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«V. 262
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2. Novembee
1930
Aki»)» ‘i-M^ft-S^ow
♦ Der Preußische Landtag lehnte mit 229 gegen 196 Stimmen die Mißtrauensanträge gegen Minister Severing ab und überwies die Anträge wegen der Grubenkatastrophen nach beendeter Aussprache an den Ausschuß.
♦ Die Dresdner Nationalsozialisten sind in der Lage, den Erlaß Gröners an die Reichswehroffiziere im Anschluß an das Leipziger Urteil im Wortlaut zu veröffentlichen.
♦ Die Zeitschrift des Beamtenbundes, „Der Ve- amtenbund, nimmt in der neuesten Nummer Stellung gegen den Gedanken, die Gehaltskürzung schon am 1. Januar in Kraft treten zu Uffen.
Die siebente Tagung des Vorbereitenden Abrüstungsäusschu'fles wuxde gestern vör' mittag in Genf eröffnet. Graf Bernstorff betonte, die deutsche Regierung könne, einer Abrüstungskonvention nur zustimmen, wenn sie alle Rüstungselemente erfasse.^
Die hessische Regierung hat beschlossen, im Reichsrat gegen die Erhöhung der Tabaksteuer zu stimmen. ^
Der Prozeß Frenzel ist gestern wegen Erkrankung mehrerer wichtiger Teilnehmer auf Montag vertagt worden. Der ■ Staatsanwalt Dr. Stargard konnte infolge eines Nierenleidens nicht erscheinen. Frau Frenzel, die wiederum als Zeugin dem Ersten Staatsanwalt der Vorinstanz, Dr. Fuhrmann, gegenübergsstellt werden sollte, war ebenfalls erkrankt, der .eine Verteidiger Frenzels fehlt feit Tagen wegen Krankheit und auch der zweite hatte sich, gestern entschuldigen lassen.
suristischen Stu preußischen RechtÄsakultäten im vergange mersemester ihre Aeußerung abgegeben haben, "nun« mehr dem Staatsrat vorn Kultusministerium Gelegenheit zur Stellungnahme über die demnächst hinausgehenden Anordnungen gegeben worden.
Der Kreisausschuß von Sprottau hat beschlossen, den Landwirten, die mit. der Steuerzahlung im Rückstand sind, zu erlauben, ihre Kreissteuern in Landwirt schaftserzeugniss'en, wie Katoffeln, Roggen und Brennholz, zu b e z a h l e n. Diese Nahrungsmittelbestände werden durch ein System von Gutscheinen an die Wohlfahrtserwerbs- tofen weitergeleitet, die auf diese Weise einen Teil ihrer Unterstützung in Naturalien erhalten. Ein Beirat, in -dem sowohl Vertreter der Landwirtschaft wie der Erwerbslosen sitzen, ist vom Kreisausschuß für diese Fragen eingesetzt worden.
Vor der 4. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig stand gestern die Klage des Ministers Dr. Franzen gegen den „Volks- steund"-Verlag aus Unterlassung der Angriffe und Behauptungen an, die vom „Volksfreund" gegen den Minister in der Angelegenheit Guth aufgestellt worden waren. Nach kurzer Verhandlung wurde die Entscheidung auf den 20. November vertagt. Die Vertagung erfolgte, weil in der Angelegenheit der einstweiligen Verfügung noch keine Entscheidung getroffen ist. *
Das englische Unterhaus nahm den Gesetzentwurf, der zwecks Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die Schulpflicht bis zum 15. Lebensjahr heraufsetzt, mit 294 gegen 227 Stimmen in zweiter Lesung an.
Nach Berichten der Associated Preß gehen in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo Gerüchte von einem bevorstehenden Auf- ftanb um, dessen Ausgangspunkt die Grenzstadt Rivera sein soll. Die in Montevideo erscheinende Zeitung „El Dia" meldet, daß der Beginn des Ausstandes für den 10. November geplant sei. Der Korrespondent der argentinischen Zeitung „La Racion" erfährt hierzu aus Kreisen der uruguayischen Regierung, daß die Gerüchte unbegründet seien.
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„Daily Herold" schreibt über die Abrüstungs- konferenz, die Aufgabe, vor die sich die vorbereitende Abrüstungskommission gestellt sieht, ist schwierig. Die Abrüstungskonferenz wird herausfinden Muffen, wer wirklich für Abrüstung eintritt und wer das nicht tut. Es muß deutlich gesagt werden, daß, wenn die französische These, — keine Abrüstung ohne Sicherheit, die Konferenz beherrscht, praktische Ergebnisse unmöglich gemacht werden. Das Blatt fordert die Führung der Konferenz durch die britische Delegation.
Aus RsuWngsn wird o-emeldet: Durch den Genuß »an nicht ÄnwMidifreier Wurst sind 25 Personen in Diägerkingen erkrankt, von denen eine 50 Jahre alte Frau an der Wurstvergiftung bereits gestorben
*1 Näheres siehe im politischen Teil.
Deutschland verlangt Herabsetzung aller Rüstungen
M«e Gvkiüvuug NrvnftovffS bei de« SrdsknungSsitzuns des Abrüstungsausschusses - Iwischsusall um Litwinow
Genf. 6. Nov. In der heutigen Eröffnungssitzung der sechsten Tagung des vorbereitenden Abrüstungsausschusses des Völkerbundes nahm nach der Eröffnungsansprache des Vorsitzenden der deutsche Delegalionsführer Graf Bernstorff das Wort um für die deutsche Regierung eine Erklärung abzugeben.
. Graf Bevnstovff wies darauf hm, daß er bereits auf der letzten Tagung des Ausschusses im Jahre 1929 ausünückiich die BeraMwortuing für die von der Mehrheit des Ausschusses eingenommene Haltung abgel-chnt habe. Die bishsvigeu Ergebnisse der Ausschußvechanângen bevücksichÄgsn, so sagte Bernstorff, die wesentlichen Kategörien der Rüstungen nicht. Don entscheidender Bedeutung ist, daß die erste Etappe der Abrüstung, eine wesentliche Abrüstung aller Kategorien, eintrHt.
Die deutsche Regierung dringe auf einen möglichst baldigen Abschluß der Ausschußverhandlungen, damit der Rat die allgemeine Abrüstungskonferenz zum 1. November 1931 einberufen kann. Nur aus diese Weise wird endgültig festgestellt werden können, ab eine Absicht zur Abrüstung vorhanden ist oder nicht. Der Ausschuß darf sich keiner Täuschung hingeben. Die öffentliche Meinung der Welt macht sich heute nicht die geringsten Illusionen mehr über die ergebnislosen fünfjährigen Verhandlungen des Ausschusses.
tret'en, sö , it sich doch der . o nate vertagt. Deutschland fegt Wert darauf, daß Än Vorschlag über die unâgsschränbte DoröKènt- ichung des ' gegenwärtigen RüstungsstWüdes aller Länder als Gru'üdlage der kommenden Konferenz- verhandLungen außerhalb des jetzt zur Verhandlung leihenden Mkomnronsentwuvfs vom Ausschuß er« irtort wird. Deutschland fordert Klarheit, ob man etzt tatsächlich zum Abschluß der Arbeiten und zur Linibernifung der Abrüstungskonferenz schreiten will. Ein wesentlicher Teil. der heutigen internationalen Schwierigkeiten ist auf die Verschleppung der Ab- vüstungsfrage zuvückzüführen.
Deutschland verlangt daher, daß man so schnell wie möglich zu einer entscheidenden Herabsetzung sämtlicher Rüstungen schreitet.
Dev ruMche Seviveiev LiZwMow
Nach Bernstorff gab der russische Delegierte Litwinow eine längere Erklärung ab, in der er die grundsätzliche Haltung der Sowjetregierung zu den Arbeiten des Völkerbundes über die Abrüstung darlegte. Litwinow wies darauf hin, daß er auf den verschiedenen Tagungen des Vorbereitungsausschusses immer wieder auf die drohenden Gefahren eines neuen Weltkrieges hingewiesen habe. Damals sei er als Pessimist bezeichnet worden. Der Widerstand gegen die Abrüstung sei inzwischen aber nicht schwächer, sondern stärker geworden.
Die Militärbudgets von fünf Großstaaten hätten sich seit dem Beginn der Arbeiten des Borbereilungsausschusses um eine halbe Milliarde Dollar erhöht.
Die These erst Sicherheit, dann Abrüstung, sei zu verwerfen. Sie russische Delegation verzichte darauf, ihre sämtlichen abgelehnten Abrüstungsanträge jetzt wieder vorzubringen, sondern beschränke sich nur auf die früheren Anträge bzgl. der Reserven und des Kriegsmaterials. Beharre die Mehrheit des Ausschusses dabei auf ihrer bisherigen negativen Haltung, dann werde die Sowjetdelegation in voller Offenheit sich an den weiteren Arbeiten des Ausschusses desinteressieren.
Im Anschluß an die Erklärung, die von dem Präsidenten einmal mit einem geschäftsordnungsmäßigen Hinweis unterbrochen wurde, kam es
zu einem Zwischenfall
als der Präsident erklärte, es fei ihm nicht möglich, jetzt noch die französische Uebersetzurfg der Erklä-
Do X Kavtei heute noch «MM na â Gustand
Amsterdam. 7. Nov. Der Erbauer des Do X, Dr. E. Dornier, traf Donnerstag abend in Amsterdam ein. Bei der nach seiner Ankunft in seinem Hotel abgehaltenen Besprechung der glugleitung des Do X wurde beschlossen, am heutigen Freitag noch nicht nach England zu starten. Wie bereits an«
rung Litwinows vornehmen zu lassen. Zu m Pro- t e st gegen diese Anordnung des Borsitzenden verließen die zahlreich erschienenen Vertreter der Weltpresse geschlossen den Sitzungssaal. Erst nach einiger Zeit gelang es den Beamten des Völkerbundssekretariats, die -Presse zur Wiederaufnahme ihrer Arbeit zu bewegen, nachdem inzwischen die Erklärung Litwinows in französischer Sprache verbreitet worden war.
Litwinow dankte dann dem Präsidenten für die durch das Verbot der Uebersetzung in die französische Sprache für seine Rede gemachte Reklame.
Lord Robert Lecil
erklärte, d^e Ausführungen Bernstorffs und Litwinows hätten seinen Optimismus schwer erschüttert. Offenbar glaubten diese beiden Vertreter, daß nur ihre Staaten allein an der Abrüstung interessiert seien. Das sei eine durchaus falsche Einstellung. Sämtliche Mächte wünschten heute die Abrüstung. Jedoch sei die Abrüstung eine grundlegende Aenderung der Weltlage, die nur langsam durchge-
Graf Bernstorrff erklärte, ihm fei es gleichgültig, auf welchem Wege die Abrüstung erreicht werde, wenn nur eine wesentliche Herabsetzung aller entscheidenden Rüstungsgruppen erzielt werde. Nach längerer Aussprache beschloß der Ausschuß, daß bereits erledigte Anträge und Bestimmungen des Entwurfes neu behandelt werden könnten, wenn entsprechende neue Anträge eingereicht werden.
Ein deut-chsv SovichSas zur KefifieUung des Av- vüftuttgsftandss
Genf, 6. Nov. Dem Abrüstungsausschuß liegt ein Antrag des Grafen Bernstorff über die Veröffentlichung des gegenwärtigen Abrüstungsstandes der einzelnen Länder vor, dessen Behandlung durch die heutige Geschäftsordnungs- debalte sichergestellt wurde. Es handelt sich um einen Vorschlag, der bereits für die Abrüstungskonferenz gedacht ist und der dahingeht, daß der Konferenz eine neue Liste über den Personen- und Material- bestand der Rüstungen der an der Konferenz teilnehmenden Staaken vorgelegt wird, und zwar soll diese Liste als Grundlage für die Aufstellung der neuen Rüstungszahlen in dem Annex der Konvention dienen. Den Verhandlungen der Londoner Floktenkönferenz hat eine ähnliche Liste über die Flottenstärke der vertragschließenden Staaten vorgelegen. Graf Bernstorff wird den Antrag in den nächsten Tagen erneut einbringen und begründen.
Die Svage
Dee aussebitdeten Rekevven
Genf, 6. Nov. Lord Ceci! erklärte heute abend bei einem Empfang der Presse, daß die englische Delegation nicht beabsichtige, während dieser Tagung des Vorbereitenden Abrüstungsausschusses in eine neue Aussprache über die Frage der ausgebildeten Reserven einzutreten. Die Erfassung des Heeresmaterials im Rahmen einer Abrüftungskonvention halte er für wichtig: es fei aber schwierig, eine Methode hierfür zu finden. Zu dieser Frage der Fortsetzung eines Termines für die Abrüstungskonferenz äußerte sich Lord Cecil s e h r' v o rs i chti g. Er meinte, daß es vor allem notwendig sei, durch eine entsprechende Vorbereitung für einen Erfolg der Konferenz zu sorgen. \
gekündigt wurde, wird nun statt dessen ein Lorfuh- rungsflug unternommen werden, der über das Amsterdamer Hafengebiet und den Amsterdamer Ydordseekanal zur Nordsee führen und dann längs der Küstenlinie nach Scheveningen und dem Haag fortgesetzt werden wird. Für den Fall, daß die Wetterberichte günstig lauten, ist der Weiterflug nach England für Samstag vormittag in Aussicht genommen.
Dev keltische Sonntag in Sestevveich
Der 9. November soll in der Geschichte Deutsch-Oesterreichs als der Tag fortleben, an dem zwei Lager, das bürgerliche und das marxistische, sich einen Kampf auf Leben und Tod geliefert haben. „Nieder mit dem Austromarxismus!" — das ist die Parole, in deren Zeichen die mehrwöchige Wahlkampagne stand. Am Wahltag soll es sich zeigen, ob diese Parole sich durchgesetzt hat.
Was steht für Oesterreich am 9. November auf dem Spiel? Die Neuwahlen mußten ausgeschrieben werden, weil die alte bürgerliche Regierungskoalition der Christlich-Sozialen, der Großdeutschen und des Landbundes auseinanderfiel. Sie wurde gesprengt durch die Christlich-Sozialen, bei denen der rechte Flügel unter Führung Vaugoins und Seipels die Oberhand gewann. Die Großdeutschen und der Landbund gingen nach links ab, mit ihnen Schober. Eine neue Frontbildung hat sich vollzogen: rechts die Christlich-Sozialen Parteien mit der Heimwehr, links die Sozialdemokratie und in der Mitte, neben zahlreichen Splitterparteien, der Schoberblock. Auf der äußersten Rechten sind noch die Nationalsozialisten, auf der äußersten Linken die Kommunisten nicht zu vergessen. Doch dürften die beiden ganz radikalen Parteien für den Ausgang der Wahlen nicht ausschlaggebend sein, die Nationalsozialisten nicht, weil die ihnen verwandte, aber mit ihnen nicht identische Heimwehrbewegung die rechtsgerichteten Kreise um sich schart, die Kommunisten nicht, weil die österreichische Sozialdemokratie, die radikaler ist als die Reichsdeutschen, die marxistische Front allein beherrscht.
Die Bemühungen der Antimarxisten gehen nun dahin, die starke Sozialdemokratie Oesterreichs niederzuwerfen und im Nationalrat die verfassungsändernde Mehrheit zu erringen. Werden sie dieses Ziel erreichen? Der Nationalrat, der im April 1927 gewählt wurde, zählte, 73 Christlich-Soziale, 71 Sozialdemokraten, 12 Großdeutsche und 9 Ländbündler, der vorhergehende Nationalrat, der im Oktober 1923 gewählt wurde, wies 82 Christlich-Soziale, 68 Sozialdemokraten, 10 Großdeutsche und.5 Ländbündler auf. Hiermit haben die Sozialdemokraten von 1923 bis 1927 3 Mandate gewonnen. Inzwischen hat sich die wirtschaftliche Lage Oesterreichs erheblich verschlechtert, während die politischen Verhältnisse sich insofern geändert haben, als die Heimwehrbewegung im Bürgertum immer mehr Boden gewann. Unter diesen Umständen ist nicht anzunehmen, daß der Austromarxismus eine entscheidende Wahlniederlage einheimsen könnte. Es kommt noch hinzu, daß die bürgerlichen Parteien, wie man es ja auch anderswo gewöhnt ist, gespalten in den Wahlkampf gingen und nicht nur die Sozialdemokratie, sondern auch sich gegenseitig bekämpfen. Unter diesen Umständen muß man besonders darauf gespannt seim ob es den Gruppen, die die Auflösung des Parlaments und die Ausschreibung der Neuwahlen bewirkt haben, gelingen wird, ihr Wahlziel zu erreichen.
Was wird aber geschehen, wenn das Wahlziel nicht erreicht wird und die Heim- wehr, die in der Regierung Vaugoin das Innenministerium und das Justizministerium besetzt hält, eine Niederlage erleidet? Wird sie dann sich in ihr Schicksal fügen und dem Willen der Mehrheit gehorchen, oder wird sie putschen, um auf dem Machtwege den Austromarxismus abzudrosseln? Diese Frage hat während der Wahlkampagne eine wichtige Rolle gespielt. Und gerade weil die Verhältnisse in Oesterreich sich auf die Beantwortung dieser Frage zugespitzt haben, kommt den diesmaligen österreichischen Wahlen eine außerordentliche Bedeutung zu. Es handelt sich am 9. November nicht um Stimmengewinn oder Stimmenverlust einzelner Parteien und Parteichen — an diesem Tag wird die Wahl zwischen demokratischen Parlamentarismus und der Rechtsdiktatur getroffen. Deshalb das ungeheure Interesse, mit dem überall in der Welt und besonders in Deutschland das österreichische Wahlergebnis erwartet wird. Deshalb auch die allgemeine Spannung, mit der
Oie heutige Kummer umfaßt 16 Sette«