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* Die Beratungen der Vereinigten Ausschüsse des Reichsrates wurden gestern unter Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning fortgesetzt. Auf Vorschlag der Reichsregierung wurde einstimmig ein Arbeitsplan für die Erledigung des Wirtschaftsund Finanzplanes durch den Reichsrat beschlossen. Mit der sofortigen Einzelberatung der verschiedenen Vorlagen ist bereits gestern begonnen worden. Der Reichshaushaltsplan 1931 wird im Laufe der nächsten Woche beraten werden. Die Verabschiedung des gesamten Wirtschafts- und Finanzplanes ist für eine Vollsitzung des Reichsrates am 20. November vorgesehen.
Dr. Eckener wurde gestern als Nachfolger des verstorbenen Polarforschers Nansen zum Vorsitzenden der Aero-Arctic gewählt. Im Verlauf der weiteren Sitzung wurden verschiedene Fragen der Polarforschung besprochen. Die Beratungen trugen indessen mit Rücksicht auf die allgemeine finanzielle Lage der Gegenwart nur vorbereitenden Charakter.
Das deutsche Großflugzeug G 3 8, das gestern vormittag wegen starken Gegenwindes nach Barcelona zurückkehren mußte, ist um 16.10 Uhr in Madrid gelandet. Die Mannschaft wurde vom Jn- santen und zahlreichen Flugoffizieren begrüßt.
In dem Prozeß des braunschweigi- Dr. Franzen gegen den .Volksfreund" in Braun-
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schweig, gegen den eine einstweilige Verfügung ergangen ist, die beleidigenden Angriffe gegen Dr. Franzen zu unterlassen, wurde nach achtstündiger Verhandlung vom Gerichtshof die Entscheidung über das Urteil auf den 17. November festgesetzt.
Wer Oats, bei der sich der bisherige Polizeipräst- 6ent Zörgiebel von den Beamten verabschiedete und der neue Polizeipräsident Grze- sinski in sein Amt eingeführt wurde. Der preußische Innenminister Severing dankte in einer Ansprache dein scheidenden Polizeipräsidenten für feine dem Staatsministerium erwiesenen Dienste und wünschte dem neuen Polizeipräsidenten guten Erfolg in seinem Amt.
* Der Preußische Landtag begann die Debatte über die zahlreichen Interpellationen und Anträge zu den großen Grubenkatastrophen. Sie soll am Donnerstag beendet werden, wo auch über die Mißtrauensanträge gegen den Innenminister Severing abgestimmt wird.
* „Do X" ist in Amsterdam nach ^stündigem Flug glatt „gewassert". Das Flugboot wurde begeistert begrüßt.
* Ueber die Frage, ob die Gehaltskürzungen schon am 1. Januar eintreten sollen, ist die Auffassung im Reichsrat noch nicht einheitlich.
Der Verwaltungsrat der Deutschen Reichspost stimmte in seiner heutigen Sitzung einem vom Reichspostministerium und Reichsfinanzmiinisterium gemeinsam eingebrachten Entwurf zur Aenderung des Postsinanzgesetzes zu, der die jährliche Bar- oblieferung an das Reich auf eine neue Basis stellen will. Danach soll die Ablieferung an das Reich nicht mehr, wie bisher, aus den Ueberfchüssen der Deutschen Reichspost geleistet werden, sondern sie soll in ganz festgesetzten Prozentsätzen der Betriebseinnahmen bestehen.
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Der schwedische Dampfer Noruna, der sich mit einer Holzladung auf der Reise von Finnland nach Alexandrien befand, hat in Holtenau acht blinde Passagiere aus Finnland gelandet, die mit dem nächsten finnländischen Dampfer in ihre Heimat zurückbefördert werden. Da der Dampfer nur acht Mann Besatzung hat, waren ebensoviel blinde Passagiere an'Bord. die sich unabhängig voneinander im Auslaufhafen eingeschmuggelt hatten, um billig nach Aegypten zu kommen.
Der Unterstaatssekretär im Ministerium des Auswärtigen erklärte im englischen Unterhaus, die Regierung habe die Frage einer Konferenz am runden ^ifd) zur Regelung der Palästinaprobleme noch einmal geprüft;' doch gestatteten die gestellten Bestimmungen keine Verwirklichung des Planes.
Die Belegschaft der Ankerwerke in Bielefeld ist, dem „Vorwärts" zufolge, g""-"" w Stärke von 1150 Mann in den Streik getreten. Seit dem 1. Oktober arbeiten die Metallarbeiter in Bielefeld tariiNos. Nachdem die Verhandlungen Wischen den Parteien geschärt waren, wurde der
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*1 Näheres stehe im politischen Teil.
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Athens (Ohio). 5. Nov. In der benachbarten Ortschaft Millfield ereignete sich in der der Sunday-Ereek-Kohlengesellschast gehörigen Kohlengrube eine Schlagwetterexplosion. Zurzeit der Explosion waren 300 Bergleute eingefahren, von denen ungefähr die Hälfte gerettet werden konnte. Unter den Eingeschlossenen befindet sich auch der Präsident der Kohlengesellschaft Titus. Unter den Geretteten befinden sich zahlreiche Verletzte. Die Grube steht in Flammen. Rach den letzten Meldungen sind 160 Bergleute eingeschlossen. Bis gegen 22 Uhr find 79 Todesopfer festgestellt, darunter S Bergwerksbeamle.
Auf der Anglücksställe spielen sich vor der Gru- beneinfahrt herzzerreißende Szenen ab. Taufende von Angehörigen und Freunde« der eingeschlossenen Bergleute verfolgen die Bemühungen der Rekkungs- kolonnen. Die Bergungsman«schasten müssen stündlich abgelöst werden, da die Hitze in den brennenden Stollen unerträglich ist. Die Hoffnung, die Verschütteten lebend bergen zu können, ist sehr gering.
150-160 Tote
Mills ield, 6. Rov. Die Bergwerksinspeklion teilt nach Besichtigung der von der Schlagwetter-
explosion betroffenen Kohlengrube mit, daß 150 bis 160 Bergleute ums Leben gekommen sind. An der Haltung vieler Toten war zu erkennen, daß sie verzweifelte Anstrengungen gemacht haben, den todbringenden Gasen zu entstehen. Die der Explosion zum Opfer gefallene« Vorstandsmitglieder halten gerade eine Besichtigung des Bergwerkes mit Gästen vorgenommen.
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Newyork, 5. Nov. Der glänzende Wahlsieg des Newyorker Gouverneurs Franklin Roosevelt, der mit nahezu 800 000 Stimmen wiedergewählt wurde, ist besonders dadurch bemerkenswert, daß der Gouverneur auch in den stark republikanischen Bezirken außerhalb der Stadt Newyork eine Mehrheit von etwa 170 000 Stimmen erzielte. Die Demokraten gewannen im Provinziallandtag des Staates Newyork sieben neue Sitze, die Mehrheit verbleibt jedoch den Republikanern. In der Stadt Newyork wurde das republikanische Mitglied des Repräsentantenhauses, Frau Pratt, mit nur 600 Stimmen Mehrheit wiedergewählt. Ihr demokratischer Gegenkandidat unterlag anscheinend nur deshalb, weil in diesem Bezirk auch der weit über Newyork hinaus bekannte Journalist Heywood Brown auf der sozialistischen Liste kandidierte, was zu einer Zersplitterung der demokratischen Stimmen führte. Im Staate Kansas unterlag der bisherige republikanische Senator Allen, einer der Wortführer Hoovers im Bundessenat, gegen den demokratischen Kandidaten. Im Staate Massachusetts siegte der demokratische Senatskandidyt Marcus Coolidge, ein ausgesprochener Gegner der Prohibition, über den Republikaner Butler, dèn Freund und Vertrauten des früheren Präsidenten Calvin Coolidge. Bei der Volksabstimmung über die Prohibitionsfrage stimmten im Staate Rhode Island 172 546 für und 48 540 gegen die Aufhebung des Prohibitionsgesetzes. Im Staate Illinois, wo gleichfalls eine Volksabstimmung über die Alkoholfrage stattfand, sprachen sich 428 611 gegen und 157455 für die Aufrechterhaltung des Prohibitionsgesetzes aus.
*^hw dsmüLègende WeiwKne Mv Kosvev* Newyork. 5. Nov. Die amerikanische Presse, soweit sie nicht einseitig republikanisch festgelegt ist, ' ------- 1 ^ nickt
Verlin, 5. Rov. Die heutige Beratung des Finanzprogramms der Reichsregierung im Reichsrat brachte die erste große Ueberrafchung. Der Vertreter Hamburgs stellte den Antrag, die Kürzung der Beamtengehälter bereits zum 1. Januar 1931 wirksam werden lassen. Eine Entscheidung über diesen Antrag ist noch nicht gefallen.
Die Ausschüsse des Reichsrats haben heute ihre Arbeit an dem Reformprogramm der Reichsregierung ausgenommen und den dazu gehörigen Gesetzentwurf über Kürzung der Beamtengehälter in erster Lesung bereits verabschiedet. Im Zusammenhang mit diesen Beratungen war das Gerücht aufgetaucht, das Gesetz solle dahin abgeändert werden, daß die Kürzung der Beamten- gohälter nicht erst am 1. April 1931, sondern b e - reits am 1. Januar in Kraft treten solle. Anlaß zu diesem Gerücht hatte eine Aeußerung des Reichspostministers Schätzel in der gestrigen Sitzung des Verwaltungsrates der Reichspost gegeben, die dahin verstanden worden war, ein solcher Antrag werde von der Reichsregierung selbst zur Aenderung ihres Entwurfs eingebracht werden. Die Reichsregierung hat dies wenigstens in der heutigen Ausschußsitzung nicht getan, jedoch sind auS Regierungs- kreisen Aeußerungen bekannt geworden, die den Schluß zulassen, daß die Reichsregierung einem solchen Antrag, wenn er von anderer Seite kom- men sollte, wohlwollend begegnen werde. Ein solcher Antrag ist denn auch in der Tat in der heutigen Ausschußsitzung von dem Vertreter Hamburgs gestellt worden. Der Antragsteller ging dabei von der Erwägung aus, daß der Beginn der Gehaltskürzung am 1. Januar zu einer Vereinfachung und Erleichterung der Finanzgebarung in den Ländern führen werde. Für den Fall der Annahme dieses Antrags sollte das den Beamten jetzt auferlegte Reichsopfer von 2,5 v. H. mit dem 1. Januar natürlich wegfallen. Der Antrag Hamburgs ist jedoch von dem Ausschuß nicht angenommen tborben. Die Mehrheit begründete ihre Ablehnung teils damit, daß der Termin unmittelbar nach dem Weihnachtsfeft kein günstiger Augenblick sei zur Durchführung einer für die Betroffenen schmerz
haften, teils mit dem Hinweis darauf, daß man den Beamten eine gewisse Frist für die Gehaltskürzung geben müsse, und daß es deshalb besser sei, an dem von der Reichsregierung vorgeschlagenen Termin festzuhalten. Ferner sind sich die Ausschüsse des Reichsrates noch nicht darüber schlüssig geworden auf welchem Wege die Gehaltskürzung durchgefühst werden soll, ob durch Reichsgesetz oder durch Landesgesetz. Während Preußen für eine Regelung durch die Länder eintritt, wünscht Bayern, daß das Reich diese Aufgabe übernehmen soll. Ueber diese Frage wird in zweiter Lesung noch eingehend gesprochen werden. Zunächst haben die Ausschüsse die Regierungsvorlage angenommen und den Termin des 1. Aprils unverändert gelassen. In bet zweiten Lesung wird Hamburg seinen Antrag von neuem stellen. Es besteht also immerhin die Möglichkeit, daß entweder noch die Ausschüsse oder aber das Reichsratsplenum einen derartigen Beschluß fassen werden. In Reichsratskreisen wird zurzeit jedoch die Ansicht vertreten, daß der Antrag auf Vordatierung keine große Aussicht auf Annahme habe. Gegen diese Auffassung wird jedoch folgender Einwand geltend gemacht: Durch eine Vordatierung fiele den Ländern ein Gewinn von etwa 70 Millionen Mark zu, der natürlich eine-wesentliche Entlastung ihrer Finanzen darstellen würde. Die Reichsregierung könnte den Ländern diesen Vorteil in der Erwägung zukommen lassen, daß dadurch den Ländern die im nächsten Haushaltplan vorgesehenen Minderüberweisungen von 100 Millionen schmackhafter gemacht werden können. Man wird also abzuwarten haben, ob sich derartige Erwägungen schließlich nicht doch noch im Reichsrat durchsetzen werden.
wie „Evsning WorW ,_,teibi, eine der demütigendsten Niederlagen erlitten habe, die jemals eine Regierung einstecken mußte. Es gebe auch kein- Ausrede, denn die Parole des Wahlkampfes sei „für" oder „gegen" Hoover gewesen.
Noch schärfer äußert sich „Newyork Telegramm": Das Volk habe sich gegen die schlechten Zeiten empört, aber auch gegen die Leisetreterei und die Starrköpfigkeit. Der Wahlausgang sei ein Prozeß gegen die Dummheit jener angeblichen Staatsmänner, die das Wirtschaftsleben mit einem Zolltarif heilen wollten, der die Ausfuhr um 20 v. H. zurückgehen ließ. Die neugewählten Kongretzleute sollten begreifen, daß die Wirtschaftsdepression mit den üblichen Routinemethoden nicht zu beheben sei. Die Lage erfordere energische und revolutionäre Maßnahmen.
„Sun" spricht von einem verheerenden Schlage gegen das Prestige der Hoover-Regierung. Der Ausfall der Wahl sei die schlimmste Niederlage der Republikaner seit einem Menschenalter.
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Newyork, 6. Nov. Die Demokraten liegen in den Wahlen zum amerikanischen Bundessenat noch in 2 Bezirken an der Spitze. Aber es ist möglich, daß die Republikaner in einem weiteren Wahlbezirk den Sieg davontragen werden, so daß sie dann 48 Sitze gegenüber 47 demokratischen Sitzen haben werden.
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Demokratische Mehrheit im Revväsetttatttenhatts und Senat?
Newyork. 5- Nov. Nach den letzten Wahlmeldungen besteht die Möglichkeit, daß Demokraten sowohl im Repräsentantenhaus wie im Senat eine Majorität erreichen.
, 5. Nov. Nach den bis 6 Uhr Newyork. 5. Nov. Bei den gestrigen lenbén Wahlergebnissen sind 194 konischen Wahlen waren 34 Senatoren, 43
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abends vorliegenden Wahlergebnissen Republikaner und 200 Demokraten in das Repräsentantenhaus gewählt, während 41 Mandate noch unentschieden sind. — Die unabhängigen republikanischen Senatoren Borah und
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waren 34 Senaloren, 431 Mit.
glieder des Repräsentantenhauses und 32 Gouverneure zu wählen. Der Vorsitzende des demokratischen Vollzugsausschusses, Shouse, gab heute abend bekannt, daß die Demokraten im Senat die
In den Vereinigten Staaten sind am Dienstag 34 von 96 Senatoren und 431 von 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses neu gewählt worden. In dem Staate Maine hat die Wahl eines netten Senatoren und von 4 Mitgliedern des Repräsentantenhauses bereits am 8. September d. I. stattgefunden. Sie ist, wie in diesem Staate üblich, zu Gunsten der Republikaner ausgefallen. Die Vorwahlen in dem Staate Maine waren aber nicht kennzeichnend für die amerikanische Wählerstimmung. Denn die Hauptwahlen am Dienstag haben den Demokraten einen erheblichen Erfolg gebracht. Die schlechten Zeiten haben auch in den Vereinigten Staaten die Wähler verstimmt und der gerade am Ruder befindlichen Partei Abbruch getan. Die Partei der Republikaner, die den gegenwärtigen Präsidenten Hoover gestellt hat, muß dafür büßen, daß die Präsidentschaft Hoovers die wirtschaftlichen Hoffnungen, die man allgemein auf sie gesetzt hat, nicht erfüllen konnte. In der Vorahnung dieser Tatsache hat sie selbst auch mit Verlusten gerechnet, zumal die Gegner des Alkoholverbotes, die im allgemeinen bei den Demokraten Unterstützung finden, in der letzten Zeit Fortschritte gemacht haben. Die Wahlverluste haben indessen die
Norris sind glatt wiedergewählt, desgleichen die absolute Mehrheit mit 48 Mandaten gegen 46 Re- weiblichen Mitglieder des Repräsentantenhauses. publikaner und einen Farmer erlangt haben.
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