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2. Sittob«
1930
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Reichsaußenminister Dr Q urtius wird, da die Hauptaufgaben der diesjährigen Völkerbunds- -versommlung erledigt sind, am Donnerstag nach- bnittag nach Berlin zurückkehren.
Im Preußischen Landtag ist ein An- mg der deutschnationalen Fraktion eingegangen, »rin neben der bereits von der Wirtschaftspartei mb den. Kommunisten geforderten Auflösung des Landtags auch die Auflösung sämtlicher Prooinzial- andtage, Kreistage, Stadtoerordnetenversainmlun- pn und Gemeindevertretungen verlangt wird.
I Die kommunistische Fraktion des Preußischen «Landtags hat einen Mißtrauensantrag hegen das G e sa m t m i n iste r i u m in Meußen eingebracht. Der Aeltestenrat des Meuß. Landtags ist für Montag nächster Woche Kufammenberufen worden, um sich über die parlamentarische Behandlung dieses Mißtrauensantrages Müssig zu machen.
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I * Die Verteidiger im Reichswehrprozeß plä- bierten auf Freispruch. Das Urteil ist am Samstag prmittag zu erwarten. *
Die von dem Reichspräsidenten geschaffene Stif- Mg „Hindenburg-Spende" schüttete anläßlich des Geburtstages ihres Schöpfers und Vorsitzenden 425 000 RM aus. Rund 2200 besonders notleidende Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und Veteranen wurden mit Beträgen von durchweg je 200 RM bedacht.
Der Reichsanzeiger veröffentlicht die Verordnung über den Beitrag zur Reichsanstalt für Arbeitsver- nittlung und Arbeitslosenversicherung, Sie bestimmt, daß der Beitrag zur Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung iss auf weiteres für öas Reichsgebiet einheitlich
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F&as thüringische O b e r v e r w a ltu n gs- 8 sricht in Jena hat ein Verbot des thüringischen Innenministeriums, das sich gegen die Aufführung des Credëschen Theaterstückes „§ 218" — Fmuen in Not — richtete, ausgehoben und die Kosten dem Innenministerium auferlegt.
* Der Vorstand und die Reichstagsfraktion des deutschen Landvolkes fordern die Einbeziehung der Nationalsozialisten in die Regierung M lehnen eine Duldung durch die Sozialdemokra- tiè oh
Der Geheime Rat hat dem Kaiser von Japan die Annahme des Londoner Flottenabkommons empfohlen. Das letzte Hindernis gegen die Annahme des Abkommens ist also beseitigt. Es wird »wartet, daß der Kaiser in zwei oder drei Tagen «as Dokument mit seinem Siegel versehen wird.
Unter Vorsitz des österreichischen Bundeskanzlers Mgoin fand gestern mittag ein Mini'terrat statt, 'n dem zunächst beschlossen wurde, dem Bundesprä- Menten den Antrag auf sofortige Auflösung des Eionalrates zu unterbreiten. Als Termin für die kahlen in den Nationalrat wurde der 9. November 'n Aussicht genommen Weiter wurde über den Mag des Minister für Handel und Verkehr der Schluß gefaßt, den geschäftsführenden Vizepräfi- Men der Verwaltunaskommission der österreichi- ichen Bundesbahnen Dr. Engelbert-Tollfuß zum Präsidenten zu ernennen.
An einer freien Schule in Wuppertal-Barmen am Mittwoch morgen ein Schulstreik ausgebro- M Der Elternbeirat der Schule hatte an °!? Schulverwaltung das Ersuchen gerietet, den Schulleiter an eine andere Schule zu versetzen.
die Schuldeputation diesen Antrag als unbe- ärundet abgewiesen und der Rektor nach längerer franffteit seinen Dienst wieder angetreten hatte, über die Hälfte der Schulkinder dem Unter- W fern.
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Bei einer Kundgebung von Universitätsstuden- n in Havanna kam es zu einem Revolver- mit der Polizei, in dessen Verlauf sechs Per- Men durch Schüsse verletzt wurden. Der Zusam- ^"sioß erfolgte als die Studenten, die bewaffnet unter Rufen: „Nieder mit Nachada" m die M feuernd und Fahnen schwenkend in Richtung Präsidenten platz marschierten. Auch in an- ,Sn Stadtteilen kam es zu kleineren Zusammen- "den. Zahlreiche Studenten wurden verhaftet.
D gegenüber anderslautenden Mitteilungen in der Ase wird von zuständiger Stelle darauf hingegen, daß auch die Bezüge der Angehörigen der Mswehr und der Polizei den gleichen Kür- > Kimmungen unterliegen wie die Bezüge der Be- chten. Kürzungsfrei bleiben allein die Bezüge bis ^VY^RM jährlich.
*) Näheres siehe im politischen Teil.
Brüning verhandelt mit den Parteien
Heute besinnen die offiziellen BekvveOunsen - ÄunSihft mit Meftavv und Hermann Müller - Preutzisttze Untevftüünng im Keithsrat
Berlin, 1. Off. Die ursprünglich für heute abend 7 Ahr anberaumke Besprechung des Reichskanzlers mit dem Grafen Westarp und dem Reichsminister Schiele in Aussicht genommen hatte, ist auf Donnerstag vormittag verschoben worden. Am heutigen Mittwoch haben keine Besprechungen dieser Art stattgefunden.
Am Donnerstag vormittag wird der Kanzler zunächst den Grafen Westarp und den Reichsernährungsminister Schiele empfangen. Daran schließt sich eine Besprechung des Kanzlers mit den sozialdemokratischen Führern Wels und Müller. Am Nachmittag werden dann die Führer der Deutschen Volkspartei, der Wirtschafts" Partei, der Staatspartei, des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei nacheinander vom Reichskanzler empfangen werden. Der Kanzler wird, wie offiziös erklärt wird, in weiteren Besprechungen festzustellen versuchen, welche Parteien noch bereit sind, das Programm des Reichskabinetts zu unterstützen. Dag bedeutet, daß der Reichskanzler auch mit den Deutschnationalen und den Nationalsozialisten Fühlung nehmen wird. Der Kanzler beabsichtigt, die Vertreter dieser Parteien ebenfalls noch Ende dieser Woche zu empfangen, vielleicht schon am Freitag. Als Unterhändler der Nationalsozialisten wird wahrscheinlich nicht Dr. Goebbels, sondern der thürinigische Minister Dr.
Nach diesen Partetführerbefprechungen des Reichskanzlers dürfte zunächst eine Pause eintreten, bis die Fraktionen sich sämtlich konstituiert haben. Ueber die weitere Behandlung des Finanzprogramms sind infolgedessen noch keine Beschlüsse gefaßt worden. Ein Berliner Blatt meldete heute abend, daß die Reichsregierung beabsichtige, den Reichstag eine Woche früher, also schon am kommenden Montag, 6. Oktober, einzuberfen. Diese Meldung ist vollkommen unzutreffend.
MvsMZMe Änievftüüttttg im KeßchsVaL
Berlin, 1. Okt. Der Kanzler hat am Dienstag den preußischen Minis terprasèdeute n Braun empfangen, wobei Herr Braun nicht als Sozialdemokrat, sondern in seiner Eigenschaft als preußischer Ministerpräsident verhandelte. 2lls Ergebnis der Aussprache wird in politischen Kreisen bekannt, daß Herr Braun dem Kanzler die weitgehende Unter- stütziung Preußens im Reichsrat zugesagt habe^ Ein entsprechender formeller Beschluß wird allerdings
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nkwbiuettt erst am Donnerstag oder Freiwerden. Dadurch wird natürlich die Stellung der Reichsregierunig wesentlich verstärkt. Mit den preußischen Stimmen im Hintergrund läßt sich
der Kampf um die Vereinfachung des Steuersystems. die Spa-vmaßn-aihineu und den Finanzausgleich. mit ganz anderen Aussichten aus Erfolg führen.
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München, 1. Off. Zum Samerungspro- grainm der Reichsregierung äußert sich in einer par- leiosfiziösen Auslassung die Bayrische Volkspartei- Korrespondenz dahin, daß es als vaterländische Pflicht der Reichsregierung bezeichnet werden müsse, aus ihrem Posten auszuharren und den Kampf mit dem Parlament aufzunehmen. Für die Bayrische Volkspartei könne es keine andere Entscheidung geben, als hinter die Regierung Brüning zu treten Es solle allerdings schon heube kein hehl daraus gemacht werden, daß vom Standpunkt der Bayrischen Volkspartei und vom Standpunkt Bayerns aus gegen einzelne Vorschläge der Reichsregierung sehr schwere Bedenken erhoben werden.
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Lovdevt Rechisattkchlutz
Berlin, 1. Okt. Parteivorstand und Reichstagsfraktion der Christlich nationalen Bauern- und Landvolkpartei traten heute • zu einer Sitzung zusammen. Die Fraktion wählte einstimmig den Abgeordneten Döbrich zum Fraktionsvorsitzenden. Sie wird im Reichstag unter dem Namen Deutsches Landvolk (Christlich-Nationale Bauern- und ■ Landvolk-Partei auftreten. Nach gründlicher Aussprache über die politische Lage wurden zwei Entschließungen zum Ergebnis der Reichstagswahl und zur politischen Lage angenommen. In der Entschließung zum Wahlergebnis wird gesagt, das Wahlergebnis weise der Partei die Auf
gäbe zu, den berufsständigen Gedanken vorwärts zu tragen. In der Entschließung zur politischen Lage fordern Parteivorstand und Fraktion eine Umbildung der Reichsregierung unter Heranziehung der Ratio- nalsozialisten, sofern sie zur verantwortungsbewußten Mitarbeit bereit sind. Eine Regierung, die marxistisch beeinflußt ist, oder auch nur ron marxistischen Parteien geduldet, wird abgelehnt.
Srnanrmsntfisv MeivW üdev das MsMamm
Berlin, 1. Okt. Die Hauptsache am neuen Regierungsprogramm, sagte Vizekanzler und Reichs- sinanzminister Dr. Dietrich heute abend im Berliner Rundfunk, ist die durchgreifende Umstellung der Finanzpolitik, so besonders die Umgestaltung des Verhältnisses vom Reich zu Länder und Gemeinden und eine durchgreifende wirtschaftspolitische
Wir haben den Plan unter der Annahme gefaßt, so betonte der Minister, daß die gegenwärtige Wirtschaftskrise in ihrer ganzen Schwere bis zum Abschluß des Etatsjahres 1931 andauern kann. Deshalb feien, obgleich die Erwerbslosenunterstützung grundsätzlich aus dem Etatsplan herausgenommen werde und durch die bekanntgegebene Erhöhung der Beiträge um zwei Prozent sich selbst erhalten soll, noch 985 Millionen als Zuschuß für das Jahr April 1930 bis April 1931 in Rechnung gestellt worden, wobei mit einer Durchschnittszahl von 1,86 Millionen Hauptunterstützungsempfängern gerechnet würde — ohne Krisenfürsorge — unter der Annahme, daß die Arbeitslosigkeit im nächsten Februar, dem Wintermonat, der stets die höchste Erwerbslosenzahl zeigte, bis auf 2,6 Millionen Hauptunterstützte plus 800 000 Krisenunterstützte gleich 3,4 Millionen steigen könne. Unberücksichtigt blieb bei diesem auch nach menschlichem Ermessen ungünstigen Fall, daß als eine Folge des Geburtenrückgangs im Weltkrieg nächste Ostern 60 000 Volksschüler weniger die Schule verlassen werden als in den früheren Jahren, somit der Markt der Arbeitsuchenden auch hierdurch eine Entlastung erfährt.
Besonderes Gewicht legte Minister Dietrich noch einmal auf die gewaltige Bedeutung der Einsparungsma'
Vereinfachung des Steuersy st ems, dessen energische Wirkung, die bessere Uebersichtlich- keit und der Fortfall viel beschwerlichen Schreibwerks, auf die Mentalitäten des Steuerzahlers
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nicht unterschätzt werden solle.
Die Regierung, so versicherte der Reichsminister der Finanzen, habe ihre Karten offen auf den Tisch gelegt. Sie hat in aller Schärfe die Gefahren aufgezeigt und wolle mit ihren Vorschlägen jedem Deutschen absolute Klarheit über die Frage geben: Welche Grundlagen stehen uns zur Bekämpfung der Krise zur Verfügung, welche Sicherheit haben wir, daß wir über den vor uns liegenden Graben hinweg kommen? Was uns im günstigsten Falle von früheren schweren Krisenmomenten unterschied, sei, daß die Schwierigkeiten rechtzeitig erkannt wurden und daß wir genügend Zeit haben, sie zu bekämpfen. „Es steht keine unmittelbare Gefahr bevor. Die Regierung hat den Weg gezeigt, den zu beschreiten sie die Einsichtigen zur Mitarbeit aufruft, denn sie ist in ihrer Handelsfreiheit nicht unbeschränkt. Ist nur der feste Wille zur Durchführung der Regierungsvorschläge vorhanden, so wird die falsche Angstpsychose beseitigt werden, die übertriebenen Befürchtungen werden schwinden und in kurzer Zeit werden alle Gespenster weichen."
Vesvledranns dev MietMa^ üdev das GanZevunss- vvsgvamm
Berlin, 1. Okt. Hervorragende Wirtschaftsführer und leitende Persönlichkeiten der Berliner Bankwelt äußern, der „Voss. Ztg." zufolge, übereinstimmende Befriedigung über das Regierungsprogramm. Angesichts der schweren Krise, in, der sich Industrie und Handel befinden, müsse die Wirt-
Mndenbuvgs
SS. Gebuvtstas
Me GSüÄwÄnMe dev ReWsvSALsvNNg
Berlin, 2. Okt. Der Reichskanzler hat in nachstehendem Schreiben dem Herrn Reichspräsidenten die Glückwünsche der Reichsregierung zu feinem heutigen 83. Geburtstag übermittelt:
Hochgeehrter Herr Reichspräsident! Durch die Gnade des Himmels ist es Ihnen vergönnt, heute das 83. Lebensjahr zu vollenden. Ich beehre mich als Reichskanzler und zugleich namens der Reichsregierung Ihnen zu dem Ehrentage die aufrichtigsten Glückwünsche darzubringen. Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß dem deutschen Volke. in Ihnen das Vorbild Ihrer unermüdlichen Pflicht-
Ich darf am heutigen Tage der großen Verehrung gedenken, die Sie, Herr Reichspräsident, bei der gesamten Bevölkerung unseres Vaterlandes genießen und die gelegentlich Ihrer Anwefenhest bei den Feiern der endgültigen Befreiung des Rheins und der Pfalz sich ganz besonders zeigte.
Ihr diesjähriger Geburtstag fällt leider in eine Zeit besonders schwieriger politischer und wirtschaftlicher Verhältnisse Deutschlands. Mit mir vertraut aber Volk und Regierung darauf, daß es unter Ihrer obersten Führung dennoch gelingen wird, die Schwierigkeiten zu überwinden.
Mit verehrungsvollsten Empfehlungen verbleibe ich, hochverehrter Herr Reichspräsident, Ihr stets sehr ergebenes (gez.): D r. Brüning.
schaft, so lautet das übereinstimmende Urteil, im großen und ganzen den Plänen der Regierung zustimmen.
Der starke Wille zum Sparen, der aus dem Programm spricht, werde vor allem das Vertrauen zu den deutschen Rentenpapieren wiederherstellen und besonders auf das Ausland einen beruhigenden Einfluß ausüben. Bei den Banken seien schon im Laufe des heutigen Vormittags viele Anfragen ausländischer Geschäftsfreunde eingelaufen, die sich wieder für deutsche Renten interessieren. Die Frage, ob die parlamentarische Durchführung des Sanierungsplans schließlich gelingen werde, wird mit einem gewissen Optimismus beantwortet, da das Programm in seinen wichtigsten Punkten selbst den extremen Parteien keine allzu großen Angriffs-
DSe Gtâdss Md enttäuscht
Berlin, 1. Okt. Vom Deutschen Städtetag wird unter Hinweis darauf, daß die endgültige Stellungnahme des Städtetags zum Regierungsprogramm noch aussteht, folgendes erklärt: Die Städte sind sehr enttäuscht darüber, daß die Ausdehnung der Krisenfürsorge in dem Sofort-Programm für 1930 nicht berücksichtigt worden ist. Die Städte wissen wirklich nicht, aus welchen Fonds sie die Vermehrung der Wohlfahrtslasten, seit dem Frühjahr um mehr als 100 Prozent, decken sollen. Die geplante Angleichung der Beamtengehälter der Kommunen an die Reichsgehälter wird, sofern es sich um eine Angleichung der vergleichbaren Gehälter handelt, die Städte nur unwesentlich berühren. Praktisch sei eine 'Angleichung nur in wenigen Gemeinden noch offen. Die Frage der Neueregelung des Finanzausgleichs könne noch nicht debattiert werden, da im Artikel 7 des Regierungsprogrammes konkrete 'Angaben über die geplanten Maßnahmen vorläufig fehlen.
Keine Stveichuns dev LohttftettsvvüMevftattungs- ansUvüche
Berlin, 1. Okt. Es waren, wie erinnerlich, Bestrebungen im Gange, um die Lohnsteuerrücker-
Oie heutige Kummer umfaßt 14 Getten