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Sv. 200

Mittwoch

-e« 22. August

1930

Das netteste

— Die Deutsche Staat spar fei lehnt neuerlich die Unterzeichnung eines gemeinsamen Wahlaufrufs ab, solange in diesem Aufruf der Name des Reichs­präsidenten nicht in Fortsall kommt.

— Die bayerische sozialdemokratische Fraktion beschloß, den Versuch einer Regierungsbildung auf- zunehmen.

— Der deutsche Ozeanslieger v. Gronau ist am Dienstag abend 20.43 Uhr MEZ. in Rewyork ge­landet.

— Vor dem Schwurgericht in Altona begann gestern der Prozeß gegen die sogen. Holsteinischen Bombenleger.

— Der Ständige Internationale Gerichtshof im Haag hat die Zulassung des Freistaates Danzig als Mitglied der internationalen Arbeitsorganisation mit 6:4 Stimmen abgelehnt.

— 3n Hamburg wurde gegen den Großkaufmann Schliemann nach vorhergegangenem Erpressungs­versuch ein Bombenattentat verübt.

—- Unbestätigten Gerüchten aus Lallas zufolge, soll der Staatspräsident von Peru, Lguia, an Borb eines Kreuzers im Sterben liegen.

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Berlin, 26. Aug. Den Ministerien liegt, wie der Demokratische Zeitungsdienst erfährt, ein fertig ausgeärbetieter Entwurf eines Gesetzes über die

Wanzen den Beschlüssen des

der Länderkonferenz, berücksichtigt aber deren Lücken und gibt auch Hinweise auf weitere Verbesserungen. Der Entwurf sieht zwei Teile vor, einmal die dauernden 21 enbe rangen der Reich ^Verfassung und zweitens die Unbergangsvorschristen/ soweit sie not­wendig sind. Als wichtigste Aenderung ist ein Ar­tikel anzusehen, der als Art. 19a der geltenden Wei­marer Verfassung ernzufügen wäre, und der besagt, daß die Vorschriften über die bisherige Zuftändig- keitsnverteilung zwischen Reich und Ländern nicht Men für „Länder vereinfachter Verwallungssorm", für die auch der 9lame „Länder verstärkter Gemein- schaist" zur Wahl gestellt wirb. Diesen Ländern soll ein Gesetzgebungsrechl nur zustehen, soweit es ihnen vom Reiche übertragen wird. Ihre Grenzen unter- cisiander und ihre Verfassungen sollen durch Reichs­recht bestimmt werden. Doch soll, um Zeit zu freier Verständigung zu lassen die Bestimmung wegen der Stengen erst nach zwei Jahren in Kraft treten. Die Justiz soll allem dem Reiche zustehen/ ebenso in höchster Instanz Polizei, Gemeindeaufficht, Gewerbe- aufsicht, Kirchen- und innere Schulangelegenheiten. Es soll allen Ländern nach der Verfassung frei- stchm, zu der „vereinfachten Verwaltungsform" überzugehen.

Dn dem zweiten Teil heißt es, daß bie, bis­herigen preußischen Provinzen und die Länder Thüringen, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Schwerin, Dldenbürg, Braunschweig, Anhalt, Bremen, Lippe, Lübeck, Mecklenburg-Strelitz und Schaumiburg-Lippe vorbehaltlich der territorialen Neugliederung sofort wiche „Länder vereinfachter Verwaltungsform" wer- oen. Während der Uebergangszsit soll in Preußen "er Landtag für besondere Aufgaben bestehen blei- denn es wird vorgesehen, daß die Reichsrsg'.e- ^ugz unter entsprechender Erweiterung zugleich die preußischen Illi nist er len und die preußische Sbaats- verwaltung übernehmen soll. Die anderen Länder vereinfachter Verwaltungsform sollen anstelle ihrer pMesminifier Landesdirektorsn erhalten. Die lau= Ide Gesetzgebung soll bis zu dem Zeitpunkt, wo sie her Reichstag übernehmen kann, von der Reichs- M«rung mit dem durch Erweiterung des Prou- Landtags gebildeten Gemeinschaftlichen ^Wag besorgt werden.

Ahsags dsv DsMchen GiaaZspavie^ an Bv. GGâ . Berlin, 26. Aug. Wie mir erfahren, hat die Deutsche Skaaksparlei in ihrem hauptaktionsaus- 'fwfj beschlossen, der Deutschen Volksparlei, die in «'nem Schreiben vom 23. August, der Staatspartei "ulleille, daß sowohl die konservative Volksparkei wie die Wirtschastspartei erklärt hätten, es fei ihnen mcht möglich, an dem Wortlaut des bereits ver- vifenllichlen gemeinsamen Ausrufes Aenderungen °vHunehmen, folgendes Schreiben zuzuleiten: 3n Beantwortung ihres Schreibens vom 23. August, •eHe ich Ihnen ergebenst mit, daß die Deutsche ■’iaafspartel von ihrem Standpunkte, daß der aeichspräsident nicht in den Wohlkampf gezogen werden darf, unter keinen Umständen abgchen kann Ml vorzüglicher Hochachtung. Deutsche Skaalsvarls Ml-) Arthur Mahraun.

Dev geßeffette KeLchshaushattspSau 1931 MeZieve 2cc MMßoneu Meis abssfisWen wevdeu

Berlin, 27. Aug. Das Reichskabinett ist am Dienstag erneut zusammengetreten, um seine Be­ratungen über die Finanzreformpläne fortzusetzen. Nachdem, wie berichtet, in der vorigen Woche Reichsfinanzminister Dr. Dietrich dem Kabinett die Grundzüge seiner finanziellen Reformaufgaben dargelegt hat, handelt es sich nunmehr darum, die Einzelpläne zu einem Reformprogramm zusammen­zuschweißen, das geeignet ist, die finanzielle Un­sicherheit zu beseitigen und stabile Verhältnisse in die Haushaltpolitik des Reiches zu bringen.

Leicht ist Dr. Dietrichs Aufgabe nicht. Denn nach seinen eigenen Angaben, die er dieser Tage machte, ist

mit einem S leuerausfall von rund 300 Millionen Mark zu rechnen, die jetzt wieder irgendwie aufgebracht werden müssen. Der Reichsfinanzminister hat indessen die Hoffnung, daß es mit Hilfe der durch die Notver­ordnungen neu erschlossenen Steuern gelingen wird, ohne Schwierigkeiten über die nächsten Monate hinwegzukommen. Um aber in Zukunft gegen finanzielle Ueberraschungen so, wie sie sich in die­sem Haushaltsjahr ereignet haben, gesichert zu sein, hat der Reichsfinanzminister ein umfassendes Programm ausgearbeitet, das sich auf fast alle Ge­biete der Finanzpolitik bezieht. An der Spitze die­ser Maßnahmen, über die jetzt das Kabinett zu be­raten hat, steht ein

umfassendes Sparprogramm für das Ekals- jahr 1931.

Dieses Sparprogramm greift besonders tief in das viel zu umfängliche und kostspielige Verwal- der Ansicht aus, daß gerade auf meseM' <^emeke nach gewaltige Summen eingespart werden können. Auf der anderen Seite will er unter allen Umständen verhüten, daß steuerliche Neubelastungen eintreten, die die Wirtschaftskrise noch mehr verschärfen und den Lebensstandard der Bevölkerung noch weiter herunterdrücken müßten. Seine Pläne laufen viel­mehr darauf hinaus, zu sparen, wo nur irgend was zu sparen ist. In diesem Sinne hat er bereits einen Runderlaß an die verschiedenen Ressorts er­gehen lassen, in dem auf die Notwendigkeit äußer­ster Sparsamkeit hingewiesen wird. Dr. Dietrich hat bereits zu erkennen gegeben, daß er sich nicht mit den im Haushaltsjahr 1930 vorgenommenen Etatstreichungen begnügen könne, sondern daß

GSySeV-MchoK W« Za GSâ

Görlitz, 27. Aug. Der preußische Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff führte Dienstag abend in der ersten öffentlichen Wahlversammlung der Deutschen Staatspartei in Görlitz u. a. aus: Wir bekämpfen den Radikalismus, den Kommunismus auf der Linken, Hugenberg und Hitler auf der Rechten, weil der Radikalismus Zwietracht in unser Volk bringt, dessen innere Einigung not­wendiger ist als je. Wir bekämpfen ihn, weil er dem Volke entweder eine Rätediktatur oder die faschistische Diktatur bringen will, während nach un­serer Ansicht das deutsche Volk fähig ist, sich selbst zu regieren. Mit anderen Parteien haben wir zu kämpfen insoweit, als sie eine falsche Politik trei­ben. Eine vernünftige deutsche Politik kann über­haupt nicht mehr gemacht werden, wenn unzählige Parteien gegeneinander kämpfen und nur noch an ihre Sondervorteile denken. Wir brauchen eine starke Regierung, und wir brauchen große oerant- wortungsbewußte Parteien. Der Redner lehnte es ab, für alle Zeiten eine Regierung gegen die Sozialdemokratie zu proklamieren, obwohl auch er augenblicklich den Wahlkampf gegen sie führe. Für das freiheitliche Bürgertum fei jetzt die Stunde der Entscheidung gekommen.

Nach Höpker-Aschoff sprach noch der Reichswart des Jungdeutschen Ordens Hellmers. Es sei eine historische Stunde gewesen, so führte er aus, als zum ersten Male in der deutschen Politik deutsche Jugend der Kriegsgeneration sich gleichberechtigt mit führenden deutschen Politikern zusammengetan habe, um die neue Staatspartei zu gründen. Man solle sich ja nicht einbilden, daß die Mitte schlafen oder hinter dem Ofen sitzen würde. Wenn eine Seite 'in Deutschland, sei es die Rechte, sei es die Linke, eine Diktatur errichten wollte, dann würden sie die Mitte bestimmt in den Barrikaden der an­deren Seite finden.

Metts Husenhsvss an die dLnischs Linssnd

Berlin, 27. Aug. Geheimrat Hugenberg hat einen Aufruf „An die deutsche Jugend" er- lassen, in dem es laut Lokalanzeiger u. a. heißt: Nur mit nationalrevolutionärem Angriffsgeist, der sich paart mit wirtschaftlicher Vernunft und mit der

weitere Abstriche über die jetzigen Ersparnisse hinaus in Höhe von etwa 200 Millionen Mark gemacht werden müßten. Auch die Etatanschläge sollen in Zukunft so vorsichtig angesetzt werden, daß nicht wieder derart hohe Ausfälle eintreten können wie jetzt.

Neben dieser bis zum äußersten getriebenen Sparaktion wird die Regierung das Finanzpro­gramm mit dem Finanzausgleich und all den vielen anderen finanzpolitischen Fragen, die damit Zu­sammenhängen, im Auge behalten. Es ist selbst­verständlich, daß ein derartig schwieriger Fragen­komplex nicht von heute auf morgen gelöst werden kann. Deswegen sind auch alle Mitteilungen falsch, die davon wissen wollen, daß das Reichskabinett bereits im Augenblick mit einem konkret umrissenen Reformprogramm, das auch alle Einzelheiten auf­zeigt, aufwarten wird. Falsch sind vor allem die von sozaldemokratischer Seite verbreiteten Mitteilungen, daß die Regierung zum Zwecke der Senkung der Besitzsteuern an eine neue Verschärfung der Ver­brauchssteuern denke, auch die Lohnsteuer erhöhen wolle. Von amtlicher Seite werden uns diese Mit­teilungen als üble Wahlmache bezeichnet. Dagegen scheint jener Plan etwas mehr Wahrscheinlichkeit für sich zu haben, wonach beabsichtigt ist,

die Hauszinsskeuer in Zukunft in voller Höhe der allgemeinen Etatpolitik zuzusühren

und die Finanzierung des Vauprogramms auf dem Anleihewege vorzunehmen. Die darüber hinaus­gehende Mitteilung aber, daß die anderweitige Ver­wendung der Hauszinssteuer zur Senkung der Ein- mm oder der AeMteuern verwendet tyer- den soll, trifft wiederum nicht zu.

Ob es der Regerung möglich sein wird, alle diese Probleme vor der Wahl noch soweit zu klären, daß es möglich ist, sie gewissermaßen als Wahlpro­gramm der Regierungsparteien der Oeffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen, steht noch dahin. Die Einzelheiten lassen sich bestimmt nicht mehr erörtern. Möglich ist nur noch, daß die Regierung Brüning als Ergebnis der Kabinettsberatungen dieser Tage eine Entschließung veröffentlicht, aus der hervor­geht, was die Regierung als ihre nächste Aufgabe betrachtet, und in welcher Form sie diese Aufgabe lösen will.

Erkenntnis, daß die wirtschaftlichen Grundlagen des Staates auf der Unantastbarkeit des sittlich er­worbenen Privateigentums beruhen, können die brandenden Wogen der marxistischen Revolution bezwungen werden. Wille, Selbstzucht, Opfermut und Vaterlandsliebe sind die Tugenden, die den preußisch-deutschen Staat dereinst begründeten und die sich im Frontsoldatengeist unserer Jugend aufs neue offenbaren. Sie sollen die Grundlagen des neuen dritten Reiches sein.

Ms SatzMchE GozZal- Hmo^M^ mv RssSsvuttss- MdrMÄ Nevels

München, 26. Aug. Die sozialdemokratische Fraktion des Bayerischen Landtages hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, den ihr vom Land- kagspräsidenten erteilten Auftrag zur Regierungs­bildung anzunehmen und weiter zu verfolgen. 3n einem Schreiben an den Landtagspräsidenten wird sie ihre Stellungnahme zur Regierungsbildung ein­gehend darlegen.

MÄNbuvsfvredett Witoett OEMMier tmb ^n^- saißven in Baden

Karlsruhe, 26. Aug. Die Deutsche Volkspartei, Landesverband Baden, hat dem Angebot der Kon­servativen Volkspartei Baden, für die Zeit des Wahlkampfes Burgfrieden zwischen den beiden Parteien zu gewähren, zugestimmt und darüber hinaus diese Anregung an die mit ihr in Listen­verbindung stehende Staatspartei mit dem Ersuchen weiter geleitet, sich ihrem Schritt anzuschließen.

Ein nationalsozialistischer preußischer Regierungs­inspektor dienstentlasscn

Berlin, 26. Aug. Wie der Amll. Preuß. Presse­dienst meldet, ist der Regievunigsinspektor Hosse in Stade, der trotz des Verbots'des Staatsmin-ifts- r.iums sich für die NSDAP, betätigt hatte, vvm Disziplinargericht der Regierung in Stade mit Dienstentlassung bestraft worden. ' Hasse kanditiert an zweiter Stelle für .die NSDAP, im Wahlkreis Hannover-Ost.

««d wieder «ittudk«!

Die Auswirkungen des polnischen Regierungs­wechsels auf Deutschland

Der Rücktrtt des polnischen Kabinetts Sla­we! und die Uebernahme des Postens des Mi­nisterpräsidenten durch Marschall Pilfudski waren ein vorbereitetes Spiel mit sorgfältig verteilten Rollen. Jeder Zweifel in dieser Be­ziehung wird durch die pikante Aeußerung des Leitartiklers des deutschfeindlichen und pil- sudskitreuen Krakauer Blattes „Kurjer Cod- zienny" behoben, der vor kurzem auf seine An­frage, ob er jetzt ungestört seine Ferienreise antreten könne, von bestinformierter Regie­rungsstelle den unzweideutigen Ratschlag er­hielt: „Reisen Sie unter keinen Umständen Ende August oder im September ab. In die­ser Zeit sind sehr wichtige politische Ereignisse zu erwarten."

Die zurückgetretene Regierung Slawek ist bereits die dritte, die seit Jahresfrist in Polen zurücktritt. Am 1. Januar mußte das Kabinett Switalski infolge heftiger Mißbilligung seiner Politik durch die Sejmmehrheit demissionieren. Es wurde durch die Regierung Bartel ersetzt, die nach kurzer Amtsdauer gleichfalls zurück­trat. und zwar infolge eines Mißtrauensvotums des Sejms, das formell gegen das Kabinetts­mitglied Prystor gerichtet war, in Wirklichkeit aber den Sturz des Gesamtministeriums be­zweckte. Der Nachfolger Bartels — Slawek — mußte jetzt verschwinden, weil er nicht die Rolle „eines Mädchen für alles" spielen wollte. Mit diesen Worten hatte er nämlich sein Rück­trittsgesuch begründet.

Das Charakteristische an allen diesen stets wechselnden polnischen Regierungen war, daß Ne Männer, Ne an ihrer Spitze ftantzen, keine Staatsmänner von Format, sondern politische Puppen waren, Marionetten. Sie waren fest an politische Fäden gebunden, die auf dem Belvedere-Schloß, dem Sitz des Marschalls Pilsudsiks, liefen und mußten, ohne eine Miene zu verziehen, die wenig schmeichelhafte Rolle politischer Jongleure spielen, deren jede Bewegung von dem starken, aber nicht immer gerechten Marschall, aus dem Hintergründe dirigiert wurde.

An und für sich hat sich also in der polnischen Politik mit dem Regierungsantritt Pilsudskis kaum irgend etwas geändert. Seine Bedeu­tung besteht nur darin, daß der Marschall sich entschlossen hat, die Strohmänner beiseite zu schieben cknd in aller Oeffentlichkeit für die weiteren Geschicke der polnischen Politik die Verantwortung auch offiziell zu übernehmen. An Stelle des „Mädchen für alles", tritt also der „Mann für alles".

Die Richtung der polnischen Außen- und Innenpolitik, die seit dem Jahre 1926, als der Marschall seinen Staatsstreich vollbrachte, von ihm vollkommen beherrscht wird, bleibt in ihren Grundzügen dieselbe. Nur die Formen dieser Politik, ihre Kampfeinstellung werden zweifellos eine Verschärfung erfahren und zwar nach innen der ungezähmten Opposition der Sejmparteien gegenüber, und nach außen in der Richtung auf die großen außenpolitischen Probleme, die in letzter Zeit in den Vorder­grund der europäischen außenpolitischen Dis­kussion getreten sind.

In "innerpolitischer Beziehung bedeutete diese neue Aera Pilfudski eine offene Heraus­forderung des Sejms, dessen übergroße Ma­jorität von den Sozialisten über die Bauern­parteien bis zur nationalistisch-klerikalen Rech­ten, in unverblümter scharfer Gegnerschaft zum Marschall steht. Ob Pilfudski den Sejm überhaupt auflöfen und zu einer offenen, nicht mehr versteckten Diktatur übergeben wird, mag dahingestellt bleiben. Vielleicht wird er sich nun damit begnügen, den Sejm, der schon fast ein halbes Jahr sich der Ferien erfreut, auch weiterhin in dein Zustande eines Permanenz­urlaubes zu belassen. Sein Verhältnis zu den Sejmabgeordneten, die er bei jeder Gelegen­heit mit den verächtlicbsten Schimpfworten be­legt und sogar mit käuflichen Straßendirnen öffentlich vergleicht, wird dabei eine weitere Zuspitzung erfahren. Daß der Sejm als po­litischer Machtfaktor in Polen für absehbare Zeit ausgeschaltet werden wird, kann als sicher gelten.

Um die große Unzufriedenheit der Partzien der Sejmmajorität einzudämmen, die noch vor

Die bettüse Nummer UmsatzS «Seiten