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1930

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Die Belegschaft der am Berliner Mekall-Tarif- verlrag beteiligten Betriebe sind der gestern aus­gegebenen Streitparole nahezu einstimmig gefolgt. Bis heute mittag sind rund 126 000 Arbeiter in den Ausstand getreten, *

Das Reichskabinett, das gestern nach­mittag um fünf Uhr zusammentrat, hat in mehr­stündiger Sitzung die Programmerklärung erörtert, die der Reichskanzler in den nächsten Tagen vor dem neuen Reichstag ab geben wird. Wie wir er­fahren, wurde die Beratung der Regierungs­erklärung zum Abschluß gebracht.

• Der Reichsrat nahm das P e n s i o n s - kürzungsgesetz mit 53 gegen die 7 Stimmen Sachsens, bei Enthaltung der bei­den thüringischen Stimmen, also mit der für Ver­fassungsänderungen erforderlichen qualifizierten Mehrheit an. Die preußischen Provinzen waren I zum größten Teil nicht vertreten.

Gemäß dem Vorgehen der badischen Regierung I haben sich auch die Minister des sächsischen E e s a m tm i N i st e r i u m s bereits für die Zeit vom 1. Oktober an entschlossen, a u f 20 v. H. d e s | ihnen zustehenden Grundgehalts zu verzichten. Die Regierung hatte bereits vor I Monaten in ihrer Programmrede die Herabsetzung ■ der Ministergehälter angekündigt.

I Die deutschnationale Reichstagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, wonach endlich das wiederholt I versprochene Reichsrentnergesetz vorgelegt werden soll.

„Daily Herold" zufolge wird der Ausschuß zur Untersuchung der Ursache der Kata - strophe des L u f t s ch i^f f e s R 101 im Laufe der nächsten Woche seine Sitzungen beginnen. Die

Tasungsbesitttt

des VvsrrMOeK Landtags

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Berlin. 14. Oft Der Preußische Landtag trat am Dienstag zu feiner ersten Plenar­sitzung nach der Sommerpause zusammen. Die erregten Zwischenfälle anläßlich der Eröff­nung des neuen Reichstages hatten den zuständigen Behörden Veranlassung gegeben, auch für den Landtag Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Starke Polizeipatrouillen bewachten die Zugänge zum Landtagsgebäude. Es wurde eine strenge Ausweiskontrolle durchgeführt. Die Sitzung nahm einen ruhigen Verlauf.

Der preußische Landtag hat gestern seine Be­ratungen wieder ausgenommen. Die vielfach ge­hegte Erwartung, es werde im Preußenparlamente in der ersten Sitzung nach der großen Pause zu ähn' lichen Skandalszenen kommen wie im Reichstage, wurde angenehm enttäuscht. Auf der Tages­ordnung stand ein kommunistischer Mißtrauens­antrag gegen das Kabinett Braun. Obgleich dieser Antrag wie eine Kampfparole anmutete, ging es doch im allgemeinen recht sriedlich und ruhig zu. Sämtliche Oppositionsparteien, soweit sie das Wort nahmen, haben sich für den kommunistischen Miß­trauensantrag ausgesprochen, natürlich ohne sich die Begründung zu eigen zu machen. Trotzdem dürfte sich am Donnerstag wie in zahlreichen früheren Fällen erweisen, daß die Regierungspar­teien eine knappe Mehrheit gegen den Miß­trauensantrag aufbringen werden. Die preußische Zentrumspartei, deren Fraktion keinen Redner vorschickte, hat erst vor wenigen Tagen erklärt, daß sie an der bisherigen Koalitionspolitik festhalte,

tieren dürfen. (Zurufe b. d. Soz.): Und wer duldet die polnischen Wanderarbeiter?) Die Deutsch­nationalen stimmten dem Mißtrauensantrag zu, ohne sich dessen Begründung zu eigen zu machen.

Abg. Stendel (D. Vpt.) erklärte gleichfalls, die Deutsche Volkspartei werde dem Mißtrauens­antrag zustimmen. Seit langer Zeit stehe die Deut­sche Volkspartei in scharfem Kampf mit der Staats­regierung wegen der unerhörten Personalpolitik. Dieser Regierung gegenüber, in der sämtliche Par­teien gleichschuldig sind, können wir nicht anders handeln, als das Mißtrauensvotum annehmen.

Abg. Falk (Dem.) erklärte namens feiner Fraktion, daß Preußen sich als festes Bollwerk der Deutschen Republik und als Hort für Ordnung und Sicherheit erwiesen habe. Wir lehnen den Antrag ab.

Abg. Ladendorff (Wirtschaftspartei) er­klärte, meine Fraktion wird jeben Antrag unter­stützen, der geeignet ist, eine Regierung zu besei­tigen, an der die Sozialdemokraten die Führenden und Nutznießer sind und die die Verantwortung für die wirtschaftliche Not und den kulturellen Nie-

wir

dergang des deutschen Volkes und die Vernichtung des deutschen Mittelstandes trägt.

Abg. Vollmers (Dt, Hann.) erklärt, machen uns die Begründung des kommunistischen Mißtrauensvotum Üicht zu eigen. Wir werden dem Antrag aber z-ustimmen, da wir keine andere Mög­lichkeit haben, die Beseitigung der Regierung zu er­reichen.

Abg. Kube (Natsoz.) betonte, er sei kennzeich­nend, daß der Ministerpräsident Braun an den Verhandlungen des Hauses nicht teilnimmt. Noch mehr kennzeichnend sei das Schweigen des Zen­

tionen ein.

trums. Am Schluß der Rede Kube kam es zu lärmenden Kundgebungen nationalsozialistischer Tri­bünenbesucher. Die nationalsozialistischen Zuhörer hatten die auf der äußersten Seite des Sitzungs­saales gelegenen Tribünen besetzt und applaudier­ten ihrem Redner durch Heilrufe und den Faschllten- gruß, was von den sechs nationalsozialistischen Abgeordneten erwidert wurde. Sofort setzte bei den kommunistischen Abgeordneten Gegendemonstra-

..... . .. Sie tauschten mit den auf der äussersten linken Seite des Saales sitzenden kommunistischen Tribünenbesuchern Rotfrontgrüße aus. Präsident Bartels ließ die kommunistischen und national­sozialistischen Tribünenbesucher aus dem Saale ent-

fernen.

Ueber den Mißtrauensantrag wird am Donnerstag, 16. Oktober, ab gestimmt. Gegen 6.30 Uhr vertagt sich der Landtag auf Mittwoch 11 Uhr, wo hauptsächlich über die Anträge zur Auf­lösung des Landtages und die Berliner Un­ruhen debattiert werden wird. Dabei will auch Ministerpräsident Braun das Wort nehmen.

«tablbelM-VEbesebve« In Preußett

Berlin, 15. Off. Die Bundesleilung des Stahlhelms hat den Blättern zufolge beschlossen, entsprechend ihrer Koblenzer Kundgebung ein Volksbegehren auf Auflösung des Preußischen Landtags und Aenderung der preußischen Ver­fassung herdeizuführen.

* Hugenberg und Oberfohren haben an den Reichskanzler ein Schreiben gerichtet, in dem erneut festgestellt wird, daß es die Fragen der Regierungsbildung und der Koalition in Preußen seien, die auch jetzt wieder einer Zusammenarbeit der nichtmarxistischen Parteien entgegenständen. Die Deutschnationale Volkspartei werde für das Mißtrauensvotum gegen bas Kabinett Brü­ning und für die Aufhebung der Notverordnungen stimmen.

*

* Die Verhandlungen über die Wahl des Reichstagspräsidenten sind immer noch nicht abgeschlossen. Man rechnet mit einer knappen Mehrheit für Löbe.

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Das anhaltische Staatsmini st erium hat auf eine nationalsozialistische Anfrage, ob bas Staotsministerium bereit ist, den gegebenen Ver­hältnissen Rechnung zu tragen, und gestützt auf 8 11 der Verfassung für Anhalt die Auflösung des Landtages zum Entscheid zu bringen, folgende Ant­wort erteilt: Das Staatsministerium ist nicht be­reit, die Frage der Auflösung des Landtages zum Volksentscheid zu bringen.

• Der Dienstag ist in Berlin ruhig verlaufen. Vor dem Schnellrichter hatten "sich bereits gestern die ersten Demonstranten zu ver­antworten.

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Anstelle des bei der Katastrophe des Luft­schiffes R. 101 getöteten Lord Thomson ist Lord Amulree zum Minister für Luftfahrt ernannt wor­den. Amulree ist als Schiedsrichter bekannt und war 1926 Präsident des Industrisgerichtes.

Nach einer Meldung aus Boston versuchte gestern eine Anzahl von K o m m u n'i st'e n in das Zvtel einzudringen, in dem der amerikanische "ewerkschaftsbund feine Jahresversamm­lung aühält. Als die Polizei ihnen den Eintritt verweigerte, veranstalteten die Kommunisten nor dem Hotel eine Kundgebung. Die Polizei schritt ein, und es kam zu einem schweren Zusammenstoß, der 20 Minuten dauert« und mit der Verhaftung von 15 Demonstranten endete.

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Der frühere finnische Staatspräsi­dent, Professor Stahlberg und feine Gattin sind gestern vormittags spurlos verschwunden. Sie hatten ihre in der Nähe von Helsingfors gelegene Villa verlassen, um einen Spaziergang zu machen, uvd sind seither nicht wieder gesehen worden. Man befürchtet, daß sie entführt worden sind

In Barcelona kam es zu schweren U n = vuhen zwischen demonstrierenden Studenten und Arbeitern. Dabei wurde» Das Universitätstor auf= &t und das in der Aula hängende Bild des auf dem Hofe verbrannt. Die Polizei machte von der Schußwaffe Gebrauch. Nach einer weiteren Meldung hat der Professorenrat beschlossen, wegen der Studentenunruhen die Universität zu schließen.

•) Näheres siehe im politischen Teil.

der letzten Zeit bemüht gewesen, jeder Verstimmung vorzubeugen. Das wird man vielleicht noch klarer erkennen, wenn Dr. Braun heute wie erwartet wird, im Landtag das Wort nehmen und die Zen­trumsfraktion sich dann auch ihrerseits äußern wird- Steht so eine Aenderung des politischen Kurses in Preußen, soweit die Regierung und die Re­gierungsparteien in Frage kommen, vorläufig nicht zu erwarten, so ist die wachsende Bedeutung der preußischen Frage für die Reichspolitik nicht zu ver­kennen. In seinem Brief an den Reichskanzler ha' der deutschnationale Parteiführer, Geheimrat Hugenberg, „eine Wendung in Preußen" erneut als das A und O für ein Zusammengehen der Deutsch- nationalen mit dem Zentrum erklärt. Anderseits beweist die Mitarbeit des preußischen Finanz­ministers an dem Sanierungsprogramm der Reichs­regierung, die Fühlungnahme zwischen dem Reichs' kanzler und dem preußischen Ministerpräsidenten und der heutige Besuch Brauns beim Reichspräsi­denten, daß auch die Regierung Brüning die preu­ßische Frage keineswegs außer acht gelassen hat. Das politische Schicksal Preußens ist heute stärker denn je mit der Entwicklung im Reich verknüpft, und die letzten Entscheidungen fallen nicht im Preußischen Landtag, sondern im Reichstag.

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Präsident Bartels teilte mit, daß die Abge­ordneten Gottwald (Ztr.), Schulte (Komm.), Grube (Komm.), Kaufmann (Natsoz.) und Dr. Ley (Natsoz.), die inzwischen in den Reichstag gewählt worden sind, ihr Landtagsmandat niedergelegt haben. An Stelle von Ley zieht bekanntlich Wein­rich-Kassel in den Landtag.

Nach Erledigung kleinerer Vorlagen folgte die Beratung des kommunistischen Mißtrauensantrages gegen das Staatsministerium, über den am Don­nerstag namentlich abgestimmt werden soll.

In der Begründung des Mihtrauensantru erklärte Abg. Kasper (Komm.), die Wirtschafts­krise sei inzwischen zu einer offenen politischen Krise des jetzigen Regimes geworden. Die preu­ßische Regierung Braun habe sich als beste Stütze der Hungerregierung Brüning bewährt. Die Ber­liner Unruhen seien eine offene Begünstigung der nationalsozialistischen Aufrührer durch die preußische Polizei, (!) Trotzdem die Nationalsozialisten auf die Polizei geschossen hätten, sei die Polizei nicht annähernd so scharf vorgegangen wie sonst. Die Weimarer Koalition habe im Lande keine Mehrheit mehr. Eine anständige demokratische Re­gierung hätte daraus selbst die Konsequenzen ge­zogen. (Lebhafter Beifall bei den Komm.).

Abg. K e n k e l (Ostpreußen (Dntl.) wirft der Regierung vor, sie habe durch unglaubliche Schi­kane die Ostpreußenhilfe verzögert und entwertet. Das neue Üandwirtschaftskammeraesetz werde von der ganzen Landwirtschaft abgelehnt, weil es auch in die Landwirtschaftskammern Parteipolitik hin­einbringen wolle (Gelächter links). Der jetzige Kultusminister verschleppe den Vertrag mit den evangelischen Kirchen und dulde, daß mehr als 40 nationalpolnische Lehrer in östlichen Gebieten am,

Dev âamH umdenAeichsSassNvWdenten

Aanbibatm! «Gott anfoeGt «-baten - De. Veedt bleibt im RelGskablnstt

die Fraktionssltzung der Deutschen wolfspartet, ote sich langer Beratung mit der Kandidatur Scholz beschäftigte. Sie ist kommen, an der Kandidatur Scholz festzuhalten, obgleich inzwis.

Bertin, 14. Okt. Wie wir gestern bereits andeukelen. hat sich die Frage der Reichs- tagspräsidentschaft in den letzten 24 Stunden nun zu einer hochpolitischen Angelegenheit zu- gespitzt. 3m Reichstag konzentrierte sich das Interesse deshalb heute abend vornehmlich auf die Fraktionssitzung der Deutschen Volkspartei, die sich noch einmal in stunden- ' zu dem Ergebnis ge-

der Kandidatur Scholz festzuhalten, obgleich inzwischen Zentrum und Baye­rische Volksparlei beschlossen haben, für Löbe zu stimmen, und selbst der Christlich-Soziale Volksdienst, wenn er auch keinen offiziellen Beschluß gefaßt hat, für den sozialdemokratischen

Präsidenten eintreken wird.

Die Anregung zu der Kandidatur Scholz geht von Sen Nationalsozialisten aus, die verhindern möchten, daß ein Sozialdemokrat an die Spitze des Reichstages kommt. Es wird behauptet, daß sie auch mit dem Zentrum Fühlung genommen hätten, daß diese Verhandlung aber ân der Person des Kandidaten gescheitert seien, so daß dann die Kan­didatur Scholz angeregt wurde. Es ist nun damit zu rechnen, daß

die Deutschnationalen den Führer der Deutschen Volkspartei morgen offiziell Vorschlägen werden.

Bereits gestern abend und heute ist zwischen Ver­tretern der Fraktion der Deutschen Volkspartei und Geheimrat Hugenberg hierüber verhandelt worden.

Dr. Hugenberg hat dabei den Wunsch aus­gesprochen, daß die Deutsche Volkspartei auch bei der Wahl der Vizepräsidenten nicht für einen Sozialdemokraten stimmen möge. Er hat eine ent­sprechende Zusage erhalten, die die Volkspartei umso leichter geben zu können glaubte, als sie damit rechnet, daß die Sozialdemokratie keinen Wert auf einen Vizepräsidentenposten legt, wenn Löbe nicht gewählt werden sollte.

Die politische Seite der ganzen Angelegenheit liegt nun einmal in der Frage, ob die Sozial­demokraten aus einer solchen Kampfabstimmung Konsequenzen für ihre Haltung gegenüber dem Kabinett Brüning ziehen, zum andern darin, daß man in Kreisen der Deutschen Volkspartei in dem Eintreten des Zentrums für Löbe und damit gegen Dr. Scholz einen unfreundlichen Akt erblicken möchte. In der Fraktion der Deutschen Volkspartei sind zweifellos starke Kräfte hm Werke, die ver­langen, daß die Partei sich deshalb zum Zentrum und dem von ihm geführten Kabinett schärfer ein­stellen soll. Eine Entscheidung barüber wird^aber erst nach der Regierungserklärung fallen. Die Frak­tion hat sich zwar heute anend auch noch mit dem Finanzprogramm beschäftigt, sie wird über ihre Haltung aber erst abstimmen, wenn die Erklärung des Kanzlers vorliegt

Die SäMfWe«

Berlin, 14. Off. Noch in den späten Abend- stunden wurden im Reichstag die Aussichten für

die morgige Wahl des Reichslagspräsidenken, die mit Spannung erwartet wird, lebhaft erörtert. Die allgemeine Beurteilung stellt sich nun etwa folgen, dermaßen dar: Der Löbe-Block umfaßt sicher die Stimmen von 143 Sozialdemokraten, den 87 Abge- ordenelcn des Zentrums und der Bayerischen volks- parfei, 14 der Staaksparkei und 6 des Bauernbun­des. Das macht im ganzen 250 Stimmen, also ge­nau die Hälfte der Gesamizahl von 500, die nach der Abrechnung der Kommunisten übrig bleibt. Dazu würden noch einige, wahrscheinlich nicht alle, Christlich-Soziale kommen, außerdem wird noch mit den Volksnationalen verhandelt. Unter diesen Um­ständen neigt man in parlamentarischen Kreisen mehr der Ansicht zu, daß Löbe mit einer knappen Mehrheit gewählt wird. Da­bei wird Stichwahl notwendig werden, da keiner der beiden Kandidaten die für den ersten Wahlgang vorgeschriebene absolute Mehrheit der Abstimmen- den erreichen wird. Wenn dec Kandidat der Lin- ken gewählt werden wird, würde als Erster Vize­präsident Stöhr (Bat.-Soz.) in Frage kommen, für den auch das Zentrum stimmt, da die National­sozialisten erklärt haben, daß sie dann ebenfalls für den Abgeordneten Esser als zweiten Vizepräsidenten eintrelen. Der dritte Vizepräsident wird dann vor­aussichtlich der deulschnallonale Abgeordnete Graef- Thüringen sein.

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Berlin, 14. Off. Die Reichstagssrakston der Wirtschaftspartei nahm in ihrer heutigen Fraktionssitzung von der Ablehnung des Rücktritts- gefuches des Reichsjustizministers Bredt durch den Herrn Reichspräsidenten und von dem Entschluß des Ministers, ohne parteipolitische Bindung im Kabinett zu verbleiben, Kenntnis. Die Fraktion hält nach wie vor an ihrer Forderung der Umbildung des Kabinetts im Sinne ihres gestrigen Schreibens

Oie Seuiidc «ummee umfaßt 12 Seiten