Dienste» den

23. September

Ke. 223

1930

Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung deS Bezugspreises. / Für-latzvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./Geschäftsstelle: ßammerfir.9 / Fernspr. 3956,3957,3958

Meint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Mat ML1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 15, Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite zIL-fg-, im Reklameteil von 68 mm Breite 25 N-pfg. / Offertengebühr 50 R-Pfg.

Das KemeKe

— Die Verhandlungen im politischen Ausschuß I des Völkerbundes in der Minderheitenfrage nah. I men am Montag eine Wendung, die an den bekann- I im Luganoer Zusammenstoß zwischen Dr. Strese- I mann und Zaleski erinnerte, wobei diesmal ein Zu- I smmsloß zwischen Dr. Lurtius und Zaleski erfolgte.

— Der Reichspräsident empfing gestern den I deutschen Ozeanslieger, Oberleutnant zur See a. D. I wn Gronau, sowie dessen Kameraden, den zweiten I Flugzeugführer Zimmer, den Monteur Hack und I den Funker Albrich.

— Der Reichslandbund keilt mit, daß Reichs- I emährungsminister Schiele kein Reichstagsmandat

I euzunehmen beabsichtige.

— Gestern begann in Berlin unter starkem po- lizeischutz der Prozeß gegen den Kommunisten Ali Höhler, der den nationalsozialistischen Studenten Messel erschössen hat.

— Beim Stillegungskommissar sind weitere An­meldungen von Zechenbetrieben zu größeren Still­legungen und damit verbundenen Massenentlassun- [ gen von Arbeitern und Angestellten eingegangen.

I — Die als Zeugin im Bombenlegerprozeß auf- i tretende Frau von Oerhen, die am Freilag wegen der Forderung eines Gläubigers in Haft genommen worden war, ist nach Sicherheitsleistung wieder aus der Schuldhaft entlassen worden.

— Die Mandschutruppen haben um Mitternacht Peping besetzt.

VMse 3d0mmW oder ueöWale Verssiandignng ?

Genf, 22. Sept. 3m Wirts chaslsaus- «H Ü ß der V öl k e r b u n d s v e r s a m m l u n g Mf heule dec deutsche Delegierte F r h r. von MüMkSS'M W chaft Mnmies, die durch den Ausgang der Wahlen blitzartig erleuchtet worden sei. Zur Frage der Meistbegünstigung führte Frhr. v. Rheinbaben so- ^ann aus,

die deutsche Delegation stehe auf dem Stand­punkt, daß die Meistbegünstigung die einzig brauchbare Grundlage für einen intensiven und entwickelten Warenaustausch zwischen den Völkern sei.

Ueber die mehrfach getadelte Einführung von Zoll- kontingenten sagte der Redner, Deutschland sei unter den Tarisvertragssiaalen nicht der erste ge­wesen, der zu einem solchen Mittel gegriffen habe. Es wäre unbillig, wenn man eine Inanspruch­nahme der Kontingente nach dem Aussuhrbedürf- n!s und nach der Produktionskraft verlangen wollte. Die Zolltarissiaaten wären bei einer solchen Auslegung der Meistbegünsligungssormel nicht in der Lage, in ihren Zollkonzessionen bei Handels- verlragsverhandlungen so weit zu gehen, wie es ihnen das Mittel des Kontingentes ermögliche. Denn bei den Staaten, die bisher Zolltarifbin­dungen überhaupt abgeneigt gewesen seien, eine Aenderung in der grundsätzlichen Ausfassung ein- krele, so sei die deutsche Delegation zu solchen gegenseitigen Zuwendungen durchaus bereit.

Zu dem Vorschlag der Vorzugszölle bemerkte der Redner, diè deutsche Delegation habe mit größter Aufmerksamkeit die Warschauer Be- ichlüsse studiert und in diesen ebenso wie in den Ausführungen der Vertreter von Agrarstaaten eine Lucke festgestellt.

Dan verlange von den Industriestaaten die be­vorzugte Aufnahme landwirtschaftlicher Pro­dukte, aber man erkläre über die Bereitwillig­keit der Agrarstaaten zu bevorzugter Ausnahme der Fertigwaren aus den Industriestaaten nichts.

Ae Erweiterung der agrarischen Vorzugszölle um die industriellen Vorzugszölle mache naturgemäß die Durchführung des Problems gegenüber dem Kreise der an ihm interessierten Staaten nur kchwieriger. Nach deutscher Auffassuna gebe es pur zwei Wege, auf die der Außenminister bereits 'n der Vollversammlung hingewiesen habe. Der sei der Zusammenschluß in einer völligen Zoll­union,

der zweite Weg, dem der österreichische Bundes­kanzler in der Vollversammlung den Ramen der regionalen Verständigung gegeben habe, sei als der gangbarere anzusehen.

3u der Frage der Exportprämien betonte von "Pembaiben, daß diese nur ein kleiner Teil aller derjenigen Maßnahmen seien, die unter dem Namen "es indirekten Protektionismus zusammengefaßt Gerden, und die sich leider der Regelung in zweisei- "geii Handelsverträgen entzögen. Die Handels- dulitik sei durch den europäischen Gedanken vor eine Neue Aufgabe und vor weiteste Perspektiven gestellt Kurden, und im besonderen könne die zukünftige Landhadung der Meistbegünstigung von der neuen duropäischest Probleinstellung nicht unberührt blei­en. Das Comité EconoMchue werde sich daher, 'denn ihn, die beantragte Prüfung zur Handhabung und Auslegung der Meistbegünstigung übertragen in ständiger Fühlung mit dem europäischen Etudlenkomitee halten müssen,

Vor den inllerVoLLiLßchen Auseinandersetzungen

Die heutige «abiuettsShuu« - «amlev und Vavteie« - Eine Wavnuus an die Goriawemskvate«

Berlin, 22. Sept. Das Reichskabinett tritt, wie bereits mikgeteilt, morgen nachmittag zusammen. Bon maßgebender Seite wird vorbeugend erklärt, daß präzisierte Beschlüsse nicht zu erwarten seien. Es gilt zunächst nur eine Basis zu finden, auf der dann nacheinander mit den einzelnen Parteien verhandelt werden soll. Der Zweck dieser Verhandlungen ist, zu klären, inwieweit die einzelnen Parteien bereit sind, an diesem von der Regierung zunächst einmal in großen Umrissen skizzierten Programm mitzuarbeiten.

In den Kreis Lieser Besprechungen sollen, wie von unterrichteter Seite betont wird, alle Parteien einbezogen werden, von denen man vielleicht an­nehmen kann, daß sie zu sachlicher Mitarbeit bereit sind. Der Kanzler wird also außer mit den Par­teien, die das Kabinett bisher stützten, bestimmt mit den Sozialdemokraten verhandeln. Man iimmt aber an, daß die Sondierungen sich auch auf die Rechtsopposition erstrecken werden. Dabei ist jedoch bisher keineswegs davon die Rede, daß es um Koalitionsverhandlungen geht. Viel­mehr scheint der Kanzler unter Verhandlungen über die „sachliche Mitarbeit der Parteien" zu verstehen, daß er versuchen will, über den Inhalt der Gesetzes­vorlagen eine Einigung zu erzielen, die es einem Teil der bisherigen Opposition erlaubt, ihnen im Reichstag ihre Zustimmung zu geben.

Ueber die Art dieser Verhandlungen und die Taktik, wie man sie sich in Zentrumskrei- s e n denkt, ist ein Leitartikel in der heutigen Abendausgabe der „G e r m a n i a" recht ausschtuh- k eich, Nr M .â ^KÄWW. ^âW^ setzt, die der „Vorwärts" am Sonntag angemeldet hat. Die „Germania" stellt fest, daß die Anhänger des Zentrums durch die Wahl gegeigt hätten, daß sie zum Reichskanzler Dr. Brüning das Höchstmaß von Vertrauen haben. Das Blatt knüpft daran den Rat für die Sozialdemokratie, sich nicht auf das hohe Roß zu setzen und nicht in demselben Augen­blick, in dem sie durch den „Vorwärts" Vernunft predigt, Parteiforderungen aufzustel- l e n, von denen Dr. Breitscheid in einem Genfer Interview schon jetzt erklärt habe, daß die anderen Parteien dafür nicht zu haben sein würden. Der „Vorwärts" hatte gesagt, es komme jetz für die So­zialdemokratie darauf an, ihre taktische Stellung auszunutzen. Dazu bemerkt die „Germania": Vor lauter Taktik ist das deutsche Volk in seine ganze Not geraten. Wir sind der Meinung, daß sich diese Methoden wirklich überlebt haben. Die Parteien bereiten sich anscheinend auf das Feilschen vor, das leider die Charakteristik der letzten Parlamentszeit gewesen ist. Törichter könnte der neue Reichstag seine Arbeit nicht beginnen.

Reiste Vevaiung mit den NationMorraMett?

Nach einer weiteren Berliner Meldung soll mit den Nationalsozialisten nicht Füh­lung genommen werden. Die Sondierun­gen des Kanzlers werden sich nur auf Lie Parteien erstrecken, die bisher hinter der Regierung standen, weiter auf die Gruppen der Rechten His zu den Deutschnationalen (außer Nationalsozialisten) und Sozialdemokraten.

Nach unseren Informationen ist darüber, ob an die Nationalsozialisten eine Anfrage ergehen soll

Ahschluk

dee MjudevheUeudevatte

Meine Neigung zum GusgegenSommen - EnvLkus steht gegen ZaieM tm^ Vviand

Genf, 22. Sept. Die heutige Fortsetzung der Aussprache des Sechsten Ausschusses über die Minderheitenfrage gestaltete sich zu einer bedeutsamen, grundsätzlichen Auseinander­setzung, in die Reichsauhenminisler Dr. Curtius mit einer eindrucksvollen Rede eingriff.

Die Debatte wurde eingeleitet durch längere Er­klärungen des griechischen Außenministers Michalä- kopoulos, der nachzu weisen suchte, daß ein zu weit-

gehender Minderheitenschutz gegen die Interessen erhob grundsätzliche Bedenken gegen den t-ntzcyne- des Friedens und gegen den Bestand der neuen ßungsentwurf der deutschen Delegation. Er er­

Staaten verstoße. Michalakopoulos trat für all­

mähliche, gewaltlose Assimilierung der Minderheiten fassung widerspreche der Ansicht der Mehrheit Se­eln. ' Ausschusses. Zaleski schlug der deutschen Regierung

oder nicht, noch keinerlei endgültiger Beschluß ge­faßt. Man kann auch wohl erwarten, daß sich das Kabinett in dieser taktischen Frage sein Ver­halten nicht vorschreiben läßt. Mit den Kommuni­sten über eine Arbeitsgemeinschaft zu unterhändeln, hat in der Tat keinen Zweck. Man kennt die Ra­dikalen der äußersten Vinken zur Genüge und braucht sie nicht erst auf die Probe zu stellen. Die Nationalsozialisten sind aber in ihrer gegenwärtigen Fraktionsstärke noch eine Größe, die nicht bestimmt worden ist und die nicht vollkommen ignoriert wer­den kann. Ob man sich von einer Verhandlung mit den Nationalsozialisten einen positiven Erfolg ver­spricht, ist eine Frage für sich, aus die es in diesem Zusammenhänge nicht ankommt. Hier handelt es sich nur darum, ob man die Nationalsozialisten auf die praktische Probe stellen und ihnen die Gelegen­heit geben soll, zu dem Regierungsprogramm ja oder nein zu sagen. Es ist selbstverständlich, Laß das Regierungsprogramm ebensowenig auf eine Rechts- wie auf eine Linksregierung eingestellt wer- dsjjl' . $$*!•. ist doch wohl Üeberparteilichkeit im weitesten Sinne angebracht. Von dieser taktischen Linie wird das Kabinett nicht abweichen dürfen, wenn es nicht feiner bisherigen Politik untreu werden will.

Mars $WN mW an einen GswaMreM

Paris, 23. Sept. Der Berliner Berichterstatter des „Exelsior" hat den früheren Reichskanzler Dr. Marx über den Ausgang der Wahl gesprochen. Dr. Marx erklärte, die Wahl habe diesmal nicht die wahre Ansicht der deutschen Bevölkerung zum Ausdruck gebracht, sie gibt einen Zustand der Ver­bitterung wieder. Ein großer Teil der Wähler, der von einer Art Fieber befallen war, wird bald wie­der zur Vernunft kommen. Die über ihre Erfolge erstaunten Extremisten sind übrigens stark er­nüchtert. Die Verantwortlichkeit, vor die sie gestellt, Beweise für ihren Positivismus zu erbringen, nachdem sie sich in leichter Kritik gefallen haben, bringt sie in äußerste Verlegenheit, aber es liegt kein Grund vor, sich auf katastrophale Ereignisse gefaßt zu machen. Gewiß hat die gegenwärtige Regierung sehr schwere Probleme zu lösen, die Große Koalition scheine allein nicht auszureichen, um der Regierung eine sichere Mehr­heit, ohne die Stimmen der Wirtschaftspakte!, zu geben. Ich glaube aber nicht an einen G c w a l t st r e i ch ; man darf immerhin nicht ver­gessen, daß einer Opposition von 13,5 Millionen Stimmen 22,5 Millionen Wähler gegenüberskehen, die bereit sind, den Staat und seine Einrichtungen zu verteidigen. Die Republik ist nicht in Gefahr. Schupo und Reichswehr sind durchaus zuverlässig und sie werden jedes Komplott gegen den Staat durchbrechen. And gewährt alles in allem nicht die größte Garantie gegen jede Aeberraschung die Person des Reichspräsidenten von Hindenburg?

Dev volnitGe ÄuSettMinMev LaMS;

klärte die Lavin zum Ausdruck getoimnene Anf-

vor, mit gutem Beispiel voranzugehen, und jetzt schon zu erklären, i>aß sie bereit sei, sofort einen allgemeinen Minderheiitenoertrag zu unterzeichnen, und daß sie sich verpflichtet, sich ausnahmslos allen Vorschriften des geltenden Verfahrens zum Schutz Der Minderheiten zu unterwerfen.

ReSchsautzettmrnrfiSL Bv. SttViius

stellte hieraus zunächst die Auffassungen über den von der deutschen Delegation überreichten Entschlie- ßungsentwurf richtig. Die deutsche Delegation be­antrage nicht die sofortige Aenderung der Madrider Beschlusse, aber ihre Reform scheine sich doch am Horizont abzuzeichnen. Dr. Curtius betonte noch­mals das Interesse, das für den Völkerbund und Lie Mmderheiteil an einer ’ möglichst vollkommenen Aufklärung der Oeffentlichkeit über die Lage der Minderheiten bestehe. Deutschland wünsche, daß so weit als möglich sowohl nach der grundsätzlichen Seite als auch nach einzelnen Beschwerdepunkten hin in den Veröffentlichungen des VölkerbunLssekre- tariats Aufklärung gegeben werde. Auf seine bei­den Vorredner bezugnehmend gab Dr. Curtius zu­nächst seiner Verwunderung darüber Ausdruck, daß Ler griechische Außenminister die Loch als abgetan betrachtete Assimilisierungsmethode wieder vorge- bracht habe. Die Assimilierung stehe im Wider­spruch zu Len Jntreessen und den Aufgaben des Völkerbundes, wie dies vom englischen Vertreter in der Märztagung v. I. ausdrücklich festgestellt worden sei. Der allgemeine Zweck, den Deutschland mit dieser Debatte anstrebte, sei völlig erreicht wor­den. Die Oeffentlichkeit und die Minderheiten ins­besondere hätten die Gewißheit, daß der Völkerbund sich der Minderheitenfrage annehmen, und die all­gemeine offene Aussprache habe zu einer Klärung der Auffassungen geführt. Zu den Ausführungen des polnischen Vertreters erklärte Dr. Curtius, daß der Unterschied zwischen damals und jetzt eben darin bestehe, daß durch die Verträge ein neuer Geist ge­schaffen werden sollte. Um weiterzukommen, fet der Gegenwart zu sorgen, als sich mit der Ver­gangenheit zu beschäftigen. Deutschland fei bereit, über die Ausdehnung des Grundsatzes der Minder­heitenschutzverträge positiv zu verhandeln, wobei in erster Linie Europa in Betracht kommen würde. Allerdings sei zu bemerken, Laß die Minderhesten- fchutzverträge zunächst einmal ein Servitut für die neugeschaffenen Staaten Ost- und Südeuropas dar- stellien, die ohne dieses Servitut hätten überhaupt nicht ins Leben treten können.

ÄlttZettMknrfiev Nvland

hob hervor, die Welt müsse erfahren, daß der Völ­kerbund der Sache der Minderheiten sich gewissen­haft annehme. Er äußerte ebenso wie der polnische Vertreter Bedenken gegen den deutschen E n t s ch l i e ß u n g s e n t w u r f, der ohne vom Ausschuß genehmigt zu sein, eine Unterlage für den Bericht Mottas bilden solle und aus dem man gegenüber dem Sekretariat des Völkerbundes den Borwurf einer Schiebung bei der Behandlung von Minderheitsbeschwerden herauslesen könnte. Dieser Vorwurf aber sei vollkommen unberechtigt. Das Sekretariat habe seine Pflicht bis zur Grenze des Möglichen erfüllt. Niemand werde zu behaupten wagen, daß die Urheber der Friedensverträge durch die Bestimmungen über den Minderheitenschutz innerhalb der Staaten kleine, stündig revolutio­nierende Staaten schaffen wollten. Im Gegenteil

gearbeitet werden, rutaien Ausdruck

müsse immer mehr auf eine Befriedigung und Ueberbrückung der Gegensätze hingl Man brauche nicht den etwas bi

Assimilierung anzuwenden. Aber das Ziel, das Ideal der Minderheitenpolitik fei doch die fort­schreitende Heranziehung der Minderheiten zu allen staatsbürgerlichen Aufgaben, auch zur Teilnahme an der Regierung und an den höchsten Aemtern des Landes. Briand zitierte aus früheren Verhand­lungen des Rates Erklärungen Chamberlains und Stresemanns, um nachzuweisen, daß die Politik des Völkerbundes dahin gehen müsse, daß die Rei- ehr verschwinden und der

bungsslächen immer m<, Völkerbundsrat immer weniger mit Minderheiten­sachen befaßt werde. Briand verzichtete darauf, ~ Schließung anzuregen und stellte Berichterstatter Motta anheim, die

selbst eine En

lediglich dem Berichterstatter Motta anheim, die Verhandlungen des Ausschusses, die früheren Be­schlüsse des Rates und der Versammlung sowie die Erklärungen des Sekretariats zur Grundlage seines

Berichtes zu machen.

Zum Schluß sprach der schweizerische Bundesrat Motta, der kurz die Aufgaben, chie ihm als Berichterstatter für die Vollversamm­lung überwiesen worden waren, umriß. Wenn es das Ziel des deutschen Antrages gewesen sei, die Aufmerksamkeit des Völkerbundes erneut auf die Wichtigkeit des Minderheitenproblems hinzulenken, so sei dieses Ziel voll erreicht worden. Nicht nur die Sechste Kommission, sondern darüber hinaus die ganze Oeffentlichkeit sei den Debatten der letzten Tage mit großer Aufmerksamkeit gefolgt.

Die deutsche Delegation verfolgte in diesem Jahre nach ihrem eigenen Eingeständnis in Genf

Dke heuLkss Stamme? umfaßt Id Reifen