[UNIVEnsrrÄTs7 i Bibliothek (marburg/Lahn j

Nr. 25?

Gamstas de«

1. November

1930

Erscheint täglich mit Ausnahme der Som- und Feiertage. / LezugSpreiS: Für den halben Monat RM. 1.-, für den ganzen Monat IM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 1L, SamStag 12 It-Pfg. / Anzeigenpreis«: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Steife 8 R-Pfg., im IteNametell von 68 mm Steife 25 R-Psg. / Offertengebühr 50 Jbpfg.

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General Myrègsr Mr

Patton Gladt und Land

Der Antrag, Tonfilme von den Reichstags­sitzungen aufzunehmen fand im Reichstag keine Sympathie. Dagegen sollen mit dem Rundfunk erneut Verhandlungen darüber ange­knüpft werden, ob sich eine teilweise Uebertragung der Reichstagssitzungen im Rundfunk ermöglichen läßt.

Aus dem AeiOsetai 1931

Reichskanzler - ReßchsnvSftdeut - ReMsiag

Berlin, 1. Rov. Von dem Reichsekat 1931 werden jetzt die Haushalte der Reichs­kanzlei, des Reichspräsidenten und des Reichstages bekannt, die sämtlich wesentliche (Ein­sparungen aufweisen.

* In der Frage der Weiterzahlung der Polizeigelder an Braunschweig hat das Staats-

der Reichskanzler ein Telegramm an bas Stac Ministerium in Braunschweig gerichtet, in dem erklärt, daß das Reichskabinett sich die endgültige Entscheidung vorbehält. In der Zwischenzeit tritt

er

in der Auszahlung der Polizeigelder eine Unter­brechung nicht ein, vielmehr ist die Auszahlung für November inzwischen bereits erfolgt .

Der Haushaltsplan des Reichsministeriums, des Reichskanzlers und der Reichskanzlei bringt insgesamt eine Ersparnis von rund einer Killion Mark. Das ist insofern beachtlich, als der Zuschuß im ordentlichen Haushalt überhaupt rund 2,5 Mil­lionen Mark beträgt. Der Fonds in Höhe 200 000 Mark, der dem Reichskanzler zu allg, meinen Zwecken zur Verfügung stand, ist 20 000 Mark gekürzt worden.

von lemei- : um

der Zahl der Abgeordneten um 220 000 Mark er­höht, sie beträgt jetzt rund 1,5 Millionen Mark. Der Reichstagspräsident fordert für den weiteren Grunderwerb und ersten Teilbetrag eines Neu­baues für die Reichstagsverwaltung eine Million

Mark an. In der Begründung wird aus, daß der Neubau der Reichstagsverwaltung in Angriff genommen werden muß, um den.

irt

Die Reichstagsstaktion der Deutschen Land­volk p a r t e i hat zu einer Fraktionssitzung nach Frankfurt a. M. für heute eingeladen. Es wird angenommen, daß der bisherige Präsident des Reichslandbundes, Hepp, die Entscheidung der Frak­tion im Sinne seiner südwestdeutschen Anhänger be­einflussen will und es unter Umständen auf eine Sprengung des Reichslandbundes an­kommen lassen wird.

Die Tariforganisatonen der Eisen, bahn er verhandeln mit der Hauptverwaltung der Reichsbahn über eine andere Gestaltung der Arbeits. zeit verschiedener Arbeitergruppen. Da noch niicht ersichtlich ist, ob es in freien Verhandlungen zu einer Einigung kommt, da die Organisationen über- einftttmnemb eine Herabsetzung der.Arbeitszeit ver­langen, kündigten.sie gestern zum 30 November die Bestimmungen über Arbeitszeit und Tarifvertrag mit besonderem Schreiben an die Reichsbahnhaupt-

Wegen der Notlage im Rechnungsjahr 1931 hat die Reichsregierung beschlossen, den bei der zweiten Beratung des Haushaltsplanes 1930 gefaßten Be­schluß des Reichstages,

die Vertretung der Relchsregierung in München künftig wegfallen zu lassen, schon jetzt zu ver­wirklichen.

Der Vertreter der Reichsregierung, der frühere Staatssekretär im Auswärtigen Amt, von Hanrel, wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt wer- den. Die übrigen Beamtenstellen werden auf an­dere Reichsverwaltunaen übertragen werden. Wei­ter wird wegen der finanziellen Notlage das Auf­gabengebiet der Reichszentrale für Heimatdienst vorübergehend wesentlich eingeschränkt werden. Verschiedene Landesabteilungen werden zusammen­gelegt und die Aufwendungen für sächliche Ver­waltungsausgaben auf ein Mindestmaß einge­schränkt werden. Die nach Fertigstellung des Er­weiterungsbaues der Reichskanzlei notwendige Wiederherrichtung der Wohnräume des Altbaues ist einstweilen zurückgestellt worden. Aus dem Etat

. „ J baldigst

in Angriff genommen werden muß, um dem Raum­mangel der Bücherei in Wirksamkeit abzuhelfen. Ferner müssen noch Sitzungssäle für Ausschüsse en sowie Arbeitszi

Ferner müssen „ .

und Fraktionen sowie Arbeitszimmer für die geordneten hergestellt werden.

Ab-

Das älteste deutsche Osts« ebad Heiligen- dam ist, wie die „B. Z. a. M" berichtet, vom Deutsch-Evangelischen Volksbund übernommen wor­den, und zwar hat der Volksbund das Seebad mit feinen Gebäuden und Anlagen vorläufig auf zwei Jahre gepachtet und eine Option zum Kaufe er­halten.

Das Schiedsgericht das zur Entscheidung über ' ) r ü che des Großh.

die Aufw er t u n g s a n s p

Hauses gegenüber dem Land Mecklen­burg eingesetzt worden ist, hat der großherzog­lichen Familie jetzt eine Summe von rund 3% Dfil- lionen RM zugesprochen.

In Bad Flinsberg starb im Alter von 76 Jahren Generalleutnant a. D. Graf Wilhelm von Hohenau, der als Sohn des Prinzen Albrecht von Preußen und der mit ihm in zweiter Ehe mor­ganatisch verheirateten Generalstochter Gräfin Hohenau, geborene von Rauch, ein Enkel der Königin Luise war. Graf Hohenau war zuletzt Generaladjutant des Kaisers und hatte bann seinen Wohnsitz in Dresden, wo er zu den bekannten Persönlichkeiten der Gesellschaft zählte

Reichsminister ohne Geschäftsbereich et den ist.

Infolge der Kürzung der GehSlter um 20 v. H. bezieht der Reichspräsident nunmehr noch 48 000 Reichsmark Gehalt und 120 000 Reichsmark Auswandsgelder.

3m Haushalt des Reichstages sind die Auf­wandsentschädigungen für oie Mitglieder des Reichstags auf 4 083 200 Mark festgesetzt war- den, gegenüber 4 355 000 Mark im Vorjahre.

Diese Summe setzt sich zusammen aus den Auf­wandsentschädigungen für 577 Reichstagsabgeord­nete in Höhe von je 7200 Mark jährlich, aus den Aufwandsgeldern des Reichstagspräsidenten in Höhe von 28 800 Mark und aus den Tagegeldern für Ausschußsitzungen in Höhe von 100000 Mark. Davon werden 200 000 Mark auf Grund der gesetz­lichen Bestimmungen abgezogen, so daß sich die vorgenannte Summe ergibt. Insgesamt sind die Aufwandsentschädigungen von jährlich 9000 Mark auf 7200 Mark herabgesetzt worden. Die Entschädi­gung an die Eisenbahn für die Freifahrt der Reichs­tagsabgeordneten hat sich infolge der Vermehrung

Die NswVechttnsen mit den LUttVevn

Verständigung mit den Hansestädten

Berlin, 31. Okt. Wie wir erfahren, haben die Be­sprechungen, die der Reichskanzler und der Reichs­finanzminister heute nachmittag mit den Regie­rungschefs der Hansestädte Hamburg, Lübeck und Bremen über die Durchführung des Finanz- und Wirtschaftspanes hatten, guv emer Verständi­gung geführt.

Morgen begibt sich der Reichskanzler in Be­gleitung des Staatssekretärs in der Reichskanzlei Dr. Pünder nach Dresden, um der sächsi­schen Staatsregierung einen Besuch abzustatten. Er benutzt seinen Aufenthalt in Dresden dazu, um in gleicher Weise, wie dies mit den übrigen Län- rn bereits geschehen ist, zur Vorbereitung der in .. «wieMtWen b»?

Reichsrates die Hauptfragen des Wirtschafts, und Finanzplanes der Reichsregierung zu erörtern. Aus diesem Grunde schließt sich der Stellvertreter des Reichskanzlers, Reichsfinanzminister Dietrich, der Reise an.

Die DiSientoesttöß in Wettfeen

Berlin, 31. Okt. Im Preußischen Landtag beriet

Die Woche

Nachdem das Reichskabinett Ende voriger Woche den Haushaltsplan für 1931 verab­schiedet hatte, haben km Laufe dieser Woche täglich Kabinettssitzungen stattgefunden, um Klarheit über die Einzecheiten der Deckungs­vorlagen, die die Grundlagen des neuen Haus­haltsplans bilden, zu schaffen, bzw. die Gesetz­entwürfe, die das Finanz- und Wirtschafts­programm in die Praxis umsetzen sollen, so durchzuarbeiten und zu gestalten, daß sie dem Reichsrat vorgelegt werden können, der am kommenden Dienstag zusammentritt. Es han­delt sich um insgesamt 28 Gesetzentwürfe, die, wie die Regierung hofft, die Sanierung der Finanzen sowohl des Reiches, wie auch der Länder und der Gemeinden und gleichzeitig Entlastung der Wirtschaft bringen sollen. Ob die Hoffnung sich verwirklichen läßt, wird die Zukunft zeigen.

Bei den 28 Gesetzentwürfen handelt es sich diesmal ausnahmsweise nicht um Steuer­erhöhungen, sondern neben Gehaltskürzungen, Beschränkung des Personalaufwandes der Länder und Gemeinden hauptsächlich um die Vereinfachung des Steuerwesens. Einge Ver­einfachungen springen besonders in die Augen. Nach dem „Demokrat. Zeitungsdienst" wird die Zahl der förmlichen Veranlagungen für das immobile Vermögen von 10,6 Millionen auf 1,6 Millionen, also auf ein Zehntel, her­untergedrückt. Die Zahl der vermögenssteuer­pflichtigen Personen vermindert sich um die Hälfte, von 1,7 Millionen auf 850 000. Die Freilassung der kleinen Umsätze bis zu 5000 RM im Jahre wird eine Unzahl von Händlern und Kleingewerbetreibenden, besonders auf dem flachen Lande, aus dem regelmäßigen Verkehr mit den Finanzämtern ausschalten. Schon diese wenigen Beispiele zeigen, daß wesentliche Ersparnisse im rat erzielt werden sollen, die aus die Dauer

zweifellos größer fi fall, der für die Rest

ein werden als der Aus- ichskaffe entsteht. Die nach-

am Freitag der Unterausschuß des Hauptaus­schusses über die gesetzliche Regelung derKürzung der Abgeordnetendiäten, die mit Wir- 1, Dezember ab in Kraft tritt. Es soll

kung vom L gesetzlich festgelegt werden, daß die monat­lichen Diäten für die Landtagsabgeordneten nicht mehr 750 Mark, sondern nur noch 600 Mark beitragen sollen. Für die Wahr­nehmung von Ausschußberatungen an plenar­sitzungsfreien Tagen sollen nicht mehr 25 Mark, sondern nur noch 10 Mark gewährt werden.

Zu der hn Auslande verbreiteten Meldung, gegen den Eisenbahnzug des Königs Boris fei gestern angeblich ein Attentatsversuch in der Nähe von Philippopel unternommen worden, teilt die bulgarische Telegraphenagentur mit, daß diese Meldung auf freier Erfindung beruht.

Mussolini versicherte gestern beim Empfang der Vertreter der italienischen Sparkassen, daß die nauenische Regierung die Einlagen der Sparer, die heilig seien mit allen Mitteln m ^’?en werde. Zum Zeichen, wie der Wohlstand der unteren Bevölkerung sich gehoben habe, führte er an, daß die Einlâgen seit dem Jahre 1920 von 6 auf 17 Milliarden gestiegen seien.

Die SWne für

die VomdenanWiass-Sreie

Sohe SuMvausstvake« für die «atWMm dise«

Altona, 31. Okt. 3m Prozeß gegen die Bombenleger verkündete das Gericht heute abend nach fast zehnwöchiger Verhandlungsdauer das Urteil Alle Angeklagten waren erschienen. Der Zuhörerraum war überfüllt. Das Urteil wurde in großer Ruhe enkgegen- genommen. Soweit Zuchthausstrafen verhängt wurden, wurden sie wegen Vergehens ge­gen die verschiedenen Paragraphen des Sprengstoffgesetzes ausgesprochen.

drückliche Befolgung des Grundsatzes, daß alle Unkosten, die mit der Einziehung der Steuer verbunden sind, auf den geringstmöglichen Satz zurückgeschraubt werden müssen, daß auch lieber die Steuern, bei denen der Ertrag durch die Erhebungskosten im Rauch aufaeht, über­haupt nicht eingezogen werden sollen, ist er­freulich und man kann nur wünschen, daß die­ser Grundsatz noch erweitert wird, und zwar im Sinne einer weiteren Verminderung der Steuerarten. Es bedarf wohl keiner näheren Ausführungen, daß das bisherige Vielerlei der Steuerarten, deren Erhebung nicht weniger als 500 Millionen RM jährlich verursachte, auf das Volk wie eine ausgesuchte Schikane gewirkt hat. Der Weg zur Besserung ist be­schritten — begehen wir ihn weiter! Ander­seits haben natürlich auch diese Ersparnisse ihre Nachteile, die die Angestelltenschaft der Finanzämter zu spüren bekommen wird. Doch es steht zu hoffen, daß bis dahin eine Besse­rung der allgemeinen Wirtschaftslage einge« treten und damit ein anderweites Unterkom­men leichter ist.

Wie diese Steuervereinfachung soll der Ab­bau der Beamtengehälter im Sinne einer Verminderung der Verwaltungskosten wirken. Vorgesehen ist eine Kürzung aller Beamten­gehälter über 1500 RM im Jahre um 6 Proz.

Der f r a n z ö s i s ch e n K a m m e r, die am kommenden Dienstag wieder zusammentritt, liegen verschiedene Interpellationen über die auswärtige Politik vor, darunter eine solche über die Hal­tung Deutschlands. Interpellanten sind die Abgeordneten Franklin Bouillon (Soziale und Ra­dikale Linke), Jbarnegarey (Fraktion Marin), Scapini (Fraktion Maginot), Franyois Albert und Nogaro (Radikal), Doriot und Cachin (Kommu­nisten). Man glaubt allgemein, daß die Diskussion dieser Interpellationen bereits in der Eröffnungs­sitzung beginnen wird.

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Associated Preß meldet aus Rio de Janeiro: Getulio Vargas, Brasiliens vorläufiger Präsident, ist gestern abend, aus Sao Paulo kommend, in Rio de Janeiro eingetroffen. Bei seiner Ankunft wurde Vargas von der Jutta, sämtlichen revolutionären Führern und den Mitgliedern der provisorischen Regierung empfangen. Vargas, der von der Menge mit großem Jubel begrüßt wurde, hat sich sofort in das Präsidentenpalais begeben.

^ Näheres siehe im politischen Teil.

Es muTiben vsrumdM: Hofbesitzer Klaus Heim zu sieben Jahren Zuchthaus, Schriftsteller Balck gleichfalls zu sieben Jahren Zuchthaus, Kaufmann Nickels zu zwei Jahren sechs Monaten Gefäng- m, Kunstmaler Schmidt zu fünf Jahren sechs Monaten Zuchthaus, Hofbesitzer Rathjen zu einem Jahr Zuchthaus, K rastmag snfiihrer W i b o r g zu einem Jahr drei Monaten Gefäng­nis, Kaufmann Johnsen zu fünf Jahren drei Monaten Zuchthaus, Syrtdiidus Weschke zu 50 Mk. Geldstrafe und außerdem zu sechs Monaden Gefängnis, Hofbesitzer Matthes gleichfalls zu 50 Mark Geldstrafe, Hofbesitzer Hennings zu fünf Jahren drei Monaten Zuchthaus, Hofbesitzer Bick zu sechs Jahren Zuchthaus, Hofbesitzer Luh­mann zu Ms Jahren Zuchthaus, Hofbesitzer Becker zu fünf Jahren drei Monaten Zuchthaus, Hiffsweichensteller Mohnecke zu einem Jahr Zuchthaus, Expedient Rieper zu einem Jahr drei Monaten Zuchthaus, Hofbesitzer Hollän­der zu vier Monaten Gefängnis, Hofbesitzer Bossen zu vier Monaten 14 Tagen Gefängnis, Hofbesitzer H o m k e n s statt zwei Monate Geifäng- nis zu 500 Mark Geldstrafe. Juwelier Rehling,

Fv-m Holländer und HauptschrWâr von Salomon wurden steig »sprachen.

Die «vieNSbegvüudu««

In der Urteilsbegründung, die vom Sodibenben im Anschluß an die Verkündung des Urteils verlesen wurde, heißt es u. a.: Die Angeklagten haben im wesentlichen geschwiegen. Das war ihr gutes Recht, das ihnen keinen Nachteil bringen durfte; aber sie müssen überführt, ihr Schweigen darf nicht als Schuldbekenntnis gewertet werden. Nach dem Er- qeb nis der Beweisaufnahme und den früheren Ge­ständnissen, die die Angeklagten mit Ausnahme von Heim und Rehling in der Voruntersuchung abgelegt haben hält das Schwurgericht sie für überführt. Sie Geständnisse decken sich bis ins einzelne hinein und ergänzen sich gegenseitig, wo Lücken vorhanden sind.

Die Verhandlung hat nichts ergeben, was Zweifel an der Richtigkeit der Geständnisse aufkommea lassen könnte.

Die Frage, ob das S p r e n g st o f f g e s e tz in An­wendung zu bringen sei, hat das Schwurgericht bejaht.

(Fortsetzung auf Seite 2.)

Diese Kürzung soll am 1. April 1931 in Kraft treten und zwar soll sie einheitlich im Reich, Ländern und Gemeinden vor sich gehen, so bei Reichspost und Reichsbahn. Die

eben«

Die Um«

gestaltung des Finanzausgleiches soll diese Vereinheitlichung des Finanzwesens im ge­samten. Reichsgebiet stabilisieren. Damit kommt man aber bereits auf die Schwierigkeiten, die sich den Gesetzentwürfen entgegenstellen. Die Gesetze tragen zum Teil verfassungsänöernden Charakter, so das Gesetz über die Einschrän­kung des Personalaufwands in Reich und Ländern, wodurch die Gehälterkürzungen im Reich auf Länder und Gemeinden ausgedehnt werden sollen, und eine Vorlage, durch die das Reich die Befugnis einer gewissen Ueber« wachung der Finanzgebarung der Länder und Gemeinden erhalten soll. Die Länder sind zwar mit der Gehälterkürzung grundsä Klich einverstanden, doch sie fordern die dadurch zu erwartenden Ersparnisse restlos für sich, während das Reich 100 Millionen davon be«

Oie heutige Kummer umfaßt 24 Seite«