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Nr. 233

GamStag de»

4. Oktober

Vanau Madi und Land

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Lezugspreises. / Fürplatzvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet. ^Geschäftsstelle: Hammerstr.9 / Fernspr. 3956, 3957.3958

1930

M»)«- ^kwye^j^wH'

I Reichstagspräsident Löbe als Präsident des : Reichstages der vierten Wahlperiode gibt bekannt: I Auf Grund der Artikel 23 und 27 der Reichsver- I faffung wird der neugewählte Reichstag beru­fen, am Montag, den 13. Oktober 1930, nachmittags 3 Uhr, zusammenzutreten.

* Reichsminister Dr. Wirth zerstreut die Be­fürchtung, daß infolge des überraschenden Anwach­sens der Nationalsozialisten eine antisemi­tische Welle Deutschland überfluten könne mit der Erklärung, daß ein Grund zur Beun- ruhigung nicht vorhanden wäre. Die Regierung könne für die Ruhe im Lande bürgen.

„Graf Zeppelin" stieg gestern früh mit 34 Passagieren zu einer Charterfahrt in die Schweiz auf und landete gegen 14 Uhr wieder in Friedrichs­hafen. — Am Sonntag finden zwei Landungs­sahrten statt, und zwar nach Leipzig und Görlitz.

Reichsminister Dr. Curtius ist gestern mittag aus Genf mit einem Teil der deutschen Delegation in Berlin eingetroffen. Er hat im Laufe des Nach­mittags einen Kranz am Grabe Dr. Stresemanns niedergelegt und den Reichskanzler aufgesucht.

* In Berlin wurde das Grabmal für Stresemann eingeweiht. Dr. Wirth hielt die Gedächtnisansprache.

Auf des Suche nach einer Mehrheit

Die SoziaMem-Kvaten verhand^nnssverett - Heute Be- wrechunKen mit srationarioziaMeu u. Deutichuationazen

Bertin, 3. Off. Der Reichskanzler hat am Freitag vormittag und nachmittag feine Besprechungen mit den Fraktionsführern fortgesetzt, ohne jedoch fertig zu werden. Nachdem am Freitag abend die Christlichsozialen bei ihm gewesen waren, wird am Samstag nach­mittag der Nationalsozialist Dr. Frick empfangen werden, während am Montag der Deutsch- nationale Oberfohren den Reigen beschließt. Das interessanteste Ergebnis des heutigen Tages ist unstreitig die Entschließung der sozialdemokratischen Fraktion, die in schroffem Widerspruch zu den aufgeregten Erklärungen einiger Landes­organisationen steht. In der Fraktion hat sich offenbar die gemäßigte Richtung durchgesetzt und deshalb eine Festlegung gegen die Regierung vermieden.

Die mit Spannung erwartete erste Sitzung der If a 3 i a [ 6 e m o t r a t i f d) e n Reichstags- fraktion begann heute vormittag 10 Uhr. Zu­nächst erstattet« Hermann Müller über das Re-

Die Woche

Seit den Dezemberwochen des vergangenen Jahres stehen die Reichsfinanzen in solchem Maße im Mittelpunkt des politischen Inter­esses, wie es seit der Wiederaufrichtung unse-

Der französische Außenminister Briand hat an au Stresemann das folgende Telegramm gerichtet: In ehrfurchtsvoller Hochachtung übersende ich Ihnen den Ausdruck meiner bewegten Teil­nahme zum schmerzvollen Jahrestage, oen heute die Freunde Gustav Stresemanns begehen und ibitte, mich dem Gedenken aller derer anzuschließen, pte in tiefer Trauer den unwiderbringlichen Ver­tust ermessen, den Europa" in dem Manne erlitten («at, den Sie beweinen. Aristide Briand.

Fr

gierungsprogramm und über die Unterredung mit dem Reichskanzler Bericht. In der darauffolgenden Aussprache kamen zunächst Vertreter der schärfe Richtung zu Wort. Im weiteren Verlauf der F" tionssitzüng setzte sich aber immer mehr die Auf- sassulng durch, daß für die sozialdemokratische Reichstagsfraktion zunächst agitatorische Gesichts­punkte zurücktreten und alle Möglichkeiten zu wei­teren Verhandlungen offen gelassen werden müßten. Das Ergebnis der Fraktionssitzung, die sich bis ge­gen 3 Uhr nachmittags hinzog, war folgende

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Entschließung:

„Die sozialdömokratische Reichstagsfraktion sieht nad) Lein Ausgang der Reichstagswahlen in der Erhaltung der Demokratie, der <5i»

Reichstages an einem Sturz der Regierung mitzu- wirken. Man geht dabei offenbar von dem Ge­danken aus, daß angesichts der augenblicklichen Un­möglichkeit, eine parlamentarische Mehrheit für irgendeine andere Regierung herbeizuführen, nie­mand weiß, was auf eine Regierung Brüning folgen würde. Die Sozialdemo­kratie wird also zwar die Aufhebung gewisser Be­stimmungen der Notverordnung fordern, hat sich aber auch bereits Verhandlungsbrücken gebaut, und so wird denn die Entschließung uns im ganzen dahin interpretiert, daß sich die Möglichkeit zu einer Tolerierung des Kabinetts durch die Sozialdemo­kratie wenigstens für die erste Zeit biete.

Die Frage wird nun sein, ob die Sozialdemo­kratie auch damit einverstanden ist, daß der Reichs­tag sehr schnell wieder vertagt wird. Die Inter­pretation, die ihrer heutigen Entschließung von beteiligter Seite gegeben wird, rechtfertigt vorläufig

^mmlüng der Nationalsozialisten ist Berlin, seine Kartei werde in den. nächsten Tagen ein Volks- Wegehren auf sofortige Auflösung des preußischen ; Landtages stellen.

I Wie wir erfahren, wird Professor Piccard am Samstag nicht zu seinem Höhenflug aufsteigen. Der genaue Termin der ^ahrt steht noch nicht fest.

Das Präsidium des Zentralexekutivkomitees der ■ UDSSR, hat nach Erteilung des Argreements durch die Reichsregierung Leo Chintschuk zum Botschafter der Sowjetunion in Berlin ernannt. Der Beschluß wurde heute veröffentlicht.

Wilhelm Furtwängler hat auf Grund der bekannten Zwischenfälle und Kundgebungen ge­gen deutsche Kultur in letzter Zeit seine Zusage zum Konzert mit dem Berliner Philharmonischen Or­chester, das am 9. Oktober in Prag stattfinden sollte, zurückgezogen.

5m Landvolk-Prozeß wurde gestern nachmittag das Urteil verkündet. Die Angeklagten Rittergutspächter Pauly und Hauptschristleiter ' Joseph Kühl wurden freigesprochen. Der Landwirt - Dr. Friedrich Wilhelm Glöckner wird anstelle von ! sechs Wochen Gefängnis zu 250 RM Geldstrafe vsr- ; urteilt. Das Gericht kam zu der Ueberzeugung, daß die Angeklagten in der Versammlung nicht zur Eteuerverweigerung aufgefordert hatten, daß jedoch Klöckner ungeschickte Ausführungen gemacht hatte, die einer Bestrafung bedurften.

. Nach Mitteilung der „Agenzia Stefani" haben der König und die Königin von Italien ihre Zu-

I stimmunq' zu der Verlobung ihrer Tochter, der = Prinzessin Giovanna, mit König Boris III. von Bulgarien erteilt.

Die Demokratie ist bedroht von allen sozialreaktionären Kreisen, die die Wirtschaftskrise zum Abbau der Sozialpolitik und der Senkung der Löhne ausbeuten wollen. Sie ist bedroht durch die faschistische Bewegung der Nationalsozialisten, die den Opfern der kapita­listischen Wirtschaftskrise nach der Zertrümmerung der Demokratie die sofortige Heilung aller Leiden und die Lösung aller sozialen Fragen vorgaukeln. Sie ist bedroht durch die Kommunistische

sehen, daß die Führung in der sozialdemokratischen Fraktion sich heute zwar stark durchgesetzt hat, daß die Entschließung aber offenbar nicht ein­stimmig angenommen worden ist und auch nichts

Partei, die 1 ebbst in dieser geg- Situation die Arbeiterklasse spaltet

^enrevolutionären und den Kampf

über das Stimmverhältnis mitgeteilt wird. Es sich also im Augenblick noch nicht feststellen, stark die Minderheit in der Fraktion ist.

Die EutiGüeHttug km Gvkeser dev NvMe

läßt wie

rer Währung nicht der Fall gewesen. Wer die Entwicklung der Reichsfinanzen in den letzten Jahren mit einiger Aufmerksamkeit verfolgte, mußte freilich schon seit langem mit wachsen­der Besorgnis erfüllt werden. Infolge der viel zu geringen Anteilnahme der Oeffentlich­keit an der Gestaltung des Reichshaushaltes und der Reichsfinanzen wurde aber der aller­größte Teil des deutschen Volkes Anfang De­zember 1929 durch die Mitteilung der Reichs­regierung aufs äußerste überrascht, daß der Kassenbedarf des Reiches zum Schluß des Jah­res rund 1700 Millionen betragen werde, von diesen aber nur etwa 1370 Millionen, und noch dazu zum allergrößten Teile nur durch kurzfristige Kredite gedeckt seien. Damit das Reich am Jahresschluß seinen fälligen Ver­pflichtungen nachkommen konnte, bedurfte es also eines sofortigen weiteren Kredites von über 300 Millionen RM. Von diesem Augen­blick an war, wie gesagt, das Interesse der Oeffentlichkeit für die Reichsfinanzen geweckt, weil den in Aussicht gestellten Steuersenkun­gen der Boden entzogen war. Jeder einzelne Volksgenosse beschäftigte sich mit der finanziel­len Lage des deutschen Reiches, weil die finan­zielle Not Belastungen zur Folge hatte, die jeder Einzelne zu spüren bekam. Es folgten dann statt Steuersenkungen Erhöhungen und sonstige Belastungen — erinnert sei nur an die Notverordnungen — ohne daß eine endgültige Lösung der finanzpolitischen Schwierigkeiten erreicht wurde. Die Regierung hatte zwar den guten Willen diesen Schwierigkeiten Herr zu werden, doch die Parteien versagten, so daß es zur Reichstagsauflösung kam. Der Reichs­finanzminister hat während jener Wahlzeit die Hände nicht in den Schoß gelegt, sondern er

der

, Der deutschnationale Abg. Freiherr von Frey- ^gh-Lorinahoven hatte bekanntlich die Ernbe- rufuna K« " ■ -- - «...rA..fU«

^unu „es Auswärtigen Ausschusses es Reichstages beantragt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Abg. Scheidemann (Soz.) °t dem Antrag von Freytagh-Lormghoven auf fa>t Schreiben erwidert, daß es nlcht möglich sei, wenige Tage vor dem Zusammentritt des neuen Reichstages den alten Ausschuß noch einmal aktiv werden zu lassen.

. Gestern versuchten in Cleveland (Ohio) etwa 2-3000 Kommunisten, die von em.er Frau Sesührt wurden, die F e st h a ll e z u st u r m , w der Präsident Hoover feine Rede hielt Die ^asse wurde durch ein großes Polizeiaufaebot zu ^geschlagen, wobei 75 Kommunisten verletzt wur­den. *

Das englische Großluftschiff R 101 wird, Ms die Wetterbedingungen es gestatten, Samstag abend den Flug nach Indien antreten. Die genaue &it steht noch nicht fest.

Seit steht noch n

Der spanische Unterrichtsminister hat infolge ständiger Angriffe seinen Rücktritt ange- liinbigt. Die Studentenschaft der Universität Va- kneki ist in den Streik getreten.

i •) Näheres siehe im politischen Teil.

gegen Sozialreaktion und Faschismus erschwert. Die Sozialdemokratie kämpft für ^ii e D ein okratie, um die Sozialpolitik zu schützen und die Lebenshal­tung der Arbeiterschaft zu heben. Die Krise kann nicht gelöst werden durch Verminderung der Kauf­kraft der Massen, sondern nur durch Arbeits­beschaffung. Ebenso unerläßlich ist der Kampf der Fraktion im neuen Reichstag zur Herbeiführung eines Notgesetzes über eine solche Herabsetzung der Arbeitszeit, die es ermöglicht, die Erwerbslosen

wieder in Arbeit zu bringen.

Die politische Unsicherheit

bivgt die Gefahr in sich. Sie hat Kapitals g e •

ernster politischer Verwicklungen die Flucht des deutschen steigert und hindert den Zustrom ausländischen Kapitals. Sie verschärft die Wirtschaftskrise. Nur die Sicherung eines streng verfassungsmäßigen Re­gierens ermöglicht die notwendige Arbeitsbeschaf­fung zur Milderung des wirtschaftlichen Nieder­ganges. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion wird unter Wahrung der Lebensinteressen der ar­beitenden Massen für die Sicherung der parlamen­tarischen Grundlagen und für die Lösung der dringendsten finanzpolitischen Aus­gaben eintreten. Die Sozialdemokratie hält

Perlin, 4. Okt. Die sozialdemokratische Ent­schließung wird in der Presse sehr verschieden be­urteilt. Die meisten Zeitungen unterstreichen, daß die Entschließung offen und klarer sei, als die anderer Parteien.

Die „Germania" bezeichnet sie als maßvoll. Sie scheine dahin ausgelegt werden zu müssen, daß nichts verbaut werde. Die Sozialdemokraten schie­nen die Notverordnungen nicht zu Fall bringen zu wollen. — Die „V oss. Zeitung" spricht von Sünden der Sozialdemokraten, die zwar durch die Entschließung nicht mehr gut gemacht würden, es bestehe aber die Hoffnung, daß in der nächsten Zu­kunft Fehler vermieden werden. Der Wortlaut lasse keinen anderen Schluß zu als den, das K a - binett Brüning gewähren zu lassen, wenn es sich innerhalb der Grenzen der Verfassung bewege und das Recht des Parlaments respektiere. — Auch das „B. T." glaubt, daß die Sozialdemo­kraten die parlamentarischen Auseinandersetzungen nicht mit einer Kampfansage an das Kabinett Brüning eröffnen werden. — Diese Meinung der genannten Blätter kommt indirekt auch in dem Kommentar des „V o r w ä r t s" zu der Entschlie-

an den Grundsätzen der bisherigen Außen­politik fest, die zur Befreiung des Rheinlaudes und zur Herabsetzung der Reparâtionslasten geführt hat. „Sie lehnt alle außen- und handelspolitischen Experimente ab, die die wirtschaftlichen Beziehun­gen stören und zu einer neuen passiven Verschär­fung der Krise führen würden.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion, ent­schlossen, die politischen, wirtschaftlichen unnd sozia­len Interessen der Arbeiterschaft mit größter Energie zu verteidigen, wird auf dem Wege der ordentlichen Gesetzgebung die Beseitigung der für die breiten Massen des Voiles unerträglichen Bestim­mungen der Notverordnung fordern und erwartet von allen Arbeiterorganisationen stärkste Aktivität für die schweren bevorstehenden Kämpfe und die Bereitlibuft, ihren Kampf innerhalb des Parla­ments mit allen geeigneten Mitteln zu unterstützen."

Von unterrichteter Seite erfahren wir über die Stimmung in der Sitzung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion zum Ausdruck kam, daß man nicht daran denkt, gleich nach Zusammentritt des

ßung zum Ausdruck, der, in der Hauptsache nur den Wortlaut erläuternd, mit keinem Wort die Regierung Brüning erwähnt. Die Sozialdemokraten suchten nicht die Ausnutzung der Krise zu Experi­menten, sondern den Ausweg aus der Krise, so sagt das Blatt. Im Mittelpunkt ihrer Erwägungen stehe die Rot des arbeitenden Volkes und die Not seiner Interessen.

Wesentlich anders urteilen die übrigen Blätter. Die „D e u t s che Tageszeitung" und die „B ö r s e n z e i t u n g" sprechen von sozialdemo­kratischen Drohungen. Die erstere bezeichnet die Ent­schließung als eine entschiedene Absage an die Re­gierung Brüning und eine Drohung mit der pro­letarischen Faust. Auch die „Börsenzeitung" sieht

in ihr eine Drohung mit stärkster und nicht allein auf das Parlament beschränkter Opposition. „Lokal- anzeiger", „Tag" und „Deutsche Allgemeine Zei­tung" bezeichnen die Entschließung als halb, Ver­legenheit und Kompromiß. Die „D. A. Z." nennt es besonders interessant, daß keine ernsthaften Ein­wendungen gegen das Programm der Regierung

vorgebracht werden.

Furchtbares Flugzeugunglück bei Paris

Paris, 3. Okt. Auf Dem Mugifeld von Orly bei Paris ereignete sich gestern ein fürchterliches lln» -glück. Ein Flugzeug war mit drei Passagieren» zu einem kleinen Rundenslug aufgestiègsn, wie sie auif

ästen die 'zte bren.

Weisem Flugfeld üblich finfo. um WM „Lufttaufe" zu geben. Das Flugzeug M nend ab. Der Pilot und die drei WuMalte, darun­ter eine junge Frau, vevdranuten bei lebendigem Leibe, bevor ihnen Hilf« gebracht werden konnte.

hat an seinem Finanzprogramm gearbeitet, denn sonst wäre es nicht möglich gewesen, die­ses Programm bereits reichlich zwei Wo­chen nach dem Wahlkampf der Oeffentlichkeit vorzutragen.

Man mag zu dem am Dienstag veröffent­lichten Programm — die Reichsregierung nennt es „Wirtschafts- und Finanzplan" — stehen wie man will, man kann es in Bausch und Bogen ablehnen, man kann Einzelheiten an ihm kritisieren und nur für sehr schwer tragbar halten, eines wird man zugeben müs­sen, daß hier der größte und umfassendste Ver­such gemacht wird, die Finanzen auf eine ge­sunde und stabile. Grundlage zu stellen, den jemals eine Regierung seit 1923 unternommen hat. Ja, es wird hier zum ersten Mal ver­sucht, nicht nur über die dringendsten lebensnot­wendigen Bedürfnisse des Reiches hinweg zu kommen, sondern darüber hinaus auf weite Sicht die Grundlage für eine Sanierung des Staates zu schaffen. Dies wird auch allge­mein anerkannt. Andererseits wird an ein­zelnen Plänen scharfe Kritik geübt, eine Kritik, die sich bis zur schroffen Ablehnung steigert. Aeußerst scharf ist diese Kritik der Sozialdemo­kraten und Deutschnationalen. Was die So­zialdemokraten anlangen, so werden von dieser Seite besonders die Pläne auf dem Gebiet des Wohnungsbaues und die beabsichtigte Lohn- und Gehaltskürzung bemängelt. Auf diese Weise, so schreibt z. B. der „Vorwärts" werde die Wirtschaft keinen neuen Antrieb erfahren, und der ganze Plan entbehre der sozialen Grundtendenz. Die Kürzung der Gehälter stößt ganz selbstverständlich auf den Wider­stand der Beamtenorganisationen. Die Re­gierung erklärt nun, daß die Kürzung der Ge­hälter ja kein „isolierter fiskalischer Akt" sei, sondern nur ein Schritt auf dem Wege zu einer Preissenkung. Trotz dieser Erklärung bleiben die Bedenken gegen eine Gehalts- und auch Lohnsenkung bestehen, und man kann über sie nur hinnwegkommen, wenn man glaubt, daß hinter der Erklärung auch der ernste und entschlossene Wille zur Tat steht. Wir geben zu, daß man bereit ist, das erneute Opfer einer Gehaltskürzung auf sich zu nehmen, wenn man überzeugt sein kann, daß jetzt endgültig Ord­nung in unsere Finanzen kommt, und daß im Laufe des Winters wirklich eine Senkung des Preisniveaus und eine Erhöhung der Kauf­kraft eintritt. Die Regierung hat zweifellos

Die he^tiss Kumme« umtatzt 24- Seite«