Srschelnt täglich mit Ausnahme der Gönn« und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat RM. 1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, FreitagiS, Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R-Pfg-, im Reklameiell von 68 mm Sreite 25 R-Pfg. , Offertengebühr so R-Pfg.

W. 190

Srettas

wum Stadt und Land

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung deS Bezugspreises. / Fürplahvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.^Geschäftsstelle: Hammerstr.9 / Fernspr. 3956,3957,3958

de« 15. Sl«»«st

1930

Das Keueßte

— Das Reichskabinett brachte die Beratung über den Finnland-Vertrag noch nicht zum Ab­schluß. Es bestehen Meinungsverschiedenheiten zwischen Schiele und den übrigen Kabinetksmil- gliedern.

— Der Berufung des wegen Beleidigung des Reichsprästdenlen angeklagken Nationalsozialisten Goebbels wurde stallgegeben und das Urteil der ersten Instanz aufgehoben insofern, als der Ange- klagte fteigefprochen wurde.

— Der vorläufige Reichswirkfchaftsral Hal nünmehr das von der Reichsregierung angeforderte Gutachten zu der Frage der Verhütung unwirt­schaftlicher Preisbindungen veröffentlicht.

. — In einer Kundgebung der Deutschnationalen Bolksparlei im Berliner Sportpalast hielt gestern abend der deutschnationale Parteiführer Hugenberg eine programmatische Rede.

— Ueber Neapel ging ein zyklonarliger Wolken­bruch nieder, bei dem vier Personen getötet und 26 schwer verletzt wurden.

— Das Luftschiff R1Ü0 hat am Mittwoch 9.30 Uhr abends amerikanischer Zeit den Rückflug von Montreal in Sanada nach England angelrelen.

— In Princeton fBrilisch-Eolumbia) wurde» bei einer Explosion in einem Kohlenbergwerk mehr als i 30 Personen verschüttet. Bisher wurden drei Tote

I Üm den dsuiM-WuMcheu y ^audeSsvevtsag ^Rekchsernährungsminister Dr. Schiele droht mit dem Rücktritt

I, Kndigung des deutsch-finnischen Handelsvertrages ® traten, ohne zu einem Ergebnis gekommen zu Der Reichsernährungsminister Dr. Schiele, hat kMcM^ücklichst daraus hingewiesen, daß bei den be- âehenden Butterzöllen die Aufrechterhaltung der «èimischen Milchwirtschaft unmöglich sèi und hat bH Zweifel darüber gelassen, daß er die Folge- Wma Hst daraus ziehen müße, wenn das Kabinett »^erqrunWsem Kampfe im Stich lasse. Eine Entschei- Dung' Mst trotzdem nicht gefallen. Das Reichswirt- Wertuna Miflisterium und das Reichsarbeilsmiinisterinm ^!chäfti< setzten sich der Kündigung wegen der Folgen, MMb^AÄurch Differenzen in unseren handels- r MWungen zu anderen Ländern — besonders zu : Holland — entstehen könnten. Es wurde schließlich der Ausweg gewählt, daß der wirtschaftliche Aus­schuß des Kabinetts, der sich aus dem Finanz­ministerium, dem Wirtschaslsminisierium. dem Arbeitsministerium, dem Lrnährungsministerium und dem Außenministerium zusammensetzl, am Donnerstag nachmittag noch einmal beraten und eine Möglichkeit suchen soll, ohne Kündigung des Vertrages doch den Forderungen des Ernährungs- Ministers gerecht zu werden. Man könnte daran denken, daß den Finnländern der Vorschlag einer gegenseitigen Kündigung gegen bestimmte Zusagen gemacht werde, um das Odium einer einseitigen Kündigung von uns zu nehmen, oder daß noch ein­mal die Bemühungen einsetzen, mit Hilfe eines Sonberabfommèns doch noch eine Aenderung der Butterpreise zu erreichen. Der Ausschuß soll seine Beratungen schleunigst beenden und am Freitag vachmittag bereits dem Kabinett Bericht erstatten.

Die cheZsiirch-nattonaien Vanevn foedevn âündignKS des Sinnenvevivases

Berlin, 14 Aug. Der Vorstand der ChriMch- Nationalen Bauern- und Landvolkpavtei hat sich in ■wer heutigen Sitzung neben anderem auch mit oer Lage befaßt, d'e durch das Scheitern der deuh'ch- Aunischen privaten Verhandlungen geschaffen ist. Da der heutige Zustand der zollpolitifchen Regelung 'iur Butter- und Molkereiprodukte im Interesse der bäuerlichen Betriebe nicht nrehr länger ertragen werden könne, fordert der Vorstand der Christlich- Rationalen Bauern- und Landvotkpartei nunmehr delsvert^^E Kündigung des deutsch-'finniischen Han-

Die neue âvanLenvevftchevnns

Die Durchführung der Notverordnung

,„ Berlin, 14. Aug. Rach der Notverordnung vom fr âii 1930 haben die wegen Krankheit versicher- miu< ^Menstwn den Kosten für Arznei und Hest- angemessenen Teil zu trugen. Zur der Vorschrift haben : die Vertreter Apothekervereins und der Spitzenver- kam *r Krankenkassen um 14. August ein Ab- den '"?b, entworfen. Es darf damit gerechnet wer- dAvr i" ^er Entwurf auch von den Verbänden w KrM ^*^' ®as Abkommen tritt am 1. Sept.

Voßen neotefiZset

3M beim deutschen GeschMstvSsev üdev die

Lvevivanns-Rede

Warschau, 14. Aug. Die Pressestelle des Außenministeriums läßt durch die polnische Telegraphenagentur folgendes Lommunique verbreiten: Unverzüglich nach der Rückkehr aus Reval hat Minister Zaleski mit dem deutschen Geschäftsträger in Warschau eine Unterredung gehabt, die mit der letzten Rede des Reichsministers Treviranus in Zusammenhang sieht. Mi­nister Zaleski hat im Ramen der polnischen Regierung in entschiedener Weife formell Protest eingelegt gegen das Hervortreken, das gegen die Integrität des polnischen Staates gerichtet ist. Der Minister hat darauf hingewiesen, daß derartige Aeußerungen jedwede positive Tä­tigkeit innerhalb der Beziehungen zwischen den beiden Staaten unmöglich machen, ja noch schlimmer, Stimmungen schaffen, die zu dem Grundsatz friedlicher Zusammenarbeit in Wider­spruch stehen.

Dke Vesie Ssthitie r Löfnns dev â-vekdoefLase

Der Berliner Vertreter der „Königsberger All- gerneinen Zeitung" halte aus Anlaß der bekannten Treviranus-Rede eine Unterredung mit dem Reichs­minister über die Organisation der Hilfsaktion für den Osten. Dabei betonte Treviranus mit äußer­stem Rachdruck, die Not des deutschen Ostens werde bestehen bleiben, solange nicht eine vernünftige, den wirtschaftlichen Interessen der Grenzbevölke­rung entsprechende neue Grenzregulierung im Osten erfolge. Sie sei die nächste dringende Frage, die gelöst werden müsse. Darin gehe er mit dem Kanzler, mit seinen Minisierkollegen und der deut­schen Bevölkerung konform.

Aus dem Lager der Warteien

wlvtschaMNavier

Berlin. 14. Aug. Ein Berliner Abendblatt will wissen, daß an dem gestrigen Mittwoch eine Be­sprechung zwschen dem konservatven Führer Reichs­minister Treviranus und dem Wirtschaftsparteiler Sachsenberg zu einer vollkommenen Einigung über einen gemeinsamen Wahlaufruf, eine gemeinschaft­liche föderative Fraktion im neuen Reichstag und ein einheitliches Aktionsprogramm erzielt worden sei. Außerdem sei für den heutigen Donnerstag nachmittag eine Besprechung zwischen Treviranus und Dr. Scholz vorgesehen, durch die dieses Wahl- abkommen auch auf die Deutsche Volkspartei aus­gedehnt werden solle. hierzu erfahren wir von best­unterrichteter Seite, daß am Mittwoch lediglich eine Besprechung zwischen von Lindeiner-Wildau und Sachsenberg stattgefunden hat, in der man sich über bestimmte Umrisse einer freundschaftlichen Zu­sammenarbeit am kommenden Reichstag unterhielt' Auf keinen Fall aber ist von Bindungen in der Form eines gemeinsamen Wahlaufrufs oder einer Fraktionsgemeinschaft die Rede.

Da Dr. Scholz augenblicklich gar nicht in Ber­lin weilt, können übrigens am heutigen Donners­tag auch keine Verhandlungen über eine Zu­ziehung der Deutschen Volkspartei stattfinden.

Die Lugend an die Svont

Die Arbeitsgemein.

Heidelberg. 14. Aug. Die Arbeitsgemein­schaft für jungdeulsche Politik übergibt der Oeffent- lichkeit folgende, einstimmig gefaßte Entschließung: „Der politische Erneuerungswille unseres Volkes fordert seit langem außer der Vereinfachung des Parteiwesens hauptsächlich eine Verjüngung und Aktivierung der Parteien und ihrer Apparate. Als Sprecher dieser unorganisierten und überpartei­lichen Bewegung richtet die Heidelberger Arbeits- gemeinschaft für jung-deutsche Politik an die staals- bejahenden Parteien den Appell, dieser Bewegung durch Aufstellung frischer im Parteidogmatismus nicht erstarrter Kräfte an aussichtsreicher Stelle der Lifte Rechnung zu tragen, um das Vertrauen der Jugend und weitester wählerkreise zurück­zugewinnen.

Um ein späteres, im Interesse unseres Staates liegendes, gedeihliches Zusammenarbeiten zu er­leichtern, muß der Wahlkampf im Sinne einer Vertiefung staatsbürgerlicher Verantwortlichkeit in sachlicher Weise geführt und jede gehässige und ver­hetzende Kampsweise vermieden werden."

Dv. Scholz übev Deutsche DoMsNaetel und staais- volltlsche Sammlung

Düsseldorf. 14. Aug. In der heutigen Wahl- .kreisaertretertäNlna der Deutschen Bolkspartei für den 'Wöhlkreiis Düsseldorf-Ost sprach Reichsminister a. D. Dr. Scholz-Berlin über „Deutsche Volks- partei und staatspolitische Sammlung". Nach einem Rückblick über den Verlauf der Sammlunigs- ^bemühungen erklärte der Radner u. a.:

Der Vorschlag d'Ormesson in der „Revue de Paris", das Korridorproblem etwa so zu lösen, daß souveräne deutsche Querverbindungen nach Danzig und Ostpreußen allerdings nur in der Breite eines Federstriches geschaffen werden, sei gänzlich verfehlt.

Der Minister schloß: „Die gerechte Lösung des Korridorproblems ist es, die wir mit allen poli­tischen und diplomatischen Mitteln anstreben. Ich weiß, daß zahlreiche prominente Politiker des Aus­landes, auch solche m Paris, in dieser schlechter­dings europäischen Frage unsere Ansicht teilen. Man unterschätzt mich, wenn man mir unterstellen will, daß ich mir die Lösung des Korridorproblems auf kriegerischem Wege vorstelle. Nein, diese Ange­legenheit ist zunächst eine Sache des Völkerbundes."

Zlyuegen, um gegen die Sozialdemokratie dlè- jenigen Ideen fortzufetzen, die für die Rettung des deutschen Bürgertums, für diè Rettung von Volk und Staat erforderlich seien. Wir werden, so erklärte Dr. Scholz, mit allen Par­teien, ob rechts oder links, die staatsbürgerlich empfinden und mit uns die Hindenburglinie verteidigen wollen, Zusammengehen, ohne Rück­sicht auf die Partei oder ihre Persönlichkeiten.

Angendevss wahsUvosvamm

Berlin, 14. Aug. Die Deutschnatiouale Volks- partei veranstaltete Hsute abend im überfüllten Sportpalast die erste Wahlversammlung, in der der Parteivovsitzenide Dr. Hugeüberg. eine programma­tische Rede hielt. Er führte u. a. aus:

Die Deutschnationale Volkspartei geht innerlich geschlossen und nach allen Seiten frei in diesen Wahlkampf. Nicht Sammlung, sondern deren Gegenteil waren die parlamentarischen Splitterun­gen, über die die Geschichte hart urteilen wird. Wie anders sähe es heute in der inneren Politik Deutschlands aus, wenn das Zentrum, die einstige Stütze von Thron und Altar, sich offen und ehrlich zu einer Politik vaterländischer Züsamme narb eit mit den nationalen Kräften des Reiches zusammen- gchuNden hätte! VolkÄbejgehrein und Volksentschsid sind nicht vergeblich gewesen. Die Millionen natio­naler Katholiken werden es sich auf die Dauer nicht gefallen lassen, daß ihre Stimme schließlich zu­gunsten des volkszerstörenden Antichrist in die Wagschale fällt.

Ich wünsche, daß die wirkliche Rechte mitregiert und daß wir im Reich und in Preußen eine ver­nünftige, vom Gift des Marxismus freie nationale Regierung bilden. Wir wollen um des Poung- planes willen weder die deutsche Wirtschaft vollends zugrunde richten, noch die breite Masse des Volkes verelenden lassen.

Dr. Hugenberg umriß dann die eigentlichen Pro- grammpunkte der zukünftigen Politik und koch auf seinen bekannten Plan einer Reparationsobgabe auf ausländische Erzeugnisse zu sprechen. Daneben forderte er ein Moratorium, wie es der Poung- plan vorsieht. Eine auswärtige Politik von Fach­männern habe auf Deutschlands internationale Gel­tung und auf die Lösung des Fesfeler von Versailles hinguarbeiten. Innenpolitisch müsse eine völlige Abkehr von der bisherigen sozialistischen Wrt- schajftspolidii eintreten. Die Reichsreform des Reichsbankprüsidenten Luther und der Läüder- koüsereüz werde von feiner Partei verworfen. Um der Arbeitslosigkeit zu steuern, müsse

ein Arbeiksheer von Jugendlichen in strenger Zucht für ländliche Meliorationen, Straßen­bau und ähnliche Arbeiten gebildet werden und die Industrie elastischer als bisher wirtschaft­liche Depressionen auiffangen. Weiter fordert Hugenberg eine Abkehr von den bisherigen Büh­nen der Handelspolitik. Dazu gehöre vor allem Ab­lehnung des : deutsch-polnischen Handelsvertrages. Der Entsittlichung und Verhetzung des Volkes müsse planmäßig durch die christliche' Schule gesteuert werden. Der Redner schloß mit der Mahnung des Grafen Schliessen „macht mir den rechten Flügel stark".

Svltttevvavieien

Zu den von der Reichsregierung geplanten großen Reformen gehört auch eine Reform des Wahlrechts. Das Reichsinnenministerium ist wieder einmal damit beschäftigt, einen entspre­chenden Entwurf auszuarbeiten. Bisher hat fast jeder Innenminister diese Frage ange­packt, dann aber von ihrer gesetzgeberischen Be­handlung resigniert Abstand genommen, weil er nicht glaubte, die erforderliche Mehrheit im Reichstage erhalten zu können. Ueber die Ab­sichten Dr. Wirths liegt bisher nur eine kurze, allerdings inhaltsschwere amtliche Verlautba­rung vor. Danach soll sich die geplante Wahl­rechtsreform im Rahmen des Artikels 22 der Reichsverfaffung halten. Das bedeutet Auf­rechterhaltung des Wahlrechts für alle Män­ner und Frauen über 20 Jahre, und es be­deutet weiter ein Festhalten an dem Grundsatz der Verhältniswahl. Die Reform kann dem­nach nur bringen eine Verkleinerung der Wahlkreise und eine Aenderung der Abge­ordnetenzahl — gedacht ist an eine Verringe­rung —, daneben wären dann noch Bestim­mungen möglich, die dem Unwesen der Split­terparteien entgegenlbirken.

Vor den Reichstagswahlen vom Mai 1928 hatten bereits Besprechungen der großen Par­teien von den Deutschnationülen bis zu den Sozialdemokraten stattgefunden mit dem Ziele, durch die Forderung einer Kautionsstellung das Auftreten der Splitterparteien zu erschwe­ren. Es ist heute so, daß eine verhältnismäßig kleine Anzahl, von Personen einen Wahlvor­schlag einreichen kann, der dann kostenlos aus den amtlichen Stimmzetteln vermerkt wird. Auf diese Art können Leute, die nie ernstlich MMMDMM^^Manpaies in ^we kommen, auf Kosten der Steuerzahler ihr Geltüngsbedurfms befriedigen und sich wichtig machen. Die Parteien haben sich damals nicht einigen können, das Wahlrecht blieb unverän­dert und ist auch von dem im Mai 1928 ge­wählten Reichstag nicht angetastet worden.

Die Folge hiervon war, daß im Mai 1928 in den 35 Wahlkreisen 642 Kreiswahlvorschläge eingereicht wurden. Rund 38 Parteien und Gruppen kämpften um die Gunst der Wähler. Nur 15 Parteien gelang es, Mandate zu er­halten, 23 Parteien und Gruppen gingen völ­lig leer aus. Sie vereinigten aber 832 563 Stimmen auf ihre Listen, die nun ohne jede Vertretung im Reichstage geblieben sind. Hät­ten diese Wähler, die zum großen Teil dem bürgerlichen Lager angehören, ihre Stimmen den großen Parteien gegeben, dann hätten sie 13 Abgeordnete in den Reichstag entsenden können. Bei diesen Splitterparteien ist nicht mitgezählt die Aufwertungspartei, die 482 697 Stimmen erhielt, und mithin Anspruch auf acht Mandate gehabt hätte, tatsächlich aber nur zwei Mandate zugewiesen bekam, weil nach dem Wahlgesetz auf der Reichsliste nur so viel Abgeordnete als gewählt gelten, wie in ein­zelnen Wahlkreisen gewählt wurden. Die Auf­wertungspartei hat aber nur einen einzigen Abgeordneten in einem Wahlkreis durchbrin­gen können und auch hier gelang es ihr nur durch die Listenverbindung mit einem Nach­barwahlkreis.

Die Splitterparteien haben, bei den früheren Wahlen in jedem Wahlkreis nicht unbeträcht­liche Simmen auf sich vereinigen können. Sie sind also keine speziell norddeutsche oder süd­deutsche, sondern eine allgemein deutsche Er­scheinung. Besonders bedenklich ist, daß die Zahl der Splitterparteien und die Stimmen, die sie auf sich zogen, eine steigende Tendenz aufweisen, was sich wohl daraus erklärt, daß die politischen Geschäftemacher die Wahltechnik besser beherrschen und auszunutzen verstanden haben. Bei der Wahl zur Nationalversamm­lung, als die Parteien ihre Stimmzettel noch selbst bezahlen und verteilen müßten, fielen unter die Rubrik „Andere Parteien" nur 132 000 Stimmen gegenüber 832 500 im Mai 1928! Im Mai 1928 gab es unter anderem eine Liste für die „Lebensinteressen der Le­digen", eine „deutsch-chrissiiche (Mittelstands-) volkspartei", eine „Partei für Recht- und Mie­terschutz", eine „unpolitische Liste der Kriegs­opfer" usw. usw.

Es ist kaum anzunehmen, daß die Unter­nehmer von Splitterparteien diesmal auf ihre Tätigkeit verzichten werden, denn sie können ihren Unfug ja ohne große Geschäftskosten be=

Die heutige Nummer umsatzt 12 (Seiten