GeneruL-SVuzsiger M<

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat RM. 1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer ä0, Freitag äs, Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R-Pfg.« im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. / Osferiengebühr 50 R-Pfg.

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Rattan Gtadt und Land

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./GeschäfissteNe: Hammerstr.s / Fernspr. 3956,3957,3958

1930

Nrünings Appell an die Oaeteien

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Haus, dann Stevifisn!

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* Reichskanzler Dr. Brüning gab gestern im Reichstag bekannt, daß die Ruhrkohlenindustrie in Erkenntnis der volkswirtschaftlichen Zusammen- ! Hänge chm ihre grundsätzliche Bereitwilligkeit er- I klärt habe, trotz der noch nicht erleichterten Selbst­kostenlage mit einer durchschnittlichen sechsprozenti­gen Senkung der Kohlenpreise voran­zugehen, die am 1. Dezember wirksam werden soll.

* Der Preußische Landtag setzte gestern seine große Aussprache fort und lehnte dabei ein kommunistisches Mißtrauensvotum gegen das Ka­binett Braun mit 233 gegen 198 Stimmen ab,

* Zur Frage der Revision des P o u n g - planes wurde in der gestrigen Sitzung des sächsischen Landtages ein bürgerlicher Antrag angenommen, die Regierung zu ersuchen, auf die Reichsregierung einzuwirken, angesichts der wirtschaftlichen Lage mit allem Nachdruck und Be­schleunigung sich zu bemühen, Verhandlungen für die Revision des Houngplanes einzuleiten.

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Der Reichspräsident empfing gestern »orinjHag das vorgestern neugewählte Präsidium

Zu den in der Presse umlaufenden wider- ' sprechenden Meldungen über die Stellung­nahme der Südtiroler Regierung zu der Frage des deutschen Privatunter­richts wird von unterrichteter Seite darauf hin­gewiesen, daß das Verbot des deutschen Privat­unterrichts nicht aufgehoben worden ist und weiter auch deutsche Volksschulen nicht zugelassen worden sind.

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Wie aus Rivera (Uruguay) gemeldet wird, hat nach amtlichen Mitteilungen der A u f st ä n d i - s ch e n die Vorhut ihres Heeres, eine 1000 Mann starke Abteilung der Bundestruppen etwa 300 Kilo­meter von Sao Paulo entfernt, gestern abend ge­schlagen.

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Die Rote Gewerks chaftsopposition in Berlin veranstaltete gestern auf dem Gartenplatz gegenüber dem A. E. G.-Fabrikgebäude in der Ackerstraße eine Kundgebng, zu der die Strei­kenden in geschlossenen Zügen anmarschierten. Etwa 20 Redner forderten die Weiterführung des Streiks. An- und Abmarsch vollzogen sich in voller Ruhe. Der Streik hat seit gestern keine Veränderung er­fahren.

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Die deutsche Wahlvereinigung in Kongreßpolen hat einen Wahlaufruf erlassen, in dem darauf hingewiesen wird, daß die dortigen Deutschen immer noch Deutsche seien und deutsch bleiben und wählen wollten.

Jn Bielitz, im früheren österreichischen, jetzt pol­nischen Schlesien, wurden zahlreiche deutsche Laden- schilder und Aufschriften mit schwarzer Farbe be­malt. Auch mehrere Tafeln mit deutschen Auf- Ichristen wurden zertrümmert. Polizeiliche Nach- strschungen haben ergeben, daß sich mehrere Zög- lingc der dortigen polnischen Gewerbeschule diese »Heldentat" zuschulden fommen ließen.

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3n der Helenenstraße in Köln kam es am Donnerstag abend in der Nähe eines nationalsozia­listischen Berkehrslokals zu einer Schlägerei Zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten. Nach den polizeilichen Fest­stellungen wurden auf beiden Seiten 4 bis 5 Per­sonen verletzt, darunter eine Frau.. Ein Stahlhelm- Mann erhielt einen Stich in den Rücken. Lebens- ^fahr besteht bei keinem der Verletzten. Das Ueber- sollkommando nahm ungefähr 30 Personen fest und brachte sie nach dem Polizeipräsidium.

Nach einer Meldung aus N e w y o r k veran­stalteten dort die Kommunisten in mehreren Siadt- ^'^n Kundgebungen. Vor dem Rathaus aahm die Demonstration einen größeren Umfang weil an dieser Stelle tausende von Arbeitslosen wre Sympathie für eine kommunistische Abordnung

Ausdruck brachten, die vor Bürgermeister Walker einen Protest gegen die Arbeitslosigkeit ver- ststn wollten. Vor dem Rathaus wie in anderen Stadtteilen kam es zu Zusammenstößen; bei denen etne Anzahl von Personen verhaftet wurde.

*1 Näheres siehe im politischen Teil.

Letzte Mahnung zur Besinnung

Die Marrzzeevede

Berlin, 16. Oft 3m Reichstage waren heule die Tribünen überfüllt. In der Loge freute sich der japanische Prinz Takamaksura über die Dinge, die da kommen sollten: „Ent­gegennahme einer Erklärung der Reichsregierung", wie es trocken auf der Tagesordnung heißt. Loebe gab sofort dem Reichskanzler das Wort.

ReichSkanzlev De. NvSnlns wurde von den Kommunisten mit dem Ruf emp­fangen: „Nieder mit dem Hungerdiktator! Der Kanzler begann seine Rede mit dem Hinweis auf die schwere Wirtschaftskrise, die sich nicht auf Deutschland allein beschränke. Sie werden von der Reichsregie­rung nicht erwarten, so erklärte der Kanzler, daß sie sich mit den Dingen der Bcrg-angenheit beschäf­tigt. (Lärm bei den Kommunisten). Die Reichs­regierung legt ein Wirtschafts- und Finanzpro­gramm vor, mit dem sie die schlimmsten Wirkungen der wirtschaftlichen Krise zu beheben gedenkt. Vor- ausiphuiMfiirJKe^ und Finanzprogramms ist die Aufrechterhaltung der Notverordnung, die die Reichsregierung am 26. Juli 1930 erlassen hat.

Die Reichsregierung fordert die Ablehnung der Anträge auf Aufhebung der Not­verordnung. Diese Notverordnung ermöglicht die Balanzierung des Reichshaushalts und damit eine Durchführung der Sozialpolitik. (Lärmender Wider­spruch bei den Kommunisten).

Präsident Loebe ruft den Abg. Leow (Komm.) wegen seiner Zurufe zur Ordnung und kündigt schär' fere Maßnahmn an.

Reichskanzler Dr. Brüning fortfahrend: Die Reichsregierung wird sich der Beratung der Notver­ordnung im Reichstagsausschuß nicht widersetzen. Sie enthält unentbehrliche Vorschriften über die G e - meindefinanzierung und die Länder­haushalte. Neue Einnahmequellen sind durch sie erschlossen. Wichtige Teile der Sozialver­sicherung haben eine Gestaltung erhalten, die eine Rettung der Sozialversicherung erst möglich macht. Nicht zuletzt ist das Werk der deutschen Osthilst durch sie in Angriff genommen. Das Defizit des nächsten Jahres wird auf eine Milliarde geschätzt. (Hört. Hört!)

Ml neuen Steuern und Lasten ist die Not nicht zu beheben.

Daher hat die Negierung sich bisher mit An­leihen beholfen. Aber inzwischen hat der Geldmarkt sein Gesicht verändert. Viele Üeüqche Kapitalisten haben in Verblendung und mangelnder Staatsge­sinnung ihr Geld ins Ausland gebracht. (Lebh. hört, hört!, Rufe b. d. Komm.: Da drüben rechts sitzen Kapitatoerjchreber!) Hätte das Treiben dieser Elemente nicht unsere Finanzen aufs schwerste ge­schädigt, dann wäre der deutsche Geldmarkt wohl in der Lage gewesen, unfern bringe nisten Finanz- bedarf zu befriedigen; so waren wir genötigt, uns an das Ausland zu wenden. Vom Ausland haben wir die erforderlichen Mittel zu befriedigenden Be­dingungen erhalten unter der Voraussetzung, daß die Ermächtigung der Aufnahme und Tilgung der Anleihe durch Gesetz planmäßig festgelegt wird. Ich richte an Sie. meine Herren, die Aufforberung, das­selbe Vertrauen zur deutschen Wirtschaft und zur Regierung zu haben, wie das Ausland. (Lärm und lebhafte Zurufe rechts und bei den Kommunisten).

Die Reichsregierung hat ihr Sanierungspro­gramm bereits veröffentlicht. Seine Grundlage ist ein vollkommen ausgeglichener Haushalt für 1931, die Selbständigmachung der Arbeitslojeiwer- ficherung,

Sparsamkeit auf allen Gebieten auch bei den Gehältern, (Unruhe) Vereinfachung des behürblichen Apparats, besonders auf dem @e» biet der Steuerverwaltung sowie di« Vorbereitung eines endgültigen Finanzausgleichs, durch den die Gemeinden auch die Verantwortung für die Ein­nahmen aufevlegl wird.

Die Reichsregierung will keine dauernde Sen- tung des Reallohnes, sie will aber das unhalt­bar gewordene deutsche Preisgebäude unter allen Umständen ins Wanken bringen.

Das ist nicht zu erreichen, wenn nicht auch eine gewisse Beweglichkeit in die Gehälter und Löhne gebracht wirb. Alle Schichten des deutschen Volkes müssen Opfer bringen. (Rufe bei den Kommunisten: M«r die Böfitzsteuern werben gesenkt!) Dazu brau-

chen wir auch die MÄHWe der Beamtenschoift. (Abg. Torgler, Kamm.: Immer wieder der alte Schmus!) Die Beamtenschaft wird das Opfer bringen trotz der Hetze mancher Kreise gegen das Berussbsamtentum. (Unruhe links, Rufe bei den Komm.: „Steger- wald". — Abg. Möricke (Komm.) erhielt einen Ordnungsruf.) Die Regierung wirb ungerechte An­griffe auf die Beamten abwehren. Sie nimmt für sich in Anspruch, daß sie sich an sozialer Gesinnung von keiner ihrer Vorgängerinnen übertreffen läßt. (Ärrmendec Widerspruch bei den Komm.). Aber wir können

feine Sozialpolitik im luftleeren Raum

Hammengebrochener Staatshaushalt wären nicht mehr in der Lage, die Durchführung noch so schö­ner sozialpolitischer Gesetze weiterhin zu gewähr­leisten. Die Regierung wird alles tun, um mög­lichst viel Arbeitswillige und Arbeitsfähige wie­der in Sirbett und Brot zu bringen. Unter allen Umständen aber wird sie eine ausreichende Unter­stützung der Arbeitslosen sicherstellen. Sie wird das Aobeitsfchutzgeietz wieder vorlegen, dazu ein Berg- arbeitergefe^, eine Neureglung der Unfallver­hütung und Sozialversicherung. Der Entwirrst eines Tarifvertragsgesetzes geht feiner Vollendung ent­gegen. Unsere

Preispolitik wird vor allem einen wichtigen Schritt zur Wie- 'derherstellung des weltwirtschaftlichen Gleichge­wichts bedeuten. Ein rechtzeitiges und opfer­bereites Zusammenwirken aller beteiligten Wirt- fchaftskreise bietet die Gewähr dafür, daß noch größere und schwerere Erschütterungen vermieden werden. Besondere Aufmerksamkeit hat die Reichs- regierung den Kohlenpreisen zugswandt. Der Reichskanzler teilt irrt, daß di« Ruhrkohlenindustrie soeben chre Bereitwilligkeit erklärt habe, trotz bet' noch nicht erneuerten Selbstkostenlage mit einer durchschnittlich bprozentigen Senkung der Kohlen­preist voranzugehen, die am 1. Dezember wirk­sam werden soll. (Bewegung).

Die Regierung werde energisch den An- pasjungsprozetz der Wirtschaft fördern und in Notzeit auch zu Zwangsmaßnahmen greifen.

Die Regierung ist sich auch des ungeheuren Ernstes der Lage der Landwirtschaft voll bewußt. Sie betrachie es als dringendstes Gebot ber staat­lichen Agrarhilst, für den

Schuh der Landwirtschaft gegen die Ueber- schwemmung mit ausländischen Produkten zu sorgen. Du neuen werbe sie jeden gangbaren Weg zur innerdeutischen Absatzsicherung beschrei­ten. Zunächst seren in Aussicht genommen ein Ler­wendungszwang für wichtige heimische Produkte und neue Wege für die Hebung des Roggenver­zehrs. Der Reichsregierung müsse bei ihren Maß­nahmen der entij^offene Selbstbohauptungswille der Landwirtschaft zur Seite stehen. Die Durch­führung des Osth'ilfegelsetzes sei durch die Reichs- tagsauflösung oc-hindert worden. (Widerspruch rechts.) Die dringlichsten Maßnahmen seien auf dein Berordr.ungswege geregelt worden. Das Wirbst nimm den einer Osthilfe hänge ausschließlich von der Wiedergewinnung der landwirtschaftlichen Rente ab

Dringendstes Ziel jeder deutschen Innen- und Außenpolitik, so erklärst der Reichskanzstr weiter, ist die Erringung bet nationalen Frei­heit und der rnoralischen und materiellen Gleichberechtigung Deutschlands.

(Lärnrende Zwischenrufe bei den Ratio naksozia- Mèn. — Abg. Strasstr erhielt einen Ordnungs­ruf.) Der Weg zur. Beyfolgung dieses Zieles wird, wie bisher, der Weg des Friedens sein. Eine Politik der Abenteuer lehnt die Reichsregierung ab; seitdem die Sachverständigen im vorigen Jahre den Re- parationsbericht abgeschlossen haben, ist die allge­meine Wirtschaftslage in Deutschland und in der Welt von Monat zu Äonat schlechter geworden.

(Fortjetzung auf Seite 2)

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Der Eindruck der Kanzlerrede

Die Abgabe der Regierungserklärung, die dritte Szene in dem an Zwischenfällen so rei­chen Eröffnungsspiel des neuen Reichstages, ist für das Kabinett Brüning im großen und ganzen recht gimpflich verlaufen. Nach den aus Berlin vorliegenden Meldungen, war es wieder eine Sitzung, die in allen Aeußerlich- keiten die Züge eines „großen Tages" trug: Die Tribünen übervoll, vor allen Dingen die Di­plomatenloge dicht besetzt, auf der Regierungs­bank zum ersten Male seit der Eröffnung des neuen Reichstages die Minister, mit dem Reichskanzler an der Spitze, vollzählig ver­sammelt.

Der Reichskanzler hat von vornherein dar­auf verzichtet, Neues zu bringen und auf Ein­zelheiten einzugehen. Seine Aufgabe bestand im wesentlichen darin, Dem neugewählten Reichstag noch einmal in ganz großen Zügen das Bild der Lage zu geben, in der sich Deutschland gegenwärtig befindet, wirtschaft­lich, innenpolitisch, außenpolitisch. Tiefer Ernst spricht aus der Schilderung dieser Zu-

die Parteien, an die Wirtschaft, nicht zuletzt aber auch an das Ausland. Dieser eindring­liche Tun der Mahnung in zwölfter Stunde und dieser nachdrückliche Appell zur Samm­lung aller positiven Kräfte und zur Unter­stützung jedes guten Willens: der Aufruf an Deutschland und Europa, zu dem sich die Rede des Reichskanzlers Dr. Brüning steigerte, ist wohl das wertvollste an dieser Kundgebung des verantwortlichen deutschen Staatsmannes von der Tribüne der deutschen Bolksvertre- tung.

Die unverrückbare Grundlage des Regie­rungsprogramms bildet die Notverordnung. Wird die Notverordnung außer Kraft gesetzt, so sind nach der Ansicht des Reichskanzlers die davon ausgehenden Erschütterungen der Fi­nanzen nicht zu überwinden. Es muß also nach Ansicht des Kabinetts unbedingt bei der Notverordnung bleiben. Gegen Verbesserun­gen, die dem eigentlichen Zweck der Notver- ordnuüg nicht zuwiderlaufen, hat der Reichs­kanzler nichts einzuwenden. Dies bildet den Auftakt zu der Ausfchußberatung, auf deren Verlauf man gespannt sein kann.

Bemerkenswert sind die Ausführungen bes Kanzlers nach der Seite der Preisgestaltung. Der Kanzler hat von dem entschlossenen Willen der Regierung gesprochen, das Preisgebäude ins Wanken zu bringen und er hat dabei einen Trumpf ausgespielt, als er die Mitteilung machte, daß die Ruhrkohlenindustrie sich bereit erklärt habe, schon vor jeder Lohnsenkung die Kohlenpreise demnächst um 6 Prozent herab­zufetzen.. Diese Mitteilung hat ihre Wirkung nicht verfehlt.

Ebenso bemerkenswert ist die Formulie­rung zur Außenpolitik, die klar herausgeschält hat, daß das Kabinett keineswegs die Absicht hat, sich in der Außenpolitik einer Lethargie hinzugeben.

Der Kanzler hat auf jede Phraseologie ver­zichtet — seine Ausführungen waren von nüch­terner Sachlichkeit getragen, die vielleicht die Möglichkeit bietet, das überlastete Regierungs­schiff durch die Klippen der Opposition hin­durchzusteuern.

Der Ei nd r u ck, den die Rede auf die Parteien gemacht hat, soll wie uns aus Berlin berichtet wird, nicht ungünstig gewesen sein. Auf Kommunisten, Deutschnationale und Nationalsozialisten ist ja ohnehin nicht zu hoffen. Auch das Landvolk ist endgültig verloren, Es scheint aber, als ob Wirtschaftspartei und Volkspartei sich auf dieser Grundlage entschlie­ßen können, nicht in Opposition gegen die Re­gierung zu gehen, Allerdings, das Schicksal des

Vie berriise Kummer umiatzt 14 Seiten