Das NemEe
— Der Reichshaushalksplan 1931 soll gegenüber km vorjährigen um etwa 200 Millionen gekürzt werden.
— Das Luftschiff „Graf Zeppelin" überflog gestern auf der Rückkehr von seiner Ostpreutzenfahrl erstmalig die Tschechoslowakei.
— Dec deutsche Ozeanfiieger von Gruner will heute frühe von Halifax (Kanada) zum Weiterflug nach Rewyork starken.
— Pilsudski hat die polnische Ministerpräsident- schaft und gleichzeitig das Kriegsministerium übernommen.
—Der Präsident von Peru, Leguia, ist zurück- getreken und nach Panama geflüchtet.
— Aus den Polizeichef von Kalkutta wurde ein Lombenailentat verübt. Ein Attentäter wurde durch Bombensplitter tödlich verletzt. Der Lhef selbst wurde nicht verwundet.
— In Ungarn wurde ein Major Horvath wegen ausgedehnten Verrates militärischer Geheimnisse an Rumänien verhaftet. Rach Ablegung eines Geständnisses unternahm Horvath einen Selbstmord- versuch.
KerchskaNueiL uud Sinanz- LeksNm
Berlin, 26. Aug. Das Reichskabinett wird heute feine Beratungen über die Finanzpläne fortsetzen. Es wird angenommen, daß noch im Laufe bei Woche eine Entscheidung des Reichskabinetts vor- liegeh wird; jedenfalls ist beabsichtigt, daß bei A?:chsfinanzminister die grundlegenden Pläne zur keichsfinanzrèfârm noch nor den Wahlen besannt*
»euersystems. Gleichzeitig werde
Mnzministerium die Arbeiten zur Aufstellung des Richshaushaltsplanes für 1931 festgesetzt. Reichs- fNllnzminister Dietrich hat in einer Besprechung hit den Etatsreserenten der Reichsressorts bereits stin Sparprogramm für 1931 im Gerippe aufgestellt. Mes Programm sieht sehr erhebliche Ersparnisse [gegenüber dem Reichshaushalt von 1930 vor. Die 'Einnahmen sollen so eingesetzt werden, daß selbst bei einer Fortdauer der schlimmen wirtschaftlichen Konjunktur mit dem Eingang der veranschlagten Summe gerechnet werden darf. Es handelt sich zu- "âchst nur um die Festlegung der Grundsätze, nach "enen bei der Aufstellung des nächstjährigen Etats Erfahren werden soll. Die Ausarbeitung des Haus- ! Mtspianes soll danach im Reichsfinanzministerium «folgen.
Dev ReMM-aämuMav üdev dis Aufgaben dev
BeamiLN
Bab Pyrmont, 25. Aug. Der Herbstlehrgang der Quöchen Vereinigung für Staatswisfechchaftlichs öortbilbung wurde gestern abend hier im Konzert- Ws eröffnet Zur Teilnahme an dem unter der ^Wienieitung von Professor Harms stehenden Mrgagg über das Grundthema: „Kapital und Kapitalismus" sind 450 höhere Beamte aller Der- Mtungen und aus allen deutschen Ländern, aus Merreich und Danzig zusammengekommen. Der Vorsitzende, Reichsfparkommissar Staatsminister
D r. Saemisch , zeichnete in seiner Er- Mungsansprache zunächst in großen Umrissen die Jele der Vereinigung im allgemeinen und den lnn des jetzigen Lehrgangs im Rahmen bi eifer »'ben. Dann richtete er einen Appell an die Lehmer, während der drei kommenden Wochen N Auifnahmebereitjchaft, Unvoreingenommenheit M ernstes Nachdenken danach zu streben, die ob- i ttioe Wahrheit zu erfassen, um freier zu werden Schlagworten und einseitigen Interessen. Ge- £ der Beamte als Diener der Gesamtheit und h einer Partei, müsse sich über die eigenen In- »Ji™ zu erheben vermögen, um im Dienste der v Weinbeit die gewaltigen Probleme, vor denen Zutschen der Gegenwart stehen, meistern zu Es sei die Pflicht der Beamten, vielseitiige adjektive Kenntnisse auf allen Gebieten staat- Lebens zu erwerben, um die Erkenntnis- fc - IJeif zu gewinnen für eine sachliche, nüchterne i im Staâte. Der Ernst der Gegenwart stellt ' Forderung auf, die politische Arbeit so zu fuh- ! tm sie sich als eine kühle und klare, nur von I ^.tiefsten Erkenntnisstreben nach den Ursachen j/^wèiljgen Mängel und nach den möglichen Mt- 0[n ihrer' Behebung in abwägender und aus- ^der Berücksichtigung aller Interessen getra- w arbeit darstellt. Nur wenn die Tätigkeit ins- Z^ere des Beamten des höheren Dienstes in bte« Seifte und im Bewußtsein der Derantwortlich- ^ vor der Geschichte geführt würde, könnten sie chrem Handeln vor den nachkommenden Ge- Ätfrn in Ehren bestehen. Der mit lebhaftem j '’^i aufgenommenen Rede des Vorsitzenden folgte «.^Eröffnungsvortrag von Staatspräsident a. D. CTifot Dr. 'Willy Hellpach. Heidelberg, „Der Stil Lebens im Zellalter des Kapitalismus".
Gegen Radikalismus und Vhaniaftevei
ReiEsauVeumittifiev Dr. Luvilus übev den Reuhau des Reiches und die Sammlung des LMlte
Konstanz, 25. Aug. Reichsminister Dr. Curtius der Spitzenkandidat der Deutschen Volkspartei Badens, sprach heute abend im überfüllten Konzilsaale. Nach kurzen Begrüßungsworten durch die Ortsoorsitzenden der Deutschen Volkspartei und der Staatspartei führte der Minister unter stürmischem Beifall u. a. aus:
ler Deutschen Volkspartei und der
Das Reich ist in Not, wirtschaftlich und politisch. Das Rettungswerk der Reichsregierung ist von Hugenberg und Hitler, den Sozialdemokraten und Kommunisten verhindert worden. Die Reichsregie- rung ist entschlossen, es trotzdem fortzusetzen. Sie appelliert an das Volk und ruft alle auf, die gegen Radikalismus und Phantasterei ohne neuen Umsturz und außenpolitische Abenteuer durch besonnene Führung den abermals nof- wendigen Reubau des Reiches, die Wiedergewinnung feiner vollen Freiheit unterstützen
wollen.
Es geht heute nicht'um einzelne politische Probleme von noch so großer politischer Bedeutung, wie bei früheren Wahlen. Es geht ganz allgemein um die Bildung des Staatswillens, cs geht um Regierung und Führung als solche.
Das Defizit mußte gedeckt, der Haushalt ausgeglichen werden. Reich. Wirtschaft und Volk bannen von der Ordnung der Reichsfinanzen ab. Die Reichsregierung mußte daher noch einmal zu neuen Opfern an Steuern und Auflagen greifen. Sie ging
im Reich durch starke Kürzung des Etats, an Sanierung und Reform der großen öffentlichen Verwaltungen, insbesondere der sozialen Gesetzgebung und an die Neuordnung des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern. Sie bot gleichzeitig der Wirt-1
Gine neue ^viedensronkevenz?
BemeekeuFwevie snsMche AnveZuus mv KevMon dev ungevechieu Nertväse
London, 25. August. Mit wachsender Aufmerksamkeit verfolgt die englische Presse die Entwicklung des deutschen Wahlkampfes. In dem Maße, in dem die außenpolitischen Programme der einzelnen Gruppen deutlicher hervortreten, wächst auch das Interesse an der deutschen Lage, und man beginnt sich jetzt hier allgemein klar zu machen, daß
die Forderung einer „starten Außenpolitik"
den meisten deutschen Parteien gemeinsam ist und auf die Dauer ihren Einfluß auf die praktische Politik ausüben muß. Wenn auch die starke Sprache mancher Wahlredner auf das Konto der Wahlkampferregung gesetzt wird, so nimmt man doch jetzt hier allgemein ân,
daß der Ruf nach Revision dec Friedensverträge unvermeidlich geworden ist.
Eine wirkliche Stellungnahme zu diesen Fragen liegt in England noch nicht vor, doch finden sich jetzt bemerkenswerte sorgfältige Versuche, die Grundlage der deutschen Forderungen zu verstehen. Ein Beispiel dafür ist ein Artikel des bekannten politischen Schriftstellers Huddleston in der linksstehenden Zeitschrift „The New Statesman". Huddleston weist darauf hm, daß die starke Sprache der außenpolitischen Wahlreden von den Engländern nicht einfach durch den Hinweis auf die innenpolitische Erregung beiseite geschoben werden könne. Es handle sich vielmehr im Grunde darum, daß eine starke Strömung» die jahrelang unterirdisch geflossen sei, nunmehr ans Licht komme. Man könne wohl sicher sein, daß Deutschland die Regelungen von Versailles, die es für ungerecht hält, niemals freiwillig anerkennen werde.
Die einzige Frage sei, ob es eine Revision mit friedlichen oder mit militärischen Mitteln erstreben werde.
Es frage sich, was in dieser Situation zu tun sei. Im Verlauf der Friedenskonferenz sei großer Wert
Die Genfer Konferenz über
Nviauds Naneuvopa-Wau
Paris, 26. Aug. Bisher haben 15 Staaten auf Briands Vorschlag, die Europa-Konferenz am 8. und 9. September in Genf abzuhalten, zustimmend geantwortet und mitgeteilt, daß sie durch ihren Außenminister dort vertreten sein würden. Die Beratungen der Europa-Konferenz werden an den Nachmittagen des 8. und 9. September stattfinden, während die Vormittage den Sitzungen des Völkerbundsrates vorbehalten bleiben.
schäft weitreichende Hilfe. Für geordneten parlamentarischen Kampf müßten auf Seiten der bürgerlichen Parteien größere taktische Einheiten eingesetzt werden, als bisher. Nicht für alle, aber
für viele Schäden der Vergangenheit, zumindest für die Verdrossenheit weiter kreise ist die Zersplitterung des Bürgertums verantwortlich.
Der Gedanke der Sammlung wird hinfort nicht wieder zurückzudrängen sein.' Hat auch ein erster Anlauf zur Sammlung in Berlin zunächst nur Teilerfolge gezeitigt, das Ringen darum wird weitergehen. Wir find überzeugt, daß die Einheitsliste der Volkspartei und Staatspartei in Baden und in Württemberg ihre Anziehungskraft auf die weitesten Kreise des Bürgertums nicht verfehlen und all die um sich scharen wird, die in der Vergangenheit wegen der Zersplitterung unentschieden und verärgert beiseite standen.
Die Not von Reich und Volk ist groß. Dennoch ist kein Anlaß zur Äierzweiflung. Der feste Wille zur Rettung ist am Werke. Für die Ueberwindung der wirtschaftlichen Krise steht ein in der ersten Wiederaufbauperiode gestählter und erweiterter Wirtschaftsavparat zur Verfügung. In den großen nationalen Fragen unterstützt die überwältigende Mehrheit des Volkes eine zielbewußte nationale Befreiungspolitik, die in organischer Fortentwicklung der bisherigen Methoden zugleich der Verständigungsidee dient, eine Politik, die überall die âMM<M . y^y^HängtwenöigteiteH zur Geltung bringt, aber auch den Mut zur Geduld besitzt. Alles das bietet ©ernähr für die Möglichkeit, auch die gegenwärtige Krise in Wirtschaft und Reich zu überwinden.
auf den Artikel 19 des Völkerbundspaktes gelegt worden, der, wie man glaubt, ein Gegengift für den Vertrag enthielt. Gewiß könne Deutschland auf Grund dieses Artikels an den Völkerbund appellieren, der von Zeit zu Zeit die Prüfung der Verträge empfehlen könnte, wenn diese zu'Störungen der internationalen Sicherheit führten. Aber um diesen Artikel in Kraft zu setzen, so fährt Huddleston fort, sei vermutlich eine einstimmige Entscheidung des Völkerbundsrats notwendig. Aber selbst dann, wenn dies zu erreichen sei, würde sich sofort herausstellen, daß für eine solche Ueber- prüfung keine geeignete Körperschaft und keinerlei Vorbereitungen getroffen worden seien. Es gebe in der Praxis für den Friedensvertrag keine Berufungsinstanz. Nur eine Körperschaft, die dieselben Vollmachten besitze wie der ursprüngliche Friedenskongreß in Versailles könne das Werk dieses Kongresses revidieren. Der Völkerbundsrat besitze in dieser Angelegenheit nicht genügende Autorität. Wenn also die Forderung nach einer Revision der Verträge immer stärker werde und schließlich die Stabilität Europas gefährden sollte, so sei
das gegebene Mittel die Einberufung einer zweiten Friedenskonferenz,
die mit den gleichen Vollmachten wie die Pariser Konferenz von 1919 ausgerüstet sei und die lieber* Prüfung der Verträge auf ihrem Programm haben müßte. Dieser Vorschlag Huddlestons hat naturgemäß nur die Bedeutung eines Diskussionsbeitrags. Wir geben ihn wieder, weil es
der erste positive Revisionsvorschlag ist, der in der englischen Presse auftaucht.
Es ist nicht anzunehmen, daß sich irgendwelche maßgebenden Kreise ohne weiteres mit'dem Plan einer zweiten Friedenskonferenz identifizieren werden, aber die Diskussion ist in Gang gesetzt worden und dürfte gewisse Auswirkungen haben.
Fortsetzung des Streiks in Rordfrankreich beschlossen
Paris. 25. Aug. Dem Jntransigeant zufolge haben die Tèxtil- und Metallarbeiter von Roubaix und Tourcoing in Generalstreikversammlungen die Fortsetzung des Ausstandes beschlossen. Sie erklärten die Vorschläge der Arbeitgeber für nur scheinbare, aber keine tatsächlichen Konzessionen. Der Sekretär des Zentralstreikkomitees betonte einem Vertreter des Blattes gegenüber, daß der Streik bis zum äußersten durchgeführt werden würde. Die organisierten Arbeiter erhielten Streikprämien, die nicht organisierten würden von den sozialistischen Gemeindeverwaltungen unterstützt.
miuMeüeittotteeeë
1930
35 Millionen europäische Minderheiten.
Der Kongreß der europäischen Nationalitäten, den man auch kurz „Minderheitenkongreß" zu nennen pflegt, ist allmählich im politischen Leben der Völkerbundstadt so etwas wie eine ständige Einrichtung geworden, die sich jeweils mit der Pünktlichkeit der Zugvögel drei Tage vor der Ratstagung im September einzustellen pflegt. Bewußt haben die Führer der europäischen Nationalitätenbewegung Genf zum Tagungsort gewählt, da der Völkerbund bisher die einzige Institution ist, von der man einen tatsächlichen Minderheitenschutz erwarten zu können hoffte, die einzige Institution auch, welche mit der Wahrung der Minderheitenrechte beauftragt ist. Bisher hat sich zwar der Völkerbund dieser Aufgabe, von der Gustav Stresemann einmal sagte, daß sie zu den höchsten und bedeutsamsten Aufgaben des Völkerbundes gehöre und daß nicht wenige Staaten zum großen Teil, um eben dieser Aufgabe willen, Mitglieder des Genfer Bundes geworden seien, — in einer höchst ungenügenden Weise entledigt und die aus siebenzehn Zeilen bestehende Aufzählung der eingelaufenen und behandelten Minderheitenpetitionen, die das Genfer Vöt- kerbundssekretariat vor kurzem als einzige „fortschrittliche Neuerung" in der Minderheitenprozedur herausbrachte, spricht ja auch eine deutliche Sprache für den Geist, der die Ninderheitenpolitik der Genfer Amtsstellen
Gerade deshalb sind die jährlichen Kongresse der europäischen Minderheitenvertreter — denn die nach Genf kommenden Delegierten von 14 verschiedenen Nationalitäten darf man wohl als berufene Vertreter der Minderheiten bezeichnen — am Sitz des Völkerbundes von besonderer Bedeutung. In jedem Jahr haben sie ihr Wort zu Minderheitenpolitik des Völkerbundes zu sagen und in Resolutionen ihre notwendige Kritik an ihr auszuüben. Wird diese Kritik von den delegierten Vertretern der vom Völkerbund zu schützenden Minoritäten immer wieder geäußert, nicht endlich ihre Wirkung haben müssen?! Auch seitdem die polnischen Minderheiten — zuerst die in Deutschland, später auch in Litauen, Lettland, der Tschechoslowakei und Rumänien — sich nicht mehr am Nationalitäten" kongreß beteiligen, hat dieser an politischer Wirkungs- und Ueberzeugungskraft nichts eingebüßt.
Der 6. Nationalitätenkongreß, der sich am 3. September in der Salle Centrale zu Genf, jenem bescheidenen und nüchtern-sachlichen Saal der Genfer Altstadt versammelte, wird sich außer, wie gewöhnlich, zur Minderheitenpolitik des Völkerbundes zu zwei hochpo litischen Punkten zu äußern haben: zu den europäischen Einigungsbestrebungen, die es vom Standpunkt der nationalen Minderheiten aus zu werten gilt, sowie zur Frage der Organisation von „Volksgemeinschaften" der einzelnen europäischen Völker.
Im Briandschen Paneuropa-Memorandum, das die alte Grundlage der gegenwärtig „diplomatisch" gefärbten Europa-Diskussion bildet, wird man das Wort „Minderheiten" vergeblich suchen. 35 Millionen Europäer, als Teile fremden Volkstums unter anderssprechenden Nationen verstreut und durch den Versailler Frieden des Anschlusses an ihre Stammkultur beraubt, werden von Briand bei seinem Versuch, ein neues Europa zusammenzuleimen, schlechthin übergangen. Sie existieren für ihn nicht. Und doch würde sich die Konstruktion einer europäischen Union, außerhalb des Völkerbundes und ohne Berücksichtigung der Minderheiten, bitter rächen. Denn gerade das ungelöste Minoritätenproblem vergiftet den Frieden Europas, und ein neues Europa ohne die Bereinigung dieser brennenden Frage wäre von vornherein eine Fehlschöpfung. Wer wirklich sich um den europäischen Frieden müht, müßte deshalb zunächst mit der Bereinigung des Minderheitenproblems beginnen. So wird auch der Nationalitätenkongreß gegenüber den von Briand angeregten neuen „europäischen" Exekutiven
Nie veustse Kummev umfaßt 8 Setten