Anzeiger für^

wâu Gtadt und Larw

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. / Lei unverschuldetem Ausfall der -Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Lezieher keinen Anspruch auf -Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Flirplatzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet., Geschäftsstelle: Hammerstr.9 / Fernspr. 3956,3957,3958

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn« und Feiertage. / Lezugspreis: Für den halben Monat RM.1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 15, Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 2S mm Lreite -Aopsg.. Im Reklameteil von 68 mm Sreite 25 R-Pfg. ✓ Offertengebühr 50 R-Pfg.

Nr. 224

Mittwoch de»

24. Gevtemdev

1930

Das neueste

— Die Reichsregierung steht wiederum vor der Aufgabe, ein Defizit im Reichshaushalt aus der Velk zu schaffen. Der Lösung dieser Aufgabe biente die gestrige Kabineltssihung. Weitere Be­ratungen finden heute und in den folgenden Tagen statt.

— Reichspräsident v. Hindenburg Hal den Reichskanzler zu der Erklärung ermächtigt, auch er sei der Auffassung, daß eine Putschgefahr in keinem Bezirk Deutschlands vorliegt.

— Reichsbankpräsident Dr. Luther beabsichtigt, in nächster Zeit nach den Vereinigten Staaten von Nordamerika zu reisen. Der genaue Zeitpunkt der Reise liegt noch nicht fest. Wie verlautet, soll es sich lediglich um einen Höflichkeitsbesuch bei der ameri­kanischen Rotenbankleitung handeln.

— Vox dem 4. Strafsenat des Reichsgerichts in Leipzig begann heute der Hochverratsprozeß gegen die drei nationalsozialistischen Ulmer Reichswehr- offiziere.

— Der vom Völkerbünde eingesetzte Studien- ausschuß für die Frage der europäischen Zusam­menarbeit, hat in seiner gestrigen konstituierenden Sitzung Briand zum Vorsitzenden und Sir Drum­mond zum Sekretär gewählt. Die nächste Sitzung findet im Januar 1931 skat.

Attii-sMchsâtMvsebnnserr in Mas

Prag, 23. Sept. Im Kino Avion auf dem Prager Wenzelsplatz kam eg gestern bei der Vor- Müruna des deutschen, Tonfilms „Der unsterbliche Lump zu Demonstrationen jugendlicher fajchifti- fchcr Elemente. Die Vorstellung mußte unterbro­chen werden, bis die Polizei die Ruhestörer aus dem Kino entfernt hatte. Diè heutige Abendvor­stellung verlief ungestört, da man genügend Si- cherheiksvorkehrungen getroffen hatte. Vor dem Rino sammelten sich jedoch zahlreiche junge Leute, besonders Mädchen, an, belästigten die Kinobesucher und deutschsprechende Gäste, in dem in dem glei­chen Palais untergebrachten Café. Die Demon­stranten umlagerten das Kino und riefen u. a.: »Es lebe das tschechische Prag! Rieder mil den Deutschen! Rieder mit den Juden!" Als die Demonstranten der Aufforderung des Polizeikom­mandanten, auseinanderzugehen, nicht Folge lei­steten, wurde das Komando zur Benutzung des Gummiknüppels gegeben. Drei Demonstranten wurden festgenommen. Ein größeres, mit Automo­bilen herbeigeschafftes Polizeidetachemant räumte dann den Platz, wobei zehn Demonstranten feslge- nommen wurden. Vor dem Polizeikommissariat, wohin die Demonstranten geführt worden waren, setzten dann neuerliche Demonstrationen ein. Kurz Bor 23 Uhr kam es neuerdings vor dem Kino zu Demonstrationen, denen die Polizei durch ener­gisches Vorgehen ein Ende fehle.

Prag, 24. Sept. 3m Laufe der Skrahendemon- strakion gegen die Aufführung deutscher Tonfilme in Prag, wollte die Menge auch vor die deutsche Botschaft ziehen. Da die Führer sich aber in der Hausnummer irrten, wurde vor einem Privathaus in der Rähe der deutschen Botschaft demonstriert, das man für das Gesandkschaflsaebäude hielt. Die Bewohner des Hauses blieben über die nächtliche Ruhestörung im Unklaren. Der Versuch, später auch °or der italienischen Gesandtschaft zu demonstrie­ren, wurde von dec Polizei vereitelt.

Koivu? dsy GtK^ie

Eine Mahnung an Regierung und Reichstag

Berlin, 23. Sept. Der gcschäftsführende Vor­stand des Reichsstädtebundes tagte heute unter Vor- sttz des Bundespräsidenten Oberbürgermeister Dr. Belian in Berlin. Er befaßte sich in der Hauptsache mit der schwierigen Finanzlage der Gemeinden, die Ichnelle Maßnahmen zur Abhilfe erfordert.

Der Vorstand stellte an Hand des ihm aus allen Een Testen des Reiches vorliegenden Materials fest, daß die infolge der weiteren Ausbreitung der Ar- bèitslosiczkeit ständig steigenden Ausgaben für die Aohlfahrtserwerbslösen in zahlreichen Städten Ver- Mchisse. geschaffen hätten, j)ie deutlich erkennen lie­ben, hah die Städte einer schweren Katastrophe Weilten, wenn ihnen nicht sofortige und ausrei- 4mde Hilfe zuteil werde. Eine solche Hilfe sonne angesichts der schweren Folgen, die ein Zulammen- beuch zahlreicher Städte für Volk und Wirstchast unausbleiblich nach sich ziehen müßte, nur vom ^ich kommen.

Der geschäftvführende Vorstand bittet daher in einer Entschließung die Reichsregierung noch einmal in letzter Stunde, sich den im Parä- graph lol des Gesetzes über Arbeitsvermitt­lung und Arbeitslosenversicherung sestgelcgten Verpflichtungen nicht länger zu entziehen.

Paragraph 101 bestimmt, daß in Zèiten an­dauernd ungünstiger Arbsitsmarktlage der Reichs- Srdestsminiiter^ nach Anhörung des Derwaltungs-

Die ersten âadinetts- deeasunsen

GvtmdkSdttche Ekttisung über das Sa»rev««ss- vvosvamm - dellte Gieueverrhöhunsen, aber etneknhalbvvorettirse Nettvagseshöbuns bei der ÄlvbettsSskenvsvKchsvuns geplant

Berlin, 23. Sept. Das Reichskabinett hat heute nachmittag in vierstündiger Sitzung die Beratung feines Finanz- und Reformprogramms begonnen. Eine amtliche Mitteilung über die Kabinettsfitzung wird nicht ausgegeben, da die Beratungen morgen abend und in den nächsten Tagen weitergehen. Von unterrichteter Seite erfahren wir jedoch, daß die heutigen Verhandlungen bereits ein ganzes Stück vorwärts gekommen find, so daß die Reichsregierung hofft, ihr ganzes Programm bis Ende der Woche fertigzustellen. Die Be­sprechungen des Kanzlers mit den Parteiführern würden in der nächsten Woche erfolgen. Anfang übernächster Woche können die Vorlagen dann wahrscheinlich an den Reichsrat gehen.

Das Programm gliedert sich in zwei Teile: 1. In die Maßnahmen, die erforderlich find, um den augenblicklichen Notstand der Reichsfinanzen zu be­seitigen.

Der Fehlbetrag im Reichshaushall wird auf etwa 500 Millionen geschätzt.

Er setzt sich zusammen aus einem Minder­steuerertrag von 300 Millionen. Dazu kommt die Erhöhung der Ausgaben der Arbeitslosen­versicherung, die auf 400 Millionen ange­geben wird, wovon das Reich entsprechend Artikel 4 der Notverordnung vom 27. Juli die Hälfte, also 200 Millionen, zu tragen hat. In der heutigen Kamnettspgung ist vor allem. che ArbettsäMsr- sicherüng behandelt worden. Mit einer Bei­tragserhöhung ist sicher zu rechnen, über ’ine Höhe verlautet aber noch nichts. In po­litischen Kreisen hält man es für wahrschâlich, daß der Beitrag auf 6% Prozent herauf­gesetzt wird. Von unterrichteter Seite wird ausdrücklich betont, daß

zur Deckung des Fehlbetrages keine Steuer- erhöhung und keine neuen Steuern beschlossen werden.

Auch ein Monopol komme unter keinen Umständen in Frage. Ueber die Einzelheiten der Deckung dürfte erst in den nächsten Tagen Beschluß gefaßt werden.

Außer diesem Teil des Programms, der die für die Zeit bis zum 1. Apriil nächsten Jahres notwen­digen Maßnahmen umfaßt, will das Kabinett aber auch bereits, jetzt Enschlüffe für das Etats- jahr 1931/32 fassen. Die Reichsregierung steht auf dem Standpunkt, daß jetzt der Augenblick ge­kommen ist, zu dem unbedingt wieder Politik auf längere Sicht gemacht werden muß, damit die stän­dige Wiederkehr der Notwendigkeit, Fehlbeträge ab­zudecken, verhindert wird. Deshalb wird

das Programm der Reichsregierung ohne jede Beschönigung

von der nüchternen Betrachtung der Tatsachen aus- Hehen, wie sie nun einmal gegeben sind. Es sind in diesem zweiten Teil die Reformen enthalten, die das Kabinett für unerläßlich erachtet und von denen versichert wird, daß sie sehr umfassend seien. Darauf ist es auch zurückzuführen, daß die Sa» bmettsberatungen noch die ganze Woche in An­spruch nehmen werden.

Die Merttttttss- vsvMredenhekiettdevGoMl deMoVvate«

Berlin, 23. Sept. Der sozialdemokra­tische Parteiausschuß erörterte heute die durch die Wahlen geschaffene Lage. Angesichts der

vates der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung die Gewährung der Ar­beitslosenversicherung als Kriseuunterstützung ab­weichend von den Normalbestimmungen festsetzen muß. Auf Grund dieser Bestimmungen ist die Aus­dehnung der Kvisewfürsorge auf alte Berufe ohne zeitliche Beschränkung erforderlich, um die Gemein­den von den finanziellen Sorgen der Wohlifahrts- erwerbslosigkeit zu befreien.

An den neuen Reichstag richtet der gefchäfts- fichrende Vorstand die Bitte, das wichtigste Pro­blem unserer Innenpolitik, die Beschaffung aus­reichender Arbeitsgelegenheiten, sofort mit aller Tatkraft in Angriff zu nehmen, um so mehr, als das bisherige A rb et tsb eschaffun g spr og ramm der Regierung die erhoffte wssentltchs Verminderung der' WoPfohrtssrwerbslosen nicht gsbracht hat. Bis

weitgehenden Meinungsverschiedenheiten über die gegenüber der Regierung einzunehmende Haltung vertagte sich der Parteiausschuß, ohne Beschlüsse zu fassen. Er wird es der Fraktion, die selbständig über ihre Haltung zu entscheiden hat, überlassen, was sie tun wird. Die sozialdemokratische Reichs­tagsfraktion wird zusammentreten, sobald ihre Zu­sammensetzung endgültig feststeht.

OkrrdettbUNs zsrvevWhittG

Berlin, 23. Sept. Reichspräsident o. Hinden­burg ist von verschiedenen Vertretern der nord- amrikanischen Publizistik gebeten worden. zu den Alarmnachrichten Stellung zu nehmen. die in den letzten Tagen über die deutsche Lage in Amerika verbreitet worden sind. Seiner Gewohnheit ent­sprechend hat der Herr Reichspräsident eine un- mittelbare Antwort nicht gegeben. Er hat jedoch in seiner gestern mit dem Herrn Reichskanzler ge­führten Unterhaltung diesen ermächtigt, zu erklären, daß er die vom Reichskanzler am letzten Samstag dem Berliner Berkreker eines mit WTB. verbün­deten amerikanischen Nachrichtenbüros gegebenen Ausführungen vollinhaltlich teile. Auch der Herr Reichspräsident ist der Auffassung, daß eine Putsch- gefahr in irgendeinem Bezirk Deutschlands in keiner Weise vorliegt; übrigens würden die vorhandenen Vollzugsorgane durchaus ausreichen, in kürzester Zeit Ruhe und Ordnung wiederherzustellen.

Der Herr Reichspräsident hat ferner in seiner gestrigen Unterredung mit dem Herrn Reichskanzler der Absicht der Reichsregierung, alle Kräfte dafür einzusetzen, um die seit längerer Zeit in Angriff genommenen umfassenden Sanierungsmaßnahmen zum Besten der deutschen Wirtschaft und des deut­schen Volkes zu Ende zu führen, feine ausdrückliche Zustimmung erteilt. Er vertraut hierbei auf den gefunden Sinn des deutschen Volkes.

Demâat'Me pavim und âaaisvavieZ

Die demokratische Preußenfraktion bleibt selbständig

Berlin, 23. Sept. Die demokratische Fraktion des Preußischen Landtags trat heute zur Erörte­rung der politischen Lage zusammen. Das Ergeb­nis der vertraulich geführten Verhandlungen, die den ganzen Tag in Anspruch nahmen, war, daß die Fraktion zunächst als selbständige demokratische Landtagsfraktion be­stehen bleibt und daß sie den Antrag meh­rerer Wahlkreisverbände unterstützen wird, als­bald einen außerordentlichen demokratischen Par­teitag einzuberufen.

Diese Stellungnahme bedeutet einen deutlichen Abstand gegenüber der Deutschen Staatspartei und gibt denjenigen Recht, die wissen wollen, daß sich für die Auflösung der Demokratischen Partei auf dem nächsten Parteitag nicht ohne wei­teres die satzungsgemäße erforderliche Drei­viertelmehrheit finden wird.

zu einer wirksamen Entlastung des Arbeitsmarktes müsse die Aufrechterhaltung einer angemessenen Fürsorge für die Wohlfahrtserwerbslasen durch so­fortigen gèisetzltchen Au eibau des im Paragraphen 101 a. a. O. bereits verankerten Grundsatzes sicher- gestellt werden.

2V8S000 Avbettslose

Berlin, 23. Sept. Wie die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung bekanntgibt, hat die zahlenmäßige Belastung der Arbeitslosenversicherung in der ersten Hälfte des September etwas abgenommen, die der Krisen­unterstützung ist dagegen weiter gestiegen. Mst rund 1503 000 Köpfen bleibt die Zahl der Haupt- unterstützungsempfänger um etwa 3500 hinter

dem Stande vom 31. August zurück. Zusammen mit den annähernd 495 000 Krisenunterstützten hat die Belastung beider Unterstützungseinrichtungen eine Gesamtzahl von rund 1962 000 erreicht und ist damit um etwa 15 000 höher als Ende August. Erheblich stärker, um etwa 103 000, ist die Zahl der bei den Arbeitsämtern gemeldeten verfüg­baren Arbeitsuchenden gestiegen. Setzt man die­jenigen ab, die noch im' gekündigten oder ungekün­digter Stellung oder in Notstandsarbeit beschäftigt waren, so verbleibt Mitte September eine Zahl von rund 2 983 000 Arbeitslosen. Das Anwachsen dieser Zahl gegenüber Ende August um ungefähr 100 000 Köpfe ist ein Zeichen dafür, daß die Wirt- - schaft weiterhin in der Depression verharrt.

W evste ReMsiagsMung

Berlin, 23. Sept. Die erste Sitzung des neuen Reichstags, die am 13. Oktober stattfindet, soll um 15 Uhr beginnen. In ihr wird lediglich die Be­schlußfähigkeit des Hauses durch Namensaufruf der Mitglieder festgestellt. Die Sitzung wird eröffnet und geleitet von einem Alterspräsidenten. Nach der Zahl der Lebensjahre wird dies der Zentrums­abgeordnete Herold sein, da der bisherige Senior des Reichstags, der sozialdemokratische Abg. Bock- Gotha, für diesen Reichstag nicht wieder kandidiert hat. Der nächstälteste Abg. nach Herold ist der Abg. D. Kahl (Deutsche Volkspartei). Es steht auch schon fest, daß am Dienstag, 14. Oktober, die Wahl des Präsidiums des Reichstags vorgenommen werden wird.

Mev ^ttiMUèHtmsstt des KLMsSattdbttttdes

Berlin, 23. Sépt. Der Bundesvorstand des Reichslandbundes faßte heule nachmittag vier Ent­schließungen, deren erste dem Minister Schiele den Daut dojur ausspricht, daß er seine ganze Persön­lichkeit für die Durchführung des ytudeuvurg-Auf- krages zur Rettung der Landwirtschaft eingesetzt habe. — Die zweite Entschließung beschäftigt sich mit der politischen Lage und stellt fest, daß der Reichslandbund die Rettung Deutschlands und sei­ner Landwirtschaft nicht von Parkeikoalitionen und Parteiarithmetik erwartet, sondern von der Be­rufung unabhängiger willensstarker, tatbereiter nationaler Führer durch den Reichspräsidenten. Diese Entschließung gipfelt in der Erklärung, die nationale Kampfbewegung solle weiterbekrieben werden, bis die Macht des Marxismus im Reich und in den Ländern gebrochen sei. — Die dritte Entschließung behandelt die Lage auf dem Ge- kreidemarkl. Gefordert wird sofortige Erhöhung des Vermahlungszwanges für inländischen weizen aus mindestens 90 Prozent sowie die Festlegung dieses Satzes für eine längere Monatsrate, wie auch die Ersetzung des Vermahlungszwanges durch den Beimahlungszwang, ferner die Erhöhung des Zollsatzes für Weizen und Einführung eines Bei- mifchungszwanges von inländischem Weizenmehl zu ausländischem Weizenmehl, schleunige Einfüh­rung eines Beimischungszwanges von Roggenmehl zu Weizenmehl, Verschärfung der im Brotgesetz vorgesehenen Quoten, Kontrolle der Durchführung des Brolgesetzes. energisches Einschreiten der Reichsregierung gegen die Börsenspekulatton, schleu­nige Einführung eines Perwendungszwanges für inländische Gerste und eines ausreichenden Zollsatzes für Weizenkleie. In der vierten Ent­schließung (zur wirtschaftspolitischen Lage) wird die sofortige Erklärung des Zahlungsaufschubs ge­genüber der Entente und innerpolilifch in erster Linie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Beseitigung der Ursachen gefordert. Die Rentabili­tät der Landwirtschaft soll — nicht zuletzt im In­teresse der Arbeitslosen — wiederhergestellk wer­den. Die Zwangsbewirlschaslung der Arbeit soll alsbald beseitigt werden. Weitere Sieuererhöhun- gen werden abgelehnt. Gefordert wird eine Reform der öffentlichen Ausgabenwirkschast; diese Reform soll auch vor Verwaltungs- und Verfassungsände­rungen nicht zurückschrecken. Durch Einführung des Vetorechts einer zweiten Kammer soll der Ausgaben­bewilligungsfreudigkeit der Parlamente ein Rie­gel vorgeschoben werden. Bis zum Wirksamwerden derartiger Maßnahmen sollen die Befugnisse des Reichssparkommissars erheblich verstärkt werden. Am Schluß dieser Entschließuna wird die sofortige Anpassung aller Gehälter an die gesunkene Lei­stungsfähigkeit der Wirtschaft als unbedingt ge­boten bezeichnet.

Anstvelku«« eines natlonat- . koKatiMWe« Amte«

Hamm i. W., 23. Sept. Auf Antrag der staat­lichen PoLizeWrsktion in Hamm verfügte der Re­gierungspräsident die Ausweisung des Arztes Dr. Irstgler aus Deutfchlanid. Dr. Jrfigler, ebenso wie seine Familie,' ist von Geburt Tschèchostawate. Er hat in, der tschechoslowakischen Armee gedient und ist Ende des Jahres 1928 nach Deutschland einge-

Die heutige Kummer umfaßt 12 Gette«