Nr. 230

Mittwoch, den 1. Oktober 1930

Seife r

I Schneider der mehrfachen Beleidigung nach § 185 I K. ®- ^- der Drucker der Mittäterschaft 'ange- I Zum Verständnis des Prozesses fei auf fol- I MN Sachverhalt verwiesen: Im Hause Schnei- I fers wohnte seit 1923 der Händler Christian Butz- I in Untermiete.' Als ein anderer Mieter aus- wurde ein Keller frei, auf den nun B. Rechte iü machte. In bzw. vor diesem Kellerraum I Wie sich am 2. August 1924 ein blutiges Drama I (f, Butzbach drang in den Keller mit einem Sack I Wen ein, womit er, wie später die Strafkammer I Siesbaben annahm, eine Besitzstörung beging. Im I Seiler befanden sich, als B. kam, Vater und Sohn I stirbt und die Brüder Wilhelm und Friedrich I Schneider. Sie waren, so sagte das Gericht weiter, IM Abwehr des von B. unternommenen Angriffs ■ süchtigt, aber Luthardt fen. ging dabei über das I ertaubte Maß der Notwehr hinaus. Butzbach be- I !®n einen Hammerschlag auf die Brust, einen I WS mit einem Messer auf den Kopf: er wurde I s bett Keller geischleift und in eine Ecke gedrückt. I Jeri öffnete er in der Verzweiflung mit den Zäh- I um sein Taschenmesser und stach zur Abwehr auf I -inen der Angreifer ein. Dabei traf er in dem I Men Gang den Wilhelm Schneider, der an den I schm der erlittenen Verletzung starb. Nun kam I i! eicht zu einer Anklage gegen Butzbach, wohl aber 111 einer solchen gegen sie beiden Luthardt und den I Wer des Getöteten, den Friedrich Schneider. I ich Ansicht der Staatsanwaltschaft handelte Butz- I ch in Notwehr. In erster Instanz wurde Lut- I sarbf fen. zu 6 die beiden Mitbeschuldigten zu je 3 I M.Gefängnis verurteilt. Die Strafkammer gelangte I zur Freisprechung des Friedrich Schneider und er» fronte gegen Luthardt fen. auf drei Monate, gegen èethardt jun. auf 200 RM Geldstrafe. Die Revi­sion gegen dieses Urteil wurde verworfen. Gesuche M Wiederaufnahme des Verfahrens hatten keinen Erfolg. Um nun doch zu diesem Ziel zu gelangen, mchtc man zunächst verschiedene Meineidsan- Migen, dann bemühte man sich, durch ein Gnaden- »ersahren und schließlich durch Beleidigung der be- Ägten Beamten das Ziel zu erreichen.

Die ersten drei offenen Briefe waren an die preußischen Justizminister Am Zehnhoff und Dr. Schmidt gerichtet. Schneider war der Verfasser. 3n dem ersten offenen Brief wird u. a. von Schnei­der behauptet, daß der Staatsanwaltschastsrot Dr. Seif in Wiesbaden in feinem Plädoyer ausgeführt habe, Schneider bzw. Luthardt hätten die bei dem Borgang im Keller benutzten Messer der Besatzungs- dehörde abgegeben. Die beiden Beschuldigten füh- Itn sich, wie sich aus dem Inhalt der weiteren Briefe usw. ergibt, hierüber sehr gekränkt, denn sie Mllen als gute Deutsche mit der Besatzungsbehörde in der Weise nichts zu tun gehabt haben. Im zwei- len Brief heißt es u. a.: „Man hat uns die Ehre ftnommen, indem man uns in Beziehung zu den Franzosen brachte". Luthardt begann feine Schreib- iäftgfeit, als ihm eben die Strafe erlassen war. Er betont die ihm widerfahrene Brandmarkung durch den Staatsanwalt und hält es für die moralische Pflicht des Staats, das ihm zugefügte Unrecht aus dem Wege zu räumen. Die Schreiberei Schneiders begann im Frühjahr 1927. Als sich Luthardt im März 1928 an die Landtagsabgeordneten wendet, bezeichnet er seinen Fall als viel krasser als z. B.

Affäre Langkaop.' Er wirft den beleidigten schwere Rechtsbeugung, Urkundenfälschung, Mr, Landtag werde hart",

Der Rechtsaus- KtfsMs Landtags befaßte sich mit der Sache und in. Dezember 1928 wird bekannt, daß der Landtag seinen Anlaß fand, den Justizminister zum Ein- «fen zu veranlassen. Neue Briefe und Druck­sten werden verfaßt und verbreitet. Es ist in âoon ,,gemetiniam Justizvebbr echsygssindel" die Mund Beamte werden als gemeine Verbrecher Mhnet. Der Frau des Oberstaatsanwalts in ■haben wird gleich eine ganze Druckschriften- ■rnlung ins Haus geschickt, damit sie sieht, welch W„Schwerverbrecher" ihr Gatte ist. Nicht nur in Mesbaden, auch in Frankfurt werden die Schmäh-

Die Neugründung der Main-Gaswerke A. G- vor den Frankfurter Stadtverordneten.

: Die Zusammenfassung der gesamten Frank­furter Gasinteressen durch die Neugründung der Main-Gaswerke 2L»@. beschäftigte am Dienstag abend in einer GenevaEdiskusfion die Frankfurter Stadtoerordnetenversantmlung. In der neuen Ge­sellschaft werden, wie bereits in der Oeffentlichkeit bekannt, die Frankfurter Gasgesellschaft A.-G., die außerhalb der Gasgesellschaft befindlichen städtischen Gaswerke, Aktien der Hessen-Nassauischen Gas A.-G. und anderer Frankfurter Besitz, ferner der Besitz der Stadt Offenbach an den Aktien der Frankfurter Gasgesellschaft vereinigt unter gleichzeitiger Liqui- dation der Frankfurter Gasgesellschaft. Das Aktien- kapital der neuen Gesellschaft beträgt 33 Millionen RM. — In der sächlichen Aussprache stimmten sämtliche Parteien mit Ausnahme der Flügel­parteien im Prinzip der neuen Vorlage zu, wenn sie auch bestimmte Vorbehalte geltend machten. Die Angelegenheit wandert jetzt in den Ausschuß. — Die interessanten Vorlagen über Schulgeld und Ge­tränkesteuer waren von der Tagesordnung abgesetzt worden. Das Plenum bestätigte den Beschluß des Ausschusses, die Einführung der Gemeindegetränke­steuer und Erhöhung der Gemeindebierstcuer erst nach Bestätigung der Notverordnungen durch den Reichstag zu beschließen. Auch die zweite Ausschuß-

Sie Stiiiftbe RÄchskonfesenr beginnt

MM

Oben links: Englands Ministerpräsident Ramsay Macdonakd, der den Vorsitz führen wird. Unten von links nach rechts: Cosgrave, der Präsidsnt des irischen Freistaats, der Ma-

Haradsscha von Bikaner und General Hertzog, Ministerpräsident von Südafrika. '

Die große britische Reichskonserenz steht vor dem Beginn. Aus allen Teilen der Welt kommen die Oberhäupter der englischen Dominions zur politischen Beratung nach London, der Hauptstadt dieses ungeheuren Weltreiches,das von 450 Millionen Menschen, gleich einem

Viertel der Menschheit bewohnt wird.

schriften verteilt. Aus der Druckerei des Malkmus stammen die beiden letzten Druckschriften. Dieser Angeklagte behauptet, entmündigt zu sein. Das wird noch nachgeprüft. Das Gericht vertagte die Verhandlung auf Mittwoch. Es beginnt dann die Zeugenvernehmung.

beschlußfassung, die Erhöhung des Schulgeldes erst von 4000 Mark Einkommen eintreten zu lassen, wurde formell bestätigt. — Der Rest der Sitzung war fast ausfchlißlich kommunistischen Anträgen ge­widmet, die sozialpolitische Fragen berührten. In vier außerordentlich umfangreichen Anträgen wur­den weittragende Maßnahmen mit erheblichen finan­ziellen Auswirkungen zugunsten der Notstands­arbeiter, der Wohlfahrtskurzarbeiter und der Ar­beitslosenversicherung verlangt. Das Plenum ge­nehmigte ohne Debatte die ablehnende Haltung des Ausschusses. — Zum Schluß wurde eine Spende von 10 000 Mark zugunsten der notleidenden Pen­sionäre der Frankfurter Bühnen anläßlich des Ju­biläums der Frankfurter Oper einstimmig gebilligt.

32 000 Wohnungssuchende in Frankfurt

: Die Zahl der beim Wohnungsamt vorgemerk­ten dringlichen Wohnungssuchenden ist unter Be­rücksichtigung aller Abschreibungen von 14 675 am 1. Januar 1930 auf 16 070 am 1. Juli 1930 ge­stiegen. Neu ausgenommen wurden 4063 Woh-

führbarkeit der Gschlechtertrennung und vorlio

gende Tuberkulose den Grund für die Aufnahme, è»ei 4 Prozent lagen Räumungsurteile vor, weitere 4 Prozent waren neu zugezogen und 66 Prozent derAntragisteller hatten keine sâständige Wohnung. Bei diesen ist das Bedürfnis nach einer Wohnung fast ausschließlich aus J)ie Gründung eines eigenen zurückzuführen.

Hausstandes infolge Verheiratung zurü Nach dem Stande vom 1. Juli 1930 tia dringliche und 16120 allgemeine, insgesamt also 32 190 Fälle Wohnungssuchende vor. Sie verteilen sich nach der Zimmerzahl: 23 236 suchen 2-Zimmer-

igen 16 070

Wohnungen, 7985 3-Zimmerwohnungen, 876 4» Zimmer-, 117 ö-Zimmer-, und 3 6-Zimmerwoh- nungen. Nach Zuweisung einer anderen Wohnung werden 8432 Wohnungen frei werden, sodaß 23 708 (gegen 23 574 am 1. Januar 1930) neu zu erstellen wären,

Abschied von Stabtraf May

: Bei Beginn der heutigen Magistratssitzung nahm Oberbürgermeister Dr. Landman das Wort, um zunächst Stadtrat May seine Glückwünsche zur Genesung von längerer Krankheit namens des Magistrats auszusprechsn. Anschließend daran nahm der Oberbürgermeister diese letzte Magistrats- sitzung, der Stadtrat May vor seinem Ausschneiden aus dem städtischen Dienst noch beiwohnen konnte, wahr, um ihm namens des Magistrats und in feinem eigenen Namen den Dank für seine Arbeit im Dienste der Stadt auszusprechen.

AnS «ab und Seen.

Selbstmordversuch eines Liebespaares

— staffel, 30. Sept. In der elterlichen Wohnung verübte am Sonntag abend ein 1S>jäh»iger junger Mann gemeinsam mit einem in der Nachbarschaft wohnenden jungen Mädchen, mit dem er ein Ver­hältnis hat, einen Selbstmordversuch, indem er den Gashahn öffnete. In bewußtlosem Zustand wurden die b Süden jungen Lsute auifgsfuntdsn. Nach einstün- digen Wiödsvbel-öbungsveysiuchsn gelang es der Arbeite rsamroride rkolonn e, die beiden Lebensmüden soweit ms Leben zurückzurufen, daß sie dom Krankenhaus zugesühvt werden konnten. Ihr Zu- staüd list jedoch ernst.

350 000 Alark-Darlehen der Stadl Kassel

— Kassel, 30. Sept. Die Stadtverordneten haben in geheimer Sitzung der Aufnahme von zwei Dar­lehen bei der städtischen Sparkasse zugestimmt, und zwar von 150 000 Mark zur Ausführung dringender Kanal- und Erdarbeiten, und von 200 000 Mark zur Erhöhung des Anteils der Stadt Kastel an dem Stammkapital der Kasseler Wohnungsfürsorge G. m. b. H.

Opfer eines wild gewordenen Butten.

— Grünberg (Obevhessen), 30. Sept. Durch einen Unglücksfall im Bullenstall, den der Landwirt Karl Bolpius in dem benachbarten Dorfe Klein- Eichen hatte, kam der bedauernswerte Mann ums Leben. Der Mann war im Stall durch den unge­bärdig gewordenen Bullen heftig an die Wand ge­drückt worden und dabei war ihm von der «inen Hand die ganze Haut abgerissen. Bei der Eigenart der Verwundung trat schon nach kurzer Zeit, da offenbar bei dem Scheuern an der Stallwand viel Schmutz in die Wunde gekommen war, Blutvergif­tung ein, an der Dolpius nunmehr in der Gießener Klinik als Opfer seines Bullen verstorben ist.

Obsträuber im Lastauto.

— Ewighausen (Westerwald), 30. Sept. Dieser Tage fuhr in den Morgenstunden ein Lastauto, das mit einem Dutzend handfester Kerle besetzt war, vor einem Ackergrundstück vor. Ohne sich an die auf den Archern, arbeitenden Leute tzp , .mindesten zu stören, begannen die Fremdlinge mit vereinten Kräften die Obstbäume der Reihe nach zu schütteln, daß auch *fem einziges Stück Obst mehr auf den Bäumen blieb, und verstauten es mit affenartiger Geschwindigkeit in die mitgebrachten Säcke. Ehe sich die verdutzten Bauern klar machen konnten, was da eigentlich vor ihren Augen geschehen war, hatten sich die Obsträuber längst wieder in Sicher­heit gebracht. Ein wohlbegründeter Verdacht weist auf einen Ort hin, wo eine ganze Kolonie Arbeits­loser beisammen wohnt, die sich schon öfter mit ähn­lichen Beutezügen auf dem WssterwaD HMUgt haben.

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