.HanaueMnzeiger
U^vVeneral Anzeiger für^kWanan «Stadt und Land
Vanau Giadt und Land
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«V. 246
Montas de«
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26. Sktodev
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3n der Nacht zum Sonntag kam es in Hanau in dem Verkehrslokal der Nationalsozialisten am Heumarkt zu einer Schlägereiz wischen Kommunisten und Na ti o nalso zial'iste n . In der vergangenen Nacht spielte sich in Frankfurt am Main eine Schlägerei ab, bei der ein Ko m munist so schwer verletzt wurde, das Ler Einlieferung ins Krankenhaus g e 1
iß er kurz nach sterben ist.
Das Dornier-Großflugschiff „Do X" hat nun seine amtlichen Abnahmeflüge zur vollen Zufriedenheit ausgeführt und ist somit startbereit. Der für Samstag oder Sonntag geplante Besuch in Zürich mußte infolge des über dem Bodenseegebiet lagernden starken Nebels abgesagt werden.
Dev Aeichsias vis x Deremvev vevtagi
Äl««avme des Gch«we«irrsunssgeseves mit 325 gegen 233? Stimme« - Die ZMAvauettsaMvase mit 318 gege« 236 Stimmen attsgeßchaltet - â«ahme dee Amnestke- vKviase
Berlin, 18. Okt. Nach einer mehr als neun- ftünbigen Aussprache bei im Reichstag kurz vor '
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beantragten die Nationalsozialisten die sofortige Auflösung dieser Gemeindevertretung, da die jetzige Zusammensetzung nicht mehr dem Willen der Wählerschaft entspreche. Die Vorlage wurde mit 20:18 Stimmen angenommen.
!gannen am Samstag abend im Reichstag kurz vor 9 Uhr die Abstimmungen, die über das Schicksal des Kabinetts entscheiden sollten. In der namentlichen Abstimmung wurde zu- ncMtt das S ch u l d e n t i l g u n gog e f e tz mit 325 gegen 237 Stimmen angenommen. Da-
Wie erst jetzt bekannt wird, haben am Donners
tag vormittag zwei junge Leute m e h r e r e P i st o- len schlisse auf den Rheingoldzu
g abge-
„ .. . „ „ , , . icher und
Brasseltèr Gebiet erreicht hatte. Es sind mehrere Fensterscheiben zertrümmert worden. Personen
geben, als er die Grenze zwischen Emmerb
wurden nicht verletzt.
Das Presseamt des Polizeipräsidiums Dresden teilt mit: Verschiedene Feststellungen deuteten darauf hin, daß die hiesige „A n t i f a" in der Macht zum Sonntag eine militärische Uebung plante. âs,,Präfidsuin ging^den Dingen nach, und ein star- auch noch gegen
!8M in unmittelbarer ... _,___________.,..
Dresden die Kommunisten, die sämtlich dem Polizei- Präsidium zugeführt würden. Dort ergab sich durch Vernehmungen, daß es sich um eine Nacht- übung des antifaschistischen Kampfbundes handelte.
„Associated Preß" meldet aus Porto Alegre, daß der aufständische Führer Oberst Campos Amaral die Hauptstadt des Staates Espirito Santo Viktoria besetzt habe. Damit ist die Verbindung zwischen der Bundesregierung und dem ihr bisher treu gebliebenen Staate Bahia unterbrochen.
Aus Bombay wird gemeldet: Das scharfe Vor- ßehen der Behörden gegen die Kongreßanhänger, insbesondere die Verhaftung ihrer prominenten Führer in den letzten Tugen, haben zu erneuten heftigen Unruhen geführt. In dem Dorfe Kalmar griffen Tausende von Demonstranten die Polizei an. Zwei Beamte sollen von der wütenden Menge getötet und mehrere verletzt worden sein.
gegen gestimmt haben die Nationalsozialisten, die Kommunisten, die Deutschnationalen und die Mitglieder der Landvolkpartei.
Nach einer GeschäflA-rdnungsaussprache wird dann über den Antrag auf Ueberweisung der Notverordnung an den Ausschuß namentlich abgestimml. Als die Sozialdemokraten die weißen Ja-Karlen erheben, ruft ein nationalsozialistischer Sprechchor: „Wer Hal uns verraten — die Sozialdemokraten!" Diese Kundgebung ruft starke Lärmszenen hervor. Die Sozialdemokraten rufen den Kommunisten zu: „Die nehmen Euch Eure schönsten Parolen weg!" Die Kommunisten sprechen nun im Chor: „Nieder mit den nationalsozialistischen Faschisten! Nieder! Nieder! Nieder!" Lachend ruft nun ein sozialdemokratischer Abgeord- neter: „Jetzt sind die rechts wieder dran!" Tatsächlich rufen auch die Nationalsozialisten dreimal „Deutschland erwache!" Als Anwort darauf kommt von links wieder der Gesang der ersten Strophe
gey politischer Mordtaten Verurteilten wird hierauf gegen Deutschnationale, Nationalsozialisten und Kommunisten in erster Lesung abgelehnt. Annahme findet in zweiter Lesung gegen Sozialdemokraten und Kommunisten ein Amnesiieanlrag des Christlich-Sozialen Volksdienstes, der Straffreiheit für Vergehen politischer Art zufagt, soweit sie nicht gegen Regierungsmitglieder gerichtet waren.
Gegen die Kommunisten und Nationalsozialisten abgelehnt wird die von den Kommunisten beantragte Aufhebung des Schiedsspruchs für die Berliner Metallindustrie. Mit ben Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten und Na- tionalsozialisien angenommen wird dagegen der sozialdemokratisch - kommunistische Antrag, den Spruch nicht für verbindlich zu erklären.
Die Anträge wegen einer Osthilfe und wegen eines Vollstreckungsschuhes gehen in den Haushallsausschuß. Schließlich kommt die entscheidende Ab- stimmung über den Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung. Mit 310 gegen 235 Stimmen wird der Vorrang der Abstimmung über den Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung beschlossen.
Dieser Antrag selbst wird dann in namentlicher Abstimmung mit 318 gegen 236 Stimmen ange. nommen bei einer Stimmenthaltung. Das Er- aebniL der Abüünmuua. mit der alle Mißtrauens-
Eine Atempause
Nach einer mehr als zwölfstündigen Beratung hat der Reichstag am Samstag um die Mitternachtsstunde /den ersten Abschnitt seiner Tätigkeit abgeschlossen. Zweifellos hat das Kabinett Brüning seine Stellung besser behauptet, als man es unter dem ersten Eindruck des Wahlergebnisses annehmen konnte. Trotzdem kann die Stellung des Kabinetts auch nach der Ueberwindung der ersten Schwierigkeiten keineswegs als gesichert gelten, denn die Sozialdemokraten haben bereits am Freitag durch Herrn Brünings Vorgänger im Kanzleramt ankündigen lassen und der „Vorwärts" hat gestern diese Ankündigung wiederholt, daß sie zu gegebener Zeit zum Angriff gegen das Kabinett vorgehen werden. Von der Gewinnung irgendeiner Mehrheit für das fachliche Programm der Regierung kann noch keine Rede sein. Es kann sich vielmehr lediglich darum handeln, daß das Kabinett freie Bahn erhalten hat, um die Einzelheiten seines Programms für die parlamentarische Entscheidung vorzubereiten, eine Atempause, der im Dezember eine neuer Sturm folgen wird, von dem man heute noch nicht sagen kann, ob ihn Brüning und seine Mitarbeiter wieder überstehen. Vorerst allerdings können sie arbeiten bis zur nächsten Krise, bis sich die Entscheidung für die eine oder andere Seite nicht mehr vermeiden läßt. Darüber darf auch die verhältnismäßig große Mehrheit nicht hinwegtäuschen, die in der Nacht zum Sonntag über die Mißtrauensanträge zur Tagesordnung übergegangen ist.
während dieser Lärmszenen gehen die Diener durch den Saal und sammeln die Stimmzettel ein. Die Abstimmung hat ergeben, daß die Notverordnung mit 339 gegen 220 Stimmen an den Ausschuß verwiesen wird. Die 3a- und Neinstimmen verteilen sich in derselben Weise wie bei der Abstimmung über das Schulden- lilgungsgesetz.
Die weiteren Abstimmungen gingt sich. Zunächst werden die Antrag« bung oder Revision des Doungplanes dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen und zwar mit 323 gegen 236 Stimmen. Ferner wird eine Reihe weiterer Anträge in die Ausschüsse verwiesen. Dann werden die Abstimmungen über die neu ein- gebrachten Amnestieanträge vorgenommen.
len in Ruhe vor
auf Aufhe-
Die Ausschußüberweisung der Amnestieanlräge wird gegen Sozialdemokraten, StaakrParkei, Zen- trum und Bayerische Volkspartei abgelehnk. Der deutschnationale Amnestieantrag zugunsten der we-
Dem Antrag des Zentrums, den Reichstag bis zum 3. Dezember zu vertagen, widersprechen die Deutschnationalen. Sie fordern die dritte Lesung des Amnestiegesehes und beantragen eine neue Sitzung um 12.05 Uhr abzuhallen. Der Antrag, bei dem auch die Deutsche Volkspartei und die Wirk- schaftspartei mit der Opposition stimmen, wird mit 300 gegen 225 Stimmen angenommen. Die Sitzung wird um 11.30 Uhr nachts geschlossen.
Kurz nach Mitternacht tritt der Reichstag wieder zusammen. In der namentlichen Schlußabstimmung werden für das Amneskiegeseh 395 Stimmen, dagegen 147 Stimmen abgegeben, bei einer Stimmenthaltung. Die zur Annahme des verfassungsändernden Gesetzes notwendige Zweidrittelmehrheit ist damit erreicht. — Dann vertagt sich der Reichstag bis Dm 3. Dezember.
(Den Sitzungsbericht finden unsere Leser Seite 2.)
Nur in einem Punkte hat die Reichsregie- rung festen Boden unter den Füßen. Dis Än- nahine des Schuldentilgungsgesetzes durch oen Reichstag gibt dem Kabinett die finanzielle Grundlage, auf der die Reichsgeschäfte trotz
uv
Der erste stellvertretende Gouverneur der Bank von Spanien, Marquis Cebra, wurde am Samstag ganz überraschend feines Postens enthoben, auch ein Strafverfahren wurde gegen ihn eingeleitet. Ueber die Gründe zu diesem Vorgehen schweigt sich die Regierung aus. Man nimmt jedoch an, daß die Ursache in der Nichtbefolgung der Regierungsanweisungen hinsichtlich des Peseten zu suchen ist. *
Der Generaldirektor der Deutschen Reichsbahngesellschaft Dr. D o rpmü ll e r ist in Brüssel eingetroffen. Er wurde von dem deutschen Gesandten Dr. Horstmann empfangen. Er hatte eine längere Unterredung mit dem belgischen Eisenbahnminister, dem er die Photographien und Pläne des neuen Probeller-Triebwagens, der 100 Personen befördert und eine Geschwindigkeit von 200 Kilometern erreichen kann, vorlegte. Der belgische Minister interessierte sich sehr lebhaft für diese Erfindung.
James Douglas fordert in einem groß aufge- wachten Artikel des „Sunday Expreß" eine Säuberung des Luftfahrt in int sterlums wegen der Katastrophe des R 101. Der Verfasser glaubt nicht, daß bei der amtlichen Un- fersuchung über das Unglück die volle Wahrheit zu Tage treten werde, „weil eigentlich das Luftfahrt- winisterium auf der Anklagebank sitze und seine Verurteilung sein Ende bedeuten würde . Douglas behauptet, es sei öffentliches Geheimnis 'N gut unterrichteten Kreifen Londons, daß R 101 nicht lufttüchtig oder sturmtüchtig war und daß einige der wissenschaftlichen Sachverständigen dies gewußt hatten.
6 . Der England — Australien-Flieger ngsford Smith, der auf der letzten Etappe '.eines Flugs mit Schwierigkeiten zu kämpfen hatte A gestern nachmitag 2 Uhr an seinem Ziel, Port Darwin, anaekommen. Kingsford Smith hat die «trecke London—Port Darwin in elf Tagen bezwungen und den bisher von Bert Hinkler gehaltenen Rekord von 1515 Tagen um 4% Tage ver- bejjert.
Mach der Devtasung des Aeichstags
Die fachttchs Avbeit vesinnt - Gk« Äntvag a«f fvüheve E «Vevttftttts des Reâchstass zu evwavte«?
Berlin, 19. Okt. Der Ausgang der parlamentarischen Verhandlungen, die mit der Vertagung des Reichstages auf sechs Wochen endeten, wird in politischen Kreisen Mgemein als ein großer Erfolg des Reichskabinotts beurteiilt, durch den die Stellung des Kabinetts erheblich gestärkt worden ist. Man verweist darauf, daß namentlich die starke Mehrheit von 82 Stimmen, mit denen die Mißtrau ensanträge erledigt wurden, ein Beweis dafür fei, wie sehr das Kabinett sich gegen Den Reichstag behaupten könne, wenn es nur unbeirrt und zielbewußt feinen Weg vorwärtsgehe.
Die zahlreichen Gesetzentwürfe, mit denen das Sllnierungsprogramm zur Durchführung gebracht werden soll, werden nun voraussichtlich schon in den nächsten Tagen beginnen da.
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Reichskabinelt zu beschäftigen, um so bald wie möglich dem Reichsral unterbreitet und dann an die Ausschüsse des Reichstages weitergelei- tet zu werden, damit sie bis zum 3. Dezember zur parlamentarischen Verabschiedung reif sind.
Es fmgt sich nun, ob die Mehrheit in den Aus- schlissen den U-msaing hat, um die Intentionen der Regierung zu stützen. In tMem Zusammenhang erörtert man natürlich auch die Entschließung des Reichstages zum
Konflikt in der Berliner Metallindustrie.
Man betont, daß das Kabinett keineswegs verpflichtet ist, sich nach dieser Entschließung zu richten. Eine Entscheidung des Reichsarbeitsministers läßt sich im Augenblick noch nicht erwarten. In den hinter der Reg'erung stehenden Kreisen wird die Auffassung vertreten, daß das Kabinett die Schwie- rigkeioten nicht alle überwindet, wenn es nicht eine
Aktivität entfaltet und eine energische Politik namentlich in der Richtung des Lohn- und Preisabbaus, und bestimmte Sparmaßnahmen betreibt. Zu den Sparmaßnahmen zählt man in erster Linie die Reform der Ilrbeitslosenoersicherung, die be- koimüich ein Teil des Sanierungsprogramms ist. Die Deutsche Volkspartei hat einen Antrag «ingebracht, der von den Abgeordneten Dr. Moldenhauer und Thiel unterschrieben ist, und den Zweck hat, den Reichsarb eitsminPer zu unterstützen. Der Antrag sieht die Beschränkung der Unter stützung aus die wirklichen Arbeitslos e n vor und will bestimmte Gruppen, wie z. B. die Landwütshait, das Baugewerbe und die HausangöstvMe'N aus der Unterstützung herausnehmer. Es ist anzunehmen, daß dieser Antrag bei der Weiterverso^lgung des Prodlsins als Material verwendet werden wird. Aus dem rechten Flügel der hinter der Regierung stehenden Parteien hat man einen durchaus günstigen Eindruck von den Absichten Des Kabinetts, wie sie in einer Unterredung zum Ausdruck gekommen sind, die der Abg. Dauch gestern mit dem Kartz- ler gehabt hat.
VevUnev pvesfeMmme«
Berlin, 20. Okt. Die „Germ a n i a" spricht von einem politischen Erfolg, der ein „historisches Ereignis" bleiben würde. Das wird doch wohl davon 'abhängen, wie die Dinge weiter, wie sie um und nach Weihnachten verlaufen werden. Schließlich wurde der Sieg vom Samstag nicht, nur erzielt, weil, wie die „Germania" es ausspricht, die
(Jortsetztmg auf Sette 2)
eines sehr erheblichen Fehlbetrages weiter geführt werden können. Denn nach der gesetzlichen Festlegung der Bedingungen, unter denen der Ueberbrückungskredit von 500 Millionen RM zurückgezahlt werden soll, steht der Flüssigmachung der internationalen Anleihe wohl nichts mehr im Wege. In der außerordentlich wichtigen finanziellen Frage steht das Kabinett also auf festem Boden. Im übrigen muß es nunmehr sehen, wie es Schritt für Schritt weiter kommt.
Es wird behauptet, der Reichskanzler, der dem neugewählten Reichstage gegenüber einen ungemein festen Willen bekundet, bestehe auf einer praktischen Verwirklichung seines Reformprogramms noch vor dem Ablauf des gegenwärtigen Jahres. Im Kabinett wird an der Fertigstellung der in Betracht kommenden Gesetzesvorlagen außerordentlich eifrig gearbeitet. Der Reichsrat wird in den nächsten Wochen sehr viel zu tun haben, um die Entwürfe der Regierung alle durchzuberaten. Auf jeden Fall wird der Reichstag im Dezember einen sehr umfangreichen Arbeitsstoff vorfinden, und es wird sich erst dann zeigen, ob er wirklich die erforderliche Arbeitsfähigkeit besitzt, um nützliche Reformarbeit im Zusammenhang mit der Beratung der zahlreichen Regierungsvorlagen zu leisten. Zugleich wird sich aber auch erweisen, ob die Regierung an den klaren Linien ihres Programms festhält.
Ein wichtiger Prüfstein wird die Vorlage über die Reform der Arbeitslosenversicherung sein, Hier will die Regierung bekanntlich den radikalen Weg beschreiten, daß sie das Reich von jeder Verpflichtung zur Zuschußzahlung an die Arbeitslosenversicherung befreit und nur noch eine bestimmte Summe für die Krisenfürsorge in den Etat einstellt. Diese Maßnahme wird aber von der Sozialdemokratie sehr heftig bekämpft, da man hier eine Verkürzung der Leistung befürchtet, wenn das Reich nicht mehr für jeden Fehlbetrag der Arbeitslosenversicherung haftbar ist. Die Regierung wird also in dieser Frage einen schweren Stand bekommen. Bei der Durchführung der Steuervereinheitlichung werden Gegensätze wohl weniger in die Erscheinung treten. Bei der Gestaltung des Steuerwesens selbst aber wird die Sozialdemokratie sicher sehr entschiedene Forderungen erheben. Sie verlangt die B^ feitigung der Bürgersteuer und wünscht cm Stelle der geplanten Senkung der Realsteuery eine stärkere Anziehung der direkten Steuer» schraube, eine Zumutung, der sich die Regie
Hie beuiiss Nummer umfaßt 12 Seiten