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Kr. 163
DienStos
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den 16, August
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1630
Das L8s«M«
— Das Reichskabinelt wird sich heule mit den Plänen der Ressortminister über die Finanz- und Wahlresorm beschäftigen.
— Ein Rundschreiben des Reichsarbeitsministers gibt nähere Bestimmungen über die Finanzierung des zusätzlichen Bauprogramms für 1930. Der Erlaß betrifft hauptsächlich die Zwischenfinanzierung durch die deutsche Bau- und Bodenbank.
— Gegenüber verschiedenen Auslegungen wird von zuständiger Stelle erklärt, daß die Erklärung des Reichspräsidenten in dem Prozeß gegen Dr. Goebbels keinerlei politische Gründe hat, sondern aus rein menschlichen Erwägungen erfolgt ist.
— Die Konservative Volkspartei erläßt einen Wahlaufruf, in dem die Sammlung der aufbau- bereiten konservativen Staatsbürger gefordert wird.
— Bei der lothringischen Grube Kreuzwald ereignete sich ein Eisenbahnunglück, bei dem vier Personen den Tod fanden, fünfzehn schwer und 36 leicht verletzt wurden.
— In den Zillertaler Alpen sind drei Touristen mit dem Bergführer wahrscheinlich erfroren. Retlungsexpeditionen halten bis jetzt keinen Erfolg.
M«de«b«vs miW W Zücht in de« waMamvk
Berlin, 18. Aug. Zu den in einem Teil der Presse aufgelauHten Gerüchten, die den Herrn Reichspräsidenten mit der Besprechung zwischen Herrn Reichsminister Schiele und dem Sammer- Herrn Oldenburg-Januschau in Berbindung bringen oder von einer bevorstehenden Zusammenkunft des Herrn Reichspräsidenten mit dem Führer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei. Adolf Hitler, wissen wollen, wird nochmals feff-
Zeik seinen Erholungsurlaub in Dietramszell ver- bringt, hat keinerlei Schritte in dem behaupteten Sinne getan. Er mischt sich grundsätzlich in keiner Weise in den Wahlkampf ein. Auch seine Erklärung in dem Prozeß gegen Dr. Goebbels hat keinerlei politische Gründe, sondern ist aus rein menschlichen Erwägungen erfolgt *
In einem Teil der WUtakm Linkspresse waren hierüber ganz tolle Gerüchte verbreitet worden. Demnach sollte die menschliche Ve-rge-ihung der Schimpfereien des Dr. Goebbels der Auftakt zu einer großen politischen Aktion Hindenburgs für eine große Rechte sein. Schiele, Okdenburg-Ianu- schau, Hugenberg, Hitler sollten alle zusammen- gebracht werden.' Das obige Dementi zeigt, welcher Unsinn das ist.
Mess M«ßg««gsv§Vh^«dSrr«se«
Treviranus berät mit Deutscher Volkspartei und Wirtschafts-Partei
Berlin, 18. Aug. In der „Deutschen Gesell- schast" fand heute abend eine Beratung der Führer der Deutschen Volkspartei, dec Wirkschaftsparkei und der Konservativen Volkspartei statt. Die Einladung war von Minister Treviranus ausgegangenj beraten wurde über eine gemeinsame Aktion. Die Besprechung kann als Fortsetzung der kürzlich abgebrochenen Verhandlungen gelten. Die heutige Beratung hat noch kein Ergebnis gezeitigt. Die Verhandlungen werden am Donnerstag fortgesetzt werden.
Me «Ms des RsiMMsvs von KssM
Berlin, 18. Aug. Der deutsche Botschafter in Paris von Hoesch wird in diesen Tagen zu Besprechungen mit dem Reichsaußenminister Dr. uurtius nach Berlin kommen. Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, handelt es sich nicht um einen Urlaub, sondern tatsächlich um eine nur zum Zwecke der Besprechung mit dem Reichsaußen- minister unternommene Reise. Es werden in ihr Volkerbundsfragen besprochen werden, wie das jedesmal vor Beginn einer Ratstagung der Fall Der Reise eine andere Bedeutung zu geben, wird als abwegig bezeichnet.
Dev Vsâch mit Bßnnland
Berlin, 18. Aug. Zu dem Versuch, mit Finnland
Frage des Butter- und Käsezolls zu einer gütlichen Einigung zu kommen, erklärte die »Deutsche Tageszeitung": Daß dieser Versuch der etzte bleiben und daß'diese Verhandlung schleunigst Zu Ende geführt werden muß, versteht sich für uns von selber. Führt er nicht zum Ziele, dann muß de" nächsten Tagen das Reichskabiüett onogultig die Kündigung beschließen. Das ist auch oer Standpunkt, von dem der Reichsernährungs- wlNister ausgeht und an dem er bestimmt festhal- en wird. Faule Kompromisse darf es in dieser mndwirtschaftlichen Lebensfrage nicht geben und wird es auch nicht geben!
Das âvvKtwostramm des Reichsvegiesuns
Wahl- tmb Sinamvefovm
Berlin, 18. Aug. Das Reichskabinetk tritt am Dienstag zusammen, um die Vorbereitung des großen Herbstreformprogramms zu beginnen. Zur Beratung stehen zunächst die Jinanzreform und die Wahlreform. Beide Probleme werden den neuen Reichstag beschäftigen.
Die Finanzreform soll bereits im neuen Etat in Kraft treten, da nur auf diesem Wege die notwendigen Einsparungen am haushalt erzielt werden können.
Der wichtigste Punkt der Finanzreform, über die der Minister am Dienstag dem Kabinett berichten wird, dürfte der Finanzausgleich fein, der endgültig die finanziellen Verhältnisse zwischen dem Reich, den Ländern und den Gemeinden regeln soll. Erst auf Grund der Berichterstattung des Ministers unb der anschließenden Erklärungen innerhalb des Kabinetts dürfte das Finanzministerium einen Referentenentwurf fertigstellen, der dann das Kabinett noch einmal zu einem späteren. Zeitpunkt beschäftigen würde. Infolgedessen entbehren auch alle Kombinationen über die Rolle, die bestimmte Steuermaßnahmen in den Reformplänen des Finanzministers spielen sollen, einstweilen jeder greifbaren Grundlage.
In der Frage der
Wahlreform
wird vorläufig ebenfalls mit konkreten Vorschlägen zu rechnen sein, da in dieser Frage die Meinungen im Kabinett noch einer eingehenden Klärung be- dürfen. Fest steht jedoch, daß das 'W a h l a l t e r nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Reichstag bei Anwesenheit von zwei Drittel aller Abgeordneten beschlossen werden können. Die Wahlreform wird deshalb im Rahmen des Artikels 22 der Reichsverfassung durchgeführt werden. Der nun-
Die Sin« des Wohn
Sie Deutsche Bau- mb :
AtviMen-âamievtms -
Berlin, 18. Aug. Ein Rundschreiben des Reichsarbeitsministers vom 8. August gibt über das zusätzliche Bauprogramm für 1930 nähere Bestimmungen für die Finanzierung dieses Baupro- gramms. Der neue Erlaß betrifft hauptsächlich die Zwischenfinanzierung. Die Vaukreditegesetze 1929 und 1930 ermöglichen es der Deutschen Bau- und Bodenbank A.-G. in Berlin, für eine Zwischenfinanzierung erste Hypotheken zu bevorschussen, hierdurch wird der heimische Kapitalmarkt wesentlich entlastet.
Die Zwischenkredile werden auf ein Jahr, jedoch nicht länger als bis zum 15. August 1931, gewährt. Ihre Verzinsung wird nicht über 7%
Prozent bei voller Auszahlung liegen.
Dieser Zinssatz ist in Anbetracht der allgemeinen Loge auf dem Geld- und Kapitalmarkt so günstig, daß den Länderregierungen empfohlen wird, die Inanspruchnahme der Zwischenkredite den Bauherren nahezulegen. Da die Zinsen für das Baukapital eine nicht unwesentliche Rolle spielen, sollen die Zinsbedingungen für die Zwischenfinanzierung vor Genehmigung jedes Bauvorhabens nachgeprüfr werden. Voraussetzung für Gewährung der Zwischenkredite ist der Nachweis einer gesicherten Dauerfmanzierung. Einzelheiten über die Bedingungen der Zwischenkredite und ihrer Sicherung sind bei der Deutschen Bou- und Bodenbank und ihren Zweigniederlassungen zu erfragen. In übrigen haben die Bariherren für die Beschaffung der ersten Hypotheken und — mit Ausnahme der Reichsbaudarlehen — auch für die Restfinanzierung selbst zu sorgen.
Im Hinblick auf die Erreichung einer möglichst billigen Verzinsung des Baukapitals enthält der Erlaß die Weisung, daß Reichsbaudarlehen keinesfalls gewährt werden dürfen, falls die Zins- und Tilgungsbedingungen für die aus dem privaten Kapitalmarkt entnommenen Hypotheken ungünstiger liegen, als die zur Zeit üblichen Sätze der «führenden Institute des privaten und öffentlichen Rcalkredits.
Von verschiedenen Seiten wurde die Befürchtung geäußert,
daß Geineinden mit Rücksicht auf die Bautätigkeit des Reiches ihre eigene Bautätigkeit entsprechend einschränken würden.
mehr im Reichsinnenministerium ausgearbeitete Entwurf enthält in der Hauptsache eine
Aenderung der Wahlkreiseinteilung
Der Entwurf schlägt statt der bisherigen Einteilung in 35 Wahlkreise die Bildung von 162 Wahlkreisen vor, mit einer durchschnittlichen Bevölkerungszahl von 300 000. Wenn das Wahlalter beibehalten wird, bedeutet das Wahlkreise mit rund 250 000 Wahlberechtigten und bei einer etwa 80prozentigen Wahlbeteiligung von rund 200 000 Wählern. Diese Wahlkreise ermöglichen die schon immer geforderte unmittelbare Berührung zwischen den Wählern und den Kandidaten. Die Schwierigkeiten bestehen vorläufig noch darin, wie in den verkleinerten Wahlkreisen dem Grundsatz der
Verhältniswahl
Rechnung getragen werden kann. Besonders bei der Zuweisung der Reststimmen. Es ist möglich, daß man auf das in Baden im neuen Wahlgesetz eingeführte System der Verteilung der Reststimmen zurückkommt. Nach dem Entwurf des Reichsinnenministeriums soll nämlich, ebenfalls wie in Baden die Landesliste verschwunden ist, auch
die Reichsliste verschwinden
Es würden also bei der Wahl am 14. September zum letzten Mal die Reichslisten der Parteien in die Erjcheinung treten. Wie sich bisher bet jeder Wahl gezeigt hat, sind die Reichslisten, die dem Prinzip der direkten Wahl widersprechen, stets ein Gegenstand ernster Auseinandersetzungen innerhalb der Parteien gewesen, die nicht gerade dazu beitrugen, das Ansehen des parlamentarischen Systems zu erhöhen.
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und daß dadurch die Zusätzlichkeit der Maßnahme des Reiches gefährdet werden sonnte. Der Reichs- arbeitsmimfter hat deshalb die Länder ersucht, dieser Frage ihre größte Aufmerksamkeit zu wt-dmen und erklärt, daß falls gegen den Grundsatz der Zu- sätzlichkcit im Einzelfalle verstoßen mürbe, sämtliche für die betreffende Semeinbe oder den betreffenden Bezirk gewährten Reichsdarlehen zurückgezogen würden.
Ms Zahl des WsdrsZmgs«
Der Stand Anfang 1930
Der^ Wohnungsbestand im Deutschen Reich (ohne Saargebiet) bezifferte sich für Anfang 1930 auf insgesamt rund 15,8 Millionen Wohnungen, wovon 2179 OOO oder 13,8 v. H. aus Neuwohnungen (d. h. nach dem 1. Juli 1928 erstellte Wohnungen) entfielen.
Der Neuwohnungsbestand hat für die Unterbringung der Gesamtbeoölkerung angesichts der starken Bautätigkeit der letzten Jahre erheblich an Bedeutung gewonnen. Nach Maßgabe der bei der Reichswohnungszählung 1927 ermittelten durchs schnittlichen Belegung der Neuwohnungen lebten Anfang 1930 von den 64,1 Millionen Einwohnern Deutschlands etwa 9 Millionen, das sind 14 v. H. in neuerrichteten Wohnungen. Etwa 35 v. H. der Neuwohnungen sind Kleinwohnungen mit 1—3 Wohnräumen (einschließl. Küche). ' Bei den Alt- wohnungen beträgt der entsprechende Anteil 47 o. H.
Vergleicht man die Zahl der Neuwohnungen bei den einzelnen Gemäindegrößenklassen miteinander, so gibt sich, daß in den kleineren uiH mittleren Städten eine verhältnismäßig regere Bautätigkeit entfaltet wurde als in den großen Städten. Mit einem Anteil von 16 v. H. Neuwohnungen stehen die Gemeinden mit 10 000—50 000 Einwohnern an der Spitze. Die Viermillionenstadt Berlin liegt mit 10 v. H. erheblich unter dem Reichsdurchfchnit't. Wie aus der Statistik der Bautätigkeit zu entnehmen ist, stammt der Vorsprung der kleineren Städte noch aus den Jahren 1919—1926, während sich von 1927 ab das Schwergewicht der Bautätigkeit mehr und mehr noch den Großstädten verschoben hat.
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Paneuropas Unterminierung durch den Völkerbund
Nur kaum zwei Wochen trennen un^ von dem Tage, wo in Genf die diesjährige Lollversammlung des Völkerbunds und anschließend die Paneuropa-Konförenz stattfindet. Man darf schon heute darauf gespannt sein, was dis Genfer Hochsaison diesmal bringen wird. So groß auch unsere innenpolitischen Sorgen sind, die Außenpolitik darf um keinen Preis vernachlässigt werden. Und da gilt es mit erhöhter Aufmerksamkeit alle Vorgänge zu erfolgen, die auf dem Gebiete der Außenpolitik geschehen und die größten Besorgnisse Hervorzurusen geeignet sind.
Schon dem Briandschen Paneuropa-Fragebogen gegenüber ist man in der ganzen Welt mit kaum verhüllter Skepsis begegnet. Daß die Paneuropaidee an sich begrüßenswert ist, wird wohl niemand leugnen. Leider sind die Voraussetzungen für die Erfüllung dieser Idee noch nicht da. Gerade Herr Briand als Leiter der französischen Außenpolitik und als einer der führenden Männer der Weltdiplomatie müßte etwas mehr darauf bedacht sein, erforderliche Vorbedingungen für Paneuropa zu schaffen. Er hat es nicht getan, er hat sich vielmehr beeilt, die Paneuropa-Diskussion zu eröffnen und hat hiermit den Eindruck erweckt, als sei sein Paneuropa-Plan ein Manöver zur Erreichung spezieller Ziele der französischen Politik. Kein Wunder, wenn die Antworten der europäschen Länder auf die Anregun Briands im großen und ganzen wenig befriedigend sind. Die Mehrzahl der Antworten enthält eine Reihe von Einschränkungen und ârTaujutleruugen, die nicht gerade dazu angetan sind, die Aufgabe Briands zu erleichtern. Und nun erfolgt ein neuer Schlag gegen das Paneuropa, ein Schlag, dessen Auswirkungen noch nicht abzusehen sind.
Wie ein im allgemeinen gut informiertes französisches Mittagsblatt mitzuteilen weiß, hat das Völkerbundssekretariat bereits seit geraumer Zeit energische Schritte gegen den Briandplan unternommen. Der englische Völkerbundsdelegierte Sir Artur Salter, Direktor der Finanz- und Wirtschaftsaktion des Völkerbundes, hat eine offiziöse Studie über das Briandsche Memorandum ausgearbeitet und dem Völkerbundssekretariat überreicht. Das Dokument wurde vom Generalsekretariat aus den Außenministern aller europäischen Länder als „streng geheim" zu- geleitet. Das Schriftstück sieht auch bis jetzt ganz geheim aus, und wäre es auch weiterhin geblieben, wenn nicht die Indiskretion des französischen Blattes die sensationelle Enthüllung zu Tage gebracht hätte.
Es ist nicht ausgeschlossen, daß die Kritik, welche Sir Arur Salter an dem Plan Briands geübt hat, ihren Eindruck auf die Außenministerien vieler Staaten nicht verfehlt hat. Auf jeden Fall bedeutet die Veröffentlichung dieser Angelegenheit eine neue Gefährdung der Paneuropa-Bemühungen des französischen Außenministers.
Das eigenmächtige Auftreten des Generalsekretariats des Völkerbundes — und gerade um ein solches handelt es sich nach den Informationen des Pariser Blattes — bildet ein Novum in der Geschichte der modernen Diplomatie. Man war bis jetzt der Meinung, daß das Völkerbundssekretariat ein ausführendes Organ sei, dem vielseitige technische Funktionen obliegen. Von seiner Selbständigkeit in diplomatischen Dingen hat man bis jetzt so gut wie nichts gehört. Vor geraumer Zeit, anläßlich des Gran Chaco-Konfliktes, zwischen Bolivien und Paraguay, wurde in der Weltpresse recht viel von der Notwendigkeit gesprochen, die Befugnisse des Generalsekretärs zu erweitern, um ihm die Möglichkeit zu geben, künftighin in ähnlichen Fällen möglichst schnell und wirksam einzugreifen. (Im Gran Chaco-Konflikt bedurfte es, wie vielleicht noch erinnerlich, eines langen Telegrammwechsels zwischen dem damaligen " Völkerbundsvorsitzenden Briand und dem Generalsekretariat in Genf, ehe der Völkerbund in den Konflikt eingreifen konnte; seine Aktion wurde inzwischen von der gerade damals tagenden panamerikanischen Konferenz überholt). Eine solche Erweiterung der Befugnisse des Generalsekretärs ist
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