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Das KeneKs
— In Berlin spricht man davon, daß das Gesamtdefizit des Reichshaushalts auf eine Milliarde Mark angewachsen sei.
— Lord Rothermeres „Daily Mail" veröffentlicht eine Botschaft Hitlers au England.
— Gegen die deutschfeindlichen Demonstrationen In Prag hat der deutsche Gesandte Vorstellungen gemacht.
— Das thüringische Staaksminislerium hat, wie in der gestrigen Kabinellssihung bekanntgegeben wurde, einen Beschluß gefaßt, wonach sämtlichen Staatsbeamten jede Teilnahme an den kommunistischen Parteien verboten ist. Das gleiche Verbot hat das thüringische Ministerium des Innern für die Gemeinde- und Kreisbeamten erlassen.
— Um die Einberufung der allgemeinen Abrüstungskonferenz für 1931 fand gestern im Abrüstungsausschuß des Völkerbundes eine scharfe Auseinandersetzung statt.
— Wie aus Hannover gemeldet wird, ist dort eine neue sehr bedeutende Erdölsonde erschlossen worden.
— Der schlesische Sejm ist gestern aufgelöst, der Abg. Korfanty verhaftet worden.
Deutsche Beschwerde Zn Mas
Berlin
Noch Sein GrgebnZs in Vsvlin
KaGLMnns des Ksiehsßabènsits - WabesKelnUE 1 »UlUavde DM«
Berlin, 26. Sept. Das Reichskabinett hat heute abend von 6—8 Uhr getagt und tritt nach einer Pause um 9 Uhr zu einer Rachtsitzung zusammen. Die Verhandlungen gehen aber auch am Samstag noch weiter. Wie verlautet, hofft man, sie im Laufe des morgigen Tages zu Ende führen zu können, so daß die Veröffentlichung des Regierungsprogramms im Verlaufe des Spätnachmittags oder Abends zu erwarten sein wird. Bis dahin wird über das Ergebnis der Beratungen strengstes Stillschweigen bewahrt.
Bis zur Stunde ist man über den materiellen Inhalt der Kabinettsbefprechungen auf G e- rächte angewiesen, die schwer zu kontrollieren sind und in denen sich Wahrheit und Dichtung mischen. Neuerdings heißt es, daß die Absicht bestehe, dis Schwierigkeiten, die durch verminderte Steuereinnahmen und die Belastung des Etats mit der Arbeitslosenversicherung eingetreten sind, durch einen Uebergangskredit aus dem Wege zu räumen, der 1931 oder 1932 zurückgezahlt werden soll. Es fragt sich nur, ob die wirtschaftliche Konjunktur sich in der nächsten Zeit so weit bessern wirb, daß eine solche Schuldenlast tatsächlich abgetragen werden kann.
Man spricht jetzt ganz offen davon, daß außer den 400 Millionen Mark, die für die Arbeits- losenverstcherung flüssig zu machen sind, ein Fehlbetrag von nicht weniger als 600 Millionen sich herausgestellt »habe, so daß sich das Gesa m t d e f i z i l auf die erschreckende Summe von rund 1 Milliarde belaufen würde.
Die Woche
Das Reichskabinett hat am Dienstag dieser Woche mit seinen Beratungen über das Resormprogramm begonnen, die bis zur Stunde noch nicht zum Abschluß gekommen sind. Zwar hatte der Reichskanzler die Absicht, gestern auf dem Reichsstädtetag in Dresden zu erscheinen, um dort das Arbeitsprogramm der Regierung zu begründen, doch diese Absicht mußte aufgegeben werden. Das Reformprogramm ist noch nicht fertig, wahrscheinlich bestehen auch innerhalb des Kabinetts Schwierigkeiten, die sich nicht so leicht ausgleichen lassen. Auch kein Wunder. Kaum daß der Reichshnushalt mit Hilfe der Notverordnung ins Gleichgewicht gebracht worden ist, hat sich jetzt herausgestellt, daß infolge der unvermin- dernd auf uns lastenden Arbeitslosigkeit und der durch die Wirtschaftskrise verständlichen Mindereinnahmen an Steuern, Zölle usw. für das Etatjahr mit einem Defizit von rund 1 Milliarde gerechnet werden muß. Also Dek- kung schaffen! Das ist aber leichter gesagt als getan. Die Steuerschraube ist bereits überdreht, was die weit hinter den Erwartungen zurückgebliebene Verminderung der Einnahmen aus den zur Beseitigung des letzten Defizits ausgeschriebenen Steuern beweist, Infolgedessen müssen andere Einnahmequellen erschlossen werden. Ein Ausweg ist gewiß nicht leicht und deshalb kann man auch die Verzögerung im Abschluß der Beratungen verstehen. Hinzu kommt, daß auch wirtschaftliche Probleme eine Rolle spielen, denn das Reichskabinett will ja, nach den Ausführungen des Reichskanzlers, seine Politik der Arbeits- ankurbelung fortsetzen. Über die Absichten des
Kanzlers mit dem preußischen Ministerpräsidenten Dr. Braun in Aussicht genommen sein.
MiesschafisuavieL seseu SozèaSdemsLvaiie Berlin, 26. Sept. Die neue Reichstagsfraktion der Wirtschaftspartei hielt heute ihre erste Sitzung ab, in der die polnische Lage erörtert wurde. Die Wahl des Fraktionsvorstandes wurde vorläufig zurückgestellt. Im Anschluß an die Fraktionssitzung hielt der Reichsausschuß der Wirtschaftspartei eine Sitzung ab, über die folgendes mitgeteilt wird:
Der heute in Berlin einberufene Reichsausschuß der Wirtschaftspartei, an dem Vertreter aller Teile Deutschlands teilgenommen haben, beschäftigte sich Milben sichausdemWahlausgang ergeibendenForde- rungen für die Neubildung der Reichsregierung und der zu führenden Politik. Die Auffassung der Reichstagsfraktion der Wirtschaftspartei, sich an keiner Regierung, auf welche die Sozialdemokratie direkten oder indirekten Einfluß nimmt, weder aktiv noch duldend zu beteiligen, fand die einmütige Billigung und Zustimmung des Reichsausschusses. Das Verbleiben der Wirtschaftspartei in der bestehen-
, 26. Sept. Die „DAZ" meldet aus Freitag vormittag stattete der deutsche
Prag: Am Freitag vormittag ffaftu- — .1 Gesandte Dr. Koch dem Vertreter des
Ministers, Minister Krofka, einen Besuch
dem er auf die nachteilige Wirkung der Zwischen-
Außen- ab, bei
sichts der wachsenden Zahl der Ar- e ja im Laufe des Winters noch wei-
ter steigen wird, genügend Deckung zu . , .. . . eine Erhöhung der Beiträge nicht nur, wie es zuerst hieß, auf 6, sondern auf 6% Prozent geplant. ist die Frage der Kürzung der Be-
en, ist
den oder ihre Mitwirkung an einer neu zu bilden-
nwles. Jr. Koch' erklärte weiter, vorläufig auf die wirtschaftliche Seite der Frage, nämlich die Ausschließung der deutschen Tonfilme, noch nicht eingehen zu wollen.
Minister Krofka gab seinem Bedauern über die erwähnten Zwischenfälle Ausdruck und erklärte, die Regierung sei willens, das ihrige zur schnellen Unterdrückung dieser Vorgänge zu tun.
Berlin, 26. Sept. Wie die Spihenorgani- tion der deutschen Filmskelle mitteilt, hat sie an zuständiger Stelle Vorstellungen erhoben wegen der Vorfälle der Störung deutscher Tonfilme in der Tschechoslowakei und um Schutz ersucht. Sie hat hierbei auf die jahrelang durchgesührke bevorzugte Behandlung der tschechischen Filme in Deutschland hingewiesen. So wurden im Jahre 1929 allein 20 tschechische Filme, das ist die gesamte Produktion der Tschechoslowakei, nach Deutschland eingeführt. Für die Beliebtheit gerade der deutschen Filme in der Tschechoslowakei spräche der Umstand, daß die deutschen Filme die höchsten Besucherziffern aufwiesen.
amiengegatier. âe autzeroröencucye Deunruyitzung, die dieser Gedanke ausgeübt hat, ist ebenfalls nicht ohne Eindruck auf das Kabinett geblieben. Ob es nun die zunächst vorgesehenen Staffelsätze mildern oder ob man es bei einem Weiterbestehen des Notopfers, mit dem man ja von vornherein rechnen muß, bewenden lassen wird, bleibt abzuwarten.
Nach Beendigung seiner Arbeiten wird der Kanzler das nèue Sachprogramm den Parteiführern unterbreiten. Wie Dr. Brüning dabei vorzugehen gedenkt, insbesondere ob er
MâiMÄ LTâUO^^WW davyn âMstqbWâ i-ezuaW dex^ Mlitigung tztzr abhängig machen, ob die von ihr im Interesse der finanziellen Schwierigkeiten ist bis jetzt be
Wiedergesundung von Wirtschaft und Volk zu stellenden Forderungen berücksichtigt werden. Von aus-
chlaggebender Bedeutung für die endgültige Ent- cheidung der Wirtschaftspartei wird die Tatsache ein, ob sich dann aus dem Gesamtprogramm der Regierung insbesondere der unerschütterliche Wille erkennen läßt daß radikal mit der sozialistischen Wirtschafts-, Finanz- und Kulturpolitik Schluß gemacht wird.
In den der Regierung zu überreichenden Forde- wird auch eine Aenderung der Außenpolitik
diese Informationen auch auf die Nationalsozialisten ' rungen wird auch eine. Aenderung erstrecken wird, steht noch dahin. Für den Anfang mi tdem Ziel der Revision des nächster Woche soll auch eine Besprechung *
des
des Versailler Vertrags verlangt werden.
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B^edi sssen W^iH?
Berlin, 26. Sept. Eine politische Korrespondenz will wissen, daß sich im Reichskabinett sehr gegensätzliche Meinungen über die politische Behandlung des Prozesses gegen die Reichs- wehroffiziere vor dem Reichsgericht in Leipzig get- lenh gemacht haben.
Gemäß der allgemeinen Tendenz der Wirtschaftspartei — so schreibt die Korrespondenz, der Aan die Verantwortung für die Richtigkeit ihrer Ausführungen überlassen muß — habe sich der istichsjustizminister Dr. Bredt sehr warm dafür eingesetzt, daß das Verfahren gegen die National- !°Zia!isten nicht überspitzt werde. Der Reichs- ininister des Innern Dr. Wirth beharre dagegen °Us dem Standpunkt, den er in seiner Rundfunkrede und in seiner Denkschrift „Das hochverräte- riiche Unternehmen der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei" entwickelt habe. Diese Gegensätze gatten sich bis zu Rücktrittsdrohungen gesteigert und hätten nur mit einiger Anstrengung überwunden werden können. Der Ausgleich dieser Ge- gensätze sei auch deswegen durchaus nicht leicht gewesen, weil zu gleicher Zeit das Kabinett über die »Manz- und Wirtchaftsvorlagen zu verhandeln gatte, über die die Meinungen von Bredt und Ostrich in vielen Punkten doch recht auseinander- legangen seien. Dem Reichsminister des Innern
Wirth käme dabei zustatten, daß er sich innerhalb der Zentrumspartei wieder eine recht starke ^wüung zu verschaffen gewußt habe.
Sine WEM Sitters an England
Nach RotSeemeves Lob dev AationaltoziaMe«, ein Lob AMevS gegenüvev Rottzevmeve
London, 22. Sepk. Lord Rothermeres „D a i l y M a i l" veröffentlicht eine Botschaft Hitlers an England.
Der Landesberichkerstatter des Blattes in Leip-I Rokhel zig, der diese Botschaft übermittelte, schreibt: iresihe.
Hitlers Macht liege nicht in seiner Beredsamkeit oder in seiner Gewalt über den Pöbel, sondern in seiner Ueberzeugung. Hitler habe natürlich über Lord Rothermeres Artikel gesprochen, er habe dar-
Rothermere die wahre Gabe intuitiver Staatsfunff
Verhaftung von Weißrussen. Gleichzeitig mit der großangelegten Aktion gegen die ukrainischen Ge- geimbünde in Ostgalizien wird von den polnischen ^ehörden nunmehr auch gegen die weihruthenische Minderheit im Wilnagebiet vorgegangen Wie aus Wilejka gemeldet wird, sind dort vier Mitglieder des weißruthenischen Schnlvereins festgenommen "nd ins Gefängnis eingeliefert wtorden. Den Bekund ins Gefängnis eingeliefert worden. Den Verhafteten wird staatsfeindliche Tätigkeit zur Last Belegt
über gesagt: „Was Lord Rothermere dem eng- lischen Volk zum Bewußtsein gebracht hat, ist, daß Deutschland dieselben Rechte hat, wie die anderen Länder, nachdem es jetzt 12 Jahre im Versailler Zuchthaus gesessen hat. Wenn Europa beschließe, Deutschland zu lebenslänglichem Zuchthaus zu verurteilen. dann müsse es der Gefahr gegenüber- treten, eine verbitterte Ration, verzweifelt bis zum Rande des Verbrechens, in feiner Mitte zu haben. Was das bedeuten würde, kann jedes Kind ertraten — Bolschewismus. Rothermere hat die Gefahr der Verzögerung erkannt, die in dem Genfer Humbug enthalten ist. Es ist zu hoffen, daß bald ein Weg für eine sachliche Erörterung und eine baldige freundschaftliche Regelung der europäischen Angelegenheiten freigemacht wird." Hitler sagte: „Warum soll ich einen Aufstand entfachen, wenn ich heute 107 Mitglieder meiner Partei im Reichstag habe und damit rechnen kann, im nächsten Reichstag die doppelte Anzahl zu haben? England und Deutschland, so fuhr Hitler fort, können nicht für immer Feinde bleiben. Eine starke Partei in Deutschlmw zu haben, die ein Bollwerk gegen den Bolschewismus bildet, liegt im Interesse nicht nur Englands, sondern auch aller anderen Rationen. England wird vielleicht auf Schwierigkeiten stoßen und die Zeit kann kommen, wo die deutsche Freundschaft nicht ohne Werk sein wird.
Die Dolfchafk Hitlers schließt mit der Bemerkung, die Tatsache, daß Lord Rothermere erkannt hat, daß neues Leben und neue Energien in Deutschland vorhanden sind, zeigt, daß
Lord
Lord Rokhermere, der Besitzer der „Daily Mail" und zahlreiche anderer sehr verbreiteter Zeitungen war nach München gereift, um dort dem „Geburtsplatz und MitteLpunkt des Nationalsozialismus", aus eigner Anschauung, wie er sagte, „dieise neue Kraft in . ben Geschicken Europas und Deutschlands zu beobachten". Ueber diese Beobachtungen hatte Rothermere am Mittwoch in der „Daily Mail" einen drei Spatten langen Aufsatz verDfentlicht, worin er die nationattstlsche Bewegung als die Wiedergeburt Deutschlands als eine Nation bezeichnete. Diese begeisterte Aeußerung über die Nationallsozialisten war von Rothermere stark zum inner- politischen Gebrauch bestimmt. Das ging schon daraus hervor, daß er die englische Jugend auffor- derte, es genau so zu machen wie die deutsche Ju- geüd und den alten Politikern zu Mißtrauen. Er holsste, daß die britische Jugend ebenso wie die deutsche eine eigene parlamentarische Partei bilden möge, und pries zu bifein Zweck seine Vereinigte Empirepartei an, die nach den Schlägen, die ihr von den Dominien erteilt wurden, mittlerweile sehr stark an Zugkraft eingebüßt hat.
Bemerkenswert war, daß Rothermere in der „Daily Mail", dem deutschfeindlichsten Blatt, das in England besteht, vor einer feindseligen Haltung des britischen Volkes gegenüber Deutschland warnte und eine Aenderung der Stellung Englands gegenüber Deutschland vorschlug. Welche Gewalt, fragte er, könne die Deutschen zur Erfüllung der ihnen auigesmungenen Zahlungen und anderer Verpflichtungen zwingen? Sei es weise, aus einer buchstäblichen Erfüllung zu bestehen? Die ältere deutsche Generation fei ein Feind Englands gewesen. »ei es nötig, auch die jüngere Generation zu Feinden Englands zu machen?
kretionen, was man bei einem so engen Gremium, wie es das Kabinett darstellt, nicht für möglich halten sollte — daß die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von gegenwärtig 4^ Prozent auf 6^ Prozent, also um volle 2 Prozent erhöht werden sollen. Damit will man eine Mehreinnahme von etwa 450 Millionen erzielen. Wie der Rest gedeckt werden soll, steht noch nicht fest. U. a. spricht man von einer Kürzung der Beamtenbezüge. Beide Pläne, Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und Gehaltskürzung, haben bereits lebhafte Beunruhigung hervorgerufen. Die Wirtschaft erklärt, daß eine Beitragserhöhung in der Arbeitslosenversicherung um volle zwei Prozent eine Belastung sei, die nicht getragen werden könne und die Beamtenschaft erhebt schärfsten Protest gegen eine neue und dauernde Kürzung der Gehälter, durch die die Kaufkraft wiederum beträchtlich herabgesetzt würde. Die Zeitschrift des Deutschen Beamtenbundes hat in einer längeren Erklärung zu den Plänen auf Besvldungskürzung Stellung genommen und schließt mit den Worten:
„Wir sehen in der beabsichtigten neuen Sonderbelastung der Beamtenschaft nicht nur eine Ungerechtigkeit gegenüber den Betroffenen, sondern wir sehen darin auch eine Konzession an die Kräfte, die absolut und möglich rasch eine Beseitigung des Berufsbeamtentums überhaupt wollen. Wir können im Augenblick nichts anderes tun, als dem Reichskabinett zuzurufen: „Wir warnen vor neuen Experimenten!"
Möglich, daß das Kabinett diese Warnung beherzigt, jedenfalls wird heute von der Möglichkeit gesprochen, daß der Reichsfinanzminister versuchen wolle, der Etatschwierigkeiten durch Aufnehmen eines Ueberbrückungs- kredites Herr zu werden. Nach den letzten Meldungen soll das Arbeitsprogramm bis heute abend fertiggestelt fein — warten wir ab, was es uns bringt.
Während das Reichskabinett einen Kampf um das Sanierungsprogramm führt, kämpft in Genf Reichsaußenminister Dr. Curtius um außenpolitische Probleme. Das Schwergewicht der Völkerbundstagung lag in dieser Woche in der Ausschußarbeit. In Frankreich hatte man von vornherein keine allzugroße Hoffnung, daß Briand in Genf mit seinem europäischen Bund nennenswerte Erfolge erzielen würde. Wie sollte er auch, wenn ihm nach einer Zusammenstellung, die sich kürzlich in einem sonst gemäßigten Pariser Blatte befand, folgende Front gegenüberstand: einem
Die heutig« Hummes umiaht 24 Seiten