Nv. 2d? Gamstag den

S. September

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1930

I Das Neueste

I — 3n einer Unterredung mit einem Presse- I Vertreter erklärte Reichskanzler Brüning, daß er i dem 14. September mit Zuversicht enlgegensehe.

I Alle müßten allerdings ihre Pflicht tun. Es ginge I nicht an, daß wie bei früheren Wahlen Millionen ' Deutscher beiseite stünden und der Wahlurne fern- I blieben.

I — Der Vorsitzende der Deutschen Volkspartei, I Dr. Scholz, erklärte in einer Versammlung in I München, die Deutsche Volkspartei würde nach den I Wahlen mit aller Entschiedenheit an dem Gedanken ( der staatsbürgerlichen Sammlung festhallen.

— In Berlin fand gestern ber Beleidigungprozeß

I des früheren Kaisers gegen die „Berliner Morgen-

I post“ statt. Der angeklagte Chefredakteur wurde zu I 1500 Mark Geldstrafe verurteilt.

I — Die Generalversammlung des Deutschen

f Katholikentages beschloß, den Katholikentag 1931 in

I Nürnberg abzuhallen. Das ausscheidende Ientral- I komitee wurde in der allen Form auf fünf Jahre I wiedergewähll.

— Der argentinische Präsident Prigoyer ist zu- [ rückgetreten. Ueber Buenos Aires ist der Belage- ; rungszustand verhängt.

— Die Zahl der Todesopfer des Wirbelsturmes ' in Santo Domingo wird jetzt mit 1000 angegeben.

In Santo Domingo sind etwa 29 000 Menschen ; obdachlos.

I Landssvegievuttgen und

1 KavLsWottM

Berlin, 5. Sept. Der Reichswirifchaftsminister har anschließend an die Usbermittlung des Gut- M achtens des .Reichswirtschchtsra-ies über die Frage W dèr Beratung unwirtschaftlicher PreisbKdüngen ein Schreiben an die Landesregierungen gerichtet, in dem er die Aufmerksamkeit auf die Preisstellung M zweier besonders wichtiger Wirtschaftsgebiete K lenkt. Es handelt sich einmal um Preisf-Metzungen M für Mauersteine und um Preisfestsetzungen für Brennstoffe für den Hausb randbedarf, wie Bri- ! ketts, Koks und Steinkohle.

W Der Minister bittet in eine Nachprüfung der I M Preis-stellungen auf diesem Wirtschaftsgebiete einzu - treten und festzustellen, ob die von -den Verbänden festgesetzten und bekanntgegebenen Preise im Ver­kehr häufig nicht eingehalten werden. Gegebensn- I Ms würde die- Beibehaltung solcher Preise, die sich als durch die wirtschaftliche Entwicklung überholt j®" erwiesen, den vom vorläufigen Reichswirtschaftsrat ausgestellten Grundsatz der Preiswahrheit wider­sprechen. In solchen Fällen bitte er darauf hinzu- M wirken, daß b.e wirtschaftlich überholte Preis- M stellu-ng berichtigt oder die Preisbindung aufgehoben W wich. '

GMeDsivvttch cm Dsv $*

Essen, 5. Sept. Der Schlichter für Rheinland- Wtzstfolen fällte für den Ruhrbergbau folgenden Schiedsspruch: Die bestehende Lohnordnung wird bis zum 31. Dezember ds. Js. verlängert. Wird die Lohnordnung am 30. November nicht gekündigt, so läuft sie ein Viertel Jahr mit monatlicher Kün­digung weiter.

Gleich im Anschluß an die Verkündigung wurde der Schiedsspruch von den Arbeitgebern abgelehnt. Dagegen ist als sicher anzunehmen, daß er von den Arbeitnehmern angenommen wird. Der Ge­werkverein christlicher Bergarbeiter hat bereits seine Zustimmung ■ ausgesprochen und die Derbindlich- keitserklärung beantragt.

Der Vorstand des Verbandes der Bergbau- und Industriearbeiter in Bochum beschloß die Kün­digung des Mehrarbeftsadkommms für den Ruhr- bergbau.

Die Antwovt Des ^tW- karmevs an Die GorSal-

DemoWate«

Breslau, 5. Sept. Nach einer Meldung der »Schlesischen Volkszeitung" hat Reichskanzler Dr. Brüning gestern bei einer Versammlung in Bres- hu auf die Anfragen, die der preußische Minister­präsident Braun und der Reichstagspräsident Löbe Qu ihn gerichtet hatten, ob das Zentrum künftig Mit oder ohne die Sozialdemokratie regieren wolle' die Gegenfrage gestellt, ob die Sozialdemokratie die Möglichkeit sähe, mit einem Manne zusammen- Zuarbeiten, von dem es in einem sozialdemokrati­schen Wahlflugblatt heiße: „Mit den Aermsten um stier Armen, da hat Herr Brüning kein Erbarmen".

Aniwort des rreichsKnanr- mwisteeS an Husenkievs

Stuttgart, 5. Sept. Reichsfinanzminister Dr. Dietrich, der hier in zwei Wahlversamlungen der

MedevssAS

oder Wtedevau-fties ?

Appell des ReiOskamlevs mt den deutsche« Staatsbüvgev

B e r l k n. 5. Sept. Reichskanzler Dr. Brüning empfing heute den Chefredakteur des WTB. zu einer Aussprache über die politische Lage. Hierbei beantwortete er verschiedene mit dem Wahlkampf zusammenhängende Fragen.

Frage: Wie beurteilen Sie, Herr Reichs­kanzler, die Aussichten der bevorstehenden Reichs­tagswahl?

An t w o r t: Wer an das deutsche Volk glaubt, Wer Vertrauen zur deutschen Wirtschaft hat, wer den Arbeitswillen des Deutschen kennt und hoch­schätzen gelernt hat, der wird auch mit einiger Zu­virsicht dem 14. September entgegensehen dürfen. Ein Volk, das 12 Jahre bitterste Not ertragen hat und nicht verzweifelt ist, wird an dem Tage, cm dem es berufen ist, seine Zukunft zu sichern, nicht versagen. Hierbei muß ich allerdings eines hervor­heben:

Alle müssen ihre Pflicht tun.

Es geht nicht an, daß, wie bei früheren Wahlen, Millionen Deutscher beiseite, stehen und der Wahl­urne fernbleiben. Wie Ihnen gewiß . nicht unbe­kannt ist, ist die sogenannte Partei der Nichtwähler die stärkste Partei des deutschen Volkes. Beim letz­ten Male hatten über 10 Millionen deutscher Frauen und Männer ihre Wahlpflicht versäumt, was einen Ausfall von rund 175 Reichstagsabge­ordneten bedeutet.

Das sind, wie Sie mir gewiß zugeben, geradezu ungeheuerliche Zahlen. Di« schwere Not der Ge­samtheit ist die Not jedes einzelnen.

Kritik zu üben und bann, wenn es darauf ankommk, nicht positiv mitzuarbeiten, ist gewissenlos.

In einem demokratischen Staat ist das Wahlrecht in erster Linie Wahlpflicht. Wer diese Pflicht nicht erfüllt, verfäfcht das Bild des Volkswillens. Die­jenigen, die am abfälligsten über das Versagen des letzten Reichstages geurteilt haben, mögen sich die Frage vorlegen, ob nicht gerade sie es waren, die ausBequemlichkeit oder Interesselosigkeit an diesem Versagen mit schuld gewesen sind. Gerade die­jenigen Parteien, die die schwere Last der Ver­antwortung getragen haben, litten besonders unter der Wahlenthaltung.

Frage: In welchem Lager wird Ihrer Auf­fassung, Herr Reichskanzler, diesmal die größte Zahl der Nichtwähler zu finden sein?

Antwort: Das ist schwer zu sagen. Ich habe aber die Hoffnung, -daß die Erkenntnis der ungeheueren Wichtigkeit gerade dieses Wahlganges den hinter der Regierung stehenden Parteien einen beträchtlichen Zuzug aus'dem Heer der Nichtwähler verschaffen wird. Die gegenwärtige Regierung hat, ohne daß ich mit dieser Feststellung.zu scharfe Kri­tik an ihren Vorgängerinnen übte, positive Arbeit geleistet. Sie hat alle die Probleme angepackt, die in früheren Zeiten keine Lösung fanden, weil man sich nur ungern an unpopuläre Maßnahmen heranwagte. Wir haben das getan. Ein Kranker muß wissen, was ihm fehlt, damit er die Mittel anwenden kann, die zu seiner Gesundung führen.

Das deutsche Volk hat ein Recht, die Wahrheit zu missen

Frage: Werden aber nicht gerade diese Re­gierungsmaßnahmen, Herr Reichskanzler die Arbeit der hinter der Regierung stehenden Parteien er­schweren?

Antwort: Das Gegenteil müßte der Fall [ein, wenn man noch an einen politischen In­stinkt des deutschen Volkes glauben darf. Die Maßnahmen der Reichsregierung erschweren nicht die Arbeit der hinter der Regierung stehenden Parteien, sondern erleichtern diese Arbeit. Wir hatten eine Zerrüttung der Finanzen vorgefunden, deren Ursachen weit zurückliegen. Die Regierung hat den Haushaltsplan in Ordnung gebracht, soweit dies in den gegenwärtigen Zeiten einer kaum da- gemefenen Weltwirtschaftskrise überhaupt möglich war. Die qualvolle Sorge früherer Monate, ob die Verpflichtungen des Staates am Ende eines

Deutschen Staatspartei und der Deutschen Bolks- partei sprach, ging im Verlaufe seiner Ausführun­gen auf die gestern in bet deutschnationalen Wahl­versammlung in Stuttgart von Geheimrat Dr. Hugenberg erhobene Frage ein, ob es richtig sei, daß die Franzosen uns 2% Milliarden Mark borgen wollten. Der Minister erklärte, daß der Reichsregierung nichts davon bekannt sei. Es sei auch nicht versucht worden, die Franzosen anzu-

borgen. Bei den Franzosen bestehe dazu gar keine Neigung. Aber wenn die Franzosen uns gern 2% Milliarden Mark zu 3 Prozent borgen möchten, dann werde er sie morgen annehmen trotz Hugen­berg. Im übrigen bewegten sich die Ausführungen des Ministers in den Gedankengängen seiner Mannheimer Rede.

Monats überhaupt noch erfüllt werden können, besteht nicht mehr.

Die Regierung Hal Ordnung in die Staals- finllnzen gebrächt,

die es dem kommenden Reichstage ermöglicht, die bekannten Reformvorfchläge der Regierung in Ruhe durchzuberaten. Es ist gelungen, über eine Milliarde RM durch das Arbeitsbeschaffungs- Programm zusätzlich der deutschen Wirtschaft zuzu­führen. Dadurch wird 100 000 Arbeitern Brot ver­schafft und dadurch teils Arbeitslosigkeit vermindert, teils ihr Anwachsen gehemmt. Dpvch ein groß­zügiges Programm, dessen Durchführung im besten Gange ist, haben wir dem schwer leidenden Osten wirkliche Hilfe angedeihen lassen. Wir haben nicht von Sparsamkeit geredet, aber wir haben sparsame Haushaltsgestaltung in die Tat umgesetzt. Sie haben vielleicht auch die große gestrige Rede des Herrn Vizekanzlers Dietrich gelesen, wonach nach seinem vom Kabinett gebilligten Vorschlägen der in Vor­bereitung befindliche

Haushaltsplan 1931 eine Ersparnis von über W Millionen gegenüber dem Entwurf 1930 bringen wird. Wer die Dinge kennt, namentlich die vielen Zwangsläufigkeiten und etatsgesetzlichen Festlegungen, wird mit mir darin eine sehr wert­volle politische Arbeit erblicken. Freilich! Wir haben manchen weh tun müssen, aber wir haben der Ge­samtheit geholfen und das Vertrauen im Auslande in die deutsche Wirtschaft und zur deutschen Arbeit gestärkt. Der gesunde Sinn des Deutschen muß und wird erkennen, daß solche Maßnahmen die beste Grundlage und die erste Voraussetzung gesunder Verhältnisse in Staat und Wirtschaft sind.

Deswegen glaube ich auch, daß viele, die früher der Wahlurne ferngeblieben sinds weil sie immer wieder sehen mußten, daß zu viele Versprechungen nur Lockmittel für den Wahltag waren, dieses Mal ihre Wahlpflicht erfüllen. Wir haben nichts un­mögliches versprochen. Wir fordern jeden deutschen Staatsbürger auf. über unsere Taten zu urteilen. Wir haben den Weg in die nahe Zukunft gewiesen und keine Schönfärberei für die Gegenwart ge­trieben. Wie wir helfen wollen, haben wir nicht in bUderreicher Sprache in Aussicht gestellt, sondern in nüchternem Gesetzestext der Oeffentlichkeit unter­breitet ober in Entwürfen und Richtlinien kund­getan. Jeder hat es schwarz auf weiß, was wir getan haben und was wir noch tun wollen. Jeder muß sich entscheiden, ob er uns folgen will oder nicht.

Der Wähler hat dieses Mal über bereits doö- . zogene Tatsachen zu entscheiden und nicht über

Wechsel auf die Zukunft. Deswegen ist jeder, der nicht wählt, nicht nur verantwortungslos, sondern gewissenlos.

Frage: Glauben Sie, Herr Reichskanzler, mit dem kommenden Reichstag Ihr Programm verwirklichen zu können?

Antwort: Die Entscheidung darüber liegt nicht bei mir und dem Reichskabinett, sie liegt in der Hand des Wählers am 14. September. Er wird darüber zu entscheiden haben, ob dieses in großen Umrissen gezeichnete Reformprogramm der Reichsregierung Wirklichkeit werden soll oder nicht. Ich vertraue darauf, daß eine große Stunde kein kleines Geschlecht finden wird. Ich vertraue auf dm gesunden staatsbürgerlichen Sinn des deutschen Volkes.

Die Entscheidung geht um Auflösung und Niedergang oder Gesundung und Wieder­aufstieg. Wer dieser Entscheidung durch Fern­bleiben von der Wahlurne ausweicht, der ist der Ehre, ein deutscher Staatsbürger zu sein, nicht wert. Höher als das Wahlrecht steht die Verpflichtung, von diesem Rechte Gebrauch zu machen.

Die Woche

Der Tag der Reichstagswahl rückt immer näher. Eine Woche noch und dann soll die Entscheidung fallen, die, wie Reichskanzler Brüning gestern erklärt hat, um Auflösung und Niedergang oder Gesundung und Wieder­aufstieg geht. In den Parteibüros wird fieber­haft gearbeitet, Wahlaufrufe werden fertig» gestellt, gewaltige Papiermassen gelangen zur Verteilung, . Wählerversammlungen finden statt — und doch muß man, wenn man im Lande herumreist, einmal ins Land hinein hört, die Wahrnehmung machen, daß in weiten Kreisen des Volkes eine unglaubliche Gleich­gültigkeit herrscht, daß man den tiefen Sinn für die Bedeutung der kommenden Entschei­dung leider noch nicht begriffen hat. Auf der Eisenbahn vernimmt man wohl das Klagelied von der furchtbaren finanziellen und wirt­schaftlichen Not, von der jeder einzelne be­troffen ist, hört man wohl Aeußerungen wie die, daß es so nicht weitergehen könne, doch nur selten wird die Schlußfolgerung gezogen, daß nur die Tat, nämlich die Wahl eines arbeitsfähigen Reichstages unserem Volke Rettung bringen kann. Und macht man auf diese Notwendigkeit aufmerksam, dann kann man es erleben, daß einem, wie es Schreiber dieser Zeilen auf einer Fahrt durch Sachsen er­ging, die Antwort zuteil wird: „Wir pfeifen auf die Wahl, der Reichstag ist ebensowenig in der Lage die Probleme zu meistern, wie es die Partien in Sachsen nicht fertig bringen, eine Regierung auf die Beine zu stellen". Dieser Ansicht begegnet man nicht etwa ver­einzelt, sie ist weit verbreitet, woraus sich leicht der Schluß ziehen läßt, daß der Prozentsatz dr Stimmenabgabe weiter sinken, daß das Heer der Nichtwähler noch größer werden dürfte, als es bisher schon war. Jedenfalls be­darf es noch intensiver Arbeit der Parteien, um das Volk davon zu überzeugen, daß alles Klagen über die Not an allen Enden keinen Zweck hat, daß durch die Gleichgültigkeit das Elend nur noch vergrößert wird, daß unser Volk nur dann aus der Not herausgesteuert werden kann, wenn es geschlossen zur Wahl­urne geht. Man sollte zwar meinen, es ge­nügte ein Blick auf das Trümmerfeld, das der alte Reichstag hinterlassen hat, um jeden denkenden Volksgenossen zu veranlassen, von dem Wahlrecht Gebrauch zu machen, um einen besseren arbeitsfähigen Reichstag zu bekom­men. Wir. geben vollkommen zu, daß ein Reichstag, wie der letzte, kaum in der Lage sein wird, „die Probleme zu meistern". Aber ist es nicht möglich dem Reichstag ein anderes Gesicht zu geben? Eine Leichtigkeit. Nämlich dadurch, daß die Partei der Nichtwähler, die größte Partei, die es in Deutschland gibt, ge­schlossen zur Wahlurne geht. Mit ihren über 10 Millionen Mitgliedern könnte sie über rund 175 Mandate verfügen. Und schon hätte der Reichstag ein anderes Gesicht, denn mindestens neun Zehntel der Nichtwähler dürften den bürgerlichen Parteien nahestehen. Also wes­halb noch zögern? Gewiß ist es verständlich, wenn Nichtwähler erklären, daß ihr Vertrauen zu den Parteien getäuscht worden ist, man mag auch manches gegen den Parlamentaris­mus und seine Erscheinungsformen einzuwen­den haben, — doch mit all diesen Einwen­dungen läßt sich keine Besserung herbeiführen. Die Parteien konnten nicht immer so handeln, wie es der Wähler wünschte, weil ihnen die politische Macht dazu fehlte. Letztere ist not­wendig, wenn man im Staate etwas erreichen will. Die Parteien erhalten sie aber nur durch die Wahl und je stärker die Macht ist, desto eher lassen sich die ungünstigen Erscheinungs­formen des Parlamentarismus beseitigen. Weiter kann man den Nichtwählern zu­gestehen, daß es schwer ist, angesichts der Zer­splitterung der Parteien, die richtige Wahl zu treffen. Auch wir hätten es begrüßt, wenn die bürgerliche Sammlungsaktion von größerem Erfolg begleitet gewesen wäre, d. h. wenn mehrere Parteiorganisationen in einer bürger­lichen Partei auf staatsbürgerlicher Grundlage aufggangen wären. Zweifellos sind an die­sem Nichtgelingen Regiefehler schuld, die sich aber vor der Hand nicht mehr ungeschehen machen lassen. Aufgeschoben bedeutet aber nicht aufgehoben. Man darf vielmehr er­warten, daß nach den Wahlen jene dringend notwendige bürgerliche Notgemeinschaft noch

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