^Omran Giadt und Land

1930

Meustas den

30. Septemder

DnechMbvnns des Pro

mit den Pavieke«

svanntts mit oder ohne Reichstag?

war.

^^^^^^^^^^ darauf hingewiesen, daß für die Fälle Su

NM reden VreiS

a-

trauens zur Rettung werden.

daß man den Reichstag sofort nach seinem Zusammentritt wieder bis Anfang nächsten Jahres zu vertagen beabsichtige, und Zwar mit Hilfe der Sozialdemokraten.

Mv und gegen die Sevtagnns des AerchStass

Nachdem das Programm nunmehr fertiggestellt

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streit usw. hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung oder au| Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./Geschästsstelle: Hammerstr.S / Fernspr. 3956, 3957,3958

die „Germani a". Sie

Köln, 29. Sept. Unter der Ueberschrift „Not­wendiges" wird der „Köln. Dolksztg." von ihrem

Interessant ist auch „_

stellt an den Beginn der allgemeinen politischen Auseinandersetzung den Satz:

Die Heraufsetzung der Arbeitslosenversicherungs, beiträge

Anzeiger Wr^

Meint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Maat RM.1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 15, Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite sfrpfg- im Reklameteil von 68 mm Breite 25 N-pfg. / Offertengebühr 50 R-Pfg.

Ke. 229

Da# neueste

- Das Reichskabinett hak fein Regierungspro- jtamm ferliggestellt und will es Heuke veröffent- ßihen. Morgen soll mik den Parleisührerbespre- ^ungen begonnen werden.

— Die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosen- «ersicherung aus 6% Prozent soll bereits ab 1. Ok- tober laufen.

— Um die planmäßige Entlassung von Arbei­tern in größerem Umfange in der Bahnunkerhal- lung und in den Werkstätten zu vermeiden, hat die Leichsbahnhaupkverwallung mit den Gewerkschaften für das Vierteljahr Oktober bis Dezember 1930 Ar- deilseinschränkungen beschlossen.

— wie wir erfahren, fand gestern eine längere Besprechung zwischen Dr. Curtius und dem tschecho­slowakischen Außenminister Benesch statt. Es ver- lanlek, daß in dieser Unterredung u. a. die Bor- Mge in Prag, wegen deren der deutsche Gesandte fr- Koch bereits eine Rücksprache mit dem Stell­vertreter des Ministers des Auswärtigen, Dr. âwffr. hakte, zur Sprache gekommen sind.

— 3m Reichswehrprozeß gab es am Montag bei der Vernehmung des letzten Talzeugen- eine in­teressante Auseinandersetzung über die Aufgaben der Reichswehr.

— Unter' Ausschluß der Oesfenllichkeit begann am Montag die Berufungsverhandlung im Diszipli­narverfahren gegen den ehemaligen Berliner Ober­bürgermeister Böß.

— Briand hat auf die Rede Tardieus hin davon Abstand genommen, nochmals über die Abrüslungs- frage zu sprechen.

ist und das zweite Stadium, das der parlamenta­rischen Fühlungnahme, beginnt, beschäftigt man sich in politischen Kreisen naturgemäß stärker mit der Frage, wie sich die Mehrheitsver­hältnisse im neuen Reichstag gestalten werden, der bekanntlich in 14 Tagen zum ersten Mal zusammentritt. Die Berliner Presse sieht die Möglichkeit einer Mehrheit noch nicht, und so spielt in ihren Betrachtungen heute abend der Gedanke, den Reichstag möglichst wenig zu bemühen, eine LrLâckere.âllè als bisher. Der „Berlin M

Saarbrücken, 29. Sept. Auf einer Tagung s Schutzverems für Handel und Gewerbe in St. ndel, aus Anlaß dessen 25jährigen Bestehens, le das Lande s rat smitgti äb Großkaufmann ichard Becker bsmerknswerte Ausführungen über dm Stand der Saarfrage. Er führte unter anderm aus:

„Wr haben unsern Willen, zum Raich zurück- zukehren, immer wieder in deutlicher Form betont. Daß die politische Frage über kurz oder lang so geregelt wird, wie es dem geschichtlichen Recht unsrer Saarbevölkerung entspricht und wie wir und Deutschland es wünschen, daran zweifeln wir nicht. Diese Regelung kann zur gegebenen Zeit durch die Astimmung erzwungen werden. Die wirtschaift- lichen Fragen sind alber in diesem Falle viel ver­wickelter als die poMtschen. Schließlich wollen wir euch sine Ähnlich flüchtige Regelung vermeiden, wie sie 1919 im Saarstatut getroffen wuride, eine Regelun^g, die Unrecht mit Unvollständigkert zu un­srem Schaden verbindet. Deshalb ist es unsere , Wicht, selbst wenn vor 1935 keine Regelung zu­stande kommt, unsere gerechten Forderungen und Wünsche immer wieder geltend zu machen, damit niemand im unklaren sein kann. Wir werden Ge- rechtigkeit und Entgegenkommen fordern von Frank- reich und Verständnis von Deutschland. Wir sind Gegner einer früheren Rückkehr um jeden Preis; denn das Saargebiet wird auch ohne schädliche Eègenlaistungen ' auf Grund seines Rechtes zum. Reich zurückkeihreri. Zugeständnisse Deutschlands noch 1935 bedingen Zugeständnisse Frankreichs vor 1935"

Gegen den AnWIuS MeSienduvs-GtveiiS a« «ve«ke«

Berlin, 29. Sept. Zu der Frage des Anschlusses Aecklenburq-Strelitz an Preußen erklärte der Bor» Hende der Ortsgruppe Schöneberg des Verbandes für Handwerk und Gewerbe Landtagsabgeordneter Gierig, daß die deutschnationale Fraktion die An­sicht vertrete, daß Mecklenburg-Strelitz seine Selb­ständigkeit erhalten könne, wenn nur die not­wendigen Einsparungen im Etat Dorgenommen wurden. Außerdem hätten sich außer den zehn deutschnationalen Abgeordneten noch aus den demokratischen Lager Dr. Hustaedt und der Ab­geordnete Schneider zu dem ablehnenden Antrag bekannt, so daß damit das erforderliche Stimmen­drittel gesichert sei, um den Anschluß zu verhindern.

, Zwei Redakteure der „Roten Fahne" wegen Be- hlbigunq Severings zu Gefängnis verurtem- ^egcn fortgesetzter öffentlicher Beleidigung de^ höheren Reichsministers Severing verurteilte das Amtsgericht Berlin-Mitte heute den Redakteur Hampel und die Redakteurin Altmann zu einem bzw. zwei Monaten Gefängnis. In der »Roten Fahne" war Minister Severing als „Scharfrichter aus dem Ruhrgebiet", als „Arbeiterschlächter, Henker des mitteldeutschen Proletariats" bezeichnet Sorben.

Das Stadium der pariamen taviichen Fühlungnahme

Moese« Besin« dee âattrlevvevha«dlu«sen

Berlin, 30. Sepk. Die Beratungen des Reichskabinekts, das gestern abend um IS Uhr zur redaktionellen Ueberarbeitung des Regierungsprogramms zusammengetreten ‘ ‘ "" "jung wird nun im Laufe

des heutigen Dienstags erfolgen. Am Mittwoch wird der Kanzler dann voraussichtlich die beabsichtigte Fühlung mit den Parteien aufnehmen, und zwar werden zunächst die Füh­rer der Parteien unterrichtet, die das Kabinett bisher gestützt haben. Darüber hinaus wird der Kanzler aber auch mit der Sozialdemokratie und mit der Rechten verhandeln, um ihre Stellungnahme zu dem Sanierungsprogramm der Reichsregierung feftzuflellen. Auch mit dem preußische« Ministerpräsidenten Braun ist als dem Regierungschef des Landes Preu­ßen eine Besprechung vorgesehen, da die Länder bei der Durchführung des Programms zweifellos eine Reihe wichtiger Aufgaben haben.

ur reoaktlonellen Aeverarveilung des Regrerungsprogra wurden in der zwölften Stunde beendet. Die veröffentlich

darauf hingewiejen, daß für die yaue äußerster Not auch die Verfassung äußerste Möglichkeiten vorgesehen habe. Nach seiner Ansicht müßte das Kabinett erwägen, ob es nicht versuchen muß, zeit­weilig das Parlament zu vertagen und in eigener Verantwortung das notwendige Reformwerk zu vollenden. Die „Deutsche Zeitung" spricht in diesem Zusammenhang von einer „Verschwö­rung gegen den Reichstag". Sie will wissen,

Ebenso wie dieses Blatt fordert die „D. A. 3 " auf das dringlichste, zunächst mit der äußersten Rech­ten zu verhandeln. Erst wenn dieser Versuch schei­tern sollte, komme eine andere Lösung in Frage. Sie dürfte auch dann weder die offene, noch die stille Große Koalition sein. Herr Dr. Brüning, so fährt das Blatt fort, würde die Umbildung des Kabinetts nicht vermeiden können, stürzt ihn eine Mehrheit des Reichstages, so wird es keinen an­deren Ausweg geben, als den weiteren Schritt auf dem vom Reichspräsidenten schon mit dem ersten Ministerium Brüning betretenen Wege, nämlich die Bildung eines von den Parteien vollkommen unabhängigen Kabinetts der Sanierung. Der Ent­schluß, über allzu kleinliche Interpretationen der Verfassung hinauszugehen, wäre dann nicht zu vermeiden. Das deutsche Volk wünscht nicht, nach diesem oder jenem Paragraphen weiter ins Un­glück, sondern durch entschlossenes Handeln des Reichspräsidenten und der Männer seines Ver­des Staates geführt zu

„3n Deutschland muß Ordnung bleiben unter allen Umskänden".

Das Blatt lehnt den Rat Seipels, mit den Nationalsozialisten zusammenzugehen, ab und ver­tritt die Ansicht, daß die künftige Entwicklung des deutschen Reiches ein Problem der Führung sei. Gelingt es, schließt die „Germania", unter starker Führung eine innerpolitische Stetigkeit zu erzielen, dann werden die Depressionen überwunden werden, unter denen wir gegenwärtig leiden, und dann werden auch die geistigen und materiellen Ansätze in Fortfall kommen, deren sich die Nationalsozia­listen bei dieser Wahl bedienen konnten. Das Par­lament steht vor einer historischen Aufgabe: Es muß entscheiden, ob es dieses Problem der Führung anerkennt und ob es der Führung den notwendigen Raum schaffen will, den sie braucht, um das Reich aus der Not der Zeit mit allen Mitteln und weitest­gehenden Vollmachten herauszuführen. Die nächsten Wochen werden zu erweisen haben, ob die Parteien zu dieser Einsicht fähig sind.

^Oie SEge Ategievung muß das Recks in dev Hand halten*

Berliner Vertreter zu den Verhandlungen mit den Parteiführern berichtet:

Nach Abschluß der Kabinettsberatungen wird der Reichskanzler am Dienstag vormittag dem ge= genwärtig in der Schorfhbide weilenden Reichs­präsidenten über den Inhalt des Reformprogramms berichten. Da der preußische Ministerpräsident sich ebenfalls in Schorfheide aufhält, liegt die Ver­mutung einer Unterredung zwischen Brüning und Braun nahe. Der Reichs­kanzler wird das Regierungsprogramm zunächst den im Kabinett vertretenen Parteien vorlegen. Dann folgen Verhandlungen sowohl mit der Rechten wie mit der Linken. Die Not der Zeit wird hof­fentlich die Deutsche Volkspartei und die Wirt- daß mit derartigen Resolutionen „leeren uchen die Lage nicht gemeistert werden kann. Eins der größten Uebel sitzt in den Fraktionszimmern gewisser Parteien, die trotz des Urteils vom 14. September immer noch glauben, die Welt höre an ihren Fraktionszimmevn auf. Aber vielleicht dringt die harte Sprache der Not auch an diese halbtaube Ohren, so daß wir die bescheidene Hoffnung der Einigung der Regierungsparteien noch nicht ganz au'fzugeben hätten. Dann hätten mir wenigstens einen 210 Abgeordneten umfassen­den Block, der einen Stützpunkt in den Verhand­lungen mit den Parteien bilden könnte. Wir neh­men an, daß das Regierungsprogramm auch den Nationalsozialisten zur Stellungnahme vorgelegt wird, nicht etwa deshalb, weil wir irgend eine Neligung zu diesen politischen Abenteurern verspü­ren,' oder eine ersprießliche Zusammenarbeit mit ihnen für möglich halten.

Wenn der versuch einer politischen Mehrheils­bildung schon gemacht werden soll, kann man sich schwerlich gegenüber den Nationalsozialisten scheintot stellen und so tun, als existierten sie nicht. Eine Mehrheit mit ihnen ist weit und breit nicht zu sehen, und das halten wir nicht für einen Fehler, eher das Gegenteil.

Aber auch nach der anderen Seite sehen die Dinge nicht rosig aus. Was die Sozialdemokraten aus dem 14. September gelernt haben, wird sich bald zeigen. Wir fürchten, daß es nicht sehr viel ist. Zudem haben Deutsche Volkspartei und Wirtschaftspartei schon jetzt überflüssige Hemmnisse für die Große Koalition aufgetürmt. Beide Parteien sind aber notwendig, wenn eine Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratie zustandekommen soll. Der Reichs- kaazler handelt richtig, wenn er jetzt den Weg zur parlamentarischen Mehrheitsbildung geht. Er muß und wird die Frage prüfen, ob mit diesem Reichs­tag regiert werden kann. Die Hoffnung, daß das möglich fein wird, geben wir nicht auf. Aber man würde sich Illusionen hingeben, wenn man nicht er­kennen wollte, daß der Glaube an diesen Reichstag auf sehr schlechtem Grunde ruht.

Eine vorübergehende Schließung des Reichs­tags ist noch nicht das Ende des parlamen­tarischen Systems in Deutschland. Auher- ordentliche Zeiten können außerordentliche Maßnahmen notwendig machen, und wenn es mit dem Reichstag nun einmal nicht geht, muß der versuch der Rettung Deutschlands auf anderem Wege unternommen werden.

Je ungestörter die Regierung die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten kann, umso rascher wird die Demokratie wieder in ihre Rechte ein­gesetzt werden. Das viel mißbrauchte Wort von der Notwendigkeit einer starken Führung erhält dies- ■ mal eine ernste realpolitische Bedeutung. Diese oder eine erweiterte, sich auf staatstreue Kräfte stützende Regierung, wäre in der Lage, Ruhe und, Ordnung in Deutschland zu garantieren, während Störungen das Unheil voll machen würden. Wir sehen also, daß

diese Regierung unter allen Umständen das Heft in der Hand behalten und versuchen muß, zu tun, was im Interesse der deutschen Wirtschaft und der deutschen Zukunft unbedingt getan werden muß.

Gerade die grundsätzlich parlamentarisch ein­gestellten Parteien sollten ihr keine unnötigen

Schwierigkeiten machen. Dann wird es am ersten gelingen, den irreführenden Elementen die Straße zu verlegen und geordnete Verhältnisse wieder her­zustellen. Aber es erscheint nicht überflüssig, die Par­teien, die jetzt mit voreiligen Entschließungen die Lage erschweren, daran zu erinnern, was geschehen muß, wenn sie keine politische Vernunft annehmen. Die Aufgabe, die die Regierung zu bewältigen hat, kann sie nur lösen, wenn sie sich auf eine feste Mehrheit stützt, die gewillt und entschlossen ist, Experimente, wie Aufhebung der Notverordnungen oder Mißtrauensanträge, entschlossen abzuwehren. Das nächste Schicksal der parlamentarischen Demo­kratie in Deutschland ist noch einmal in die Hände der Parteien gelegt.

Dank den Verhandlungen, die der Kanzler jetzt mit den Parteivertretern zu führen gedenkt, werden sich die Umtiffe der künftigen Mehrheit rasch abzeichnen müssen. Gelingt dieser Ver­such nicht, dann sehen wir keinen Weg mehr, der parlamentarisch aus dieser Notlage herausführt.

GshShutZÄ bessSis ah t -Miohev

Berlin, 29. Sept. Als vordringlicher Beschluß der Reichsregierung zur Sanierung der Finanzen ist mit der Entscheidung über die Höhe der Bei­träge zur Arbeitslosenversicherung zu rechnen. Der Beschluß ist deshalb eilig, weil die neuen, er- höhten Beiträge von 6% Prozent ab 1. Oktober laufen. Würde die Beitragserhöhung von der Regie­rung erst mit Wirkung vom 1. November be­schlössen, so müßte der Beitragssatz auf 7 Prozent erhöht werden. Um das zu vermelden, muß sofort die ö^prozentige Beilragsoerpflichtung eingeführt werden.

Gutlattuusen Del Vev Nah« Dafür Streckung der Arbeitzeit. — Vereinbarung zwischen Reichsbahnoerwaillung und Gewerkschaften.

Berlin, 29. Sept. Zu den Verhandlungen zwi­schen Reichsblchnvevmaltung und Eflenbahngowerk- schacften über die notwendigen Einschränkungen auf personellem Gebiet erfahren mir folgendes:

Um planmäßige Entlassung von Arbeitern in größerem Umfange in der Dahnunterhaltung und in den Werkstätten zu vermeiden, hat die Reichs- baihnhauptvermattung mit den Gswerkschasten für das Biertetjahr Oktober bis Dezember 19-30 fol­gende Vereinbarung getroffen:

1. Die Arbeitszeit in der Dahnunterhaltnng wird im Monat Oktober 1930 von neun auf acht Stunden herabgesetzt. Außerdem wird im Novem­ber 1930 eine Feierschicht eingelegt werden.

2. In den Rsichsbahnausbesserungswerken wer­den in den Monaten Oktober bis Dezember 1930 je 1,66 Feierschichten, gleich insgesamt 40 Arbeits­stunden, eingelegt werden. Die Arbeitszeit bleibt von 8>5 auf 8 Stunden gekürzt.

Die Deutsche Reichsbahdgestllischast bekundet durch den Abschluß diöser Verärnbarung ihr ernst­liches Bestreben, planmäßige Entlassungen von Arbeitern in größerem Umfange in der Dahn- untechaUung und den Ausbesserungswerken in der Zeit voni 1. Oktober 1930 bis 31. Dezember 1930 zu vermeiden und wird das Gleiche auch für die Zeit bis zum 31. März 1931 zu erreichen bestrebt fein. Sollte es sich Herausstellen, daß gl-cichwohl nach dem 31. Dezember 1930 Entlassungen erforder­lich werden, so rechnet die Deutsche Reichsbahngeiell- schatt auf die grundsätzliche Bereitwilligkeit ber Ge­werkschaften, zur Vermeidung von Entlassungen

nötigenfalls durch weitere Vereinbarungen mitW- wirken. Obwohl der Reichsbahn durch die Arbeits- streckung eine rationelle Betriebsführung erschwert wird, hat sie sich doch dazu im Interesse des Perst nals und zur Vermeidung einer Echöhung der Arbeitslchenzifstr entschlossen.

Giüvm ithe ^undsehnngen gegen de Mee- und Ge- ivünkestKnev

Hamburg, 29. Sept. Heute veranstaltete das Groß-Hamburger Gastwirtsgewerbe eins große Protestkundgebung gegen die vom Senat geplante Einführung der "Bier- und Getränkesteuer. Zur Unterstützung dieser Kundgebung haben sämtliche Hamburger Wirtschaften, Restaurants, Kaffee- häuser usw. ihre Betriebe seit 14 Uhr geschlossen- Im Anschluß an die Kundgebung zogen große Trupps von Arbeitnehmern des Gastwirtsgewer­bes, denen sich auch Kommunisten und Erwerbs­lose anschlossen, zum Rathausmarkt. Unterwegs wurden Lokale, die nicht geschlossen hatten, ge­stürmt, die Angestellten und Gäste aus den Lo­kalen gejagt und die Schließung der Betriebe er­zwungen. Die Polizei erwies sich diesem Vorgehen

Oie heutige Anmmev umiatzt 14 Getten