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W. 215
Samstag bett
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13, September
1930
Das netteste
- Der Völkerbundsral Hal in seiner Freitag- ochmillag-Sihung die völlige Aufhebung der Saar- bahnschuhorganisation beschlossen.
— Der Beschluß des Völkerbundsrales bezüglich des Saarbahnschuhes wird in der französischen presse als ein Sieg des deutschen Außenministers bezeichnet.
— In der gestrigen Generalaussprache auf der Völkerbundsversammlung kritisierte der holländische Außenminister scharf die bisherige Erfolglosigkeit der Völkerbundstätigkeil.
— Bundeskanzler Schober sprach gestern in Genf, kr setzte sich ein für den europäischen Zusammen- chluß, aber aus organischem Wege.
— Der Reichspräsident ist gestern abend 9 Uhr ton Dietramszell kommend mit dem fahrplanmäßi- im FD.-Zug wieder in Berlin eingelroffen.
— Das Reichsgericht Hal die Revision des Ur- rils des Schwurgerichts im Jakubowski-Prozeh, sonach August Rogen wegen Mordes zum Tode verurteilt wurde, verworfen.
— Wie wir erfahren, hat Professor Piccard mit Rücksicht aus die ungünstige Wetterlage den für eute angesehen Aufstieg zu seinem Höhenflug er- eul verschieben müssen. Ein Termin für den Start t noch nicht wieder festgesetzt worden.
Dr. S»lfübov»Donifchla«ds voUtNsbes Gesicht"
Berlin, 12. Sept. Im Septemberheft der Eurotischen Revue veröffentlicht der ehemalige deutsche otschafter in Tokio Dr. Wilhelm Solf unter dem itel „Deutschlands politisches Gesicht" einen außer- chemlich interessanten Aufsatz, in dem er das ge- —...... ....... m'aA"L, zeichnet _—, ____Sorge um
e soziale ukunft der Sinn unserer Politik und id) der Sinn der Reichstagsmehrheit liege. Dr. Solf beginnt mit einer Kritik der Entwicklung, die Ler Parlamentarismus bei uns genommen hat, und kommt dabei zu dem Schluß, daß wir uns selber im Licht ständen, wenn wir nicht begreifen wollten, daß unser deutsches Volk mit seinem starken Pflichtbewußtsein und seinem gut entwickelten sozialen Verantwortungsgefühl die besten Voraussetzungen in sich trägt zu einer wirklichen, konservativen Demokratie.
In einem kurzen historischen Rückblick in die Entwicklung der Demokratie seit dem Jahre 1918 deutet Dr. Solf sodann die Schwirigkeiten an, die sich dem Scheidungsprozeß zwischen dem alten und dem neuen Deutschland entgegengetürmt -haben, und er meint, daß die Sozialdemokratie zunächst versucht hätte, das neue Deutschland möglichst nach ihrem Bilde zu formen, ohne die entsprechende Weiterbildung von reiner Arbeitervertretung zur überparteilichen Führung und zur Gesamtverpflichtung immer mitzumachen. Er wertet es als ein klares Verdienst der von Dr. Brüning gebildeten Regierung der Mitte, daß sie die Sozialdemokraten „im richtigen Augenblick" abgelöst und doch keinen Zweifel darüber gelassen habe, daß ihr an einer dauernden Ausschaltung der Arbeiterpartei keineswegs gelegen sei. Scharf wendet sich Dr. Solf gegen jede Absicht, eine Trennung zwischen Bürger und Arbeiter zu schaffen. Jeder Äür- perblock, der sich mit dem Gedanken trägt, eine scharfe Scheiduna zwischen Bürger und Arbeiter herbeizuführen, hält er für ein Hindernis im Aus- kleich der Kräfte, ja geradezu für ein Unglück.
De. Suetius und die deutsche Delesatkoe wähle« in «eva»
Genf, 12. Sept. Reichsaußenminister Dr. Curtius und die deutsche Delegation werden ihrer Wahlpflicht am Sonntag in Lörrach genügen. Die deutsche Delegation verläßt morgens Genf und wird abends wieder zurück sein. — Die in einigen Blättern geäußerte Annahme, daß die deutsche Delegation ihre Wahlpflicht auf dem hiesigen Generalkonsulat ausüben könne, trifft nicht zu; das Generalkonsulat ist nicht exterritorial.
Dier Reuköllner Schulen wegen Diphkerie geschlossen Berlin, 12. Sept. Vier in einem Schulgebäude >n Neukölln untergebrachte Schulen, in denen trotz umfassender Desinfektion vor den großen Ferien m der letzten Zell sieben Kinder an Diphtcrie erkrankt sind, sind, der „B Z." zufolge, auf Rnord- nung der Gesuudheitsbehörde bis zum 24. September geschlossen worden. ■
Aushebung
des Saardahufchutzes
Dev Ddwevbuudsvat beschließt -le Aufhebuug des Gaavbahnschutzes - ZueüBziehntts -ev svem-en Sol-ate«
-rs zum Saheesen-e
Genf, 12. Sept. Der Völkerbundsrat hielt Heuke nachmittag eine Sitzung ab, die hauptsächlich der Frage des Bahnschuhes im Saargebiet gewidmet war. Der Völkerbundsrat beschloß einstimmig die Aufhebung des Bahnschutzes.
Dor dem Rat erstattete S c i a l o j a (Italien) einen kurzen Bericht. Danach hat die Regierungskommission des Saargebiets auf die an sie gestellte Frage folgende Antwort gegeben:
3m Fall der Völkerbund die Beseitigung der Linienkommandantur und der Saarbahnschutztruppen beschließt, erklärt sich die Regierungskommission des Saargebiets in der Lage, die Verantwortung für die Sicherheit der Transporte und des Transits über die Saarbahnen in folgender Weise zu übernehmen:
1. 3n der Festsetzung der Stärke der örtlichen Gendarmerie, in ihrer Ausstellung und in der Ausbildung ihrer Mannschaften wird die Regierungskommission des Saargebiets jeder Rotwendigkeil des Schutzes der Transporte und des Transits Rechnung tragen.
2. Sie wird die Schaffung einer Sonder- organisotion durchführen, über die vorbe- reitende Studien bereits beendet worden sind, die dazu bestimmt ist, unter technischen Gesichtspunkten die Sicherheit dieser Standorte und des Transits zu wahren.
3. Für den Fall von Unruhen wird sich die Regierungsio^
der Ueberlegun!..
Vertrags, das Rèchl vorbehalten, bestimmte Kräfte technische oder militärischer Art kommen zu lassen, so weil sie zur Aufrechterhaltung des Verkehrs notwendig sind.
Der Berichterstatter Scialoja teilte dem Rat mit, daß die vorgesehenen Maßnahmen innerhalb eines Höchstzeitraumes von drei Monaten durchgeführt würden. Der Völkerbundsrat beschloß darauf:
1. die Saarbahnschuhlruppen und die Linienkommandantur, die durch den Entschluß vom 12. März 1927 geschaffen wurden, aufzuheben;
2. diese Aufhebung im Höchsizeitraum von drei Monaten durchzuführen, die für die Verwirklichung der von der Regierungskommission des Saargebiets vorgesehenen Maßnahmen er- forderlich sind.
AuG M«ito feebeet die AbeüKun« Scharfe «v»» des SoUSndlfche« AriSemninifiev« an dev SdlkeedimdSaedeit
Genf 12. Seps. Als erster Redner sprach in der heutigen Vollversammlung des Völkerbundes der holländische Außenminister Deelaerls van Vlockland, der zusammenfassend feststellte, daß auf den verschiedensten Gebieten, insbesondere dem der Abrüstung, keine Fortschritte zu verzeicknen seien.
Die europäische Zusammenarbeit müsse so gestaltet werden, daß die Interessen der einzelnen Staaten mit denen der Allgemeinheit zusammenfallen. Die holländische Regierung bestehe darauf, daß die Novembertagung des Vorbereitungsausschusses die letzte vor der allgemeinen Abrüstungskonferenz sein werde.
Der holländische Außenminister schloß mit einer eindrucksvollen Erklärung des Artikels 19 der Völkerbundssatzung, der bestimmt,
daß unanwendbar gewordene Verträge und Situationen, die den Frieden der Welt gefährden, von Zeit zu Zeit einer Nachprüfung unterzogen werden sollen.
Auf Grund unserer bisherigen Erfahrungen, so erklärte er, hätte man diesen Artikel wahrscheinlich so formuliert, daß unanwendbar gewordene Nationalismen und wirtschaftliche Auffassungen, die den Frieden der Welt,gefährden, revidiert werden mußten. Er sprach die Hoffnung aus, daß der Völkerbund über alle Hindernisse, Die ihm auf dem Wege zum wahren Frieden entgegengestellt werden, triumphieren werde. __
Reichsminister Dr. Curtius erklärte, er begrüße die jetzt gefundene Regelung. Was den von der Regierungskommission des Saargebiets erwähnten dritten Punkt, den Fall von Unruhen betreffe, so habe Dr. Stresemann bereits früher im Völkerbundsrat dargelegt, daß nach Ansicht der deutschen Regierung dieser Fall niemals eintreten werde. Auch Briand gab der Ansicht Ausdruck, daß der erwähnte dritte Fall niemals eintreten werde.
Die Mitglieder der Regierungskommission des Saargebiets, die sich augenblicklich in Genf aushal- ten, erweiterten den Ralsbeschluß über den Saar- bahnschuh dahin, daß es der Regierungskommission im Falte schwerer Unruhen in Zukunft auch möglich sein werde, Schupo aus dem Rheinland oder Reichswehr ins Saargebiet zu berufen.
„Suvtlus Hat ekttStt Mss -avsrsseivasen^
Paris, 13. Sept. Sie Presse nimmt Stellung zur Zurückziehung des französischen Bahnschutzes aus dem Saargsbiet, bbe gestern vom Völkerbundsrat beschlossen wurde. Das „Petit Journal"
tigung. die Herzubeiten habe verlangen können, sei eine Sicherung der Beförderung der Saarkohle nach Frankreich. — „La
Republique bezeichnet die Regelung zwischen Deutschland und Frankreich in der Saavsrage
als em glückliches Abkommen. —
Q u o t id i e n"
fragt, ob die Zurückziehung des Bahnschutzes ein französischer Verzicht sei und antwortet „Nein". Die Entscheidung entspreche nur der Logik der Tatsachen, nunmehr werde man nicht behaupten können, daß Frankreich bei der Volksabstimmung durch Vorhandensein einer bewaffneten Macht irgend einen Druck ausgeübt habe. „F i g a r o" schreibt: Dr. Curtius habe noch kurz vor den Wahlen einen Sieg davongetragen, ein Erfolg, der ihn veranlassen werde, immer noch mehr zu verlangen.
Der dänische Außenminister Munch brachte im Namen der Regierungen der Niederlande, Schwedens, Lettlands, Finnlands, Norwegens, der Schweiz, Estlands und Dänemarks den Antrag ein, daß die Völkerbundsversammlung angesichts der Meinungsverschiedenheiten über die Meistbegünsti- aungsklausel den Rat auffordern möge, zu prüfen, wie die Arbeit zur Herbeiführung einer internationalen Regelung der Frage der Meistbegünsti- aungsklausel beschleunigt werden könne. Es müsse unverzüglich eine Konvention ausgearbeitet werden, die in einzelnen wesentlichen Fragen den Bereich
der
im weiteren
Verlauf seiner Rede auch auf die Abrüstungsfrage ein. Er empfahl die Berücksichtigung des Vorschlages der Interparlamentarischen Union, die beiden sich gegenüberstehenden Auffassungen über den Ausgangspunkt der Abrüstungen in dem Sinne zu kombinieren, daß sowohl die geaenmärttgen Rüstungen der einzelnen Staaten, als auch die aus den allgemeinen Verhältnissen sich ergebenden nationalen Grundsätze berücksichtigt werden mußten. lFortieNuno auf Seite _____________
Die tVoKs
Nach den fieberhaften Anstrengungen der Parteien, nach einem Wahlkampf, der beson- ders in der letzten Woche hart auf hart geführt wurde, kommt nunmehr der Wähler zu Wort. Morgen soll das deutsche Volk zur Wahlurne schreiten und seinen Reichstag wählen. Wie diese Wahl ausgehen wird, ist völlig ungewiß, ja der Ausgang eines Wahlkampfes war noch nie so ungewiß, wie diesmal. Sehr viel hängt natürlich von der Wahlbeteiligung ab. Bei der letzten Reichstagswahl haben rund zehn Millionen Wahlberechtigte, Männer und Frauen, von ihrem Stimmrecht nicht Gebrauch gemacht. Auf den Wahlkreis Hessen- Nassau allein entfielen von 1 624 203 Stimmberechtigten 433101 Nichtwähler. 433101 Stimmberechtigte haben in unserem Wahlkreis von ihrem Stimmrecht keinen Gebrauch gemacht, also mehr, als die größte Partei in unserem Wahlkreis, die Sozialdemokraten — die S. P. D. erhielt im Wahlkreis Hessen- Nassau 377 233 Stimmen — Stimmen auf sich vereinigen konnten. Nun ist in der abgelaufenen Woche, und zwar von allen Parteien, die Partei der Nichtwähler heiß umworben worden. Noch niemals ist den Nichtwählern so eindringlich vor Augen geführt worden, welche Unterlassungssünde sie begehen, wenn sie diesmal der Wahlurne fernbleiben. Mit Recht, denn die Dkichtwähler verschulden es vor allem, wenn die bürgerlichen Parteien — die meisten Nichtwähler sitzen im Lager des Bürgertums — noch nicht zu dem Einfluß gekommen sind, der ihnen eigentlich zukommt.
gemacht wurden, r Ob freilich all die
wenn ernsthafte Versprechungen, die bisher „_______',1 _____' , nicht erfüllt werden konnten. Ob freilich all die Aufklärungen und Uuffor- derungen Erfolg haben werden, muß vorläu- fig noch dahingestellt bleiben. Sind sie ohne
Erfolg, bleiben wiederum viele Millionen daheim hinterm Ofen sitzen, nun gut, dann soll jenen Kreisen der Mund verboten werden, wenn Klage über die Zustände geführt wird, wenn man sich darüber beschwert, daß der Reichstag nicht regierungsfähig sei. Deshalb ist auch das Vorgehen gewisser Leute verantwortungslos, die in der letzten Stunde noch geglaubt haben, Plakate herausbringen zu müssen, auf denen dazu aufgefordert wird, sich der Wahl zu enthalten. Verantwortungslos in einer Stunde, in der die größte Entscheidung seit vielen Jahren fallen soll, eine Entscheidung, die vom gesamten Volk gefällt werden soll. Wir hoffen, daß das deutsche Volk zur Wahlurne schreitet. Diesmal darf es kein Verstecken hinter dem Vorwand geben, auf eine Stimme komme es nicht an, sondern man muß bedenken: wennn jeder so dächte, dann böte Deutschland das traurig-lächerliche Schauspiel eines Staates, dessen Schicksal den eigenen Bürgern völlig gleichgültig ist. Ein solcher Staat verdiente den Untergang! Diesmal gibt der Wähler seinen StimmzettÄ im Gegensatz zu früher nicht für eine Partei ab, sondern für den Staat, der in größter Not ist und gerettet werden muß. Deshalb allesamt an die Wahlurne! Keine Ausrede, diese oder jene Partei paßt mir nicht, oder alle Parteien haben versagt. Wenn sie versagt haben, so lag es in der Hauptsache daran, daß ihnen big Macht fehlte, die ihnen aber morgen gegeben werden soll.
Die erste Forderung des morgigen Wahltages ist: Wählt! Reichspräsident v. Hindenburg ist lediglich um seiner Wahlpflicht zu genügen, aus seinem Ferienaufenthalt nach Berlin zurückgekehrt. Dieses Pflichtbewußtsein sei uns Vorbild. Jeder Deutsche gehe morgen zur Wahl!
Die zweite Forderung ist: Wählt bürgerlich, damit erreicht wird, daß die bürgerlichen Parteien zu einem best immenden Faktor der deutschen Politik werden! Wenn wir diese Parole ausgeben, so nicht deshalb.
Oie heutige Kummer umfaßt 24 Geiteu
Morgen alle Stimmberechtigten zur Wahlurne! Wähltäbürgerlich!
Wahlzeit von 8 bis 5 Uhr