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Nr. 260

Mittwoch den

S. November

193(5

Die Reichssanieruns vorm Aeichseat

Dee Reichskanzlei! fovdevt den Reichsvat auf, die Entwürfe binnen 14 Tagen zu verabschieden

Äwwyt ^a^n^^oM

Wie wir eri r die Be

fahren, wird das Schiedsgericht ! rliner Metallindustrie am

reitagmittag zusammentreten. Reichsminister a. D. ‘ auns rechnet damit, daß es ihnen gelingen wird, I Entscheidung bis Samstagabend herbeizuführen. Das Schiedsgericht ist so zusammengesetzt worden, daß Dr. Brauns als der neutrale Vorsitzende anzu-

Dev Appell des Reichskanzlers

die

sehen ist, während Prof. Sinzheimer den Arbeit­nehmern und Dr. Jarres den Arbeitgebern nahe­steht. Es. ist aber anzunehmen, daß das Schieds- !Gericht am Freitag zunächst in direkten Verhand- unaen die beiden Parteien noch einmal hören wird, ehe das eigentliche Schiedsgericht unter sich berät. Dabei dürfte es dem Vorsitzenden vor allem darauf ankommen, einen einstimmigen Spruch des Gerichtes herbeizuführen.

Gestern vormittag ist der Reichsrat zu einer öffentlichen Vollsitzung zusammengekrelen, sich mit den Finanzgesetzen der Reichsregierung zu beschäftigen. Reichskanzler Dr. _ j ü n i n g eröffnete die Sitzung mit einer Rede, dessen Anfang wir bereits gestern ver­öffentlichten. Dann sprachen Reichsfinanzminister Dietrich und Reichsarbeitsminister Stegerwald, hierauf wurde die öffentliche Sitzung geschlossen und die Beratung in vertraulicher Sitzung fortgesetzt. In ihr begann die Generaldiskussion über die vorge­legten Gesetzentwürfe. Es sprachen die Ministerpräsidenten fast aller deutschen Länder. In der Aussprache kam der einmütige Wille zum Ausdruck, an dem großen Reformwerk mit- zuarbeiten, wenn auch in Einzelheiten noch Bedenken vorgebracht wurden.

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Jm Braunschweigischen Landtag er­klärte die Regierung, daß Minister Dr. Franzen sein Amt nicht niederlegen werde. Da die Ange­legenheit noch ungeklärt sei, behalte sich die Re­gierung eine Stellungnahme vor Die bürgerliche Einheitsfraktion erklärte, nicht in ein schwebendes Verfahren eingreifen zu wollen.

Das Reichspo st Ministerium teilt mit: Ein Berliner Abendblatt bringt Angaben, über Ver- / Handlungen, die hinsichtlich der Gebühren-

Nach den AusMhrungsn, die mir bereits geistern veröffentlichten, fuhr der Kanzler fort: Zur Kür­zung der Beamtengehälter mußten wir schreiten, weil einfach ein anderer Weg nicht vorhanden war. Wir haben das gewiß nicht leichten Herzens ge­tan, aber wir meinen, daß die Beamtenschaft sich durch dieses Opfer am stärksten in das Volksganze einfügen wird Nach einiger Zeit wird man er- kenilen, daß durch diese Notmaßnahmen die Reichs­regierung dem Berufsbeamtentum keinen Schaden, sondern einen Dienst erwiesen hat.

Wir müssen an den Reichsrat die Bitte richten, innerhalb 14 Tagen die Gesamtheit dieser Ge­

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mmtffion der Berliner Handelskammer demnächst stättfinden sollen- und Einzelheiten über einen Abbau verschiedener Gebührensätze des Post- und Fernsprechverkehrs. Alle Angaben des Blattes sind irreführend und unrichtig. Das Reichspost- minfterium erklärt wiederholt, daß es zu gegebener Zeit im Zuge und im Rahmen einer allgemeinen Preissenkung durch Industrie und Handel eine ent-

le Arbl

minfterium erklärt wiederhol Zeit im Zuge und im Rah Preissenkung durch Jndustru sprechende Gebührensenkung eintreten zu lassen be­reit sei.

* Der Preußische Landtag erledigte am Diens­tag die Aussprache über die deutschnationalen und kommunistischen Mißtrauensanträge gegen Innen­minister Severing, über die am kommenden Don- nerÄag abgestimmt werden wird.

aber sie ist notwendig zur wiederberuhi, der öffentlichen Atmosphäre in Deutschland zur Ankurbelung der Wirtschaft, die die Vor­aussetzung ist für eine Preissenkung und für eine Einschränkung der Arbeitslosigkeit.

Wir haben uns damit beschäftigt, wie der Arbeits­losigkeit gesteuert werden kann, aber die Reichs­regierung lehnt es ab, in dieser Stunde Einzel­maßnahmen vorzuschlagen, weil Voraussetzung die Beschaffung von Kapital und Kredit sind. Das wird nur möglich sein, wenn es gelingt, vorher in kürzester Frist dieses Gesetzgebungswerk zu er­ledigen. Reichskanzler Dr. Brüning führte noch aus, daß die agrarpolitischen Maßnahmen der

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Die Junkers 6 38, die gestern vormittag um fl Uhr von Barcelona nach Madrid gestartet war, mußte in der Nähe von Tarragona infolge schweren Unwetters gegen einen Sturm von 190 bis 200 Stundenkilometern mit Vertikalböen bis

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Metern ankämpfen. Die Maschine, die infolge des Sturmes, der ihrer Eigengeschwindigkeit gleichkam, nicht mehr vorwärts kommen konnte, fuhr deshalb nach Barcelona zurück, wo sie wohlbehalten eintraf.

In ganz O e st e r.r e i ch fanden gestern unter starkem Aufgebot von Bumbe-heer, Polizei und Gendarmerie Hausdurchsuchungen nach Waffen und Munition in den Räumen der soziaidemokvatischen Partei, van Konsumvereinen, Arbeitersportverbänden und auch einzelnen Prwat- wohnungen statt.

Der englische Dampfer „Aquitania" hat drahtlos gemeldet, daß er seit seiner Abfahrt von Fairbourgh mit schwerem Sturm und riesigen Böen zu kämpfen hat. Heute früh habe der Sturm eine Stärke von 160 Sturtdon- Kilametern erreicht. In ben schlimmsten Stunden der Fahrt sei das Schiff nur noch 3 Knoten in der Stunde vorwärts gekommen. Die Aquitania hat gegenwärtig bereits 19 Stunden Verspätung.

*

. Eine Entscheidung über ehren etwaigen Start des Flugsch iffes Do X für heute vormittag war bis um 8 Uhr 45 Minuten noch nicht getroffen. Es werden noch nähere Wettermeldungen abge­wartet. Das Flugschiff liegt jedoch schon klar zum Start vor der Halle, um gegebenenfalls sofort auf- steigen zu können.

Die Zahl der Arbeitslosen in England ist in der vergangenen Woche um 38 913 gestiegen und beträgt jetzt insgesamt 2 237 501.

. *

. Wie Jndienminister Benn in einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage im Unterhaus mitteilte, befinden sich zurzeit 23136 Personen me« gen politischer Vergehen in Indien im Gefängnis. * .

Der Aeltestenrat des preußischen Landtags beschloß auf Antrag des Zentrums, die Weiter­beratung des L a n d w i r t sch a ftg ka mm er- ««setzes bis auf weiteres zu vertagen.

•) Näheres siehe im politischen Teil.

Reichsregierung nicht hinderlich sein können, zu einer wirklichen Preissenkung auch auf dem Gebiete der Lebensmittel zu kommen. Die deutsche Wirt­schaft muß unter allen Umständen, wenn es ge- linigen soll, bes Problem der Arbeitslosigkeit einigermaßen Herr zu werden, wieder Vertrauen in die deutsche Finanzgebarung für die ganze Zu- Nlnft bekommen. Es bedarf keiner Frage, daß ein gewisser Teil der Arbeitslosigkeit in Deutschland zurückzuführen ist auf eine gewisse Resignation und eine Vertrauenskrise. Der Reichsrat befindet sich in einer großen geschichtlichen Stunde seiner Tätig­keit. Sie wissen alle, daß schnelles Handeln not­wendig ist und daß davon ein großes Stück der Zukunft des deutschen Volkes abhängig ist.

In politischen Kreisen ist besonders vermerkt worden, daß der Reichskanzler mit besonderem

Nachdruck verlangt hat, daß das Regierungspro­gramm innerhalb einer Frist von 14 Tagen durch­gearbeitet werde. An diese Forderung nach Be­schleunigung der Arbeiten wird von einigen Ber­liner Abendblättern der Opposition die Vermutung gekEpst, der Kanzler beabsichtigte, ene Reihe von Vorlagen bereits vor dem Wiederzusammen- tritt des Reichstages durch Notverordnung in Kraft zu setzen, um es dann dem Reichs­tag zu überlassen, eine Mehrheit für die Auf­hebung der Verordnung zusammenzubringen. Ein Blatt will sogar wissen, daß man dabei an die Vorlagen über die Trennung der ArbeitKloserwer- flcherung vom Etat, und die Vorschläge über die Tabaksteuer und über die Kürzung der Beamten- gehSlter denke. Richtig ist an dieser Vermutung nur, daß ähnliche Gedankengänge kürzlich in poli­tischen Kreisen erörtert wurden. Der Kanzler hat aber die Absicht, die Vorlagen unter allen Umständen an den Reichstag zu bringen; sein Drängen auf Beschleunigung hat gerade darin seinen Grund. Die Reichstagsfraktionen haben häu­fig darüber geklagt, daß ihnen wichtige Gesetzes­vorlagen zu spät zugingen. Da der Reichstag nun am 3. Dezember zusammentritt, würden seine Aus­schüsse auch nur etwa 14 Tage zur Verfügung haben, wenn der Reichsrat, der Forderung des Kanzler entsprechend, seine Beratungen über die Finanzvorlagen bis ungefähr zum 20. November beendet. Daß möglichste Beschleunigung geboten ist, ergibt sich auch schon allein aus der Tatsache, daß das Finanzprogramm allgemein als die Basis für eine Besserung der Wirtschaftslage betrachtet wird. Deshalb rechnet man in politischen Kreisen auch damit, daß die Verhandlungen des Reichstages ebenfalls sehr schnell vonstatten gehen werden, zu­mal der Schwerpunkt bei ihm in der Arbeit der Ausschüsse liegt. Nach dem ausgezeichneten Ein­druck, den die Rede des Kanzlers in politischen Kreisen gemacht hat, beurteilt man übrigens die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse recht günstig. __________

gäbe, daß die Sänlbeir berechtigt sind, die Kürzung für die Beamten der Gsmsinidsn mit unmittelbarer Wirkung und endgültig im Verobd-uunigswege anzu­ordnen. Wenn die Gomsindsn die vorgöfechsn« Kürzung rächt bis zum 1. März 1931 von sich aus augsordnst haben, sind die Ländsr ver- pflüchdèt, diese Kürzung mit Wirkung vom 1. April ab von sich aus rechtswirk­sam MMordinen. Eine Drosselung der Wirt­schaft durch neue Steuern würde sehr bald nicht zu Mehreinnahmen, sondern zu verstärkten Steuer­ausfällen führen.

Das Gesetz über die Ausgabenbegrenzung be­stimmt, daß in Reich, Ländern und Gemeinden Ausgabensätze für 1932 und 1933 nicht die Summe überschreiten dürfen, die für 1931 fest­gesetzt ist.

Ein umfangreiches Gesetz macht die Vereinfachung des Steuerwesens notwendig. Außer der Befrei­ung der Vermögen bis zu 20 000 Mark von der Vermögensteuer und der Umsätze bis zu 5000 oder 6000 Mark von der Umsatzsteuer liegen die Ver­einfachungen bei der landwirtschaftlichen und ge­werblichen Besteuerung. Die Schwierigkeiten der landwirtschaftlichen Besteuerung werden am ein­fachsten dadurch beseitigt, daß man bei denjenigen Zensiten, die ein Vermögen von weniger als 20 000 Mark zu versteuern haben, nur noch eine Grund-

steuer erhebt.

Bei der Neuregelung der W o h n u ng sw i ri­sch a f t handelt es sich in erster Linie um die An­gleichung der Bauwirtschaft an das tatsächliche Be­dürfnis und die Zahlungsfähigkeit der Wohnungs­suchenden, zweitens um die Freimachung von Kapi-

Wirtschaft, drittens um die Pst if dem Lande und endlich den

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Nach den Ausführungen des Reichskanzlers er­läuterte Reichsfinanzminister Dietrich die vor­liegenden Gesetzentwürfe im einzelnen. Es handelt sich dabei um oen Etat, um das Gehaltskürzungs­gesetz, um das Gesetz zur Senkung des Personal- nuswaubes, um die Ausgäbenbegrenzung im Haus­halt, um die Fortsetzung der bisher als Notver­ordnung verfügten Zuschläge zu den höheren Ein­kommensteuerstufen, um die Fortsetzung der Er­höhung der Tantiemesteuer, um die Senkung der Realsteuern und die Vereinfachung des Steuer­systems. Die Vorlage zur Erhöhung der Tabak- steuer wird in den r.id)ften Tagen eingehen.

Der Reichshaushalt, wie er jetzt vorliegt, weist in Einnahmen und Ausgaben insgesamt eine Summe von 10 655 000 000 Mark auf. Diese Summe ist gegenüber dem endgültigen Etat des Jahres 1930, wie er auf Grund der Notverordnung vom Juli aufgestellt war, um 1,14 Milliarden Mark gesenkt. Zunächst haben wir das Haupt- und Kern­problem erfaßt, in dem zunächst, die Arbeislosen- versicherung abgehängt wurde, bis auf einen Be­trag von 420 Millionen Mark für die Krisenfur- sorge. Dadurch ist gegenüber den Ansätzen 1930 auf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung eine Minderausgabe von 267 Millionen ent­standen. . „

Dieser Abstrich ist möglich, weil sich die Arbeits- losenoersicherung durch die in der Zwischenzeit er­höhten Beiträge von 6^ Prozent, die hoffentlich

nicht für lange Zeit notwendig fein werden, selbst erhallen muß.

Die Gehaltskürzung bedeutet für das Reich ein­schließlich der Post eine Ersparnis von 124 Millionen Mark.

Bei den Ländern und Gemeinden sind die Erspar- Nisse aus der Gehaltskürzung auf 270 Millionen geschätzt, davon sollen 170 Millionen den Ländern vn!d Gemeinden verbleiben, während 100 Millionen an den Ueberweisungen gekürzt werden sollen. Das ist zunächst der erste größere Punkt, in dem Der- Handlungen der letzten Wochen mit den Ministern der Länder eine Einigung nicht erzielen konnten. Die Länder wehren sich gegen diesen Abzug. Ich halte ihn für begründet, weil an dem Steueraus­fall das Reich etwa den doppelten Betrag parti­zipiert wie Länder und Gemeinden und weil der Gedanke, einen starken Druck in der Richtung der Sparsamkeit auf der ganzen Linie auszuüben, durch Meisen Abstrich dokumentiert werden soll. Besonders schMievig ist die Frage,

in welcher Form die Gehaltskürzung in den Ländern und Gemeinden durchgeführt werden soll.

Die jetzige Regelung sieht vor daß die Länder berechtigt und verpflichtet stab, bte Be- zöge ihrer Beamten im Ausmaße des Reiches zu kürzen, und zwar auch im Berorteungswege.Das gleiche gilt für die Gemeinden mit der Matz-

Siedlung auf der Wohnungszwangswirtschaft. In den Jahren 1928 und 1929 sind je 8 Milliarden in öffentlichen und industriellen Wohnungen verbaut worden.

Einen solchen Kapitalverbrauch in der Bauwirt­schaft kann ein kapitalarmes Land wie Deutschland nicht aushalten. Ein besonderer Vorteil der vorge­sehenen Maßnahmen ist es, daß durch die Umstel­lung eine Senkung der Realsteuern erfolgen wird. Es muß unter allen Umständen eine Entlastung der Wirtschaft erfolgen.

Es ist populär und sehr bequem zu sagen, man decke die Staatsausgaben durch Belastung der vorhandenen Objekte. Es ist aber Dema­gogie, zu glauben, daß eine Politik zu dem Ziel der Belebung der Wirtschaft und der Ver­ringerung der Arbeitslosigkeit führen könne. Beim endgültigen Finanzausgleich geht der Plan dahin, die Steuerquellen möglichst auf- zuteilen.

Der Minister bespricht dann die Kassenlage. Die schwebenden Schulden betrugen am 1. April 1670 Millionen. Wäre der Wirtschaftszusammenbruch nicht gekommen, dann wäre in der Zwischenzeit mehr als die Hälfte davon getilgt worden. Durch die Kreuzer-Anleihe ist «in Teil der schwebenden Schuld in eine dauernde umgewandelt worden. Der sogenannte Schachtkredit mit 350 Millionen wird getilgt. Ferner ist die Bauschuld um 100 Millionen verringert, aber die Defizite des Jahres erforder­ten neue Kreditaufnahmen. Menschlsicher Voraus-

sicht nach werden unsere schwebenden Schulden am Ende des Etatsjahres ungefähr wieder die gleichen fein wie zu Beginn. Es mag bedauerlich sein, daß die gewaltigen Anstrengungen dieses Jah- res nur dieses negative Ergebnis hatten. Immer­hin ist es beruhigend, wenn in einem solchen Katastrophenjahr, in dem der Etat um rund 2 Mil. liarden umgestürzt wurde, das Reich nicht tiefer in * lrzfristigen Krediten ge« utsche Länder, bei denen

die Abhängigkeit von fui

raten ist. Es gibt außerdeutsche Länder, bei denen die Kreditwirtschaft einen ganz anderen Umfang

angenommen hat.

Die deutsche Finanz- und Wirtschaftslage ist schwierig, gibt aber keine Veranlassung, den Kalastrophenpolitikern nachzulaufen. Vor allem ist Wiederherstellung des Vertrauens nötig.

Zum Schluß behandelte der Minister das Problem der Kapitalflucht, dem man mit gesetzlichen Maßnahmen nicht beikommen könne. Durch Wie­derherstellung des Vertrauens in die Stabilität der deutschen Verhältnisse werde auch die Kapitalflucht von selbst aufhören.

KeichsavLeiisâMev Dv. Giesevwam

ging zunächst auf die Frage der Verselbstän­digung der Arbeitslosenversicherung ein, über die man an sich einig M.. SÄ fei lediglich die Summe, die als Zuschuß in den Haus-

Oie Heutlse Nummer umfadt 12 Gelten