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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ✓ Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streit usw. hat der Bezieher seinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplahvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.^Geschäftsstelle: Hammerstr.S / Fernspr. 3956, 3952,3958

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Sr. 228

Nounevstag den

Das Neueste

— Gras Bernstorff brachte in Genf einen Enk- Weßungsantrag ein, in dem der Abschluß der Arbeiten der vorbereitenden Abrüstungskommission unb der Einberufung der allgemeinen Konferenz ge- sordert wird.

— Die volksparteiliche Reichstagsfraktion wählte Dr. Scholz einstimmig zum Vorsitzenden. Mit der Wiederwahl von Dr. Scholz zum Fraktionsführer erledigen sich Gerüchte, die von einer „Verschwö­rung gegen Scholz" wissen wollten, von selbst.

— Die volksparteiliche Reichstagsfraktion Hal In einem gestern gefaßten Beschluß zum Ausdruck gebracht, daß irgendwelche Kompromisse mit soziali­stischen Gedankengänge für sie untragbar seien. Die Zraktion Halle an ihrem bisherigen Ziel der Zu­sammenfassung aller staalsbejahenden bürgerlichen Parteien fest.

— In Newyork glaubt man, daß die Direktoren deutscher, englischer und französischer Zentralbanken nächstens dort zusammenkommen werden, um Mög­lichkeiten zu erörtern, die Weltwirtschaftskrise zu mildern.

— Wie heute gemeldet wird, sind die Verhand­lungen zwischen Frankreich und Italien über die Mlenfrage endgültig gescheitert. Die französischen Blätter machen Italien für den Abbruch verant­wortlich.

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Genf, 24. Sepf. In unterrichteten und maß-

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en über die Flollenfragen endgültig g e cheitert sind, da in der letzten Phase der Bet' ndlungen die französischen Sachverständigen einen Vorschlag unlerbreileckn, den die italienischen Sachverständigen abgesehnt hätten. Die Italiener Hallen erklärt, daß sie in diesem Vorschlag keine Verhandlungsgrundlage mehr sähen und daß eine weitere Fortsetzung der Verhandlungen zunächst zwecklos sei.

Paris, 25. Sept. Die gesamte Morgenpresse' beschäftigt sich mit dem Abbruch der französisch- italienischen Flottenverhandlungen in Genf, für den natürlich allein Italien verantwortlich gemacht wird. Der „Petit P a r i s i e n" schreibt, der Ver­treter Italiens habe einen Vorschlag betr. die Ein­schränkung der Flottenrüstungen nach der Gesamt­tonnage und nach den Schiffskategorien gemacht, der — man könne ihn drehen und wenden wie man wolle — stets auf die Herstellung der Parität der Flotten beider Länder hinauslaufe. Die französischen Delegierten hätten dagegen die Parität des Flotten- taues bis 1936 vorgeschlagen, um den Vorsprung ber französischen Flotte bis zu diesem Zeitpunkt zu garantieren. Auf diese Anregung haben die italieni- !chen Vertreter geantwortet, Frankreich brauche sich ^i zu beunruhigen, da die von Italien gebauten ^chisfseinheiten eine geringere Tonnage besäßen "lr die entsprechenden französischen Bauten. Die italienischen Vertreter haben sich aber geweigert, ikgend eine Verpflichtung hinsichtlich der Auf-Kiel- iegung zu übernehmen. Die Weigerung der Italiener, sich zu binden, habe schließlich zum Abbruch der Verhandlungen geführt. Die Verhandlungen werden nunmehr wieder auf ^m normalen diplomatischen Wege angeknüpft werden.

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Conbon, 24. Sept. Reuter veröffentlicht ein Berliner Telegramm über die Rückkehr der Zuver- W in Deutschland. Es wird darin hervorgehoben, die Erklärung des Reichspräsidenten eine be­sitzende Wirkung ausgeübt habe.

^.Manchester Guardian" berichtet aus Bellin: Der Hochverratsprozeß gegen die Ulmer ~Were müsse dazu beitragen, die Furcht vor einem ^ehistischen Aufstand, für die keine Begründung

zu beschwichtigen. Der Korrespondent be- M daß die Verhandlungen bisher mit peinlicher "fjektimtät geführt worden seien. Der Prozeß lasse Ben Zweifel darüber, daß es sich um vereinzelte handele und daß in einem Kampf mit den ^tionalsozialisten, der gar nicht in Aussicht stehe, allgemeine Gehorsamsverweigerung erfolgen

Die Tatsache allein, daß der Prozeß statt- beweise die Loyalität der Reichswehrkmn- manbeure.

Das neue Regèsrungs- progvamm

Außev Gvh-huns -ev BettvZge zuv AvbettSlosen- -evftchevuns auch eine Evzuns -ev Neamisugehaliev?

Berlin, 25. Sepk. Das Reichskabinett ist gestern abend um 20 Uhr wieder zu­sammengetreten, um seine Vorlagen in einer Nachtsitzung weiter zu beraten. Die Sitzung war um Mitternacht beendet. Die Besprechungen, die in Gegenwart des Reichsbankpräsi­denten geführt wurden, werden heute fortgesetzt.

Soweit über die Deckungspläne des Kabinetts in politischen Kreisen etwas verlautet, ist das Re- gierungsprogramm nicht gerade erfreulich. Der Kanzler hat die Absicht, am Freitag auf der Tagung des Städletages in Dresden das neue Regierungs­programm zu entwickeln. Bis dahin will er die Verhandlungen im Kabinett zu Ende führen. Das Kernstück seines Programms ist auf der einen Seite die Erhöhung der Beiträge zur Arbeits­losenversicherung um volle 2Prozent, auf der anderen Seite eine Kürzung der B e- amtengehälker. 3m übrigen scheint er die Absicht zu haben, mit kurzfristigen Anleihen über die Schwierigkeiten des Winkers hinwegzukommen, die dann im kommenden Jahre aus den freiwerden- den Zahlungen für den Schachtfonds abgetragen werden sollen. Um diese etwas bittere Pille zu ver­süßen, wird das Programm in die beiden Teile auf geteilt, daß es zunächst für den Ausgleich des laufenden Haushaltes das Notwendige veran­lassen will, darüber hinaus aber auch eine Finanz­politik auf weite Sicht vorsieht. Inwieweit das richti gift, wird sich erst nach dem vorliegen des Programms zeigen können.

Berlin, 25. Sept. In politischen Kreisen er- zählte man sich gestern, daß zu den Sparplänen

Nr. «Gott

wieder SraAisnSvsrMender

Adlebnun» aller koriaiMsGe« Sedankensüuse - vevstSrdmis der vüvsevttGsn GamminngSdestvedunze«

Berlin, 24. Sepk. Die Reichskagsfraktion der Deutschen Volkspartei trat heute nach­mittag zum erstenmal nach der Wahl zusammen. Fast alle Mitglieder waren anwesend. Auf Vorschlag von Geheimrat Kahl, der alsältestes Fraktionsmitglied die Sitzung eröff­nete. wurde -er bisherige Fraktionsvorsitzende Minister a. D. Dr. Scholz einstimmig durch Zuruf wiedergewählt.

Dieser Wahl kommt eine besondere Bedeutung zu. Man hatte uvsprüniglich erwogen, nicht sofort die Konstituierung der Fraktion durch die end­gültige Wahl des Ersten Vorsitzenden zu be­schließen, sondern zunächst einmal einem ge- schäfts'führenden Ausschuß die Leitung zu über­tragen. Man ging dabei von der Erwägung aus, daß es im Interesse der bürgerlichen Sammlungs­politik zweckmäßiger sei, das organisatorische Ge­füge der Fraktion zunächst einmal etwas lose zu halten. Durch die heute mittag veröffentlichte Mel­dung eines Mittagblattes, wonach eine gestern ab- gehâltene Sitzung mehrerer Volksparteiler im Habsburger Hof den Sturz des Parteiführers Dr. Scholz bezweckt hätte, hatte sich die Lage völlig verändert. In jener Meldung des Berliner Mittag­blattes hatte es dann im einzelnen noch geheißen, daß 40 bis 50 Parlamentarier und führende Per­sönlichkeiten der Deutschen Volkspartei auf Ein­ladung des Hallenser Stadtmedizinalrats Dr. Schnell, der auf der 14. Stelle der volkspartei­lichen Reichsliste steht, zu einer Sitzung im Hotel Habsburger Hof in der Stresemannstraße zusam­mengetreten seien. In dieser Sitzung sei ein Ar­beitsausschuß gegründet worden, der beschlossen habe, in den einzelnen Wahlkreisen Vertrauens­leute zu bestellen, durch die in den Parteiorgani­sationen Stimmung für die gestern begonnene Sammlungsaktion gemacht werden solle.

Auf Grund zuverlässiger Informationen kann festgestellt werden, daß Dr. Scholz von der gestri­gen Versammlung gewußt hat, mit ihrem Ziel, einer Sammlung von unten herauf von den Volks- konservativen bis zur Staatspartei, durchaus ein­verstanden ist und in der gestern begonnenen Ak­tion eine Förderung seiner bisherigen Bestrebun­gen sieht. Dem Parteiführer ist sofort nach Ab­schluß der Sitzung über das Ergebnis Bericht er­stattet worden. Angesichts dieses Sachverhalts glaubte die Fraktion der erwähnten falschen Mel­dung am besten dadurch entgegentreten zu können, ,baß‘sie Dr. Scholz sofort mutier mit der Führung der Fraktion beauftragte. Dr. Scholz nahm diese Wahl an.

der Reichsregierung auch eine Kürzung der Be- amlengehäller gehöre. Da dieses Gerücht nicht nachzuprüfen war, haben wir von ihm nicht Notiz genommen. Nachdem die Berliner Rlorgenblälter nun aber davon sprechen, sei es mit allem Vorbehalt registriert. Es heißt, daß die

Gehälter der unteren Beamtenkategorien um 5 Prozent gekürzt werden sollen, die Gehälter vom Ministerialrat aufwärts um 10 Prozent und dann weiter nach oben gestaffelt bis zu den Minister- gehälter, die um 30 Prozent verringert werden sollen. Auch der „Lokalanzeiger" versieht diese Informationen mit einer vorsichtig einschränkenden Bemerkung. Er fügt hinzu, es müsse noch dahin­gestellt bleiben, ob ein derartiger Plan in dieser Form vom Kabinett verabschiedet werde. Es würde auch die Frage zu klären sein, inwieweit es sich dabei um eine Fortsetzung des Notopfers dec Be­amten handele. Die „Deutsche Allgem. Itg." be­richtet, zurzeit hofft man noch, die Sanierung ohne eine Herabsetzung der Beamtengehäller durch- führen zu können. Der „Sörjenzeitung" W von zu­ständiger Stelle erklärt worden, daß von solchen Absichten einer Gehaltsminderung nichts bekannt sei.

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Nach einem Bericht des Fraktionsvorsitzenden Dr. Scholz über die politische Lage und diner ein­gehenden Aussprache darüber, faßte die Frak­tion einmütig folgenden Beschluß:

Im Einverständnis mit dem Parkeivorsland be­hält sich die Reichstagsfraktion der Deutschen Volks­partei völlige Freiheit der Entschließung gegenüber den Maßnahmen der Reichsregierung vor. Die Fraktion wird die Vorlagen des angekündigten Re­gierungsprogramms abwarten und das Programm daraufhin prüfen, ob es mit den von der Fraktion feit langer Zeit vertretenen Grundsätzen vereinbar ist. Die Fraktion ist der Ansicht, daß dabei irgend- welche Kompromisse mit sozialistischen Gedanken - gangen für sie untragbar sind. Die Fraktion hält

" ' gen Ziel der Zusammenfassung aller staatsbejahenden bürgerlichen Parteien fest.

Durch diesen Beschluß hat die volksparteiliche Fraktion Vorbehalte gegenüber der Regierung Brü­ning angemeldet, wobei die Möglichkeit offengelassen wird, diese Vorbehalte dann noch zu verstärken, wenn das Regierungsprogramm des Kabinetts Brüning den Forderungen und Grundsätzen der Fraktion nicht entsprechen sollte. Die Ablehnung irgendwelcher Kompromisse mit sozialistischen Ge- dnnkengängen wird, wie wir hören, in Kreisen der Reichstagsfraktion der Deutschen Dolkspartei so aufgefaßt, daß keine Koalition eingegangen und keine Regierung unterstützt werden soll, die sich in direkter Abhängigkeit von der Sozialdemokratie be­fänden. Da auch die Nationalsozialisten sozialistische Gedankengänge vertreten, liegen in dem Beschluß wohl auch Vorbehalte gegenüber einem Ausammen- qehen mit der Nationalsozialistischen Partei. Die volksparteiliche Fraktion ist jedoch, wie verlautet, der Ansicht, daß der Reichskanzler auch die Natio­nalsozialisten demnächst über ihre Haltung gegen­über dem Resormprogramm befragen müsse, lieber die weitere Entwicklung der, politischen Lage nach einem etwaigen Scheitern der Verhandlungen des Reichskanzlers mit Links und Rechts sind von der Fraktion keine Beschlüsse gefaßt worden.

Neuev Manische« Schlag gegen dasMemetgebiet

KowNo, 24. Sepk. Trotz der Genfer Verhandlungen über die Memelbeschwerde hak die litauische Regierung die schon lange geplanten Gesetze zur völligen Ausschaltung der Autonomie des Memelgebiets nunmehr in endgültiger Fassung angenommen. Es handelt sich um die Gesetze zur Neuregelung des memelländischen Gerichtswesens, der Ein­setzung eines sogenannten Kompelenzgerich- tes zur Entscheidung der Zuständigkeit über strittige Gerichtsverfahren und über die Er­weiterung der Befugnisse des litauischen Gou­verneurs in Memel. Bekanntlich ist in dec Beschwerde des Memelgebietes ausdrücklich auf die Rechtswidrigkeit dieser Gesetze hinge­wiesen worden.

Man fragt sich wirklich vergebens, wo der litauische Staat in seiner außenpolitischen Isolierung, vor allem bei seinem dauernd ge­spannten Verhältnis zum polnischen Nach­barn den Mut hernimmt, durch seine Gewalt­politik gegen das Memelland Deutschland derartig zu brüskieren. Die seit der Rhein­landräumung immer mehr in den Mittel­punkt der internationalen Diskussion getre­tene Frage der Revision unserer Ostgrenzen scheint auch in Kowno die Gemüter reichlich verwirrt zu haben, so daß man dort vergessen hat, wie nötig für Litauen sowohl in politi­scher und noch mehr in wirtschaftlicher Hin­sicht die deutsche Freundschaft ist. Man sollte in Litauen damit zufrieden sein, daß wir in l^r .Anäderung des Atemellandes an de.n litauischen Staat vorläufig das kleinere Uebel sehen. Denn ein Memelland in polni­scher Hand wäre für uns noch schwerer trag­bar. Gewiß, unser Streben nach Revision der Ostgrenzen umfaßt auch das Memelgebiet, denn der Artikel 99 des Versailler Diktates bleibt immer .eine Ungerechtigkeit einem Lande gegenüber, das 700 Jahre zu Deutsch­land gehörte und das ein geschlossenes deut­sches Kulturgebiet darstellt. Aber glaubt man diesen unseren Revisionsbestrebungen wirk­lich dadurch den Boden zu entziehen, wenn man im Memelland jetzt das Deutschtum ge­waltsam an die Wand zu drücken sucht? Uns Deutschen kann ja schließlich keine bessere Handhabe geboten werden, um die Welt von dem Unsinn des Artikels 99 zu überzeugen, als diese dauernden Rechtsverletzungen des Memelstaates durch Litauen. Wie soll weiter der Friede Europas gewahrt werden, wenn selbst kleine Staaten wie Litauen glauben, sich ungestraft über international garantierte und unter Aufsicht des Völkerbundes gestellte Rechte hinwegsetzen zu können!

Mit vollem Recht betonte Dr. Stresemann

auf der denkwürdigen Völkerbundratstagung in Lugano im Dezember 1928, daß die Ein­stellung des Völkerbundes zur Minderheiten­frage einmal über Sein oder Nichtsein der Genfer Institution entscheiden werde. Es dürfte an der Zeit sein, diese Worte heute dem Völkerbund in bezug auf die Memelland- brschwerde mit aller Deutlichkeit ins Gedächt­nis zurückzurufen. Denn hier handelt es sich um weit mehr als den Schutz von Minder-

dem

heiten, hier handelt es sich um die garantierte Autonomie eines Staates. Durch seine Rede zur Minderheitenfrage auf der jetzigen Ta­gung hat Herr Briand dem Völkerbund so­wieso schon einen Bärendienst erwiesen. Nichts könnte das Ansehen des Völkerbundes und das Vertrauen zu ihm wohl noch schwe­rer erschüttern, als wenn er zu dem neuen Versagen in der Minderheitenfrage jetzt noch ein Versagen in der Memellandbeschwerde fügen würde. Der Ausfall der Reichstags­wahlen hat den Beweis erbracht, daß weite Schichten des deutschen Volkes sehr stark be­zweifeln, ob es der Mühe lohnt, mit Hilfe des Völkerbundes um die Wahrung der deutschen Rechte zu kämpfen. Man möge es sich in Genf daher sehr wohl überlegen, ob man die­sem deutschen Radikalismus, über dessen Er­starken man im Ausland so wenig erfreut ist, noch weiter Wasser auf seine Mühlen treiben oder ob man durch die Tat beweisen will, daß

Die heuiise «ummev umfaßt 12 Gelten