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Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat RM.ck.-, für den ganzen Monat NM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer ä0, FreitagtS, Samstag 12 R-pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 N-Pfg.. im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. , Offertengebühr 50 R-Pfg.

He. 243 Donnerstag den

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16. Oktober 1636

Der Kommunallandtag in Kassel wählte Landrat Rabe v. Pappenheim durch Akklamation zum Landeshauptmann. Der Kommunal­landtag beschloß weiter, das Dienstaeh “ Landeshauptmanns um 5500 Mark zu kürzen, um dem Vorgehen der Reichsregierung betreffs des Abbaus der Beamtengehälter entgegenzukommen.

Der Außenhandel im September schließt im reinen Warenverkehr mit einem Ausfuhrüber­schuß von 264,6 gegen 175 Millionen RM im August ab.

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Die Nationalsozialisten haben im Reichstag einen Antrag eingebracht, der eine Kür­zung der Gesamtbezüge des Reichspräsidenten, der Reichsminister und der Diäten der Reichstags- abaeordneten u m 5 0 v. H. v e r l a n g t. In den hohen Beamtengruppen soll eine stufenweise durch­geführte Verminderung bis zu 15 Proz. und ein völliger Wegfall der Ministerialzulagen stattfinden.

* Jm Preußischen Landtag kam es am Mittwoch während einer Rede des Ministerpräsi­denten gegen die Anträge auf Auflösung des Land­tags zu Sturmszenen, die den Ausschluß eines Nationalsozialisten und die zweimalige Unterbre­chung der Sitzung zur Folge hatten.

Staatssekretär Stimson hat bekanntgegeben, daß die Regierung der Vereinigten Staaten die brasilianische Bundes­regierung voll und ganz unterstütze und amerikanischen Fabrikanten gestatten werde, Munition an die Bundesregierung, aber nicht an die Aufständischen zu verkaufen.

Bei

, die

eines deutschnationalen Antrages ü e r â^èü/ v e r r Müè et« Bent Schieck im Sä ch fischen egierung wäre gerne bereit, sich

nachdrücklichst bei der Reichsregierung dafür einzu­setzen, daß sie, um des Lebensinteresses des deutschen Volkes willen, sobald wie möglich zur Nachprüfung dessen, was uns im Haag auferlegt worden ist, die nötigen Schritte unternimmt.

Die gestern veröffentlichten neuen Vorschriften des Reichsarbeitsministers für die Krisenfür- sorge, die am 3. November d. J. in Kraft treten, sehen entgegen den ersten Mitteilungen eine Höchst­dauer der Unterstützung für 32 oder bei über 40 Jahre alten Personen für 45 Wochen vor. In bei­den Unterstützungsfällen ist nämlich die Höchstdauer um je sieben Wochen herabgesetzt worden.

In Schwerin kam cs gestern abend in einer nationalsozialistischen Versammlung, in der der Reichstagsabgeordnete Hildebrandt zugegen war, zwischen Nationalsozialisten und polt, tischen Gegnern zu einem schweren Tumult, bei dem die Meinungsverschiedenheiten mit Stuhl- und Tischbeinen ausgefochten wurden. 15 Personen wurden mehr oder minder schwer ver­letzt. Auch in Güstrow wurden Ausschreitungen begangen.! Dort zog abends eine Abteilung junger Burschen mit politischen Abzeichen durch die Stra­ßen und zertrümmerte eine Reihe von Schau- senstern. Erst in den späten Abendstunden konnte die Polizei die Ordnung wiederherstellen

Die Fraktion Deutsches Landvolk hat sich mit den sechs Abgeordneten der Deutschen Bauernpartei (Dr. Fehr) zu einer Arbeits­gemeinschaft („Technische Fraktion") zusammen­geschlossen. Dadurch wird erreicht, daß die Arbeits­gemeinschaft mehr Ausschußsitze erhält, als wenn Üe beiden Guppen für sich allein bleiben würden.

Der Spitzenkandidat der Staatspartei im Wahl­kreis Köln-Aachen, Dr. Josef Wind schuh, hat, wie verlautet, seinen Austritt aus der ®ta at s p a r t e i erklärt.

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. In Mühlhausen wurde gestern 22.20 Uhr Ein mehrere Sekunden andauernder E r d st o ß ver­spürt. Schaden wurde nicht angerichtet.

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Wie wir erfahren, hat die A c r o - Arc t i c Eckener gebeten, den Vorsitz in der Ge- sEllschoft zu übernehmen, nachdem der Präsidenten­posten durch den Tod Nansens frcigcworden ist. De. Eckener hat sich dazu bereit erklärt.

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Der Amtliche Preußische Pressedienst teilt mit: Nach den Feststellungen der Polizei sind bei den Ausschreitungen in Berlin am 13. D i= ‘ober u. a. neun Schüler polizeilich sestge- uvmmen worden. Der preußische Kultusminister wt sofort veranlaßt, daß die Beteiligung der em- èelnen Schüler an den Ausschreitungen genau sest- Sestellt wird, und hat Vorsorge getroffen, daß gegen Schuldige mit den schärfsten Maßnahmen vorge- Langen wird.

•1 Näheres siehe im politischen Teil.

Loebe

wieder Aeichsiagspräfident

Loebe «ege« Schot, gewählt mit 269:209 Stimmen - (Stiftet; 0i,epvS6de«t des KationaltoziaUst Stöbe

Berlin, 15.Ott Die mit so großer Spannung erwartete Wahl des Reichstags- Präsidenten wurde in der heutigen Reichskagssitzung unter erheblichem Lärm und Tu­mult vollzogen mit dem Ergebnis, daß der Präsident des allen Reichstages, der sozialdemo­kratische Abgeordnete Loebe, wiedergewählt worden ist. Während Loebe in der Stichwahl 269 Stimmen erhielt, wurden für seinen Gegenkandidaten Scholz nur 209 Stimmen abgegeben. 77 Kommunisten gaben ungültige Stimmzettel ab. Zum 1. Vize­präsidenten wurde der Abg. Stöhr (RSDAP.) gewählt, der von 534 abgegebenen Stimmen 288 erhielt. Zum 2. Vizepräsidenten wurde der Abg. Esser (Z.) mit 427 Stimmen gewählt. Bei der Wahl des 3. Vizepräsidenten mußte wieder eine Stichwahl vorgenommen werden. Hierbei wurde der Abg. Graef (Dntl.) mit 231 Stimmen gewählt. 200 Stimmen erhielt der Abg. Dr. Pfleger (Bayr. Bpt), während 67 Karten ungültig waren.

Die erste Demonstration einer bürgerlichen Front im Reichstag, die bei der Wahl des Reichs- tagsprästdenten erfolgen sollte, ist kläglich in sich gusammengeb rochen. Der Präsident des letzten Reichstags, der sozialdemokratische Abgeordnete Loebe, âjft im zweiten Wahlgang mit einer Mehrheit von 60 Stimmen abermals zum Präsi­denten gewählt worden. Der Gegenkandidat, Dr. Scholz erhielt 209 Stimmen. Rein rechnerisch war dieses Ergebnis, nachdem Zentrum und der Christ­lich-Nationale Volksdienst sich einmütig für den Sozialdemokraten erklärt hatten, zu erwarten. Der Mißerfolg von Rechts brauchte oder nicht so stark in die Erscheinung zu treten, wie das geschehen ist. Verantwortlich für die Niederlage werden die

lich mit einer Sonde ân-d'

ten und auch im zweiten Wahlgang zu einem Vier­tel weiterhin an der Kandidatur Graeff sssthielten.

Die Deutschnationalen geben als Grund für ihr Verhalten an, daß sie verlangt hätten, die Voiks- pavtei solle sich verpflichten, keinen Marxisten in das Präsidium zu wählen. Das habe die VoKs- partei abg el sh nt. Diese Darstellung wird von volks- parteilicher Seite bestritten. Kein Wunder, daß Sozialdemokraten und Zentrum sich über das Durcheinander auf der Rechten weidlich füsilierten, denn die moralische Wirkung, die man sich von einer Kandidatur Scholz in erster Linie ver­sprochen hatte, nämlich klarzumachen, daß eine bürgerliche Mehrheit in dem Augenblick zur Ver­fügung sicht, wo das Zentrum will, ist nicht er­reicht worden.

GktzttttSsbevrchL

Berlin, 15. Okt. Die Tribünen und der Sitzungs­saal des Reichstages sind heute ebenso dicht besetzt wie in der ersten Sitzung. Der Regierungstisch ist unbesetzt, während die Reichsratsbevollmächtigten der Länder in großer Zahl erschienen sind.

Alterspräsident Herold eröffnet die Sitzung, auf deren Tagesordnung als erster Punkt die W a h l des P r ä s i d em t e n, der Vizepräsi­denten und der Schriftführer steht. Der Alterspräsident verliest die Paragraphen der Ge­schäftsordnung, die sich auf die Präsidentenwahl beziehen.

Abg. Dittmann (Soz.) schlägt die Wieder­wahl des bisherigen Reichstagspräsidenten Löbe vor.

Die Christlich-Sozialen für Zusammensetzung des Präsidiums nach der Stärke der Fraktionen

Abg. Rippel (Chrislll.-Soz.-Volksd.) verliest unter Lärm und Gelächter der Rechten folgende Erklärung:

„Wir Abgeordnete des Christlich-sozialen Volks- dienstes sind mit einem großen Teil des Reichstages der Auffassung, daß das Ergebnis der Wahl vom 14. September eine Verschiebung der Machtoerhält- nijse nach rechts bedeutet, und daß diese Tatsache bei der Zusammensetzung und dem Kurs der Re­gierung beachtet werden muß. Wir sind aber der Meinung, daß die Zusammensetzung des Vorstandes und auch des Präsidiums des Reichstages durch die gegenwärtig noch gültige Geschäftsordnung nach 88 8 und 9 zu regeln ist. Wir bedauern, daß diese Zusammensetzung des Präsidiums,'wie sie nach viel­jähriger Uebung nach der Stärke der Fraktionen getätigt worden ist, zu einer parteipolitichen Macht­frage verwandelt werden soll.

Unsere rein sachliche Einstellung gebietet uns daher, in dieser mehr geschäftsordnungsmäßigen denn politischen Frage uns an den Wortlaut und Sinn der Geschäftsordnung zu halten.

Auch wenn weltanschauliche und politische Ein­stellung des zur Wahl vorgeschlagenen von uns ab- gelehnt wird, folgen wir doch dem Gesetz der Ge­rechtigkeit und Billigkeit."

Abg. D a u ch (D. Dp.) schlägt unter Hört-Hört-

Rufen der Sozialdemokraten den Abg. Dr. Scholz (D. Vp.) als Reichstagspräsidenten vor.

Abg. T o r g l e r (Komm.) erklärt, die Kommu- würden als einzige antikapitalistische Partei

nisten

Loebe (Soz.) der wieder zum Reichstagspräsidenten gewählt wurde.

in diesem Voung-Reichstag den Kuhhandel der übrigen Parteien nicht mitmachen. Wir schlagen den

Abg. Pieck (Komm.) als Präsidenten vor. Das Abstimmungsergebnis wird von den So-

Abg. Dr. Frick (Natfoz.), der darauf das Wort zialdemokraten mit Händeklatschen, von den Na- nimmt, wird von den Kommunisten mit dem Rufi ''Fortsetzung auf Seite 2)

Iwttchen OvWdentenwabl und rregievrsttgserAavuns

Seuie StesievuttssevASvursg - KiemNaufe bis Dezember 7

- GozkaldemoSvaMsbe ÄNiMge

Berlin, 15; Okt. Die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten des Reichstages nahm heute einen dramatischen Verlauf, wie er bei diesen Ab­stimmungen, die eigentlich den Charakter einer for­malen Selbstverständlichkeit haben, ungewöhnlich ist. Die Mehrheit Loebes ist größer, als man vor­her angenommen hatte. Das wird in parlamenta­rischen Kreisen nicht zuletzt darauf zurückgeführt, daß, auch in der Stichwahl, nicht alle Deutschnatio­nalen für Dr. Scholz eingetreten sind. Das stim­mungsmäßige Ergebnis dieser Wahlen ist eine

Verärgerung der Deutschen Volkspartel gegen­über den Deukschnakionalen.

die schon einsetzte, als diese im ersten Wahlgang für einen Angehörigen ihrer eigenen Fraktion stimm­ten. In Kreisen der Deutschen Volkspartei machte man daraus den Deutschnationalen den Vorwurf, den Eindruck einer großen Demonstration der gan­zen Rechten vereitelt zu haben. Diese Stimmung fand ihren Niederschlag, als der Vizepräsident Graef gewählt wurde. Die' Deutsche Volkspartei revan­chierte sich, indem sie zunächst für Dr. v. Kardorfs und in der Stichwahl zum großen Teil für den Abgeordneten Pfleger eintrat, ohne daß diese Hal­tung freilich irgendwelche praktische Folgen hatte.

Durch diese stimmungsmäßige Enlwicklunq ist der Bruch zwischen der D. V. P. und dem Zen­trum. der gestern aus ihren Kreisen wegen des Eintretens des Zentrums für Loebe angekündigt wurde, verhindert worden, o daß die Haltung der Deutschnationalen dem Ein­vernehmen zwischen den Regierungsparteien zu­gütekommt. Das ist nach Ansicht parlamentarischer Kreise nicht ohne Bedeutung für die Abstimmung über die Mißtrauensanträge, die, wie man übrigens heute hörte, nicht vor Dienstag stattfinden dürfte. Wichtig ist daran, daß man allgemein wichtige Ab-

Stöhr (R. S. D. A. P.), der neue 1. Vizepräsident.

empfangen: „Der Wertheimbesieger!" Dr. Frick er­klärt, die Wahlen hätten deutlich den Sieg der antimarxistischen Front ergeben und vor allem der Sozialdemokratie ehre vernichtende Niederlage ein­gebracht. Die Nationalsozialisten wür­den für den Abg. Dr. Scholz stimmen, denn es würde dem bei den Wahlen bekundeten Volkswillen ins Gesicht schlagen, wenn zum Reichs­tagspräsidenten der Marxist u, Kriegsdienstverweige­rer Loebe gewählt würde. — Die Sozialdemokraten, die den Redner dauernd durch lärmende Zurufe unterbrochen haben, rufen bei seinen letzten Worten: „Das wagt der Etappenbulle und Kriegsdrückeberger Frick zu sagen!"

Die

Wahl des Präsidenten

wird dann durch Namensaufruf und Stimmzetttel- auguye uorgenvmmen. Der der Wahl wurden 55h Stimmen abgegeben. Davon fielen auf Loebe 266, auf Dr. Scholz (DVP.) 179, auf Pieck (Komm.) 68 Stimmen, auf Graef-Thüringen (Dntl.) 41 Stimmen. Zwei Stimmen waren ungültig. Die ab­solute Mehrheit von 278 Stimmen hat demnach keiner der Kandidaten erreicht, und es muß Stich­wahl zwischen dem Abg. Loebe und Dr. Scholz stattfinden.

In der

Stichwahl

wurde Abg. L o e b e (Soz.) mit 269 Stimmen zum Präsidenten gewählt. Abg. Dr. Scholz (D. V. P.) erhält 209 Stimmen. Die übrigen 77 Stimmen waren ungültig.

Die Aufnahme des Abstimmungsergebnisses

stimmungen an Samstagen vermeidet, da viele Ab­geordnete am Wochenende nicht in Berlin zu sein pflegen. Es verlautet aber, daß

diesmal ausnahmsweise die Abstimmungen doch bereits am Samstag durchgeführt werden sollen.

Dies ist auch der Grund dafür, daß nach der mor­gigen Regierungserklärung nur eine Pause von einer Stunde eingelegt wird und dann gleich die erste Rednergarnitur der Parteien be­ginnt. So erhofft man für Samstag

die Vertagung des Reichstages bis Anfang Dezember.

Die Voraussetzung ist allerdings, daß die Miß­trauensvoten von der Mitte und der Sozialdemo­kratie abgelehnt werden. Die Frage, ob das mög­lich sein wird, betrachtet man in parlamentarischen Kreisen nicht ohne Zusammenhang mit der Hal­tung die der Reichsarbeitsminister im Konflikt der Berliner Metallindustrie einnehmen wird.

Die Lcrfiündkge Ävbeiis- Woche sekovdevt

Sozialdemokratische Anträge im Reichstag

Berlin, 16. Okt. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat, wie der „Vorwärts" be­richtet. einen großen Antrag ausgearbeitet zur Be­kämpfung der Wirtschaftskrise, zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit und zur Verhinderung der Verelendung breiter Volksmassen. Mit diesem Antrag

Oie beuiSse Stammet umfaßt 12 Seiten