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«V. 263
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8. November 1030
fehj« ^OMysSf^owi-
♦ Der Preußische Landtag führte die zweite Beratung über die Gemeindebier-, Getränke- und Bürgersteuer bis auf die Abstimmung durch, die am nächsten Mittwoch erfolgen sollen.
Wie die „Bayrische Staatszeitung" meldet, sind die aus den Femeprozessen bekannten Oberleutnant Schulz und Feldwebel Klapproth in den Vorstand der Nationalsozialist- ischen Partei berufen worden. Sie sollen später Posten als sogenannte Standartenführer in Ostdeutschland erhalten.
Der Reichsverband der Banklei- leitungen hat, wie der Deutsche B a n k - beamtenverein mitteilt, die beteiligten Organisationen für den 18. November zu Verhandlungen über die mit dem bevorstehenden Ablauf des Vertrages zusammenhängenden Fragen eingeladen. Der RÄchstarifvertrag für das Bankgewerbe besteht seit dem 1. August 1920. Die mit dem 31. Dezember 1930 zu Ende gehende Verlängerung war die 13. und wurde im April 1929* vereinbart.
Die Aussprache in der sranzSsischen Cammer Eine wehere uationaUMsche Rede - Auch der Adge- ordnete pvzet erSlâvt, dad eine Sevärassändernns den Svreden getSvrden würde
Paris, 7. Nov. Die Interpellationen zur Außenpolitik in der Kammer setzten sich heute fort, ohne daß es bislang die Regierung für nötig befunden hätte, einzugreifen. Man erwartet allgemein, daß erst nach dem Borlragfämtlicher Interpellationen Herr Briand sprechen wird.
Im Reichsarbeitsministerium haben die Verhandlungen der Schiedskammer über die Beilegung des Streites in der Berliner Metallind u st r i e begonnen. Die gestrigen Verhandlungen waren mit der Anhörung der Vertreter der Parteien vollständig ausgefüllt. ' Sie wurden dann puf heut« vertagt.
Aus Frankfurt wird gemeldet: Durch Beschluß des Landgerichts wurde heute der Direktor der Püdwestdeutschen Bank Sauerbrey aus der Haft entlassen. Damit befindet sich mehr keiner der Angeklagten mehr in Haft:
nun-
In der heutigen Kammersitzung nahm als erster Redner der blinde Abgeordnete S c a p i n i, der der Fraktion Maginot angehört, das Wort, um seine Interpellation zu begründen, die in der Frage gipfelt: Was gedenkt der Minister des Auswärtigen ^u tun, um der jetzigen beunruhigenden Lage in Europa zu begegnen? Der Redner beschäftigte sich sehr eingehend mit Deutschland und lehnte vor allen Dingen die Kampagne des Friedens um jeden Preis ab, die von den Sozialisten betrieben werde. Nach dem Kriege habe man durch den Völkerbund als Ersatz für die Bündnispolitik der Vorkriegszeit eine Politik der europäischen Solidarität betreiben wollen, die, wie die letzten Jahre gezeigt hätten, ohne Ergebnis geblieben sei. Der Völkerbund habe nach dieser Richtung versagt. Wenn man die Karte Europas betrachte, so könne man vier Gruppierungen feststellen: 1. Deutschland- Oesterreich-Rußland; 2. Frankreich-Belgien und die Kleine Entente; 3. Jtalien-Albanien-Bulgarien- Ungarn-Griechenland und Türkei; 4. England, das sich mehr und mehr von den europäischen Verpflichtungen zurückziehe. Der Abgeordnete kam zu
>u tun, um
Auch der Polnische Korridor ist nach des Redners Ansicht unbedingt notwendig für Polen. Auch dort muß der Status quo erhalten bleiben. Eine Milderung der dortigen Zustande könnte in Betracht kommen. Deutschland lebt unter dem Eindruck der drohenden Einkreisung, wie vor dem Weltkrieg Frankreich, unter Lem nur allzu berechtigten Ein-
druck der bedrohten Sicherheit. Man darf nicht immer, wenn Gegensätze zwischen Deutschland und Frankreich auftauchen, zuerst an den Krieg denken. Es gibt auch Lösungen ohne Krieg, die einem Krieg ohne Lösung vorzuziehen sind.
lftauchen, zuerst an den Krieg denken. Lösungen ohne Krieg, die einem Krieg
Wenn Frankreich und Deutschland sich schon auf politischem Gebiet nicht verständigen können, so sollten sie es doch auf wirtschaftlichem versuchen,
und wenn Deutschland sich nicht einer friedlichen europäischen Organisation anschließen will, muß eben diese Organisation so stark gemacht werden, daß Deutschland sich zum Anschluß gezwungen fühlt. „Wir müssen stark und wachsam bleiben, dürfen aber keine Gelegenheit der Annäherung auf dem Gebiet der materiellen Interessen versäumen."
Oie Woche
Ende der vorigen Woche hat das Reichskabinett die finanzpolitischen Beratungen über das Sanierungsprogramm zu Ende geführt und sämtliche Gesetze, in denen seine einzelnen Absichten und Pläne niedergelegt sind, verabschiedet und am Dienstag dieser Woche haben die Beratungen dieses Gesetzwerkes im Reichsrat begonnen. Diese Beratungen sind seitens der Reichsregierung sorgfältig vorbereitet worden. Der Reichskanzler hat persönliche Besuche in den Hauptstädten der größeren Länder gemacht, wobei es ihm gelungen ist, über die wichtigsten Fragen eine Verständigung zu. erzielen. Wie uns aus Kreisen,. sie dem Reichsrat nahestehen, berichtet wird, ist denn auch im Reichsrat bisher die Verhand- lungsatmofphäre durchaus friedlich gewesen und es wird angenommen, daß auch die wei- veren Verhandlungen glatt vonstatten gehen, so daß die Reichsregierung in der Lage fein wird, dem Reichstag am 3. Dezember Die Ausführungsgesetze zu ihrem Reformprogramm vorzulegen.
Die Reichsratsoerhandlungen sind eingeleitet worden mit drei Ministerreden. Reichskanzler, wie Finanz- und Arbeitsminister haben Programmreden gehalten, die zweifellos dazu bestimmt waren, über den Reichsrat hinaus auch nach außen hin zu appellieren. Zu appellieren an die Reichsratsmitglieder, schnelle Arbeit zu leisten, die Gesetzentwürfe in kürzester Frist zur Verabschiedung zu bringen, damit das Finanz- und Wirtlchaftspro- gramm sehr bald Gesetz werden kann, zu appellieren an das Volk, den zu erwartenden einschneidenden Maßnahmen das nötige Ver-
Drach teure mittag ein Brand'aus. Durch starke Rauchentwicklung ist es der Feuerwehr nicht möglich, an den Brandherd heranzukommen. In den Lackvorräten finden die Flammen reiche Nahrung.
Einer Stefani-Meldung zufolge wurden einige Tage vor der Jahrsfeier des Marsches auf Rom in verschiedenen Orten Norditaliens
20 Personen beschuldigt, in Z
e st g e n o m m e n. Sie werden ammenarbeit mit Pariser anti-
faschistischen Elementen einen verbrecherischen Anschlag gegen das Regime vorbereitet zu haben. Sie wurden einem Sondergericht zugeführt. Die Nachforschungen dauern noch an.
Wie aus Sofia gemeldet wird, hatte die Polizei davon Kenntnis erhalten, daß bolschewistische Agenten auf Befehl' von Moskau planten, in ganz Bulgarien öffentliche Kundgebungen zu veranstalten. Daraufhin wurden bei verschiedenen Führern in Sofia Haussuchungen vorgenommen, wobei aufrührerische Flugschriften und Aufrufe beschlagnahmt wurden. Es wurden alle Versammlungen jeder Art verboten.
In der gestrigen Sitzung des Thüringer Landtages erklärten die Vertreter einiger bür- gerüidjer Parteien, nicht für den Auflösungsantrag der Kommunisten, sondern für den Vertrauensantrag der Nationalsozialisten stimmen zu wollen. Die Deutsche Volkspartei erklärte dagegen, der Antrag der Nationalsozialisten habe nur demon- trative Bedeutung, aber keine rechtliche Wirkung; ie werde daher für Uebergang zur Tagesordnung timmen. Vor der Abstimmung, die am Dienstag nächster Woche stattfindet, will die Volkspartei ihre Stellungnahme im einzelnen in einer besonderen Erklärung barlegen.
Die Handelskammer des Staates Newyork beschloß, den Kongreß zu ersuchen, Maßnahmen zum Schutz der politischen Einrichtungen und wirtschaftlichen Interessen Amerikas gegen den „unter- wühleiiden Einfluß der Sowjetpropaganda" zu ergreifen.
„New Chronicle" meldet aus Southampton, bei dem an der dortigen Küste herrschenden Sturm wird es für unwahrscheinlich gehalten, daß Do X heute nach Calshot,abfliegen wird.
Am 19. November beginnt in München der Pro- 3e6 gegen den sogenannten Goldmacher Tausend, der seinerzeit nach Südtirol geflüchtet war und dann von den italienischen Behörden an das bayerische Gericht ausgeliefert worden ist. Es wird wit einer sechswöchigen Dauer dieses Prozesses gerechnet.
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In einer der letzten Nächte trwlb-en aus einem Färiktager 'm Köln etwa 600 Mille Zgarettem im Werte von 25 000 RM gestohlen. Die Einbrecher wachten sich ihre Sache sehr leicht. Sie luden die Spätesten auf einen im dem Lager befindlichen Lieferwagen der bestohlenem Firma umb fuhren sie weg. Dan den Tätern fehlt jede Spur.
•) Näheres siehe Im politischen Teil. ,
gegen den Krieg aufzurichten, und zwar solange, bis der Völkerbund so stark sei, daß er selbst eine Schutztruppe schaffen könne.
Eine etwas andere Tonart schlug der Abgeordnete PLzet von den Katholischen Volksdemokraten an, der angekündigt hatte, über die Bedeutung des Artikels 19 des Versailler Vertrages sprechen zu wollen. Der deutsche Botschafter von Hoesch hatte sich eigens, um diese Rede zu hören, in die Kammer bemüht. Pèzet wollte offenbar das bisher nicht genug erzielte Echo auf das im Petit Parisien erschienene Interview Brünings liefern. Er wollte einige versöhnliche Worte finden. Aber aus Furcht vor den Rechten zuckte er, wenn man schon glaubte, er nehme einen Anlauf dazu, immer wieder zurück.
Seiner Ansicht nach kann der Artikel 19 des Völkerbundspaktes nicht angewandt werden, weil eine Vertragsänderung den Frieden gefährden würde, weil bei dem ersten Aen- derungsverfuch es zu keinem Halten kommen und die ganze jetzige Lage Europas in Frage gestellt würde.
lebhafte Zusmntnüng des ganzen Häüsës mst Ausnahme dre äußersten Rechten.
Auch Außenminister Briand klatschte dem Redner wiederholt Beifall. Als der Abgeordnete die Tribüne verließ, wurde er vom TNinisterpräfidenlen Tardieu und Außenminister Briand beglückwünscht.
Darauf wurde die Debatte auf nächsten Donnerstag vertagt.
LVsv beMmmt das MsVa^oVMm?
Berlin, 7. Rov. Zu den Ausführungen i Abgeordneten Franklin-Bouillon in der fn zösischen Kammer, der gesagt hat, daß Frankreich Deutschland die Gewährung eines Moratoriums verweigern solle, wird von unterrichteter Seite auf den Artikel 8 des Haager Abkommens hingewiesen, der feststellt, daß Deutschland allein berechtigt ist, zu entscheiden, wann und ob zu einem Mora- toriumsantrag Anlaß besteht.
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Ghrbaedt Wer eine deuttch-kranMiWe Ginignns „Miv wolle« eine desiM-fvamSMKs vevNSnvisunz, wenn sie «holich und vovdeba tlos ist"
Berlin, 8. Roo. 3m DeNlanf der Mt einher i Duvchzngsigât bei jsdsm größeren europäischen IM göfühvtm dsuilsch-<fnanzöstschm Dsrstündigungs- Konföstt, muß sich Bundesgenossensuchen. Der aktlon hat Kapitän Ehrhardt tun Arno l d Stärkste ist der Beste. Em dsutsch-ifr'amzostches R e ch b e r g Ämon Brief gerichtet momn es heißt: Bündnis ist die smMge Garantie, um Kriege in
Sehr geehrter Herr Rechdevg! Meine besann te Europa zu bannen.
zustimmende Einstellung zu einem deutsch-französischen Bündnis hat folgende wesentliche Gründe. Das heutige Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich läßt, die Zu- kunIftÄfrnge, oib Krieg über dauernder Friede das Schicksal diüser beiten Rationen sein wird, offen.
Ein Zustand wie der heutige ist auf die Dauer unerträglich
aietrolflfen im bet pevsöMchem Säatevohre und der Ehre der ftafon mit MMNMMgMssemem Zähnen die Waffen strecken müssen. Bietet ums Franss reich ehnvich bie Maqiichkeit, die verletzte Ehne durch Wie- deracrb e des Dscrsns vor aller Welt wiederherzu- f bet len? Zwei Gegner, die sich als Kämpfer stets achdotön, bieten die sicherste Gewähr für ein Bänd- Ms.
Einen solchen bündnisfähigen Gegner sehe ich in Frankreich. Sieht ihn Frankreich gleichermaßen in Deutschland?
Die Weilt, insbeifondeve Europa, ist vM Zünidstoff. Alle VAter, außer Deutschland und seinen einst Gen Bnindesig>enoffen, rüsten in einem derartigen Ausmaße, daß die Krie>gr>gefahr überall wächst. Keiner traut dm anderen. Deutschland in seiner zentralen Lage, völlig wehrlos, SchliachtfM, Aufmarsch- und
Dieses Bündnis würde die Teile der beiden Rationen, die heute noch auf der einen Seite für Rache, auf der anderen Seite für restlose Vernichtung sind, mattsetzen, und damit ein für allemal die Kriegsmöglichkeil zwischen Deutschland und Frankreich auszusch-lten.
Die Fmge der franizösèschen Abrüstung ist sekuinidär. Eine angemessene deutsche A u f r tl st u n g ist für mich das Prima r e. Ein palzisistücher wehrloser Bundesgenosse hat für Frankreich zweifellos keinen Wert und bedeutet in der geographi- schsn Lage Doutschlwnjds stete FriänSbedrShung. Unter der Voraussetzung, daß es Gustav Hervè gelingt, die französische Regierung zu veranlassen, sich die von ihm vorgsschlagenien Bedingungen für eine deutsch-französische Einigung zu eigen zu machen, sehe auch ich in diesen Bedingnngen die Basis für positive deutsch-smnzöfische DüNdnisverhaNdüunNen. Ich habe meine Rundfrage über ein deuckich->frantzö- sisches Bündnis nicht nur an alte Frantkämxifer der Rechten gerichtet. UebersinstimmsNd habe ich aus An Lagern die Antwort erhalten:
„Wir wollen eine deutsch-französische Verftän- digung wenn sie ehrlich, vorbehaltlos ist, für Deutschlands Ehre tragbar und Deutschlands Zukunft als Großmacht politisch und wirischaft- lich sichert".
(Fortsetzung aus Seite 2.) i
ser hat u. a. darauf hingewiesen, daß die Durchführung des Programms zur Wiederberuhigung der Lage und zur „Ankurbelung" — ein abgegriffenes Wort, das man durch ein anderes ersetzen sollte — der Wirtschaft unbedingt notwendig sei. Die Beschaffung von Kapital und Kredit sei nur möglich, wenn es gelinge, vorher in kürzester Frist das Gefetz- gebungswerk zu verabschieden. Ja, der Kanzler hat den Reichsrat aufgefordert, die Gesamtheit der Gesetze innerhalb von 14 Tagen zur Verabschiedung zu bringen. Diese Fristsetzung hat in verschiedenen Kreisen zu der Annahme geführt, daß der Kanzler die Absicht habe, mindestens einen Teil der dem Reichsrat vorgelegten Entwürfe noch vor Reichstagszusammentritt durch Notverordnungen Geltung zu verschaffen. Dazu brauche er etwa zehn Tage Zeit und dehalb habe er vom Reichsrat die Verabschiedung innerhalb 14 Tage verlangt. -Diese Befürchtung ist zwar sofort nachdem sie laut wurde, inoffiziell dementiert worden, ohne daß es dem Dementi gelungen wäre, jene Befürchtungen restlos zu zerstreuen. Man weist heute darauf hin, daß der Kanzler bei Abgabe der Erklärung:: „Die Beschaffung von Kapital und Kredit zwingt uns, daß das Finanz- und Wirtschafts- programm in kürzester Frist Gesetz werden muß" unmöglich die Verabschiedung durch den Reichstag im Auge gehabt haben könnte, denn — so argumentiert man — diese Verabschiedung werde mindestens noch Monate in An- 'prud) nehmen. Diese Begründung leuchtet auch uns ein, denn im Reichstag wird es zweifellos umfangreiche Debatte über jeden Gesetzentwurf geben und da verschiedene verfassungsändernde Gesetze dabei sind, wird es zu erheblichen Schwierigkeiten kommen, zu deren Behebung allerhand Zeit nötig sein wird. Wir wollen hoffen, daß die befürchtete Ausschaltung des Parlamentes nicht zur Tatsache wird, verhindern kann dies das Parlament selbst und zwar dadurch, daß es schnell arbeitet und die Beratungen vor allem fachlich führt.
Wenden wir unseren Blick nach außen, so fällt dieser zunächst aus die Tagung der vorbereitenden Abrüstungskommission des Völkerbundes, die am Donnerstag in Genf eröffnet worden ist. 32 Länder sind auf dieser Tagung vertreten, die bekanntlich das Arbeitsprogramm für die allgemeine Abrüstungskonferenz fertigstellen soll. Ob es zu dieser Fertigstellung kommt, muß man abwarten. Noch nie haben wir Genfer Tagungen mit Optimismus entgegengefehen, diesmal aber find wir ausgesprochene Pessimisten.
Vie heuttse Stammt# umkaht 24 Geilen