.HancmeAnzeiger
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Nr. 166
Srettas
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. > Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gyvalt, Streik usw. hat der Lezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrift u.Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.^Geschäftsstelle: Hammerstr.S / Fernspr. 3956,3957,3958
de« 22. August
1630
Dus «eueßie
' — Der volksparleiliche Führer Dr. Scholz hat die Deutsche Staatspartei ausgefordert, sich dem gemeinsamen Wahlaufruf der D. 23p., Konservativen und Wirtschaftspakte! anzuschließen. Die entgültige Antwort soll noch Heuke erfolgen.
— Aller Voraussicht nach tritt der Ches der Heeresleitung, General Heye, am 1. Dezember in den Ruhestand. Als Nachfolger ist der Chef des Truppenamtes, General von Hammerstein, ausersehen.
— 3m Rahmen des Arbeitsbeschaffungspro- gramms der Regierung sind durch die Deutsche Reichspost für 200 Millionen RM Neuaufträge an die Deutsche Wirtschaft zur Belebung des Arbeitsmarkles gegeben worden.
— Die beiden Studenten, die in Kowno den Anschlag auf Oberst Ruskeika ausführten, haben ausgesagt, daß auf Anstiften von Woldemaras eine Reihe Terrorakte beabsichtigt gewesen sei. Auch soll ein allgemeiner Umsturz geplant gewesen sein.
— 3n Paris und in der Pariser Umgebung sind insgesamt 17 Fälle von spinaler Kinderlähmung seskgestelll worden.
— In Hannover wurde im Gewerkschaftshause ein Paket mit einer Höllenmaschine gefunden, die sehr sorgsam konstruiert war und als Sprengkörper eine Granate mit einem hochbrisanten Sprengstoff enthielt. Nur durch Versagen des Uhrwerks ist die Explosion unterblieben.
— Ein unerhört dreister Raubüberfall wurde auf die Bezirkskasse in Berlin-Wilmersdorf verübt. Der Täter konnte auf der Flucht festgenommen werden.
VssßsMrrs
I 200 Millionen RM Aufträge der Deutschen Reichspost.
® Berlin, 21. Aug. Im Rahmen des Arbeitsbeschaffungsprogramms der Reichsregierung ist nunmehr die Vergebung der Lieferungen durch die Deutsche Reichspost zu einem gewissen Abschluß gelangt. Das Ergebnis läßt sich dahin zusammenfassen, daß für 200 Millionen RM neue Aufträge an die deutsche Wirtschaft zur Belebung des Arbeitsmarktes gegeben worden sind, was einer jährlichen Beschäftigung von rund 125000 Arbeitslosen entspricht, daß ferner fast durchweg eine Preissenkung von 10 v. H., zum Teil darüber hinaus erzielt worden ist. Von den Aufträgen entfallen rund 132 Millionen RM auf die Schwachstromindustrie, 23 Millionen RM auf die Maschinenindustrie, 20 Millionen RM auf Bauten, der Rest auf übrige laufende Beschaffungen für Betriebszwecke. Die Preissenkung stellt sich wie folgt dar: Die Schwachstromindustrie (Telegraphenbau, Fernsprecheinrichtungen, Kabel- und Rundfunkindustrie), die seit einem Jahre in einer rückläufigen Preisbewegung steht, hat Preisnachlaß bis zu 12 v. h. eingeräumt. Die Kraftfahrzeugindustrie verstand sich zu einer Preissenkung von 10 v. H. Die Bestellung von Gegenständen des laufenden Betriebsbedarfes wurde von der Gewährung eines Preisnachlasses von 10 v. H. abhängig gemacht, der auch zugestanden wurde. Neue Bauten werden nur mehr vergeben, wenn ein Preisnachlaß von mindestens 10 v. H. gegeben wird. Diese Forderung ist bisher vom beteiligten Baugewerbe fast allgemein angenommen worden. Schwierigkeiten ergaben sich lediglich bei der Vergebung der Zementlieferungen. Hier trat indes eine Reihe von Firmen auf, die von sich aus der Deutschen Reichspost Angebote machten, die erheblich unter den Preisen des Zementkartells lagen, so daß die Inanspruchnahme des Zementkartells bis auf weiteres nicht erforderlich sein wird. Dagegen hält das Linoleumkartell an seinen Preisen, die erheblich über den Preisen gleichwertiger Bodenbeläge sich bewegen, fest. Linoleum wird daher bei den neuen Bauten der Deutschen Reichspost bis auf weiteres im allgemeinen nicht mehr verwendet werden. Der außergewöhnliche Rückgang der Preise auf dem Rohgummimarkte, die zurzeit nur mehr 16 v. H. des Friedenspreises betragen, führte zu Prcisverhand- lungen mit den Firmen der Gummireifenindustrie, von denen die Mehrzahl bisher einen Preisnachlaß von 10 v. H. zugestanden hat. Die Verhandlungen über die weitere Senkung der Preise wer- om von der Deutschen Reichspost mit sämtlichen für ihre Lieferungen in Betracht kommenden Firmen weiter fortgesetzt.
Ein politisches Attentat in Spanien
Paris, 22. Aug. Nach einer „Havas"-Meldung aus Barcelona sind dort auf der Straße auf deck ehemaligen Vorsitzenden der patriotischen Vereinigung „Beigabe" 5 Schüsse abgegeben worden. Del- gade wurde schwer verletzt. Man glaubt, daß es sich um ein politisches Attentat handelt.
Der Wahlaufruf de« Mitte I **•?*“*!*•
Dv. Gchok schvekbt Dev gemeinsame Wahlattssuk
Berlin, 21. Aug. Nach dem Scheitern der Bemühungen des Führers der Deutschen Dolkspartei um Herstellung einer.staatsbürgerlichen Einheitsfront ist, wie wir von konservativer Seite erfahren, die Fühlung zwischen der Konservativen Volkspartei und der Wirtschaftspartei aufrechterhalten geblieben. Bei Aussprachen zwischen Reichsminister Treviranus und führenden Mitgliedern der Wirtschaftspartei wurde der gemeinsame Wille festgestellt, sich unbedingt im Wahlkampf wie im künftigen Reichstag für die Durchführung des Hindenburg-Programms einzusetzen. Daraufhin wurde, nachdem zwischen den beiden Parteien eine völlige Uebereinstimmung erzielt worden war, auch die Deutsche Volkspartei zur Teilnahme an der Aussprache eingeladen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist, daß alle drei Parteien
gemeinsam folgenden Aufruf erlafsen:
„Die unterzeichneten Parteien haben sich im letzten Reichstag für das vom Reichspräsidenten von Hindenburg begonnene Reformwerk auf finanziellem, sozialem, wirtschaftlichem und staatlichem Gebiet unlb seine Sicherung eingesetzt. Sie halten seine Durchführung für das dringendste Gebot der deutschen Innenpolitik zur Sicherung der deutschen Wirtschaft, insbesondere der deutschen Landwirtschaft, zur Rettung des deutschen Ostens, zur Erhaltung der Grundlagen der sozialen Gesetzgebung, zur Wiedereingliederung des Millionenheeres der Arbeitslosen in den Wirtschaftsprozeß, zur Wiederherstellung der Autorität des Volkes. Angesichts der Not von Volk und Vaterland halten sie an diesen Zielen sest und werden sich dafür im
schen und organisatorischen Eigenart und Selbständigkeit dafür Sorge tragen, daß auch im künftigen Reichstag die Grundlagen parlamentarischer Zusammenarbeit zur Durchführung dieses Hindenburg- Programms geschaffen werden.
Deutsche Volkspartei
gez. Dr. S ch o'l z, gez. Kempkes Wirlschaflsparkei
gez. Drewitz, gez. Sachsenberg Konservative Volkspartei
gez. Treviranus,
gez. v. L i n di e i n e r - W i l d a u Berlin, 18. August 1930."
Scholz schvewt
au Ne SiaaisNaviel
Berlin, 21. Aug. Wie wir erfahren, hat der Führer der Deutschen Volkspartei, Reichsminister a. D. Dr. Scholz, der Deutschen Staatspartei den Aufruf übermittelt, der von der Konservativen Volkspartei, der Wirtschaftspartei und der Deutschen Volkspartei ausgearbeitet worden ist, und in einem Begleitschreiben angefragt, ob die Staatspartei bereit wäre, diesen Aufruf mit zu unterzeichnen. Mit der Frage ist die Bitte verknüpft, eine Antwort bis Freitag vormittag geben zu wollen, weil der Aufruf morgen veröffentlicht werden soll. Der Aktionsausschuß der Deutschen Staatspartei wird heute nachmittag zusammentreten, um seine Entscheidung über die Anfrage von Dr. Scholz zu treffen. Die Meldung eines Mittagsblattes, daß Reichsminister Treviranus an die Staatspartei herangetreten sei, trifft nicht zu.
Vevaittnge« dev Slaaispaviel
Berlin, 21. Aug. Der Aktionsausschuß der Deutschen Staatspartei verhandelte heute bis in die späten Abendstunden über die Reichsliste der Partei und die Anfrage der Deutschen Volkspartei wegen einer Beteiligung der Staatspartei an dem ge- me infamen Wahlaufruf derWoMsparte^Wirtifchatsts- partei und der Konservativen Volkspartei. Da man sich über verschiedene Einzeihöitsn ■ noch weiter unterhalten will, ist mit der offiziellen Bekanntgabe des Beratungsergcb- n iss e s erst im Laufe d e s F r ei t ag s zu rechnen. Es verlautet, daß die Staatspartei in ihrer Antwort an die Deutsche Volkspartei zwar an ihrem Grundsatz der Fernhaltung des Namens des Reichspräsidenten von Hindenburg aus dem Wahlkampf festhalten wolle, aber doch den Willen habe, zu einem gewissen Einvernehmen zu gelangen.
Monkevvattve votrssavtei zum Dvek-Naeteieu-Aukvuk
Die Pressestelle der Konservativen Volkspartei veröffentlicht den bereits gemeldeten Drei-Partsien- 2Nfrulf mit folgendem bégleitenlben Kommunique:
Mit bemerkenswertem Eifer hat sich die Regierung bemüht, in der reichstagslosen Zeit einer Reihe von Problemen näherzutreten, deren Lösung leider immer wieder aufge- schoben ist. Dazu gehört die Finanzreform, für die vom Reichsfinanzminister Dr. Dietrich umfassende Päne ausgearbeitet werden. Aber auch der Wahlreform ist man nähergetreten. Das Reichskabinett hat unter Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning den vom Reichsminister Dr. Wirth ausgearbeiteten Entwurf eines Reichswahlgesetzes verabschiedet. Nunmehr wird sich der Reichsrat dazu zu äußern haben.
Unterzieht man die Neuerungen einer genauen Durchsicht, so ergibt sich als einzig wirklich Positives, daß nach den Vorschlägen Wirths die Zahl der Reichstagsabgsordnsten eine größere Verminderung erfahren wird. Denn es sollen in Zukunft nicht mehr aus 60 000 Stimmen, sondern erst auf 70 000 Stimmen ein Mandat entfallen. Eine weitere Verkleinerung der Zahl der Volksvertreter, die aber nicht allzu groß ausfallen dürfte, ist von der vorgesehenen Befestigung der Reichsliste zu erwarten. Es findet sich jedoch für sie ein gewisser Ausgleich in den Ländergruppen, durch die nicht verwandte Reststimmen noch Berücksichtigung finden. Der tatsächliche Erfolg der neuen Bestimmungen würde in nicht unerheblichen Ersparnissen liegen, da jeder Volksvertrerter jährlich ca. 7500 Mark bekommt. Würden ewa ein Sechstel bis ein Fünftel weniger Reichstagsabgeordnete in das Parlament einziehen, so entspricht dies schätzungsweise einer Zghl von 100 Dolksver- t re Lern oder einer jährlichen Erspar ms von -r ms 1 Million Mark.
Von dieser Ersparnis abgesehen, bringt die Wahlreform wohl eine Abänderung des technischen Apparates, in dem statt der bisher vorhandenen 35 Wahlkreise 162 gebildet werden; aber, wie noch dargelegt werden wird, sind die tatsächlichen Aenderungen nicht so wesentlicher Natur, wie man es hätte erwarten können. Aus politischen Gründen ist man an den wichtigsten Problemen vorbeigegangen. Das Wahlalter ist nicht heraufgesetzt worden, die Macht der Parteien hat kaum stärkere Einschränkungen erfahren. Der Wunsch, der Persönlichkeit des Einzelnen größeren Einfluß zu verschaffen, fand nur untergeordnete Berücksichtigung. Man ist auf halbem Wege stecken geblieben, weil die Regierung fürchtete, sie werde die für die entscheidenden Wahlreformen nötige % Mehrheit nicht zusammenbekommen. So wird denn auch bei den nächsten Wahlen das jugendliche Element der Neuwähler, das sich meistens in einer Verstärkung der radikalen politischen Gruppen zeigt, wieder stark zur Geltung gebracht werden.
Die Verkleinerung der Wahlkreise stellt sich im wesentlichen nur als eine Erschwerung des gesamten Wahlapparates dar. Denn da die 162 neuen Wahlkreise zu 31 Verbänden, und diese wiederum zu 12 Ländergruppen vereint sind, ergibt sich daraus, daß im Prinzip die gleiche Einteilung bcibehalten wurde. Die frühreren 35 Wahlkreise sind einfach Ju 31 Wahlverbänden geworden, und die Reichsliste ist in 12 Länderlisten ausgelöst.
Mit Recht wurde darauf hingewiesen, daß durch das neue System dem Unfug der Aufstellung eines Heeres von Reichstagskandidaten kein Ende bereitet wird, sondern im Gegenteil, daß es noch weiter anwachsen muß. Das bisherige Listensystem hat es mit sich gebracht, daß von allen Parteien Kandidaten aufgestellt wurden, die in Wirklichkeit gar keine Chancen hatten, in den Reichstag einzuziehen. Die Parteien hatten auf diese Weise die Möglichkeit, Mitgliedern, die auch gern einmal im Lichte der Oeffentlichkeit stehen wollten, dazu Gelegenheit zu bieten. Durch die Einteilung in über das Fünffache an Wahlkreisen wird die Zahl solcher Kandidaten nur noch vergrößert. Unterstellt man, daß im Durchschnitt auf jeden Wahlkreis ca. 270 bis 280 000 Stimmen kommen, was einer Höchst- abgeordnetenzahl von vier entspräche, werden die Parteien selbstverständlich überall vier Kandidaten aufstellen. Im Gesamtergebnis
I die Giaaisvavtei
Nach dem Scheitern der Bemühungen des Führers der Deutschen Volkspartei um Herstellung einer staatsbürgerlichen Einheitsfront ist die Fühlung zwischen Konservativer Volkspartei und Wirtschaftspartei erhalten gMiân. Bei Aussprachen zwischen Herrn Reichsminister Treviranus und führenden Mitgliedern der Wirtschaftspartei wurde der ge- meinfame Wille festgestellt, sich unbedingt im Wahlkampf, wie im künftigen Reichstag für die Durchführung des Hinidenburgprogramms einzusetzen und seine parlamentarische Verabschiedung sicher zu stellen. Daraufhin wurde, nachdem zwischen den beiden erstgenannten Parteien eine völlige Uebereinstimmung erzielt worden war, auch die Deutsche Volkspartei zur Teilnahme an den Aussprachen eingeladen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist, daß die genannten drei Parteien den gemeinsamen Aufruf erlassen haben.
Nach Wiedergabe des Aufrufes heißt es in der konservativen Erklärung weiter: Seitens der Konservativen Volkspartei wird festgestellt, daß diese Vereinbarung die besonders engen Beziehungen zwischen ihr und der Landvolkpartei, die auch durch Aufstellung einer gemeinsamen Reichsliste zum Ausdruck kommen, nicht beeinträchtigt. Die Deutsche Volkspartei hatte in Aussicht genommen, durch eine Rückfrage bei der Staatspartei festzustellen, ob diese Partei nunmehr geneigt ist, sich der Hinden- burgfront der staatsbürgerlichen Parteien wieder einzugliedern, nachdem in den anfänglichen Verhandlungen der Vertreter dieser Partei, der Reichsminister Koch-Weser, eine Absage erteilt hatte. Die Konservative Volkspartei und Wirtschaftspartei sind an diesem Schritt nicht beteiligt. Die Konservative Partei ihrerseits hat in Aussicht genommen, dem Christlich-Sozialen Volksdienst den Beitritt zu dieser Vereinbarungg vorzuschlagen.
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Von der Wirtschaftspartei, deren Führer Drewitz zusammen mit dem Abgeordneten Sachsenberg den Aufruf unterzeichnet hat, wivd allerdings plötzlich wieder erklärt, daß die Parteileitung der Mriischaftspartei ihre Zustimmung noch nicht gegeben habe. Der zweite Vorsitzende der Partei, Kolosser, scheint hier unerwartete Schwierigkeiten zu machen, die Huf Differenzen innerhalb der Wirtschaftspartei hindeuten. Von gut unterrichteten Kreisen der Wirtschaftspartei wird es als zweifelhaft bezeichnet, ob sich in der Parteiausschußsitzung der Wirtschaftspartei sine Mehrheit der Delegierten für die Bestätigung der Unterschrift von Drewitz und Sachsenberg unter den gemeinsamen Wahlaufruf finden wird.
Von der Zentralleitung der Wirtschaftspartei wird hierzu noch mitgeteilt: „Die bekannt gegebene angebliche Erklärung der drei Parteien, Konservative Volkspartei, Deutsche Volkspartei und Wirtschaftspartei, ist ein anfangs der Woche ausge> arbeüteter Entwurf, der noch die Genehmigung der zuständigen Parteiinstanzen finden sollte. Deshalb war vereinbart, eine Veröffentlichung erst am Freitag ober Samstag vorzunehmen. Die vorzeitige Veröffentlichung ist also erfolgt ohne Zustimmung der Leitung der Wirtschaftspartei, die ausdrücklich am Donnerstag auf telephonischen Anruf in der Parteizentvale abgelehnt worden ist. Der Reichsausschuß der Partei, welcher in derartigen Dingen zu entscheiden hat, tagt am 26. August".
Dev Demskvairiche ZettnugsNenft zum gemeln- sameu LVaNan-vuk
Berlin, 22. Aug. Zum Aufruf der Volkspartei, Konservativen und Wirtschaftspartei und den an die Staatspartei gerichteten Angeboten, den Aufruf mit zu. unterzeichnen, schreibt der Demokratische ZeitungÄdienst: „Es wird reichlich viel Lärm um einen Aufruf gemacht, der niemanden bindet, der zu nichts verpflichtet und dessen politischer Sinn nicht einzusehen ist. Uns scheint der ganze Aufruf nur ein Beweis für unseren unrationellen politischen Betrieb zu sein. Dem sachlichen Inhalt des Aufrufes werden auch die Vertreter der Deutschen Staatspartei durchaus zustimmcn können. Bleibt also die zu nichts verpflichtende Form eines Aufrufes, und es bleibt eine formale Entscheidung, ob die Deutsche Staatspartei sich unter diesen Aufruf setzen soll. Dagegen spricht einmal die Einbeziehung des Reichspräsidenten von Hindenburg in den Wahlkampf, die doch wohl von allen Parteien grundsätzlich vermieden werden sollte, um der ver- chrungswürdigen Gestalt des Reichspräsidenten selbst. Dagegen spricht aber weiter, daß ambene Parteien ja setzt deutlich zum Ausdruck gebracht haben, daß sie auf die Unterschrift der Staats-
(Fortfetzung auf Seite 2)
Die heutiae Nummer «msatzt 16 Setten