalsozialisten 1159 Stimmen, zwei Rest- mande. Im Jahre 1927 fielen drei Mandate der Einheitsliste zu.

Wahlkreis 15, Traun-Viertel: Es erscheinen ge­wählt: zwei Christlich-Soziale mit außerdem 11 812 Reststimmen und zwei Sozialdemokraten mit 9685 Reststimmen. Zwei Mandate kommen ins Ermitt­lungsverfahren. Von den übrigen Parteien er­hielten Heimatblock 10 661 Stimmen, Landbund 5843, Nationalsozialisten 3043 Stimmen. Im Jahre 1927 erhielten die Einheitsliste drei Mandate, die Sozialdemokraten zwei Mandate.

Wahlkreis 16, Mühlviertel: Abgegebene Stim­men 77 745 (1927: 79 254). Christlich-Soziale 50102 (60 078 Einheitsliste 1927); Sozialdemokraten 12 780 13 026); Heimatblock 5222, Landbund 4480, Schober-Block 4089, Nationalsozialisten 972 Stim­men. Christlich-Soziale 3 Mandate (1927: 3 Man­

mittelprsife, gebracht werden könnte. Die Verwirk, lichung dieses Gedankens scheiterte jedoch an der Unmöglichkeit seiner allgemeinen technischen Durch­führung.. Wenngleich wohl die Schlichter im vor­liegenden Falle eine Lohnsenkung in ihrem Schieds» spruch für unvermeidlich hielten, so geschah das in Kenntnis gewisser bereits eingeleiteter Maßnahmen zur Senkung der Lebensmittelpreise und in der sicheren Erwartung, daß die allgemeine Herabsetzung der Preise, der gewerblichen Produkte wie auch der Lebensmittel, von allen verantwortlichen Stel­len mit größter Energie auch weiter verfolgt wird. Dabei kommt es darauf an, daß diese Preissenkung sich bis zum letzten Verbraucher durchsetzt. In den Schlichtungsverhandlungen erklärten die Vertreter der Berliner Metallindustrie, daß eine erhebliche Senkung der Preise ihrer Produkte bereits erfolgt sei und weitere Senkung bevorstehe. Was

das Ausmaß der Lohnverkürzung

anbetrifft, so haben die Schlichter erwogen, daß die Senkung der Lebensmittelkosten sich erst aus­zuwirken beginnt und der Arbeiterschaft Zeit ge­lassen werden muß, um sich auf die Lohnkürzung in ihrer vollen Höhe einzustellen. Mit dieser Abwei­chung haben sich die Schlichter Inhalt und Begrün­dung des ersten Schiedsspruchs zu eigen gemacht. Die Schlichter sind sich bewußt, daß ihr Schiedsspruch eine über die Beilegung des vorliegenden Streit­falles hinausgehende

grundsätzliche Bedeutung

hat. Damit soll jedoch nicht gesagt sein, daß die Einzelheiten dieses Schiedsspruchs schematisch auf andere Fälle übertragen werden könnten. Unter Berücksichtigung der dargelegten volkswirtschaft­lichen Gesichtspunkte wird vielmehr jeder Fall nach seiner Eigenart zu beurteilen sem.

Die Schlichter waren bei der Gestaltung ihres Schiedsspruches an den Inhalt des noch laufenden Manteltarifvertrags, in dem ohne feststehende Einwilligung der Tarifvertragsparteien ein Ein­griff nach einer bekannten Entscheidung des Reichs­arbeitsgerichts im Eifenkonflikt Nordwest 1928

k merung von unbekannten Tinern durch Messerstiche I so schwer verwundet, daß er bald darauf den Ver- I letzungen erlag.

Der Start des Flugschiffes Do X nach England ist gestern, nachdem sich die Besatzung und die Fluggäste den ganzen Morgen über zur Abreise : bereit gehalten hatten, mit Rücksicht auf die Wetterlage, auf heute verschoben worden.

Die französische Regierung hat be­schlossen, die provisorische Regierung in Bra­silien anzuerkennen.

In Ausführung des zwischen der deutschen Re­gierung und der Regierung der Vereinigten Staaten abgeschlossenen separaten Kriegs- schulden-Abkommens hat die deutsche Re­gierung dem amerikanischen Schatzamt Bonds im Betrage von 3 169 700 000 Goldmark überreicht. Das Schatzamt seinerseits hat alte Bonds in Höhe von 99 050 000 RM zurückgegeben, welche durch diese Operation wertlos werden.

Die Oder zeigt einen Wasserstand von 4.85 Metern. Sie ist demnach gegenüber ihrem Höchst­stand um 50 Zentimeter gefallen. Gestern morgen erfolgte ein Dambruch in Winterhafen, der aber keinen größeren Schaden anrichtete.

von 5000 Kubikmeter

Nach einer Meldung aus Moskau hat das In­stitut der Zivilingenieure mit der P r o j e k - tierungdes ersten sowjetrussischen Luftschiffes begonnen. Die Projektierungsarbeit steht unter der Leitung von Prof. Worobjew. Das Luftschiff wird einen '2...f..a .2. haben und ist für Versuchsflüge bestimmt. In dem oberen Teil des Luftschiffes, das nach dem halb­starren System gebaut wird, witd eine besondere serologische Station eingerichtet.

Der nationalsozialistische Führer Dr. Göbbels wllte auf einer vom Deutschen Nationalsozialisti­schen Studentenverband veranstalteten Kundgebung APrag sprechen. Die" Prager Polizei hat das Auftreten verboten.

. Der Aufenthalt des Junkers-Groß - llugzeuges G 38 in Madrid führte zu einem politischen Zwischenfall, der vom deutschen ^sandten wieder beigelegt wurde.

*

Der sogenannte kleine Bombenleger- proze ß gegen Dr. Hellmann und Genossen, bei äetn es sich um die Attentate vom März d. I. in Oldsloe und Neumünster handelt, wird in der 8. Dezember beginnenden Schwurgerichtsperiode ln Altona verhandelt werden.

Die Filmoberprüfstelle hat am Freitag den An- Bayerns, den FilmFrauennot rauenglü ck" nachträglich für ganz Deutsch- ^nd zu verbieten, nach längerer Beratung ab- KAehnt, jedoch die Entfernung zweier Szenen, die e Vornahme be? Kaiserschnittes und den SJor» ^ng der normalen Geburt darstellen, verfügt.

*) Näheres siehe im politischen Teil. , _ .

von Sttmmen'eryälkenWben. 'M Wien haben r,ur Sozialdemokraten, Christlich-Soziale und der Schober-Block Mandate erhalten, die anderen Par­teien nicht, weil sie in keinem Wiener Wahlbezirk die notwendigen Ziffern für ein Grundmandat auf­bringen konnten.

Weitere Wahlergebnisse: Wahlkreis 8, Vier­tel ober dem Wiener Wald: Abgegebene gültige Stimmen 202150 (1927: 203 363). Hiervon ent­fallen auf die Christlich-Soziale Partei und Heim­wehr 96 792 (127 374 im Jahre 1927 Einheitsliste), Sozialdemokraten 66 482 (70 311), Heimatblock 18126, Schober-Block 13 674, Nationalsozialisten 5540 Stimmen. Gewählt erscheinen vier Christlich- Soziale und Heimwehr, drei Sozialdemokraten; es verbleiben Zwei Reststiinmen-Mandate (1§27: Ein­heitsliste sechs, Sozialdemokraten drei Mandate).

Wahlkreis 9, Viertel unter dem Wiener Wald: Abgegebene gültige Stimmen 298 944 (1927: 295 531); Sozialdemokraten 150 397 (158 391) Stimmen, Christlich-Soziale und Heimwehr 90 421 (130 058 Einheitsliste 1927), Schober-Block 25 867, Heimatblock 18 827 Stimmen, Nationalsozialisten 9479, Kommunisten 2889, Österreichische Volks­partei 1064 Stimmen. Auf die Sozialdemokraten entfallen sieben Mandate (sieben), Christlich-Soz. vier (sechs), Schober-Block ein Mandat und ein Reststimmenmandat.

Wahlkreis 12, Lin; und Umgebung: zwei So­zialdemokraten (1927: zwei), ein Chr. Soz. (zwei) und ein Restmandat.

Der neue

Berliner SOievs-nruch LohnMyzuns in ELuNuen - 3 Prozent uv 13. November 6 bezw. 8 Prozent ab 19« Lanuav

Berlin, 9. Nov. Das Sonderschiedsgerichk für den Konflikt in der Berliner Metall­industrie, dem Dr. Brauns, Dr. Jarres und Professor Sinzheimer angehörten, hat am Samstag abend den endgültigen Schiedsspruch gefällt.

Der Schiedsspruch, der einstimmig gefällt wurde, lautet:

vermln-

1. Der zurzeit geltende Lohntarif bleibt bis zum 16. November 1930 vollinhaltlich in Kraft.

2. Die bisherigen Tarifmindesttöhne werden vom 17. November 1930 bis einschließlich 18. Januar 1931 in allen Gruppen um 3 Prozent gekürzt.

3. Mit Wirkung vom 19. Januar 1931 vermin­dern sich die bis zum 16 November 1930 geltenden Tarifmindesttöhne um weitere 3 Prozent für männ­liche und weibliche Jugendliche unter 18 Jahren und um weitere 5 Prozent für alle übrigen Gruppen.

4. Diese Regelung ist mit Monatsfrist kündbar, erstmalig zum Schluß der Lohnwoche, in die der 30. Juni fällt

Die Begründung obigen Schiedsspruchs lautet wie folgt:

Die Berliner Metallindustrie befindet sich, ebenso wie die gesamte deutsche Wirtschaft, in einer schwe­ren Krise. Die Zahl der Arboitslosen ist in Deutsch-

Abgegebene gültige

is 18, Tirol:

Stimmen: 176 657 (173 674). Davon entfallen Chr.- Soz. 96 996 einschließlich 18 480 Reststimmen (1927: 129 735 Einheitsliste), Sozialdemokraten 38 889 einschließlich 19 260 Reststimmen (38908), Schober- Block 21816 einschließlich 2187 Reststimmen, Heimat­block 16 401, Nationalsozialisten 2197, Kommu­nisten 308. Es erhalten Mandate: Christlich-Soziale 4, Sozialdemokraten 1, Schober-Block 1; es ver­bleiben zwei Restmandate (1927 entfielen 6 Man­date auf die Einheitsliste, auf die Sozialdemokraten 2 Mandate).

«Mdevsebrüs

Wien, 10. Nov. Nach Ermittlung der Haupt­wahlbehörde stellt sich das Endergebnis der gestrigen Nalionalralwahlen folgendermaßen darr Sozialdemokraten 72 (71) Mandate

Christlich-Soziale 66 (73) Mandate

Nationaler Wirkschaflsblock un- Landbund (Schober-Block), dem die frühere Grohdeulsche Par­tei und der Landbund angehören 19 (12 4- 9) Mandate

Heimatbund, der bisher kein Mandal hatte.

8 Mandate.

Die Nationalsozialisten

haben nach den

bisherigen Meldungen in keinem Wahlkreis ein Grundmandal erhalten, also trotz einer beträcht­lichen Gesamlzisfer von Stimmen, welche dann verloren sind, im Nationalrat nicht vertreten sein.

land auf drei Millionen angewachsen und droht nach weiter zu wachsen. Daß diese Krise auch weltwirt­schaftlichen Charakter hat, befreit das deutsche Volk nicht von der Pflicht, alle feine Kräfte dafür ein­zusetzen, daß die Not nicht steigt, und alles zu tun, was eine Besserung erwarten läßt. Dazu be­darf es

wirksamer Preissenkung auf allen Gebieten.

Wenn diese auch nicht allein von der Lohnseite her erfolgen darf, so ist das Lohnkonta doch ein so wich­tiger Bestandteil der Gestehungskosten, daß an ihnen nicht vorbeigegangen werden kann. Von einer Lohn­senkung kann allerdings die wünschenswerte Be­lebung der Wirtschaft nur dann erwartet werden, wenn' dadurch die

Kaufkraft der Massen nicht dauernd gesenkt

Die Schlichter haben deshalb erwogen, ob e Lohnsenkung in eine feste Beziehung zur

wird.

nicht die Lohnsenkung ... _____ ,., ...

Entwicklung der Preise, insbesondere der Lebens-

selling der Minoestlöhne der Arbeiterinnen über 18 Jahre sein Bewenden behalten. Aus dem glei­chen Grunde konnte auch die Frage der Arbeitszeit in diesem Verfahren nicht behandelt werden. Auf Grund dieser Erwägungen füllten die Schlichter einstimmig den mitgeteilten Schiedsspruch.

Der Schiedsspruch schafft die Lohnverhältnisse, die nach dem ersten Schiedsspruch (vom 10. Oktbr.) bereits am 3. November ein treten sollten, erst für den 19. Januar. Als Uebergang wird zwei Mo­nate lang, nämlich vom 17. November bis 18. Ja­nuar, eine dreiprozentige Lohnkürzung eintreten. Die Arbeiter der Berliner Metallindustrie haben sich also nur eine Frist von 21- Monaten erkämp­fen können. Der Schiedsspruch ist, von ihrem Standpunkt gesehen, zweifellos besser als der vom 10. Oktober. Da die Parteien sich zuvor verpflich­tet hatten, den Schiedsspruch anzuerkennen, kann von Verbands wegen kein Kampf gegen die Ent­scheidung geführt werden, ohne daß sich der zum Ausstand oder zur Aussperrung aufrufende Ver­band dem andern Teil gegenüber vertragsbrüchig und daher schadenersatzpflichtig macht.

Beide Teile haben mehrere Pflöcke zurückstecken müssen. Die Arbeitgeberseite hatte eine Lohn­senkung in Höhe von 15 v. H. mit sofortiger Wir­kung für notwendig erklärt: die Arbeitnehmerseite hatte gefordert, daß der derzeitige Lohnstand bis zum 31. März 1931 unverändert bleiben soll. Wie gemeldet wird, hat der neue Schiedsspruch eine starke Erregung unter der Arbeiter­schaft a u s g e l ö st.

Die kommunistische Gewerkschaftsopposition hat am Sonntag eine Sitzung abgehalten, in der bie Einleitung einer Gegenaktion be­schlossen wurde. Die Einzelheiten der Beschlüsse werden einstweilen noch geheimgehalten.

Der Deutsche Metallarbeiterverband hat zum kommenden Dienstag eine außerordentliche Bei­ratssitzung einberufen, in der zu den Fragen des Schiedsspruches Stellung genommen werden soll. » In den Berliner Arbeitervierteln konnte man trotz x der sonntäglichen Ruhe feststellen, daß der Schieds- J spruch das Hauptgesprächsthema bildete.

Auch im A r b e i t g e b e r l a g e r hat der Spruch keineswegs volle Zustimmung gefunden. Man hatte einen höheren Abbau gefordert, da, wie die Arbeitgeber ausführten, eine Entlastung des Lohnkontos erfolgen müßte, wenn nicht die Rentabilität der Betriebe der Berliner Metallindustrie ernsthaft gefährdet werden sollte. Man könne in der Lohnreduktion um 3 Prozent diese wirksame Entlastung nicht erblicken und vor allem erschwere die Verzögerung der fühlbaren Lohnsenkung um einige Monate eine wirkliche Preissenkung.

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Berlin, 9. Nov. Ein Teil der Berliner Presse nimmt zu dem Schiedsspruch in der Berliner Metallindustrie Stellung. Der sozialdemkra- tische Pressedien st schreibt, daß die Ent-

Die heuiise Stummes umfaßt

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