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Erschât täglich mit «u-nahme ter Som- und Feiertage. / Bezugspreis: Für tea halben Monat RM. 1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 1L, Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 Il-Pfg.» im ReNameteil von « mm Breite 25 Jt-pfg. ✓ Offertengebühr 50 JUpfg.

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«r. 202

Do««evstas de«

Das neueste

— Das Reichskabinett hak gestern die Trierer Rede des Reichskanzlers einstimmig gebilligt.

— Der Konflikt zwischen Thüringen und dem Reich wegen der Polizeikostenzuschüsse hat sich er­neut verschärft.

— 3n Genf wurde gestern der 6. europäische Minderheitenkongreß eröffnet.

—. Das englische Sabiyet hat beschlossen, darauf zu bringen, daß die Europafrage in der Plenar­versammlung des Völkerbundes verhandelt werde.

— Diamond wird auf kürzestem Wege aus Deutschland abgeschoben und zu diesem Zwecke auf ein nach Amerika gehendes Schiff gebracht werden.

— Rach einer Meldung aus Lafablanca kam es am 31. August in der südlichen Zone Marokkos zu einem blutigen Kampf zwischen Angehörigen eines nicht unterworfenen Eingeborenenstammes und einer Abteilung französischer Truppen. Auf beiden Seiten sind schwere Verluste zu verzeichnen.

Koch teilt Konkordat mit dev «vansotisKe« -Kirche

In einem Teil der. Presse wird heute morgen gemeldet, daß der Entwurf eines Staatsvertrages zwischen Preußen und den evangelischen Landes-

> kirchen nach dem Muster eines Konkordates mit der katholischen- Kirche soweit fertiggestellt sei/ daß u nur noch die Uruerzeichnung seitens der Parteien ,ns“ ausstehe. Zwischen den Verhandlungspartnern sei

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igs langwierigen Verhandlungen volle v ^iolt. worden.

Wie der Evangelische Pressedienst erfährt, ent­spricht diese Meldung in seiner Weise den Tatsachen. Dèr Behauptung, daß in allen wesentlichen Fragen èin Einverständnis zwischen den beiden Vertrags­partnern erzielt sei, sei die Patsache entgegenzu-

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Halten, daß in den bisherigen Verhandlungen noch wichtige und entscheidende Fragen, insbesondere die der politischen Klausel, offen ge­blieben seien. Die evangel. Kirchen warteten auf einen formulierten Vorschlag, der ihnen sèit Monaten vom Staatsministerium in Aussicht ge­stellt sei, Das Staatsministerium habe aber zu dem Entwurf des Staatsoertrages überhaupt noch nicht Stellung genommen, vielmehr sei diese Stellung­nahme immer wieder hinausgeschoben worden.

Demsttstvauten steifen Nottzeß an

Schwere Zusammenstöße in Braunschweig

Braunschweig, 2. Sept. Wie die Rational­sozialisten, so halte auch gestern abend die Kommu­nistische Partei trotz des gegen sie ergangenen Ver­botes eine öffentliche Versammlung veranstaltet, die auf dem Wollmarkt stattfand. An ihr beteiligten sich einige hundert Personen. Als die Polizei am Ver­sammlungsort einlraf, wurden aus der Menge schwere Steine gegen die Beamten geschleudert. Mehrere Beamte erlitten leichtere Verletzungen. Die Menge demolierte auch die Schaufenster eines Schlächterladens und einer Gastwirtschaft an der alten Wage durch Steinwürfe. Gegen ihre immer wiederholten Versuche, sich an mehreren anderen Stellen der Innenstadt wieder zusammenzurotten mußte die Polizei mit Gummiknüppeln vorgehen. Auf dem Friedrich-Eberl-Plah wurde eine Gruppe von uniformierten Ralionalsozlalislen von einem kommunistischen Slörungstrupp überfallen. Ein Nationalsozialist wurde durch einen Schlag mit einer Stahlrule, die mit Bleikugeln versehen war, nieder- gestreckl. Er fand später Aufnahme im Landes- krankenhaus.

Dem Kuhkaev Gemâde- vovftand wird die Noüreè- sewatt enirose«

. Weimar, 3. Sept. Das thüringische Innen- minifterium hat dem kommunistischen Gemeinde- vorstchcr Kohlrausch in Ruhla mit sofortiger Wir­kung bis auf weiteres die Polizeigewalt entzogen. Die Polizügewalt ist dem Polizeihaupt-mann Aumer von der thüringischen Schutzpolizei übertragen worden. Begründet wind diese Maßnahme damit, daß bei der gerade in Ruhla bestehenden starken Spannung zwischen Kommunisten und National­sozialisten die Wahrnehmung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit nicht in die Hand eines - ausge­sprochenen Parteimannes gelogt werden könne.

Der neue Bischof von Lrmeland

Berlin, 3. Sept. Wie uns die Apostolische Nun­tiatur Berlin mitteilt, hat der Heilige Vater, Papst PiUs XL, den Prälaten Kaller, bisher apostolischer Administrator von Schneidemühl, zum Bischof von (Ermelanb ernannt.

4. September

SrMuagsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ✓ Sei unverschuldetem Ausfall ter Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrist u. Erscheinungstage der Anzieige wird keine Gewähr geleistet.>Geschäftsstelle: Hammerstr.S/ Femspr. 3956,3957,3958

«SteefemannS Kurs bleibt

KabiuettSbekvveihuug übev die Gensev Tagung - Me umstrittene Tvevivanus-Kede

Berlin, 3. Sept Das Reichskabinelk hak heule die Richtlinien, die der Reichsaußen­minister Dr. Lurlius für die Haltung der deutschen Delegation in Genf vorlegle, gebilligt.

Ueber die Kabinettsfitzung liegt folgendes Kom­munique vor:

Anläßlich der bevorstehenden Abreise der deut­schen Delegation zur Genfer Völkerbundstagung fand heute unter Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning eine Aussprache über die auf der Genfer Tagung zur Erörterung kommenden Fragen sowie die damit zusammenhängenden außenpolitischen Probleme statt. Die eingehende Aussprache in dem Ministerkrciise führte zu einer völligen Ueber­einstimmung mit dem Dortrage des Reichs­ministers des Auswärtigen Dr. Curtius. Der Reichskanzler stellte abschließend die einmü t i g e Zustimmung des Reichskabinetts zu den Ausführungen feiner Trierer Rede fest, wonach Kanzler und Außenminister ver­fassungsmäßig für die Führung der Außenpolitik allein verantwortlich sind und Voraussetzung für Stabilität und Konse­quenz eiq^r erfolgreichen Außenpolitik das Weiter­schreiten auf ber - bisherigen grundsätz­lichen Linie bildet. • ■ • '

Tagesordnung ist ziemlich umfangreich. Was Deutschland davon besonders, interessiert, sind vor allen Dingen: Danzig, die Minderheitenfragen, der Saarschutz und die Aussprache über das Problem Europa. In der Frage der Bahnschutzkräfte im Saargebiet ist der deutsche und der französische Standpunkt dem Prinzip nach eigentlich gleich. Frankreich hat immer den Standpunkt vertreten, der auch noch in einer amtlichen französischen Mit­teilung nach der Räumung zum Ausdruck gekom­men ist, daß der Bahnschütz die Aufgabe hatte, die rückwärtige Verbindung zur Besatzungsarmee zu sichern. Dieser Standpunkt hat sich Deutsch­land zu eigen gemacht, indem es verlangt, daß der Bahnschutz nun aufgelöst werde. Der Einwand, daß auch ein Schutz für die Rrgie- rungskommission nötig sei, wird von Deutschland mit dem 'Hinweis darauf entkräftet, daß dafür ja die Polizei-truppen des Syargebietes selbst zur Verfügung stehen.

Die Besprechungen über das Problem Europa

:e, die

1930

völkevbundpaneuvova und LNindevheiten

Wenn man anfangs der Ansicht sein konnte, daß die bevorstehende Völkerbundstagung nur verhältnismäßig geringfügige Bedeutung haben würde, so sind in letzter Zeit doch die Aussichten anders geworden.' Zunächst beab­sichtigt Briand, die Besprechungen über seinen paneuropäische.n Vorschlag zwar gelegentlich der Vollversammlung vorzu­nehmen, aber doch außerhalb derselben. Man hat sich vorläufig dahin geeinigt, vom 8. September an die Vormittage dem Völker­bund, die Nachmittage Paneuropa zu widmen. Da wird sich aber sehr schnell die Frago er­heben, ob eine solche Trennung auf, die Dauer durchführbar sein wird. Die europäischen Mächte bilden, auch wenn man England und die Türkei ausnimmt, doch einen so wesent­lichen Teil des gesamten Völkerbundes, daß es nicht angeht, die Erörterungen Paneuropas aus der Tagung des Völkerbundes Herauszu- lassen. Es sind schon früher Bestrebungen in Gang gesetzt, glücklicherweise aber bisher noch nie verwirklicht worden, die dahin­gingen, innerhalb des Völkerbundes - oder neben ihm kontinentale völkerbundähnliche

Der Reichskanzler hat also die einmütige Zu­stimmung des Kabinetts zu deck Ausführungen seiner Trierer Rede feststellen können. Diese Trierer Rede hat in der letzten Zeit ja Jj^)n in ihren entscheidenen Formulierung eine große Rolle gespielt/ Es genügt, daran zu erinnern, daß sie die Kompetenzfrage für die verantwortliche^ Lei­tung der Außenpolitik klärt, und gleichzeitig jed« Abenteuerpolitik abtehnt. Die ganze Sensation von dem angeblichen Konflikt zwischen dem Reichsaußen­minister Dr. Curtius und Herrn Minister Sri

viranus dürfte damit nun wohl endgültig zerplatzt sein. Herr Treviranus hat an der gestrigen Ka­binettssitzung selbst tSilgenommen, hat also die Fest­legung des Kanzlers gebilligt und sie sich auch für seinen Teil zu eigen gemacht, wie schon vor vier­zehn Tagen.

Ueber den Verlauf der Kabinettssitzung liegt noch folgende ergänzende Meldung vor:

Während die Vormittagssitzung einer allge­meinen Aussprache über die schwebenden außen­politischen Fragen gewidmet war, beschäftigte, sich das Kabinett in seiner zweiten Sitzung mit den Einzelheiten der Probleme, die in Genf zur Er­örterung stehen werden. Die diesmalige Genfer

werden bekanntlich gleich zu Beginn der Mts- tagung einsetzen. Der deutsche Standpunkt ist aus unserer Antwortnote hinreichend bekannt. Man wird abwarten müssen, ob auch der Völkerbund sich diesmal bereits mit dem Brmndschen Europa- gedanken beschäftigen wird. Von deutscher Seite würde das' jedenfalls begrüßt werden.

Nachdem alle diese Fragen heute im Kabinett dürchb traten und somit M Richtlinien der beut«

Ä des Kabinetts zum Teil Berlin wisder verlassen, zum Teil werden sie, wie Z- B. der- Reichskanzler, morgen abreisen, um den- Wahlkampf fortzu- führen.

Dre dettische Deregairott in Genf

Berlin, 3. Sept. Der deutschen Delegation zur Genfer Ratstagung und zur europäischen Konferenz die, wie schon gemeldet, Reichsaußenminister Dr. Curtius führen wird, gehören an die Direktoren Gaus, Ritter und Zechlin, die Geheimräte von Weizsaecker und Frowein. Die Ab­ordnung wird am Sonntag in Genf eintreffen. Die deutschen Delegierten für die Vollversammung, mit ihnen die Vertreter der großen politischen Parteien, werden zwei Tage später reifen.

Gebilde zu schaffen. So haben wir es erlebt, daß versucht wurde, die mittel- und südameri­kanischen Staaten im Völkerbund zu einem engeren Bund zusammenzuschließen. Außer­dem besteht bereits seit ungefähr vierzig Jahren • der panamerikanische Staatenbund unter der -Führung, der Vereinigten Staaten von Amerika mit einem.-ständigen Sitz, und Sekretariat in Washington. Immer schärfer sind in den letzten Jahren auch Bewegungen im Spiele gewesen, Asien unter der Führung Japans zusaMnte,nzüfâssen, wobei allerdings hie uNaüshd'rlichn Bürgerkriege tn China das schwerste Hindernis waren.

Es müßte unseres Erachtens das Hauptziel

rung

, wobei allerdings

Stellet MpO zwischen Thüringen und dem Reich THÄvlnse« vevwsigevt die liuMMtiit« dev »uviel sezah ien voUzoikesèeuzuschüsse

Berlin, 3. Sept. Der Streit zwischen dem Reich und dem Land Thüringen wegen der Zurückzahlung der rund 640 000 RM Polizeikostenzuschüsse hat plötzlich eine nicht un­erhebliche Zuspitzung erfahren.

Amtlich wird milgeteilt: In der Frage der Jahresabrechnung für 1929 Hal zwischen dem Vor- sitzenden des lhürinaischen Slaalsministeriums, Sfaatsminiffer Baum, dem Reichsminister des In- ‘ th und dem Reichsminister der Finan- rich ein Schriftwechsel staktgefunden, in r Baum am 1. dieses Monats l_...

nern Dr. Diri

dem Minister Baum am 1. dieses Monats dem Reichsminister des Innern u. a. mitteitte, daß die thüringische Regierung es ablehnen müsse, die nach der an sich als richtig anzuerkennenden Berechnung des Reichsministers des Innern an das Land Thü­ringen zu viel gezahlten Relchszufchüfse für Polizei, liche Zwecke für das Jahr 1929 zurückzuzahlen, da das Reichsministerium des Innern ^ohne rechtlichen Grund die polizeizufchüffe gesperrt" habe. Die thüringische Regierung wünsche, daß die Entschei­dung des Skaatsgerichtshofes abgewartek werde.

In der Antwort des Reichsinnenministers vom 3. September erwidert dieser, er habe nunmehr den Reichsfinanzminister ersuchen müssen, den Betrag von 646 421,20 RM gegen die auf Reichssteuer. Überweisungen auszuzahlenden Summen zu ver­rechnen.

In einem Schreiben vom gleichen Tage bestätigt der Reichsminister der Finanzen dem Staats- minister Daum die vom Reichsmnenminister mit- geteilte Maßnahme. „ .

Der Konflikt,zwischen dem Reich und Thüringen geht noch auf Severing zurück, der festgeftellt hatte, daß sich das Land Thüringen bei der Verwen­dung der Po lizeikostenzuschüsse nicht an die zwischen dem Reichsinnenministerium und den Läuder-

regierungen vereinbarten Richtlinien gehalten habe. Herr Severing wurde durch Herrn Dr. Wirch abgelöst, während dessen Amtszeit es zur Sperre der Zuschüsse und schließlich zur Anrufung des Staotsgerichtshofes kam. Thüringen hatte aber inzwischen.genügend Mittel in einer Höhe erhal­ten, um mehrere Monate durchhalten zu können. Die

der deutschen Politik sein, die Bildung eines paneuropäischen Bundes außerhalb des Völ­kerbundes zu verhindern. Es handelt sich um eine Angelegenheit, die den Völkerbund in allererster Linie angeht, die sogar seinen Lebensnerv berührt. Ganz unzweifelhaft ist das Ziel, das Briand mit feinen paneuro­päischen Plänen verfolgt, eine weitere Siche­rung des status puo, also eine Sicherung der Kriegsergebnisse für Frankreich, Polen und Belgien, für Jugoslawien, Rumänien und die Tschechoslowakei. Die unterlegenen Staaten sollen durch einen paneuropäischen Bund zur abermaligen Anerkennung des Versailler Dik­tates und der von ihm veranlaßten Grenz­ziehung gebracht werden. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als den Verzicht auf die eventuelle Anwendung des Artikels 19 der Völkerbundssatzung, der allen Mitgliedern des Völkerbundes das Recht zuspricht, beim Völ­kerbund eine Aenderung der Grenzen zu bean­tragen, wenn der betreffende Staat sonst nicht lebensfähig wäre. Man darf also ge­spannt darauf sein, wie sich der Völkerbund selbst zu der Behandlung des Briandschen Vor­schlags stellen wird. Daß eine Bewegung zur allgemeinen Revision der sogenannten Frie- densverträge im Gange ist, bestreiten selbst die Franzosen nicht mehr. Ihnen und Briand liegt alles daran, diese Bewegung durch den paneuropäischen Bund im Keime zu ersticken.

Eine andere Frage, die sowohl die Rats­tagung, wie die Vollversammlung des Völker­bundes, beschäftigen. wird und muß, ist die der Minderheiten. In gewissem Zu­sammenhang damit steht auch der italienische Vorstoß gegen die Organisation des Völker­bundssekretariats, in dem Franzosen und Eng­länder fast die alleinige Herrschaft ausüben. Die Allmacht und die Willkür des Sekretariats hat sich oft genug gerade bei Behandlung der Beschwerden nationaler Minderheiten ge­zeigt. Wenn im Bericht des Sekretariats die ganze Minderheitenfrage in wenigen Zeilen mit der nüchternen Feststellung abgemacht wird, daß eine gewisse Anzahl von Beschwer­den eingegangen, daß davon die Mehrzahl als ungeeignet zur Verhandlung betrachtet, und daß der Rest so oder so erledigt worden sei, dann beweist das eine Nichtachtung der nationalen Minderheiten, die dem Sinn und Zweck des Völkerbundes direkt ins Gesicht schlägt. Der Antrag Italiens, eine Neeuorgani-

es nun aber

zurückg-sben, was aber von der Weimarer Regie­rung verweigert wurde. Obwohl der Streit vor dem Staatsgerichtshof noch nicht ausgetrogen ist, hat der Reichsinnenminister nun mit dem Reichs- finanMinifter vereinbart, daß die zuvorgezahlten Polizeikostenzuischüsse auf die Reichsüberweisungen angerechnet werden sollen. Daraus entsteht nun ein neuer Konflikt. Es fragt sich, ob das Reich ein der­artiges Verfahren anweNden darf. Für die übrigen Länder ist das Vorgehen der Reichsregierung von ganz besonderer Wichtigkeit, weil die Möglichkeit besteht, daß das Reich bei Geldstreitiak" anoeten Ländern ebenso vorgehen wird

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fach die Steuerüberweiisungen kürzt. Man darf gespannt sein, wie Thüringen auf die Ueber» Weisungskürzung reagieren wird.

Es liegen - frühere Erklärungen von chürin- gischer Seite vor, wonach man in diesem Falle es auf. alles ankommen lassen werde und den Finanz­ämtern Besohl geben wolle, a #') ihrerseits die Steuern, die ja zu einem Viers dem Reich ge­hören und nur zu drei Viertel len Ländern bzw. den Gemeinden, zurückzubehattef.

Die bentise Hummer umfaßt

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