Anzeiger Mr^

Vaumt Giadi und Land

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Mr. 240

Montag de«

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13. OStobee

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Gine potttisch bedeutsame Woche

Bettie Jnrammetüvtti des nenen Amchsiages - Wied BeüttSus sich frnMfefcen ?

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Der Reichspräsident ist, von seiner Rheinland­reise zurückkehrenü, gestern vormittag wieder in Berlin eingetroffen.

* Die freigewerkschaftlichen Vertreter der Ber­liner Metalb etriebe haben in einer von etwa 3000 Vertretern besuchten Versammlung den Schiedsspruch des Schlichters, durch den die Löhne der Metallarbeiter ab 3. Nov. um 8 bzw. 6 v. H. herabgesetzt werden sollen, einstimmig abgelehnt. Heute soll in den Betrieben eine Urabstimmung über den Eintritt m den Ausstand vorgenommen wer­den, an der sich auch die Unorganisierten beteiligen sollen.

In Spanien sind eine Reihe von Haftbe­fehlen wegen revolutionärer Umtriebe erlassen worden, u. a. auch gegen den bekannten Flieger Major Franco.

*

Die deutschnationale Reichstagsfraktion hielt am Sonntag nachmittag unter Vorsitz von Dr. Oberfohren ihre erste kurze Fraktionssitzung. Die Fmktion beschloß die Einbringung eines Miß­trauensvotums gegen die Reichsregierung.

OM der GE««KS des RsßOsiâses rtesrevunssevASvung nW vor Dormersias - BMmns Anbei drei MOiranensvoien vsv

Berlin, 13. Off. Der neue Reichstag tritt heule nachmittag um 3 Uhr zu seine« ersten Sitzung zusammen. Er findet das Kabinett Brüning in seiner alten Zusammensetzung vor, in der es im März d. 3. vom Reichspräsidenten ernannt worden war. Auch heute noch genießt Reichskanzler Dr. Brüning und sein Kabinett trotz des Wahlmißerfolges das Vertrauen des höchsten Beamten des Reichs. Der Reichspräsident hat noch vor kurzem seinen alten Auftrag bestätigt und erneuert, das vom Kabinett beschlossene und bereits be­gonnene Reform- und Sanierungswerk durchzuführen. Mit dem Beginn der Reichslags­verhandlungen wird die Frage dringlich, ob es gelingen wird, das Kabinett mit Hilfe des Reichstags aktionsfähig zu erhallen, so daß es gemeinsam mit dem Parlament seine Auf­gaben lösen kann, oder ob um des Reiches willen andere Wege gesucht werden müssen. Dies ist das Problem, das von heute an dem Reichstag, dem Kabinett und dem deutschen Volk gestellt ist.

bringum die Reic

eines Mißtrauensvotums gegen sregierung. Die Wahl des Fraktionsvor-

standes soll am Dienstag erfolgen.

Damit liegen also jetzt drei Mißtrauensvoten vor, nämlich ein kommunistisches, ein nationalso­zialistisches und ein deutschnationales. Der deutsch­nationale Antrag hat keine Motivierung, da die Deutschnationalen verhindern wollen, daß er unter Hinweis auf eine Begründung abgelehnt wird. Dennoch rechnet man in parlamentarischen Kreisen damit, daß die Mißtrauensvoten gegen das Ge- samtkabmett keine Mehrheit finden. Als kritischer beurteilt man die Möglichkeit, daß auch Miß- trauensanträge gegen einzelne Minister emgehen.

Die Hochzeit des Königs Boris von B u l g a- mit der italienischen Prinzessin Giovanna

rien

wird nach bethen Riten erfolgen. In Italien findet am 15. Oktober, entweder in Pisa oder Assisi, die

Ungeheure Verantwortung lastet auf der Reichsregierung, auf dem neuen Reichstag und auf den Parteien, die in ihm vertreten sind. Die Entwicklung, die ihren Ausdruck in dem Wahlergebnis des 14. September gefun­den hat, hat inzwischen ihren Fortgang ge- no

lem

nung Les Paares nach orthodoxem Ritus erfolgen.

*

Associated Preß meldet aus Buenos Aires, es seien dort Gerüchte verbreitet, daß ein Truppen­transport mit 1000 Mann Truppen der Bundes­regierung zwischen Sao Paulo und Santos ent­gleist und in eine Schlucht gestürzt sei. Wie viele Soldaten habet. ums Leben gekommen seien, sei nicht bekannt.

* Nach einer Meldung aus dem Hauptquartier der brasilianischen Aufständischen soll ganz Nord- brasilien M den Händen der Aufständischen sein.

Nach Newyorker Blättermeldungen kommen aus allen Teilen der Vereinigten Staaten Nachrichten über Selbstmorde von Wallstreet-Spe­kulanten, die durch die starken Kursstürze der letzten Tage Riesenverluste erlitten haben.

Das badische Staatsministerium hat auf einstimmigen Antrag seiner vier Mitglieder leschlossen, mit Wirkung vom 1. November d. J. ab — bis zur anderweitigen gesetzlichen Regelung der bisherigen Besoldungsbezüge — einstweilen das Grundgehalt, das den Ministern während ihrer aktiven Ministertätigkeit zusteht, und die B e z ü g e des Staatsrates jeweils um 20 Pro). zu kürzen-

Das Newyorker Bankhaus Lee. Higginson u. So. gibt wie Associated Preß meldet, bekannt, M ein Kredit von 125 Mill. Dollar von einem internationalen Syndikat an Deutsch­land bewilligt worden ist.

Der Verband der französischen Vereinigungen der Kriegsverletzten und ehemaligen Frontkämpfer Wie der Kriegshinterbliebenen protestiert in einer Sestern der Presse übermittelten Note gegen die letzte deutsche Stahl Helm kundgebung in Koblenz, die, wie er c v Weit notwendig macht, oen Kampf gegen den Kr

Der' Verband bezeichnet

„ — ..^, ........ -'iegsgeist sowie die Respek-

«erung der Verträge als notwendig und forbert den Frieden unter "den Völkern gemäß der Me­thode: Schiedsgerichtbarkeit, Sicherheit, Abrüstung.

, In Wien veranstalteten gestern die National- Malisten aus Anlaß des zehnten Jahrestages der gärtner Abstimmung einen Aufmarsch. Bei dem Versuch der Polizei" den geschlossenen Zug auszu- ^tt, kam es zu Zusammen st ößen, wobei die vorbei von dem Gummiknüppel Gebrauch machte. Fünf Personen wurden schwer und mehrere andere Achter verletzt. Die Polizei nahm mehrere Aer- Haftungen vor. *

* $n Flagstaff (Arizona) ereignete sich bei ^uße naufnah men für einen neuen Fsim dem abgelegenen Dinosaur Canyon eine Mgenschwere Explosion. Infolge falscher Berech- ssung kam eine Mischung von Schwarzpulver und Dynamit vorzeitig zur »Entzündung. Daboi umr- ”=n 15 Personen, darunter der Aufnahmeleiter, 'Hwer, 25 leicht verletzt.

*) Näheres siehe im politischen Teil.

Gang der parlamentarischen Verhandlung nach Kräften stören werden. Und da ihre Kräfte der Zahl und der Stimme nach ge­wachsen sind, so kann der Reichstagspräsident sich auf allerlei gefaßt machen. Ueber die Ab­sichten der Rechtsopposition aber sieht man ^MMM^^WW^^^M^^^aden

Die SiiMMUNS

!« dsv vsHspavèeMGrn Fraktion

Die Reichsiagsfraklion der Deutschen Volkspar­tei wird nach der heutigen Vollsitzung des Reichs­tags wieder zusammentreten. Dr. Scholz hat inzwischen mit den benachbarten Gruppen Fühlung genommen. Er dürfte dabei festgestellt haben, daß die Volkskonservativen und die Lhristlich- Sozialen dem Sanierungsprogramm zustimmen, während das Landvolk es ablehnt und die Wirt- schafkspartei noch keinen festen Standpunkt erken­nen läßt.

Im ganzen ist hie Stimmung ht der Fraktion her Deutschen Vokkspartei gegenüber dem

o. Der

Sanierungsprogramm durchaus p o.

am Freitag eingesetzte Ausschuß dürfte der Frak­tion heute ebenfalls in diesem Sinne über seine

ausgebrochen, auch auf Finanzpolitik sah sich die Reichsbank zu der Diskonterhöhung um 1 Prozent gezwungen, einer Maßnahme, die einerseits der Bewegung auf dem Devisen- und Kapitalmarkt Einhalt gebieten soll, andererseits aber die Wirtschaft neu belasten muß, — und in politischer Hinsicht hat die Zerbröckelung der bürgerlichen Mitte mit dem Auflösungsprozeß in ihrem linken Flügel, in der Staatspartei, weitere Fort­schritte gemacht. Das Regierungsproaramm, mit dem der Reichskanzler vor den Reichstag tritt, wurde von allen Seiten einer teils wohl­wollenden, teils rundweg ablehnenden, meistenteils aber zurückhaltenden Kritik unter­zogen, und es ist heute weniger denn je sicher, ob es der Reichsregierung gelingen wird, eine parlamentarische Mehrheit für die Ausfüh­rung dieses Programms zu erlangen.

Außerdem muß man mit der Möglichkeit rechnen, daß die vereinigte Opposition durch ihre Taktik im Reichstage jede geordnete Ar­beit unmöglich macht. Kommt die Regierung nach der Ueberwindung der Anfangsschwierig­keiten auf dem parlamentarischen Wege über­haupt weiter, so wird sie sich einschneidenden sozialdemokratischen Abänderungsanträgen gegenübersehen. Geht sie auf diese Anträge ein, d. h. versucht sie eine Mehrheitsbildung nach der Linken, so wird sie zweifellos die Unterstützung unentbehrlicher Fraktionen und Gruppen auf der anderen Seite einbüßen. Aus dieser Schwierigkeit könnte sich das Ka­binett nur durch den Notbehelf des Artikels 48 befreien. Man schreibt Brüning diese Absicht auch zu. Aber wenn das Kabinett sich dieses Notbehelfs bedienen will, so muß der Reichs­tag damit einverstanden sein, daß er vertagt wird. Und auch dieser Weg kann nur be’ schritten werden, wenn die Sozialdemokratie damit einverstanden ist, d. h. wenn die Re­gierung ihr wichtige sachliche Zugeständnisse bei der Durchführung des Reformprogrammes macht. Auch eine solche Nachgiebigkeit gegen­über den Wünschen der Sozialdemokratie könnte nicht ohne sofortige Folgen auf der recht-n Seite der staatsbürgerlichen Parteien bleiben. Also Zweifel über Zweifel. Man sieht nicht, wie das Kabinett selbst nach Ueber­windung der ersten Hindernisse über den Berg kommen soll.

Im Lager der Reichstagsparteien sind Zweifel und Unsicherheit vorläufig noch grö­ßer als in dem Lager der Regierung. Nie­mand weiß vorläufig mit Bestimmtheit zu sagen, wie die Oppositionsparteien sich ver­halten werden. Die Kommunisten kennt man zur Genüge aus den Erfahrungen der frühe­ren Reichstagstagungen. Man kann mit Sicherheit davon überzeugt sein, daß sie den

ihren Feldzugsplan sicher schon entworfen. Daß die Nationalsozialisten noch keine Fraktions­sitzung abgehalten haben, beweist nicht das Gegenteil. Denn die Nationalsozialisten sind ja keine parlamentarisch eingestellte Partei. Sie erhalten die Anweisung von den Führern und danach wird unbedingt gehandelt. Wie sich die nationalsozialistische Front — voraussichtlich in enger Fühlung mit den Deutschnationalen — entwickeln wird, können erst die nächsten Tage zeigen. Sicher ich nur das Eine, daß auch die Rechtsopposition im Bedarfsfalls von ihren zahlenmäßigen und stimmlichen Kräften den denkbar rücksichtslosesten Gebrauch machen wird.

Ueber dem Tun und Lassen des neuen Reichstages liegt noch das Dunkel der Unge­wißheit. Man kann im Interesse unserer Auf­wärtsentwickelung nur wünschen, daß die

Sturmgewalten, die in diesem Dunkel sich bergen, nicht entfesselt werden.

Die VsmrieAutts in

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RavSamsttsaGkichen ^eHen

Berlin, 13. Okt. In politischen Kreisen sieht man der heutigen Eröffnung des Reichstages mit einiger Spannung entgegen. Auf der Tagesordnung steht zwar nur die Konstituierung, aber noch keine poli­tische Beratung. Trotzdem kann die Sitzung recht dramatisch werden, zumal die 77 Kommunisten und die 107 Nationalsozialisten in ihren verbotenen Uniformen auftreten wollen. Die an sich schon vor­handene politische Spaltung wird auch durch den Konflikt in der Metallindustrie noch verschärft. Die neue Woche wird für die Politik in der nächsten Zeit von entscheidender Bedeutung sein.

RegreennHsevLiüvttns

Der genaue Zeitpunkt der Abgabe der Regie­rungserklärung steht noch nicht fest, sondern hängt davon ab, wieviel Zeit die Konstituierung des neuen Reichstages und die Wahl des Reichstags­präsidenten in Anspruch nehmen wird. Jedenfalls ist mit der Abgabe der Regierungserklä­rung kaum vor Donnerstag zu rechnen, zumal bereits von einigen Fraktionen gewünscht worden ist, den Dienstag sitzungsfrei zu lassen, um

Ruhe die Präsidentenwahl vorzubereiten.

in

Auch ein deuifchttat ottaliev

LN S vsuensanivas

Die deutschnationale Reichstags- f r a k.t i o n hielt gestern unter Vorsitz von Dr. Oberfohren ihre erste kurze Fraktionssitzung ab. Von der deutschnationalen Pressestelle wird darüber folgendes mitgeteilt: Dem Parteiführer Dr. Hugen­berg wurde der einmütige Dank für feine klare Sührung und aufopfernde Arbeit ausgesprochen, ie von der Fraktionsführung für die nächste Zeit vorgeschlagenen politischen Maßnahmen wurden gebilligt. Die Fraktion beschloß u. a. die Ein-

Arbeiten Bericht erstattet haben.

Er wird aller- âivigc jiuu/ <Ä^_

Reihe von Fragen vorgekcgt werden, die sich na­mentlich darauf beziehen, wie das Kabinett sich die Losung des Problems des Lohn­abbaues im Rwchm«n der Preissen­kung s a k t i o n denkt, mit welchen Maßnahmen es ferner die Reform der Arbeitslosen­versicherung durchführen will und wie die Senkung der Ausgaben bei den Ländern und Ge­meinden erreicht werden soll. Dazu kommt noch eine Reihe anderer Fragen und Vorschläge. Von ihrer Beantwortung und dem Inhalt her Regie­rungserklärung wird die Deutsche Volkspartei ihre Stellungnahme abhängig machen, so daß für heute noch keine Entscheidung der Fmktion erwartet wird.

Sie Halisms des Gor äemokBatre

Von besonderem Interesse ist nutüvlich auch die Haltung der Sozialdemokratie. Wie uns von füh­render sozialdemokratischer Seite versichert wird, dürfte die überwiegende Mehrheit eine Politik der Besonnenheit treiben, wie sie auch von Otto Braun gestern im „Vorwärts" proklamiert wurde, um ein Abgleiten in faschistische Regierungsformen zu verhindern. Es besteht in der Fraktion gegen diese Opposition, die unter

m zu verhindern. Es besteht in der diese Haltung allerdings auch eine . . . mter anderen von Paul Loebe ge­

führt wird. Sie dürfte aus den Reihen der etwa 25 Abgeordneten noch Zuzug erhalten, da junge Par­lamentarier von den Wäk)lern im Lande stärker abhängig sind. Diese Opposition ist weiter durch den Beschluß her WirchsAastspartei bestärkt worden, in dem ein Kabinett abgelehnt wird, das auch nur

mit Duldung der Sozialdemokratie regiere. Der Konflikt in der Berliner Metallindustrie ist in die­sem Zusammenhang nicht ohne Einfluß. Ein rechts­stehendes Berliner Montagsblatt will übrigens wissen, daß' der Schiedsspruch nicht für verbindlich erklärt, sondern abgeändert werde und daß die freien Gewerkschaften, die keineswegs streikbereit seien, einem solchen Kompromiß zustimmen wür­den. Das sei her Preis dafür, daß die Sozialdemo­kratie der Regierung im Reichstag keine Schwierig­keiten mache. Diese Darstellung des Montagsblattes wird von maßgebender Seite des Reichsarbeits­ministeriums als reine Kombination bezeichnet, zu­mal sich die Entwicklung, die die Lage in der Me- t Mi Industrie in den nächsten Tagen nimmt, heute überhaupt noch nicht übersehen werden kann.

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Berlin, 12. Okt. In der Sonntagsausgabe des „Vorwärts" beschäftigt sich der preußische Minister­präsident Dr. Otto Braun mit der gegenwärtigen politischen Lage: Die deutsche Sozialdemokratie hat heute, nachdem die für den demokratischen Gedan- l'en reifen Kreise des Bürgertums, anders als zur Zeit der Paulskirche mehr und mehr zusammenge­schlossen sind, die historische Aufgabe von gewaltiger Größe, aber auch von opfernfordernder lastender Schwere, mit Einsatz aller ihrer Kräfte die deutsche

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