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Ar. 256 Freitas den
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachliefemng oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. / Für Platzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.^Geschäftsstelle: Hammerstr.d / Fernspr. 3956,3957,3958
31. Slttoder
1636
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* Reichsaußenminister Dr. Curtius hat im Auswärtigen Ausschuß des Reichsrats die Prager Ausschreitungen gegen das Deutschtum scharf verurteilt.
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Der Aeltestenrat des Reichstages hielt am Donnerstag eine Sitzung ab, in der der nochmaligen kommunistischen und nationalsozialistischen Anregung, den Reichstag früher einzuberufen, nicht stattgegeben wurde. Die nächste Reichstagssitzung findet daher am 3. Dezember statt.
Die Aufräumungsarbeiten auf G r u b è Anna II nehmen ihren Fortgang. Tote find bisher nicht mehr gefunden worden. Man ist gegenwärtig damit beschäftigt, genaue Listen der Vermißten'aufzustellen. Auf Grund der vorläufigen Feststellungen ist damit zu rechnen, daß auf Anna II noch einzelne Tote geborgen werden.
Von den Verletzten des Maybacher Grubenunglücks sind heute im Krankenhaus noch drei gestorben. Die Zahl der Toten beträgt jetzt 98.
Die Reichs- und die preußische Staatsregierung haben für die Opfer der Grubenkata- strophe in Maybach im Saargebiet eine Svende von 50 000 Mark zur Verfügung ge-
Staatssekretär Stimson erklärte, daß die amerikanische Regierung ihren Standpunkt hinsichtlich der Frage der Kriegsschulden und Reparationen nicht geändert habe, die sie nach wie vor als vollständig getrennte Probleme betrachte. Stimson fügte noch hinzu, daß im Staatsdepartement nichts von einer Bewegung für Wft u r aTü r t u m 't c tu »r« t sei. < -
Landespräfidenten Reifgys, ™ uhd seine beiden Landesdirektoren von ihren Pflichten zu entbinden, ist vom Gouverneur angenommen worden. Das Direktorium ist gebeten worden, bis zur Neubildung die Geschäfte weiterzuführen. Der neugewählte memelländische Landtag ist für morgen zu seiner ersten Sitzung einberufen worden.
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Berlin, 30. Off. Die Abstimmung der Metallarbeiter, die dem Deutschen Metall- arbelterverband angeschlossen sind, und der Unorganisierten über die Frage, ob der 14 Tage dauernde Ausstand nunmehr endgültig abgebrochen werden soll oder nicht, hat mit großer Mehrheit das Abkommen der Verbanosleitung mit den Metallindustriellen sanktioniert.
Den Ausschlag gaben die Unorganisierten, die seit mehr als 14 Tagen weder von den Gewerkschaften noch auch von den Kommunisten Unterstützungsgelder erhaltest hatten. In allen Lokalen wurde gegen abend, nachdem sich bas Ergebnis in großen Zügen übersehen ließ, den Arbeitern bekannt gegeben, daß in allen Betrieben der Metallindustrie am Freitag morgen die Arbeit wieder aufzunehmen sei.
In später Abendstunde wurden die Resultate der Abstimmung bekannt. Nach der Mitteilung des Deutschen Metallarbeiterverbandes haben sich im ganzen 73 278 Personen, und zwar gewerkschaftlich Organisierte und Unorganisierte, an der Abstimmung beteiligt. Davon stimmten für Streik 32 487, für Wiederaufnahme der Arbeit 40 431. Unter den Stimmen, die für Weiterführung des Ausstandes abgegeben wurden, befinden sich auch in erster Reihe die Kommunisten, die von der revolutionäre Gewerkschaftsopposition abkommandiert waren, um nach Möglichkeit ein Abstimmungsergebnis zu ver- hindern, das iM Gründe genommen lediglich das Abkomu^.n
die Arbeit wieder ausgenommen und -dadurch zu erkennen gegeben, daß sie ihren Entschluß von den Abstimmungen der -Streikenden nicht abhängig machen wollten. Rechnet man diese hinzu, so haben sich r u n d 100 000 M a n n für das Ende des Streikes und nur 32000 da - gegen ausgesprochen. Dieses Ergebnis ist deshalb besonders wichtig, weil damit die große Mehrheit der Berliner Metallarbeiter auch sich entschlossen hat, den Schiedsspruch anzuerkennen, der erst in nächster Zeit gefällt werden wird. Eine abermalige Abstimmung über den neuen Schiedsspruch ist nicht möglich, da beide Parteien von vornherein
sich verpflichtet haben, diesen Spruch, wie immer lauten möge, anzuerkennen.
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Berlin, 31. Off. Nachdem die Urabstimmung in der Berliner Metallindustrie eine überwiegende Mehrheit für die Wiederaufnahme^ der
!V^T verband bestätigen sollte. A m g e sir i g e n"A'a g s
hatten bereits 62173 Metallarbeiter
Arbeit wieder restlos ausgenommen. Auch in den kleineren Betrieben wird gearbeitet.
Wieder âvkegssekahv im Fernen Osten
Berlin, 30. Off. Nach Meldung aus Shanghai droht an der sibirisch-mandschurischen Grenze neue Kriegsgefahr. Die sowjelrussisch-chinesischen Verhandlungen zur Beilegung des Streikes um die chinesische Ostbahn ffefji - L '
Auf beiden Seiten der
ien vor dem Zusammenbruch.
ier Grenze ist die Mobilisierung im Gange. Die russischen Truppen sind in einer Anzahl von Grenzstädten mit der Errichtung von Unterkünften für Reserven beschäftigt. Die Chinesen haben neue Truppenteile herangezogen. Einer Meldung aus Moskau zufolge trifft die chinesische Delegation Vorbereitungen zur Abreise.
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Die Gefahr des russisch-chinesischen Krieges, die in den Zeiten des letzten Manüfchureikon- fliktes besonders akut war, ist heute wieder in ihrer ganzen Größe entstanden Der Mandschureikonflikt, der genau vor einem Jahr die allgemeine Aufmerksamkeit auf sich konzentrierte, und dessen Anlaß die Besetzung der mandschurischen Ostbahn durch die chinesischen Truppen war, wurde damals keineswegs endgültig beigelegt. Das um die Jahreswende von den Russen und Chinesen unterschriebene Abkommen trug einen provisorischen Charakter. Es war eine Art Waffenstillstand. Die endgültigen Friedensverhandlungen sollten in Moskau stattfinden. Vor einigen Wochen haben sie in der russischen Hauptstadt begonnen, um nunmehr abgebrochen zu werden. Die Chinesen haben sich geweigert, das Abkommen von Chabarowsk in den endgültigen Vertrag zu übernehmen. Sowjetrußland bleibt nichts anderes übrig, als wichtige Interessen in der Manschurei preiszugeben, oder diese auf eine wenig Welle "
Der für nächsten Sonntag, 2. November, vormittags ursprünglich mit Zuziehung von Heimwehrabteilungen aus den Bundesländern geplante, dann aber abgesagte große Heim wehrauf marsch in Wien findet nun doch als gemeinschaftliche Kundgebung aller Wiener Heiinwehrgruppen mit der Christlich-Sozialen Partei statt', um deren Einheit und prinzipielle Geschlossenheit gegen die Sozialdemokraten sinnfällig vor Augen zu führen. Die Heimwehren aus den Bundesländern sollen jedoch nur burd) Abordnungen vertreten sein.
* In Italien wurde gestern wieder ein starkes Erdbeben verspürt. Bisher sind 13 Tote festgestellt; zahlreiche Gebäude wurden beschädigt.
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In Miskolc (Ungarn) hat die Polizei 18 Personen, die kommunistische Flugschriften verbreiteten, verhaftet und der Staatsanwaltschaft in Debrecin zugeführt. Einer der Verhafteten hat, wie sich herausstellte, an der Organisierung der kommunistischen Bewegung in früheren Zeiten sehr aktiv teilgenommen und wurde schon lange steckbrieflich gesucht.
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Durch die Weigerung des abgesehen Präsidenten Luiz, abzudanken, gestaltet sich die Frage der Anerkennung der n e u en brasilianischen Regierung äußerst schwierig. Präsident Washington Luiz, der in einem Fort gefangen gehalten wird, besteht nach wie vor darauf, der legale Regierungschef Brasiliens bis zum Ablauf seines Mandates am 15. November zu fein.
«Schnette Arbeit des ReichStMinettS
Alle seistzgeberkkchs« Arbeiten mm w ettchaM- und Sinauwra« mm Abich uS «-bracht - tv. -erstand dev Lândee m erwarten?
, ^ ^ r l i n, J30. Off. Das Reichskabinelk brachte heute in einer unter Vorsitz des Reichs- Duning siattgehabten Abendsitzung feine gesetzgeberischen Arbeiten zum Wlrtschafts- und Ftnanzplan zum Abschluß. Sämtliche zu diesem Gesamtplan gehörenden Vorlagen sind vom Relchskabmett nunmehr verabschiedet. Der Beginn der Verhandlungen mit dem Reichsrat ist bekanntlich auf nächsten Dienstag, 4. November, festgesetzt.
* Nach Meldungen aus Schanghai hat sich bas Verhältnis zwischen Sowjetrußland und China wieder dermaßen verschärft, daß mit der Möglichkeit eines neuen Krieges im sibirisch- mandschurischen Rarim gerechnet werden muß.
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Venizelos und Ismet Pascha haben einen griechisch-türkischen F r e u n d s ch a f t s v e r t r a g unterzeichnet, dessen Zusatzprotokoll die Aufrechterhaltung des status quo zwischen den Flotten der beiden Vertragschließenden vorsieht.
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-600 konservative Mitglieder der beiden Häuser des englischen Parlaments traten gestern zu einer Nichtöffentlichen Besprechung über die Frage der Parteileitung zusammen, die von den mit der F ü h- run g Baldwins unzufriedenen Elementen der Partei aufgeworfen wurde. Die Versammlung lehnte den Antrag auf Aenderung der Parteiführung mit gegen 116 Stimmen ab.
•) Näheres siehe lm politischen Teil.
Die vom Reichskabinett verabschiedeten Finanz- unb Wirtschaftsgesetze, die die Grundlagen des neuen Reichshaushaltplanes bilden, tragen
zum Teil verfassungsändernden Eharakler, so insbesondere das Gesetz über die Einschränkung des Personalaufwandes in Reich und Ländern, das die im Reich eintretenbe Gehälterkürzung auf Länder und Gemeinden übertragen will, und weiter das Gesetz, durch das dem Reich eine gewisse Aufsichtsbefugnis über die Finanzgebarung der Länder und Gemeinden zugestanden werden soll.
Die „Voss. Ztg." glaubt, daß diese verfassungsändernden Gsetze, die eine Zweidrittelmehrheit im Reichstage bedingen, sich vielleicht vermeiden lassen, wenn es gelingt, vertragliche Vereinbarungen über diese Fragen zwischen Reich und Ländern zustande- zubringen. Die Punkte, in denen die Länder Widerstand angekündigt haben sind: die Kontrolle ihrer eigenen Finanzgebarung, die Umgestaltung der Hauszinssteucr, die Senkung der Rcalsteuern und die vom Reich geplante Kürzung der Beamten- gehälter. Die Länder sind Zwar an sich mit einer Kürzung der Beamtengehälter einverstanden, das Reich will aber von der Ersparnis, die sich daraus für die Länder ergibt, für eigene Finanzzwecke 100 Millionen RM abziehen, und gegen diesen Punkt richtet sich der Widerstand, der süddeutschen Länder, Sachsens und auch einzelner mitteldeutscher Länder.
Von süddeutscher Seife ist vorgeschlagen worden. statt der einheitlichen tiprozentigen Kür- zung der Beamtengehälter einen gestaffelten Abzug vorzunehmen, der mit 15 Prozent bei den oberen Gehältern beginnen und aus 2 Proz.
bei den unteren Gehältern sinken soll.
und zwar entfallen davon auf das Reich 62 Millionen, auf die Reichspost 62 Millionen, auf die Reichsbahn 90 Millionen, auf Länder und Gemeinden 300 Millionen.
Dem „B. T." zufolge verlautet in Reichsratskreisen, daß jetzt auch die s ä ch s i sch e Regierung erwägt, ihre mehrere Millionen betragenden .Zinsansprüche aus der Abtretung der sächsischen Eisenbahnen an das R e i ch g e l t e nd zu in a ch e n.
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Berlin, 31. Off. Das Finanzprogramm der Reichsregierung sieht eine Erhöhung der T a - batbeffeuerung vor und in den neuen Reichsetat sind auch Mehreinnanhmen von 167 Mil-
Nonnen RM aus diesem Titel eingestellt. 1L_ Reichsfiannzministerium hat sich entschlossen, eine Erhöhung der Rohstoffbelastung vorzunehmen. Die zweckmäßigste Form einer allgemeinen Rohsloss- belastung ist, wie der „Börsen-Eourier" schreibt,
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eich hält dem' Standpuirkt der Länder ent- daß die Kürzung der Gehälter bei Länder-
gegen, daß die Kürzung der Geholter vei ^anoer- und Gemeindebeamten eine Ersparnis von 300 Millionen RM bedeuten würde, so daß, wenn das Reich für sich selbst 100 Millionen abzieht, den Sän= dern immer noch % des ersparten Betrages verbleiben würde. Insgesamt wird die Kürzung der Beamtengehälter eine Ersparnis von 514 Millionen RM bei allen öffentlichen Körperschaften bedeuten,
zweifellos eine Zollerhöhung, weil sie keine neuen Erhebungskosten verursacht und die Lage des deutschen Tabakbaues hebt. In Aussicht genommen ist eine Erhöhung von 80 auf 40 0 RM für den Doppelzentner. Um eine Ueberbe- lastung der Zigarelkenindustne zu vermeiden, soll gleichzeitig die Malerialsteucr von 500 auf 200 RM herabgesetzt und die Banderolensteuer von 33 auf 38 RM erhöht werden. Jüt Zigarren-, Rauch- und Kautabak bleibt auch die Malerialsteucr unverändert. Es wird angenommen, daß bei den Z i g a. retten keine Erhöhung derVerkauss- preise eintritk, sondern die Verteuerung von Industrie und handel getragen werden, dagegen ist eine Erhöhung der übrigen Tabakerzeugnisse zu erwarten. Aus Steuer und Zoll wird insgesamt ein Betrag von 1277 Millionen RIN erwartet, das sind 167 Millionen RM mehr als bisher. Die Belastung aus Zoll und Steuern beträgt alsdann 42 Prozent.
fliktes ist ebenso lehrreich wie interessant. Die nordmandschurische Bahn, die zu beginn des Jahrhunderts mit russischem Geld erbaut wurde, und unter russischer, seit 1922 unter ge« mischter chinesisch-russischer Verwaltung stand, wurde im Sommer des vergangenen Jahres von den Chinesen besetzt. Die russischen Eisenbahnbeamten wurden vertrieben und die Ein- fünfte der Bahn den Russen vorenthalten. Nachdem die langwierigen Verhandlungen zu keinem Ergebnis geführt hatten, marschierte die sowjetrussische fernöstliche Sonderarmee unter Kommando des roten Oberbefehlshabers Blücher in die Mandschurei, ein. Daraufhin gaben die Chinesen kurzerhand nach. In der sibirischen Stadt Chabarowsk wurde bald ein Abkommen unterschrieben, auf Grund dessen China sich verpflichtete, seinen früher übernommenen Verpflichtungen in alter Weise nachzu- kommen.
Nun hatte aber das Abkommen von Chabarowsk einen kleinen „Haken": chinesischerseits hat an den Waffenstillstandsverhandlungen nur Mukden teilgenommen, nicht aber. Nanking. Der Chef der Mukdener Regierung, Generalgouverneur der 3 mandschurischen Provinzen, Marschall Tschang-Hsüe-Liang, der für die Besetzung der nordmandschurischen Bahn allein verantwortlich war, gab an, von Nanking mit entsprechenden Vollmachten zum Unterschreiben des Vertrages versehen zu sein.. Nanking hat auf eine Anfrage Moskaus die Angaben der Mukdener Regierung bestätigt, um einen Tag nach der Unterzeichnung des Charbarowsker Abkommens zu erklären, daß es von nichts wisse. Schon damals schien die Handlungsweise Nankings höchst verdächtig. Man hatte den Eindruck, daß die chinesische Zentralregierung sich für die Zukunft Handelsfreiheit gegenüber Rußland vorbehalte. Die weiter enEreignisse Hatzen diese Vermutung voll bestätigt. Tschang- Hsüe-Liang, der in der Praxis völlig unabhängig ist, und sich hinter die Zentralregierung nur dann verschanzt, wenn ihm dies zweckmäßig erscheint, hat sich als ein recht ge- chickter Diplomat erwiesen. Er hat Zeit gewonnen und damit ganz richtig spekuliert.
Angesichts der Nervosität, die seit Jahr und Tag in dem russisch-chinesischen Grenzgebiet -errscht, werden wohl bald die Flinten wieder losgehen, und es wird sich dann zeigen müssen, ob es noch einmal der Einflußnahme der Westmächte gelingt, den offenen Bruch zwischen China und Rußland zu verhindern.
Die heutige Kummer umkatzt 20 Seiten