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8Wx5etterol-3it$eifler för^B'O&anau Stobt und Land

Vaumt Stadt und Land

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2. Novembee

1930

Aki»)»i-M^ft-S^ow

Der Preußische Landtag lehnte mit 229 gegen 196 Stimmen die Mißtrauensanträge gegen Minister Severing ab und überwies die An­träge wegen der Grubenkatastrophen nach beendeter Aussprache an den Ausschuß.

Die Dresdner Nationalsozialisten sind in der Lage, den Erlaß Gröners an die Reichs­wehroffiziere im Anschluß an das Leipziger Urteil im Wortlaut zu veröffentlichen.

Die Zeitschrift des Beamtenbundes,Der Ve- amtenbund, nimmt in der neuesten Nummer Stellung gegen den Gedanken, die Gehaltskürzung schon am 1. Januar in Kraft treten zu Uffen.

Die siebente Tagung des Vorbereitenden Abrüstungsäusschu'fles wuxde gestern vör' mittag in Genf eröffnet. Graf Bernstorff be­tonte, die deutsche Regierung könne, einer Ab­rüstungskonvention nur zustimmen, wenn sie alle Rüstungselemente erfasse.^

Die hessische Regierung hat beschlossen, im Reichsrat gegen die Erhöhung der Tabak­steuer zu stimmen. ^

Der Prozeß Frenzel ist gestern wegen Er­krankung mehrerer wichtiger Teilnehmer auf Mon­tag vertagt worden. Der Staatsanwalt Dr. Star­gard konnte infolge eines Nierenleidens nicht er­scheinen. Frau Frenzel, die wiederum als Zeugin dem Ersten Staatsanwalt der Vorinstanz, Dr. Fuhrmann, gegenübergsstellt werden sollte, war ebenfalls erkrankt, der .eine Verteidiger Frenzels fehlt feit Tagen wegen Krankheit und auch der zweite hatte sich, gestern entschuldigen lassen.

suristischen Stu preußischen RechtÄsakultäten im vergange mersemester ihre Aeußerung abgegeben haben, "nun« mehr dem Staatsrat vorn Kultusministerium Ge­legenheit zur Stellungnahme über die demnächst hinausgehenden Anordnungen gegeben worden.

Der Kreisausschuß von Sprottau hat beschlossen, den Landwirten, die mit. der Steuerzahlung im Rückstand sind, zu erlauben, ihre Kreissteuern in Landwirt schaftserzeugniss'en, wie Katoffeln, Roggen und Brennholz, zu b e z a h l e n. Diese Nahrungsmittelbestände werden durch ein System von Gutscheinen an die Wohlfahrtserwerbs- tofen weitergeleitet, die auf diese Weise einen Teil ihrer Unterstützung in Naturalien erhalten. Ein Beirat, in -dem sowohl Vertreter der Landwirtschaft wie der Erwerbslosen sitzen, ist vom Kreisaus­schuß für diese Fragen eingesetzt worden.

Vor der 4. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig stand gestern die Klage des Mi­nisters Dr. Franzen gegen denVolks- steund"-Verlag aus Unterlassung der Angriffe und Behauptungen an, die vomVolksfreund" gegen den Minister in der Angelegenheit Guth aufgestellt worden waren. Nach kurzer Verhandlung wurde die Entscheidung auf den 20. November vertagt. Die Vertagung erfolgte, weil in der Angelegenheit der einstweiligen Verfügung noch keine Entschei­dung getroffen ist. *

Das englische Unterhaus nahm den Gesetzentwurf, der zwecks Bekämpfung der Arbeits­losigkeit die Schulpflicht bis zum 15. Lebensjahr heraufsetzt, mit 294 gegen 227 Stimmen in zweiter Lesung an.

Nach Berichten der Associated Preß gehen in der uruguayischen Hauptstadt Monte­video Gerüchte von einem bevorstehenden Auf- ftanb um, dessen Ausgangspunkt die Grenzstadt Rivera sein soll. Die in Montevideo erscheinende ZeitungEl Dia" meldet, daß der Beginn des Ausstandes für den 10. November geplant sei. Der Korrespondent der argentinischen ZeitungLa Racion" erfährt hierzu aus Kreisen der uruguayi­schen Regierung, daß die Gerüchte unbegründet seien.

Daily Herold" schreibt über die Abrüstungs- konferenz, die Aufgabe, vor die sich die vorberei­tende Abrüstungskommission gestellt sieht, ist schwie­rig. Die Abrüstungskonferenz wird herausfinden Muffen, wer wirklich für Abrüstung eintritt und wer das nicht tut. Es muß deutlich gesagt werden, daß, wenn die französische These, keine Ab­rüstung ohne Sicherheit, die Konferenz beherrscht, praktische Ergebnisse unmöglich gemacht werden. Das Blatt fordert die Führung der Konferenz durch die britische Delegation.

Aus RsuWngsn wird o-emeldet: Durch den Genuß »an nicht ÄnwMidifreier Wurst sind 25 Personen in Diägerkingen erkrankt, von denen eine 50 Jahre alte Frau an der Wurstvergiftung bereits gestorben

*1 Näheres siehe im politischen Teil.

Deutschland verlangt Herab­setzung aller Rüstungen

M«e Gvkiüvuug NrvnftovffS bei de« SrdsknungSsitzuns des Abrüstungsausschusses - Iwischsusall um Litwinow

Genf. 6. Nov. In der heutigen Eröffnungssitzung der sechsten Tagung des vorbe­reitenden Abrüstungsausschusses des Völkerbundes nahm nach der Eröffnungsansprache des Vorsitzenden der deutsche Delegalionsführer Graf Bernstorff das Wort um für die deutsche Regierung eine Erklärung abzugeben.

. Graf Bevnstovff wies darauf hm, daß er be­reits auf der letzten Tagung des Ausschusses im Jahre 1929 ausünückiich die BeraMwortuing für die von der Mehrheit des Ausschusses eingenommene Haltung abgel-chnt habe. Die bishsvigeu Ergebnisse der Ausschußvechanângen bevücksichÄgsn, so sagte Bernstorff, die wesentlichen Kategörien der Rüstun­gen nicht. Don entscheidender Bedeutung ist, daß die erste Etappe der Abrüstung, eine wesent­liche Abrüstung aller Kategorien, eintrHt.

Die deutsche Regierung dringe auf einen mög­lichst baldigen Abschluß der Ausschußverhandlun­gen, damit der Rat die allgemeine Abrüstungskon­ferenz zum 1. November 1931 einberufen kann. Nur aus diese Weise wird endgültig festgestellt wer­den können, ab eine Absicht zur Abrüstung vorhan­den ist oder nicht. Der Ausschuß darf sich keiner Täuschung hingeben. Die öffentliche Meinung der Welt macht sich heute nicht die geringsten Illusionen mehr über die ergebnislosen fünfjährigen Verhand­lungen des Ausschusses.

tret'en, , it sich doch der . o nate vertagt. Deutschland fegt Wert darauf, daß Än Vorschlag über die unâgsschränbte DoröKènt- ichung des ' gegenwärtigen RüstungsstWüdes aller Länder als Gru'üdlage der kommenden Konferenz- verhandLungen außerhalb des jetzt zur Verhandlung leihenden Mkomnronsentwuvfs vom Ausschuß er« irtort wird. Deutschland fordert Klarheit, ob man etzt tatsächlich zum Abschluß der Arbeiten und zur Linibernifung der Abrüstungskonferenz schreiten will. Ein wesentlicher Teil. der heutigen internationalen Schwierigkeiten ist auf die Verschleppung der Ab- vüstungsfrage zuvückzüführen.

Deutschland verlangt daher, daß man so schnell wie möglich zu einer entscheidenden Herabset­zung sämtlicher Rüstungen schreitet.

Dev ruMche Seviveiev LiZwMow

Nach Bernstorff gab der russische Delegierte Litwinow eine längere Erklärung ab, in der er die grundsätzliche Haltung der Sowjetregierung zu den Arbeiten des Völkerbundes über die Ab­rüstung darlegte. Litwinow wies darauf hin, daß er auf den verschiedenen Tagungen des Vorberei­tungsausschusses immer wieder auf die drohenden Gefahren eines neuen Weltkrieges hingewiesen habe. Damals sei er als Pessimist bezeichnet wor­den. Der Widerstand gegen die Abrüstung sei in­zwischen aber nicht schwächer, sondern stärker ge­worden.

Die Militärbudgets von fünf Großstaaten hätten sich seit dem Beginn der Arbeiten des Borbereilungsausschusses um eine halbe Mil­liarde Dollar erhöht.

Die These erst Sicherheit, dann Abrüstung, sei zu verwerfen. Sie russische Delegation verzichte darauf, ihre sämtlichen abgelehnten Abrüstungsanträge jetzt wieder vorzubringen, sondern beschränke sich nur auf die früheren Anträge bzgl. der Reserven und des Kriegsmaterials. Beharre die Mehrheit des Ausschusses dabei auf ihrer bisherigen negativen Haltung, dann werde die Sowjetdelegation in voller Offenheit sich an den weiteren Arbeiten des Aus­schusses desinteressieren.

Im Anschluß an die Erklärung, die von dem Präsidenten einmal mit einem geschäftsordnungs­mäßigen Hinweis unterbrochen wurde, kam es

zu einem Zwischenfall

als der Präsident erklärte, es fei ihm nicht möglich, jetzt noch die französische Uebersetzurfg der Erklä-

Do X Kavtei heute noch «MM na â Gustand

Amsterdam. 7. Nov. Der Erbauer des Do X, Dr. E. Dornier, traf Donnerstag abend in Amster­dam ein. Bei der nach seiner Ankunft in seinem Hotel abgehaltenen Besprechung der glugleitung des Do X wurde beschlossen, am heutigen Freitag noch nicht nach England zu starten. Wie bereits an«

rung Litwinows vornehmen zu lassen. Zu m Pro- t e st gegen diese Anordnung des Borsitzenden ver­ließen die zahlreich erschienenen Vertreter der Welt­presse geschlossen den Sitzungssaal. Erst nach eini­ger Zeit gelang es den Beamten des Völkerbunds­sekretariats, die -Presse zur Wiederaufnahme ihrer Arbeit zu bewegen, nachdem inzwischen die Erklä­rung Litwinows in französischer Sprache verbreitet worden war.

Litwinow dankte dann dem Präsidenten für die durch das Verbot der Uebersetzung in die fran­zösische Sprache für seine Rede gemachte Reklame.

Lord Robert Lecil

erklärte, d^e Ausführungen Bernstorffs und Lit­winows hätten seinen Optimismus schwer er­schüttert. Offenbar glaubten diese beiden Vertreter, daß nur ihre Staaten allein an der Abrüstung in­teressiert seien. Das sei eine durchaus falsche Ein­stellung. Sämtliche Mächte wünschten heute die Ab­rüstung. Jedoch sei die Abrüstung eine grundlegende Aenderung der Weltlage, die nur langsam durchge-

Graf Bernstorrff erklärte, ihm fei es gleichgültig, auf welchem Wege die Abrüstung erreicht werde, wenn nur eine wesentliche Herabsetzung aller entscheidenden Rüstungsgruppen erzielt werde. Nach längerer Aus­sprache beschloß der Ausschuß, daß bereits erledigte Anträge und Bestimmungen des Entwurfes neu be­handelt werden könnten, wenn entsprechende neue Anträge eingereicht werden.

Ein deut-chsv SovichSas zur KefifieUung des Av- vüftuttgsftandss

Genf, 6. Nov. Dem Abrüstungsausschuß liegt ein Antrag des Grafen Bernstorff über die Veröffentlichung des gegenwärtigen Ab­rüstungsstandes der einzelnen Länder vor, dessen Behandlung durch die heutige Geschäftsordnungs- debalte sichergestellt wurde. Es handelt sich um einen Vorschlag, der bereits für die Abrüstungskonferenz gedacht ist und der dahingeht, daß der Konferenz eine neue Liste über den Personen- und Material- bestand der Rüstungen der an der Konferenz teil­nehmenden Staaken vorgelegt wird, und zwar soll diese Liste als Grundlage für die Aufstellung der neuen Rüstungszahlen in dem Annex der Kon­vention dienen. Den Verhandlungen der Londoner Floktenkönferenz hat eine ähnliche Liste über die Flottenstärke der vertragschließenden Staaten vor­gelegen. Graf Bernstorff wird den Antrag in den nächsten Tagen erneut einbringen und begründen.

Die Svage

Dee aussebitdeten Rekevven

Genf, 6. Nov. Lord Ceci! erklärte heute abend bei einem Empfang der Presse, daß die englische Delegation nicht beabsichtige, wäh­rend dieser Tagung des Vorbereitenden Abrüstungs­ausschusses in eine neue Aussprache über die Frage der ausgebildeten Reser­ven einzutreten. Die Erfassung des Heeresmaterials im Rahmen einer Abrüftungskonvention halte er für wichtig: es fei aber schwierig, eine Methode hierfür zu finden. Zu dieser Frage der Fort­setzung eines Termines für die Abrüstungskonferenz äußerte sich Lord Cecil s e h r' v o rs i chti g. Er meinte, daß es vor allem notwendig sei, durch eine entsprechende Vorbereitung für einen Erfolg der Konferenz zu sorgen. \

gekündigt wurde, wird nun statt dessen ein Lorfuh- rungsflug unternommen werden, der über das Amsterdamer Hafengebiet und den Amsterdamer Ydordseekanal zur Nordsee führen und dann längs der Küstenlinie nach Scheveningen und dem Haag fortgesetzt werden wird. Für den Fall, daß die Wetterberichte günstig lauten, ist der Weiterflug nach England für Samstag vormittag in Aussicht genommen.

Dev keltische Sonntag in Sestevveich

Der 9. November soll in der Geschichte Deutsch-Oesterreichs als der Tag fortleben, an dem zwei Lager, das bürgerliche und das marxistische, sich einen Kampf auf Leben und Tod geliefert haben.Nieder mit dem Austro­marxismus!" das ist die Parole, in deren Zeichen die mehrwöchige Wahlkampagne stand. Am Wahltag soll es sich zeigen, ob diese Parole sich durchgesetzt hat.

Was steht für Oesterreich am 9. November auf dem Spiel? Die Neuwahlen mußten aus­geschrieben werden, weil die alte bürgerliche Regierungskoalition der Christlich-Sozialen, der Großdeutschen und des Landbundes aus­einanderfiel. Sie wurde gesprengt durch die Christlich-Sozialen, bei denen der rechte Flügel unter Führung Vaugoins und Seipels die Oberhand gewann. Die Großdeutschen und der Landbund gingen nach links ab, mit ihnen Schober. Eine neue Frontbildung hat sich vollzogen: rechts die Christlich-Sozialen Parteien mit der Heimwehr, links die Sozial­demokratie und in der Mitte, neben zahlreichen Splitterparteien, der Schoberblock. Auf der äußersten Rechten sind noch die National­sozialisten, auf der äußersten Linken die Kom­munisten nicht zu vergessen. Doch dürften die beiden ganz radikalen Parteien für den Aus­gang der Wahlen nicht ausschlaggebend sein, die Nationalsozialisten nicht, weil die ihnen verwandte, aber mit ihnen nicht identische Heimwehrbewegung die rechtsgerichteten Kreise um sich schart, die Kommunisten nicht, weil die österreichische Sozialdemokratie, die radikaler ist als die Reichsdeutschen, die marxistische Front allein beherrscht.

Die Bemühungen der Antimarxisten gehen nun dahin, die starke Sozialdemokratie Oester­reichs niederzuwerfen und im Nationalrat die verfassungsändernde Mehrheit zu erringen. Werden sie dieses Ziel erreichen? Der Na­tionalrat, der im April 1927 gewählt wurde, zählte, 73 Christlich-Soziale, 71 Sozialdemo­kraten, 12 Großdeutsche und 9 Ländbündler, der vorhergehende Nationalrat, der im Ok­tober 1923 gewählt wurde, wies 82 Christ­lich-Soziale, 68 Sozialdemokraten, 10 Groß­deutsche und.5 Ländbündler auf. Hiermit haben die Sozialdemokraten von 1923 bis 1927 3 Mandate gewonnen. Inzwischen hat sich die wirtschaftliche Lage Oesterreichs erheb­lich verschlechtert, während die politischen Ver­hältnisse sich insofern geändert haben, als die Heimwehrbewegung im Bürgertum immer mehr Boden gewann. Unter diesen Umstän­den ist nicht anzunehmen, daß der Austro­marxismus eine entscheidende Wahlniederlage einheimsen könnte. Es kommt noch hinzu, daß die bürgerlichen Parteien, wie man es ja auch anderswo gewöhnt ist, gespalten in den Wahlkampf gingen und nicht nur die Sozialdemokratie, sondern auch sich gegenseitig bekämpfen. Unter diesen Umständen muß man besonders darauf gespannt seim ob es den Gruppen, die die Auflösung des Parlaments und die Ausschreibung der Neuwahlen be­wirkt haben, gelingen wird, ihr Wahlziel zu erreichen.

Was wird aber geschehen, wenn das Wahlziel nicht erreicht wird und die Heim- wehr, die in der Regierung Vaugoin das Innenministerium und das Justizministerium besetzt hält, eine Niederlage erleidet? Wird sie dann sich in ihr Schicksal fügen und dem Wil­len der Mehrheit gehorchen, oder wird sie putschen, um auf dem Machtwege den Austro­marxismus abzudrosseln? Diese Frage hat während der Wahlkampagne eine wichtige Rolle gespielt. Und gerade weil die Verhält­nisse in Oesterreich sich auf die Beantwortung dieser Frage zugespitzt haben, kommt den dies­maligen österreichischen Wahlen eine außer­ordentliche Bedeutung zu. Es handelt sich am 9. November nicht um Stimmengewinn oder Stimmenverlust einzelner Parteien und Par­teichen an diesem Tag wird die Wahl zwi­schen demokratischen Parlamentarismus und der Rechtsdiktatur getroffen. Deshalb das un­geheure Interesse, mit dem überall in der Welt und besonders in Deutschland das öster­reichische Wahlergebnis erwartet wird. Des­halb auch die allgemeine Spannung, mit der

Oie heutige Kummer umfaßt 16 Sette«