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Anzeiger Mr

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Mnat Äl.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 15, Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 AM-, im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. ✓ Offertengebühr 50 R-Pfg.

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Oanau Madi und Land

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. - Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung oder am Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplahvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet. ^Geschäftsstelle: Hammerstr.9 / Fernspr. 3956, 3957,3958

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* Der Reichspräsident empfing am Mittwoch Uwmittag den Reichskanzler, der über seine Unter- WWandlungen mit den Parteiführern Bericht er- WMtè.

. * Reichswehrminister Gröner hat in einem I Schreiben an General von der Goltz seine Auf- Mssung über den Ulmer Reichswehrprozeß darge-

* Zur Durchführung der Wirtschafts- und Fi- Wianzpläne der Reichsregierung werden 30 neue I Sefe^e notwendig sein, die aber bis Reichstags- I beginn nicht alle werden fertig sein können.

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I Aus Mexiko wird gemeldet: Infolge Hochwassers I des Flusses Avonidas wurden die Straßen der I Stabt Pachuca im Staate Hidalgo in metertiefe I Seen verwandelt. 50 Personen werden vermißt.

Eine halbe Stunde nach Mitternacht wurde in I Teheran ein Erdstoß verspürt. Es ist der dritte in I den letzten 14 Tagen gewesen. Schaden wurde nicht I ungerichtet.

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* Der Zentralausschuß der Reichsbank ist für Donnerstag den 9. Oktober, vormittags 11 Uhr, einberufen' worden. Wie WTB.- Handelsdienst aus ! Vankkreisen erfährt, dürfte es sich um die Frage einer Erhöhung des Diskontsatzes um 1 Prozent handeln. *

In zweitägiger Verhandlung verurteilte das Schwurgericht Essen den 22jährigen Schmied Wil­helm Haarmann und den 25 Jahre alten Berg­man Louis Vaupel, beide aus Bochum-Linden, wegen gemeinschaftlichen Mordes zum Tode und Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte auf Le­benszeit. Die beiden hatten am Pfingstsonntag die­ses Jahres ihren Jugendgenossen, den 19jährigen Handlanger Tybussek, in einen Kohlenkeller gelockt, für, ben Besuch der Kirmes zu ver- Mafsen. Gie erschlugen ihn mit einem MM» und Münderten ihn aus. Als Beute fielen ihnen ganze »Mark in die Hände.

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I In dem O-Zug Prag—Paris spielte sich ein sLiebesdrama ab. Ein Tscheche namens Füber be­fand sich mit feiner Frau auf der Hochzeitsreise. Wèi der Abfahrt aus Prag hakte sich ihnen die ehe­malige Geliebte Fübers, eine geschiedene Frau, am 'geschlossen und fuhr mit dem Hochzeitspaar im gleichen Abteil. Als der Zug den Bahnhof Nancy verlassen hatte, begab sich Frau Füber in den Waschraum. Diesen Augenblick benutzte die ehe­malige Geliebte, um Füber mit einem Revolver niederzuschießen.

Havas meldet aus Hendaye, daß in Malaga Streikende Autodroschken und Straßenbahnen mit Steinen beworfen hätten, um sie am Ausfahren zu hindern. Der Zivilgouverneur habe die Verhaftung her Mitglieder des Streikkomitees angeordnet. Bei Zusammenstößen zwischen streikenden und arbeits­willigen Eisenbahnern habe die Polizei eingreifen füllen. Einige Personen seien verletzt und eine Person getötet worden. *

Wie aus München gemiethet wird haben sich die Sozialdemokraten mit der politischen Lage in Payern befaßt. Es wurde beschlossen, den an sie seinerzeit ergangenen Auftrag, die Bildung einer Julien Regierung in die Wege zu leiten, angesichts der Unmöglichkeit, eine Biehrheit für die Wahl eines «misterprästdenten zu erreichen, zurückzugeben.

3n eiiyr Sitzung der Finanz- und Steuerdepu­tation des Berliner Magistrats wurde vom Stadt- kümmerer über den Haushalt für das Jahr 1930 berichtet. Danach würde trotz der weitgehenden Ausgabeneinschränkung ein Fehlbetrag von 60 Mil­lionen RM vorhanden sein, der durch die Einfüh- hing neuer Steuern um 20 Millionen ermäßigt werden könnte. Die Ursache dieser furchtbaren Finanzlage der Stadt Berlin liegt in den erhöhten âohlfahrtslasten und der Verringerung der Steuer- ^Mgänge begründet.

Wie Havas aus Boulogne berichtet, ist das Wet- im Kanal so schlecht gewesen, daß der fahrplan- maßig« Kanaldampfer fünf Mal vergeblich ver­suchen mußte, in den Hafen an der srgnzopfchen einzulausen. Er war genötigt, hinter einer ®une Schutz zu suchen und konnte erst um 9 Abends einlaufen, was eine Verspätung der nach Mel und Paris gehenden Anfchluhzüge von be:= buhe 4 Stunden zur Folge hatte.

,. In Hannover entstand in der Nacht zum Heu- Mn Donnerstag gegen ^2 Uhr in der Rohproduk- wn-Hroßhandlung Barksen mn Norden der Stadt, wahrscheinlich durch Selbstentzündung, ein. Brand, ber infolge des starken Windes sehr rasch um Üch Wund das Gebäude in helle Flammen hüllte. Die Feuermehr mußte alle verfügbaren Kräfte entteßen, bm das rasende Element zu bekämpfen. Die an- swenzenden Häuser sin>d durch starken Funkenstug Ar gefährdet Gegen 4 Uhr morgens war das ^roßfeuer noch nicht gelöscht. Ueber den Umfang Schadens läßt sich noch nichts Genaues sagen.

• ) Näheres siehe im politischen Teil.

Des Reichskanzler berichtet dem Reichspräsidenten

Das âabittZit noch ohne Änsaaen der SvooKtion - âeA Antrag ans Tridntmoratormm vsv DnrchsÄhrnng des Sinanzprogramms

Berlin, 8. Oft Der Reichspräsidenk empfing, wie angekündigt, heute vormittag Reichskanzler Dr. Brüning zur Entgegennahme eines Berichtes über die mit den Parteien geführten Besprechungen. Der Reichskanzler konnte nur berichten, daß bestimmte Zusagen der Opposition sowohl von rechts als auch von links, das Kabinett im Parlament zu unter­stützen, noch nicht vorliegen. Der Reichspräsident hat sein Einverständnis mit der Auffas­sung des gesamten Kabinetts ausgesprochen. Eine irgendwie grundlegende Aenderung der bisherigen Politik der Reichsregierung ist nicht zu erwarten. Das Reichskabinett wird in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung vor den Reichstag treten. Bekanntlich bestand auch innerhalb der hinter dem Kabinett stehenden Parteien teilweise Gegnerschaft gegen Reichs- auhenminister Dr. Eurtius und Reichsinnenminister Dr. Wirth, die sich aber nicht durch- gesetzt hak.

Das Kabinett wird vor 4em Reichstag feine Politik kurz darlegen: Der außenpolitische Teil wird davon ausgehen, daß zunächst die finanz- und wirtschaftspolitische Sanierung durchgeführt wer­den muß.

Vor der Durchführung des hierfür ausgestell­ten Programms der Reichsregierung soll ein deutscher Antrag für ein Moratorium der Tribukzahlungen nicht gestellt werden.

Was das innerpolitische Programm anlangt, so soll mit allen parlamentarischen Mitteln die Durch­dringung versucht werden. Nach Auffassung der der Regierung nahestehenden Kreise werden die Reichstagsverhandlungen zunächst nur etwa zehn Tage in Anspruch nehmen. Nach der Wahl des Präsidiums wird der Reichstag das Regierunas- iLMMWiMMchAKO nschluß daran wird über kommunistische Mißtrauensan­träge gegen das Kabinett und Anträge auf Auf­hebung der Steuèrnotoerovdnungen abgestimmt werden. Man erwartet, daß die Sozialdemokraten gegen diese Anträge stimmen werden. Danach soll sich der Reichstag bis Mitte November vertagen, um alsdann in die Beratung des neuen Haus­haltsplans einzutreten. Ob sich das Programm so abwickeln wird, bleibt abzuwarten. Das Kabinett wird vor Reichstagsbeginn keine Sitzungen mehr abhalten. Mehrere Minister sind für kurze Zeit in Urlaub gegangen.

Der RsichsverbanH Her ^hOde zum SiuanMau

Herr KeichSsssrevuns

Berlin, 8. Okt. Das Präsidium des Reichsverban­des der Deutschen Industrie hat sich heute in einer außerordentlichen Präsidialsitzung mit dem Wirt­schafts- und Finanzplan der Reichsregierung be­schäftigt und dazu folgende Stellung eingenommen:

Der Wirtschafts- und Finanzplan der Reichs- regierung ist als ein erster Schritt zu würdigen, die öffentlichen Finanzen Deutschlands in Ordnung zu bringen und die deutsche Wirtschaftspolitik den Verhältnissen anzupassen, die durch die Verände- ungen auf dem Weltmarkt, durch die hohen Repa­rationsverpflichtungen Deutschlands und die ver­fehlten Maßnahmen der Vergangenheit entstanden sind. Der Plan ist geeignet, das öffentliche Ver­trauen wieder hcrzusteüen, wenn er tatkräftig durch­

Gowjei-VroteK-Roie an Hie ManHßchurei

M o s k a u, 9. Oft Der Generalkonsul der Sowjet-Union in Mukden überreichte Tsangshülliang eine Rote der Sowjekregierung. In der Rote heißt es, die Sowjet- regierung stellt fest, daß die chinesischen Behörden keine einzige der vertraglich übernom­menen Verpflichtungen erfüllt haben, trotz wiederholter Mahnungen und Forderungen. Die Sowjetregierung verfügt über unwiderlegliche Beweise unbehinderter sowjetfeindlicher Tä­tigkeit der weißen Emigranten in der Mandschurei, die ihre Tätigkeit in der letzten Zeit noch verstärkt haben.

In den Grenzgebieten der Mandschurei bilden die Weißgardisten, mit Geld und Waffen reichlich versehen, Banden, die den normalen Verkehr auf der Ostchina-Bahn unterbinden und friedliche chine­sische und Sowjetbürger ausräubern. Diese Banden erhalten aktiven Beistand von den bei chinesischen Regierungen konstitutiv angestellten weißen Russen. Die Sowjetregierung stellt fest, daß die Tätigkeit dieser Weißgardisten, die das Werkzeug sowohl der Sowjetunion als auch China feindlich gesinnter Kräfte sind, dem Interesse der beiden Völker wider­spricht und eine ernste Gefahr für die Aufrechterhal­tung des Friedens im fernen Osten sowie der freundnachbarlichen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und China bedeuten. Die Sowjet- regierung p r o t e st i c r t energisch dagegen, daß

geführt wird und wenn alle Volksteile in dem Wunsche einig sind, unter Vermeidung von Experi­menten den völligen W'rtschaftszusammenbruch ab­zuwehren.

Es ist nicht Aufgabe des Augenblicks, zu den Einzelheiten des Planes Stellung zu nehmen und auf die an manchen Stellen vorhandenen Lücken und Unstimmigkeiten hinzuweisen, weil die Gesetz­entwürfe erst abgemartet werden müssen.

Der Grundgedanke des Programms ist richtig, wenn er davon ausgeht, daß tn erster Linie unter äußerster Sparsamkeit und unter Eindämmung der wirtschaftsschädlichen Steuern eine einheitliche und zielsichere Gestaltung der öffentlichen Finanzpolitik und eine vollständige Ordnung der öffentlichen ^ÜUESU, ,insdklend,ere aych der Finanzen der Län- der und Gemeinden, geschaffen werden muß. Das kann nur erreicht werden, wenn die öffentlichen Ausgaben derjenigen Einnahmen angrpaßt wer­den, die unter Berücksichtigung der Veränderungen in den Preisverhältnissen auf dem Weltmarkt von Wirtschaft und Bevölkerung aufgebracht werden können, ohne daß die Grundlagen ihres Daseins und eines Wiederaufbaues zerstört werden.

Die Wiedereinführung der Arbeitslosen in den Arbeitsprozeß ist nur möglich, wenn die Höhe der öffentlichen Ausgaben und aller Bestand­teile der Produktionskosten nicht mehr hem­mend im Wege steht.

Nur so kann auch der Preisabbau der Verbrauchs­güter und Produktionsmittel verwirklicht werden. Neben der Einschränkung der Personalausgaben der öffentlichen Verwaltung ist dabei eine der Lage des jeweiligen Wirtschaftszweiges angepaßte Herab­setzung der Löhne und Bezüge aller in der Privat­wirtschaft Tätigen wichtigste Voraussetzung.

Wenn es gelingt, auf diesem Wege die Pro­duktionskosten zu vermindern unb den Preisabbau zu sichern, dann bedeutet die Herabsetzung von Lohn und Gehalt keine Verminderung der Kaufkraft und keine Beeinträchtigung der Lebenshaltung. Vielmehr bewirkt die dadurch ermöglichte Wiedereingliede­rung der Arbeitslosen in das Erwerbsleben eine Erhöhung der Gesamtkaufkraft und der des Ein­zelnen.

In keinem Programm für die Gesundung der innerdeutschen Perhältnisse darf die Verwaltungs­und Verfassungsreform fehlen.

(Fortsetzung auf Seite 2)

die Tätigkeit der Weißgardisten unbestraft bleibt und erwartet, daß die Regierung in Mukden die Notwendigkeit der Erfüllung der vertraglich über­nommenen Pflichten erkennen wird. Die Sowjet­regierung besteht auf der unverzüglichen Ent­waffnung der weißen Banden, auf der Ausweisung ihrer Mitglieder aus der Mandschurei, der Auflösung der sowjetfeindlichen Bandenorgani­sationen in der Mandschurei, auf Einziehung des Eigentums und Verhaftung und Ausweisung der leitenden Aktivisten, ferner auf der Entlassung der in chinesischen Diensten stehenden weißen Russen, die gleichzeitig aktive Mitglieder weißgardistischer Organisationen sind und schließlich auf der soforti­gen Einstellung der in der weißen Presse der Mand­schurei geführten Antisowjetcampagne.

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Dreißig Gesetze notwendig

Zur Durchführung des Wirtschafts- und Finanzplanes der Reichsregierung ist die Aus­arbeitung und parlamentarische Verabschie­dung einer großen Anzahl von Gesetzen er­forderlich. An dieser Ausarbeitung der Gesetze wird gegenwärtig gearbeitet, die dann, bevor sie dem Reichsrat und dem Reichstag zugehen, noch das Kabinett passieren müssen.

An erster Stelle steht das Gesetz über den Reichshaushalt für das Rechnungsjahr 1931, das u. a. auch die Ermächtigung zur Aufnahme des Ueberbrückungskredites enthalten wird.

2. Das Schuldentilgungsgesetz (Fondsge­setz) für eine dreijährige Laufzeit.

3. Ein Gesetz zur Kürzung der Gehaltsbe­züge des Reichspräsidenten, Reichskanzlers, der Reichsminister, Reichsbeamten, Wartegeld- und Ruhegehaltsempfänger sowie der Reichs­tagsdiäten. Die Besoldungsordnungen für die Reichsbank- und Reichsbahnbeamten sowie die Tarifverträge für die Angestellten der Reichsbehörden werden dem Gehaltskürzungs­gesetz entsprechend anzupassen sein.

4. Ein Besoldungssperrgesetz zur Siche­rung der Einsparungen bei den Gehältern der Minister und Beamten in den Ländern und der Diäten sowie der Beamtengehälter in den Gemeinden. Preußen ist sich schlüssig gewor­den, über die Gehaltskürzung hinaus noch die Aufwandsentschädigungen herabzusetzen, die im allgemeinen allerdings seit vier Jahren er­heblich höher gewesen sind, als die vergleich­baren im Reich. Es bleibt nur zu wünschen, daß auch die Gemeinden dem preußischen Bei­spiele folgen und insbesondere System in die Gewährung von Nebeneinnahmen für be­amtete Personen bringen.

Diesem Zweck soll auch eine Vereinbarung mit den Ländern zur Sicherung einheillicher Spargrundsätze bei Reich, Ländern und Ge­meinden dienen.

5. Ein Gesetz zur Anpassung der Haus­haltsrechte der Länder und Gemeinden an die Grundsätze des Reiches. Dazu gehört auch die Schaffung einer unabhängigen Rechnungs­prüfung bei den Gemeinden.

6. Eine Novelle zum Finanzausgleichs­gesetz, in der die Kürzungen der Ueberwei- fungen an Länder und Gemeinden geregelt werden.

7. Ein endgültiges Finanzausgleichsgesetz, das jedoch erst mit dem 1. April 1932 zu laufen beginnt, weil bis dahin mit der Verabschie­dung des Steuervereinheitlichungsgesetzes ge­rechnet wird.

8. Gesetz über Ersparnismaßnahmen auf dem Gebiete der Rechtspflege.

In derselben Richtung bewegen sich die an­gekündigten Verwaltungsmaßnahmen zur Verminderung der lokalen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden.

9. Spargesetz zur Sicherung der Haushalte für Reich, Länder und Gemeinden (Plafond­gesetz), durch das eine Erhöhung der Ausgaben für die Dauer dreier Jahre verhindert wer­den soll.

10. Gesetz zur Erhöhung der Tabaksteuer.

11. Gesetz zur Verlängerung der durch Notverordnung in kraftgesetzten Ledigensteuer.

12. Gesetz zur Verlängerung des durch Notverordnung in kraftgesetzten fünfprozen­tigen Zuschlags zur Einkommensteuer (für Einkommen über 8000 RM).

13. Gesetz zur Vereinfachung des Steuer­systems mit besonderen Gesetzen.

14. über landwirtschaftliche Einheitssteuer sowie

15. über gewerbliche Einheitssteuer.

16. Gesetz zur Aenderung des Reichsbe­wertungsgesetzes.

17. Gesetz zur Aenderung des Vermögens- steuergesetzc^

18. Gesetz zur Aenderung des Umsatzsteuer- gesetzes.

Gleichzeitig sind erforderlich:

19. ein Grundsteuerrahmengesetz,

20. ein Gewerbesteuerrahmengesetz und

21. ein Steueranpassungsgese'tz.

Das Steuervereinheitlichungsgesetz hat be­reits dem früheren Reichstage vorgelegen und soll jetzt verabschiedet werden.

Die heuttse Kummer umfatzt 12 Gelten