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Dienstag de«

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16, September

1930

Mein Nüsttrttt des Mabinetts Brüning

Dev Kerchstag auf M. Skisbev ernbevttfen - Dev âanrSev beim RsrchsvvMdettien

Das neueste

r Nach den im Laufe des gestrigen Tages I beim Reichswahlleiter eingegangenen ergänzenden I Meldungen stellt sich die Zahl der gewählten Ab- Mdnelen zum Reichstag auf 576.

Der Reichstag wird am Dienstag, 14.

Offober, zu seiner ersten Sitzung zusammentreten,

Der Reichspräsident hat sich heute vor- iniffag mit dem 8,21 Uhr vom Anhalter Bahnhof abgehenden Züge zur Teilnahme an den Reichs- »chrmanövern in Franken nach Königshofen be- zeben, er wird bis Freitag im Manövergelände «tbleiben.

j Der deutsche Außenhandel schließt im llugust im reinen Warenverkehr mit einem Aus- sahrüberschuß von 123 Millionen Mark ab gegen­über einem Einfuhrüberschuß von 13,6 Millionen Mark im Iull.

i Bei einer regierungsfeindlichen Kundgebung

'n Warschau wurden zwei Personen getötet und )0 verletzt. Gestern wurden neue Verhaftungen on polnischen Abgeordneten vorgenommen.

r Frankreich soll die neue argentinische Regie­anerkennen. Wie Havas aus Buenos Aires hat die dortige französische Kolonie ein Telegramm

lunfche aller Volksklasfen,

Ju-ammetiMße ist MZwMsm

2 Tote und 100 Verletzte Fortsetzung Verhaftungen

der

Warschau, 14. Sept. Die regierungsfeindliche Kundgebung des Zenlrolew, die heute in Warschau ilallsand, endete mit einem blutigen Zusammenstoß zwischen den Demonstranten und der Polizei, wobei er zwei Tote und zahlreiche Verwun­de ie gab. Zunächst wurde in geschlossenen Räumen eine Prolestversammlung veranstaltet» an der 3000 Personen teilnahmen. Es wurden regierungsfeind­liche Reden gehalten und entsprechende Entschließun- Mn angenommen. Dann formierte sich ein Demon- ßralionszug, der sich zur inneren Stadt bewegte. Starte Polizeiabteilungen gingen gegen die Demon- taanten mit blanker Waffe vor. Darauf wurde ge- M die Polizei aus den Reihen der Sozialisten eine Bombe geschleudert, die jedoch mitten in der Zu- Hauermenge explodierte. Gleichzeitig feuerten an- ^te Demonstranten aus die Polizei und in die Menge, der sich eine furchtbare Panik bemächtigte. Mehrere Schwerverwundele blieben auf der Straße liegen. Die Leichtverletzten flüchteten in die Häuser. Der Polizei, die schließlich mit Tränengas vorging, gelang es jedoch bald, die Demonstranten zu zer- slreuen. Blulspuren auf den Straßen. Schußlöcher M den Häusern und Straßenbahnwagen sowie zu- taigelaffene Stöcke, hüte und Patronenhülsen wa- sen die äußeren Zeichen für die immer mehr wadj- e Spannung zwischen Regierung und Opposition.

-Warschau, 15. Sept. Die Opposilionspresse, 'e eine eigene Darstellung über die gestrigen Zu- Kwmenslöhe brachte, wurde beschlagnahmt, so daß "ta die Darstellung der Regierungspresse vorlag.

rechksoppositionelle Zeitung berichtet, daß am Sonntag zwei Personen getötet und etwa hundert ^rwundet wurden. 3m ganzen seien natjeju 1000 Borionen verhaftet worden, von denen sich der Rjte Teil noch in hast befindet.

, Die Regierungspresse beziffert die Verhafteten 11 Warschau allein aus 250, davon sind 68 entlassen "otben, so daß sich noch 182 in hast besinden. Dem Rossten Teil wird wegen verbotenen Tragens von Lasten und Beteiligung an bewaffnetem Ausstand Sogen die Regierungsgewalt der Prozeß gemacht ^rden. Das Verhör der Verhafteten hat die ganze ^chl angedauert und wird heute fortgesetzt. Auch ^eitere Abgeordnete sind heute verhaftet worden. So wurde in Lublin der Abgeordnete Kosmowka Myzwolenie-Parteij, in Thorn der Abgeordnete Bomias (Liberale Arbeiterpartei) und in Warschau

Abgeordnete Rosek (Wyzwolenie-Partei) ver- Wef. In der Nacht sind der Opposilionspresse zu- » in Warschau weiter eine ganze Anzahl von Mitgliedern der Sozialistischen Partei verhaftet !°«rden. Der Abgeordnete Gralinski (Wyzwolxnie- Bottei) wird seit der gestrigen Schießerei vermißt. Sein Name befindet sich nicht auf der Liste der "ernteten.

526 Reichstagsavseov-neie

Das bevkOirsie GefamievseStrßs

Berlin, 15. Sept. Es liegt nunmehr das amtliche gesamte Wahlergebnis vor. Da­nach wurden abgegeben 34 952 639 (1828: 30 738 762 Stimmen, auf die 576 (491) Wandale entfallen. Es erhalten Sitze: '

Sozialdemokratische Partei Deukschl..... .

Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei . . . * kommunistische Partei Deutschlands .

Deutsche Zentrumspartei . ......

Deutschnationale Volkspartei . ......

Deutsche Volkspartei, Ehrisil.-Soziale Volksgemeinsch. . Wirtschaftspartei (Reichspartei des deutschen Mittelstandes) Deutsche Staatspartei . ........

1928

143

(153)

107

(12)

76

(54)

68

(62)

41

(73)

30

(45)

23

(23)

20

(25 Dem.)

19

(16)

18

(13)

14

(-)

6

(8)

5

(-)

3

(4)

3

(3)

Bayerische Volkspartei .... ....

Deutsches Landvolk..... . . «

Ehrisilich-sozialer Volksdienst ......

Deutsche Bauernpartei . .....

konservative Volkspartei . ....

Deutsch-Hannoversche Partei « . ....

Landbund ....... ....

Innerhalb der 26 Sitze, die auf die drei Gruppen Deutsches

Partei und Deutsch-Hannoversche Partei zusammen entfallen sind, kann sich unter Umstän­den noch eine Verschiebung ergeben.

MMWSMAMWKgMZZ am 14* DSisvsv

âtmdsebtmsen zum LVabrevgebußs

Berlin, 15. Sept. Der neue Reichstag wird auf den 14. Oktober einberufen.

Eine

Regierungsumbildung wird vorher nicht erfolgen. Reichskanzler Dr. Brüning wird, ohne feinen Rücktritt zu erklären, auch vor den neuen Reichstag mit feinem Kabinett hintreten.

Dies ist das Ergebnis einer Aussprache, die der Reichskanzler heute vormittag mit dem Reichs- präsidenten gehabt hat. Dr. Brüning wird also, wie er dies auch früher schon getan hat, den Reichs­tag vor die Notwendigkeit stellen, positive Arbeit zu leisten. Der Reichstag ist dazu jedoch nur in der Lage, wenn sich eine Mehrheit zufammenifindet, die bereit ist, dem Kabinett und dem Staat zu geben, wessen der Staat bedarf.

Die Giettttrss des Isnirmms

Diese Mehrheit zu sinken minb die Aufgabe der nächsten Wochen, zumal der letzten Woche vor dem Zusammentritt des Reichstags, sein. Wo die Mehrheit gesucht werden soll, läßt eine Aeußerung der dem Reichskanzler nachÄstAewden Germania erkennen. Das Zentrumsblatt schreibt nämlich:

Die Politik der Regierung Brüning muß fort­gesetzt werden, weil es eine andere Politik nicht gibt. Die Gegner dieser Politik mögen sich drehen und wenden, w:e sie wollen, sie werden nichts finiden, was in der gegenwärtigen Lage besser ist. Das ist also der erste Punkt, über den Klarheit herrschen muß, wenn man sich mit der politischen Wetterarboit nach der Wahl befaßt. Die rechte Opposition ist rogierungsunfähig, die kommunistische Opposition desgleichen; die rechten und die linken Extreme können nicht^ regieren sie schließen sich gegenseitig aus. Regiert kann nur werden mit der politischen Vernunft und mit der politischen Sach­lichkeit, die für die Maßnahmen der Regierung Brüning entscheidend waren und entscheidend blei­ben müssen. Es scheint uns verfrüht, Koalitions­gespräche zu beginnen. Wir sehen in diesem Augen­blick eine ganz vordringliche politische Ausgabe: die Verantwortung hat sich durch den Ausgang der Wahlen noch vergrößert, nachdem eine so starke Opposition vorhanden ist. Der Ruf nach der innern Ordnung und nach der Stetigkeit einer Entwicklung, die keine Erschütterung verträgt, ist noch dringen­der und es ist deshalb gut, wenn die Regierung keine übereilten Beschlüsse faßt. Die Frage, die jetzt beantwortei werden muß, ist die, ob alle staat- erhaltenden Parteien auf Grund dieser Wahl zu Einsicht und Vernunft gelangt sein werden. Das muß sich in den nächsten'Tagen zeigen.

GtegevwaMs KleMutts

Eiserne Notwendigkeiten erzwingen eine positive Arbeilsmehrheil"

Berlin, 15. Sept. Auf die vom WTB. an füh­rende Persönlichkeiten der Parteien gerichtete Frage über ihre Meinung zum Ergebnis der Reichstags­wahl hat Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald in folgenden Ausführungen Stellung genommen:

Landvolk, Konservative Volks-

Das Frappierende an der Wahl ist, daß die beiden Flügelparteien von rechts und links, die Na­tionalsozialisten und die Kommunisten, bei sehr starker Wahlbeteiligung etwa 70 Mandate mehr gewonnen haben, als man allgemein angenommen hat. Etwas noch nie Dagewesenes ist indes das Wahlergebnis nicht, bei den Maiwahlen 1924 hatten bei sehr viel schwächerer Wahlbeteiligung und bei 472 Abgeordneten die Deutschnationale Volkspar­tei und die Nationalsozialisten zusammen bereits 138 Mandate gegen 148 bei 575 Abgeordneten von heute. Deutschnationale Volkspartei, National­sozialisten und Kommunisten verfügten nach der Maiwahl von 1924 über 42 v. H. im künftigen Reichstag werden sie über 38 v. H. aller Mandate verfügen. Die Erfolge der beiden Flügelparteien beruhen einmal auf der großen Arbeitslosigkeit und dann auf den unzureichenden außenpolitischen Zugeständnissen, die man Deutschland nach Locarno und gelegentlich der endgültigen Regelung der deut­schen Reparationsverpflichtungen glaubte machen zu können.

Wenn es uns nicht gelingt, aus dem Versailler Vertrag die größten Stacheln zu entfernen und die deutschen Reparationsverpflichtungen erträg­licher zu gestalten sowie die Arbeitslosenfraae zurückzudrängen ... ist eine endgültige deutsche und europäische Beruhigung nicht zu erzielen.

Zentrumspartei und Bayrische Volkspartei sind die einzigen Parteien, die neben den Erfolgen der Flügelparteien sich bei der Wahl gut behauptet haben. Trotz aller Schwierigkeiten dürften die eisernen Notwendigkeiten im kommenden Herbst und Winter eine positive Arbeitsmehrheit im Reichstag zusammenzwingen. Voraussetzung dafür ist freilich eine starke Regierung, die über Staatsnotwendig­keiten nicht mit sich feilschen läßt.

GvvSs âoaUttonr kasi Otto Braun

Berlin, 15. Sept. In einer Unterredung mit einem Berliner Vertreter der United Preß äußerte sich der preußische Ministerpäsident Otto Braun zu dem Ergebnis der gestrigen Wahl.

Der Ausfall der Wahlen", so meinte der preu­ßische Ministerpräsident,berechtigt nicht zu^einem besonderen Pessimismus. Es war ein großer Hehler, in einem psychologisch so falschen Augenblick zu wählen, wo durch besonders große Arbeitslosigkeit und zahlreiche Kündigungen in industriellen und kaufmännischen Betrieben die Stimmung weiter Kreise des Volkes besonders radikalisiert war. Hinzu kam die rege Agitation der Nationalsozialisten, die sozusagen mit auswechselbarem Programm den ver-

(Fortsetzung auf Seite 2)

Nach der Wahlichlacht

Das Volk hat gesprochen und der neue Reichstag ist gewählt. Was soll nun werden? Die Antwort hängt zunächst von dem Verhal­ten der Regierung ab. Das Reichskabinett

befindet sich mit seinem Reformwerk in dem neuen Reichstage zweifellos in einer starken Minderheit. Wird es daraus die sonst üblichen Konsequenzen ziehen, d. h. dem Reichspräsi­denten die Demission anbieten, um einer neuen Regierung den Platz zu räumen? Wie der Reichskanzler bereits vor dem Wahltag erklärte und wie auch neuerdings in Re­gierungskreisen versichert wird, besteht eine solche Absicht nicht. Man hält es nicht für zweckmäckig, diesen Weg zu gehen. In Genf tagt zurzeit der Völkerbund und Reichsaußen­minister Dr. Curtius vertritt dort die Regie­rung. Nach der Ansicht in Regierungskreisen müßte es einen ganz falschen Eindruck er­wecken, wenn das Kabinett in dieser außen­politischen Lage auf sein Amt verzichtete. Denn außenpolitisch verfügt die gegenwärtige Re­gierung zweifellos über eine Mehrheit. Gegner der bisherigen Außenpolitik find die Na­tionalsozialisten, die Deutschnationalen und die Kommunisten. Diese Parteien sind eine Minderheit und deshalb will das Kabinett durch sein Verbleiben in: Anite EaR zum Ausdruck bringen, daß der Auß^. ...... in der Regierung und im Parlament

nötigen Rückhalt besitzt.

Aber auch innenpolitisch will das Kabi­nett Brüning seinen Kurs trotz der zweiffellos verschlechterten parlamentarischen Lage wei­ter verfolgen. Der Kanzler hat diese Absicht in mehreren seiner Wahlreden angekündigt. Er hält sein Reformprogramm aufrecht, wird es auch im neuen Reichstage vertreten, und es wird den Parteien überlassen bleiben, ob sie dem Programm zustimmen oder ihm Wider­stand leisten wollen. Der parlamentarischen Entscheidung werden sicher Verhandlungen mit den Parteien vorausgehen. Der Kanzler wird sich aber in Uebereinstimmung mit seinem ganzen bisherigen Verhalten wohl nicht dazu verstehen, irgendwie wesentliche Teile seines Programms preiszugeben. Unter diesen Um­ständen kann man ungefähr voraussehen, wo­hin die Entwicklung führen wird. In Regie­rungskreisen spricht man von ihr als von einer zwangsläufigen Entwicklung. Am Ende wird sich zeigen, daß im neuen Reichstage das von dem Reichskanzler ge­plante Reformwerk auf noch erheblicheren Widerstand stößt als im alten, Was dann kom­men wird, Regierungskrise, Regierungsneu­bildung oder Neuwahl, ist heute mit voller Be­stimmtheit noch nicht zu erkennen.

Das Aktionsprogramm des Kabinetts schließt mit ziemlicher Sicherheit aus, daß nun­mehr ein Handeln und Feilschen hinter den Kulissen des Reichstages beginnt, wie es bei früheren, ähnlichen Gelegenheiten üblich war. Wir halten es für sehr wohl denkbar, daß von den staatsbürgerlichen Parteien Verhand­lungen ausgenommen werden, die einen engeren Zusammenschluß zum Ziele haben. Solche Bestrebungen könnte ^nan nur will­kommen heißen. Dagegen dürfte für inter­fraktionelle Verhandlungen mit dem Ziele irgendeiner mühsam zusammengefügten neuen Koalition kaum ein Betätigungsfeld vorhan­den sein. In einigen Blättern werden bereits die Bausteine für die Große Koalition bereit­gestellt. Man rechnet aus, daß Zentrum, Bayerische Volkspartei, Deutsche Volkspartei, Staatspartei, Wirtschaftspartei und Sozial­demokratie eine sichere Regierungsmehrheit bilden, und man behauptet, daß nichts anders übrig bleibe, als mit dieser Mehrheit zu re­gieren. Aber man wird nicht vergessen dür­fen, daß es sich diesmal nicht darum handeln kann, irgendwie zu regieren und die Regie­rungsgeschäfte zu erledigen, sondern daß ganz bestimmte Reformen durchgeführt werden müssen, wenn wir aus der gegenwärtigen Not heraus auf den Weg der Gesundheit gelangen

Die heutige Kummer umfaSt IC Sekte« >