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Land

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Mittwoch

den 13. August

1930

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Sei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gyoalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung ober Nachlieferung ober auf Rückzahlung des Bezugspreises. / FürKlahvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.^Geschästsstelle: Hammerstr.9 / Fernspr. 3956,3957,3958

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn« und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat RM.1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 15, Samstag 12 R«pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R-Pfg., im Reklameteil von «r mm Breite 25 R-Pfg. / Off ertengebü^r so R-Pfg.

Das neueste

— Treviranus nimmt nun ebenfalls zur monar­chischen Frage Stellung, die aber gegenwärtig keine Rolle für ihn spiele.

— Der „Temps“ empört sich darüber, daß auch Dr. Wirth in feiner Verfafsungsrede sich die Ge- dankengänge Treviranus' zu eigen gemacht habe.

, — Die Zahl der versorgungsberechtigten Kriegs­beschädigten beträgt zurzeit 839 396.

— Trotz des Protestes der persischen Regierung haben türkische Streitkräfte die Grenze über­schritten.

— Reichspräsident v. Hindenburg hat gestern nach kurzem Aufenthalt in München die Reise nach Dietramszell im Kraftwagen fortgesetzt. Dort wurde er jubelnd begrüßt.

— Der wegen Beleidigung des Ministerpräsi­denten Braun angeklagt gewesene Nationalsozia­listische Reichstagsabgeordnete Göbbels wurde frei­gesprochen.

— Die sozialdemokratische Landtagsfraktion hat gegen die Landesregierung Thüringens eine Klage wegen der Frage des Beamtenabbaues eingereicht.

— Drei Schüler find am Großvenediger abge- stürzk. Sie konnten nur als Leichen geborgen werden.

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Kabinett und SstbMekvasen

Abschluß der Beratungen

Berlin. 12, Aug. Wie wir erfahren, hat das Reichskabinett heute die Osthilfefragen erledigt. Die

Dis Einzelverordnungen sinh nunmehr dem Reichs- I Präsidenten zugeleitet worden.

I Schors vevianst r Revision der Äeviväss

K Paris, 12. Aug. Der Vorsitzende der Deutschen M Volkspartsi, Dr. Scholz, hat dem Sondebbsrichter- ■ [tatter der Pariser Zeitung „Exzelsior" in Berlin r ein Interview über die polst lisch e Lage in Deutsch- I land gewährt.

Dr. Scholz vertritt die Auffassung, die Deutsche K Volkspartei müsse als BiNdegtied zwischen allen Udentschen Parteien dienen, die sich zu aktiver Mit- M arbeit am Staate bekennen. „Wenn man mir vor- r willst," so bemerkte Dr. Scholz, „mit den Natio­nalsozialisten zu paktieren, und die Verhandlungen mit der Staatspartei zum Scheitern gebracht zu haben, so muß daraus entgegnet werden, daß ich die

Nationalsozialisten ebenso wie die Kommunisten immer als die ärgsten Zerstörer des gegen­

wärtigen Staates angesehen

hÄ>e. Es ist aber unmöglich, fünf Wochen vor de^ Wahlen irgendwelche formelle Bindungen einzu­gehen. Im übrigen habe ich die Ueberzeugung, oen Auffassungen Stresemanns treugeblieben zu lein, wenn ich versuche, alle bürgerlichen Parteien, welche sich zu aktiver Mitarbeit am Staate beken­nen, um die Volkspartei zu scharen, um derart das Gleichgewicht zugunsten des deutschen Bürgertums gegen die Sozialdemokratie wieder aufzurichten.

Was andererseits die auswärtm« Politik des Deutschen Reiches betrifft, so hüte Stresemann als Erster die

Revision der Verträge verlangt, und wenn Stresemann mit allen Mitteln die Entspannung im Westen angestrebt hat, so , 90100 er es zum großen Teile wohl darum getan, um im Osten freie HaNd zu bekommen. Das Urteil des Auslandes über Strchemann sei vielfach irrig, ®*il man in ihm nur den Mann von Locarno sehen wolle. Im übrigen herrscht bei ollen beut« Men Parteien von der Linken bis zur Rechten Einmütigkeit über die Notwendigkeit der Revision, Einmütigkeit auch über die Mittel, die zum Ziele suhren. Es kann sich natürlich nur um diploma- t«!che Mittel handeln."

Thüringen abermals beim MaaisAsrichishos vevSlaai

Weimar, 12. Aug. Die sozialdemokratische Fraktion des Landtages von Thüringen strengte gegen die thüringische Landesregierung bei dem ^taatsgerichtshos für das Deutsche Reich neuer- vlngs eine Klage an, nach der die Ungültigkeit des au! 29. 2Uärj verabschiedeten Ermächtigungs- Petzes festgestellt werden soll. Bekanntlich hatte der Slaalsgerichlshos in einer Entscheidung die Un- guulgkeit des den Beamtenabbau betreffenden § 3 1 des Ermächtigungsgesetzes festgestellt. Der «eamtenabbau wird aber, wie vom Ministerium wttgeleilt wurde, nicht aufgrund dieses für ungültig erklärten 8 3, sondern anhand anderer Beslim- wungen des Ermächtigungsgesetzes durchgeführt. der thüringischen Regierung nun jede Hand- ?"oe zu einem Beamtenabbau zu nehmen, wurde Plage gegen alle übrigen Bestimmungen des Ermächtigungsgesetzes eingereicht.

Türkisch. Einmarsch in Persien

konfkantinopel, 12. Aug. (Renker.) Türkische Truppen haben die persische Grenze überschritten und am Ostabhang des Ararats ein bereits in ziemlicher Entfernung von der Grenze liegendes Gebiet besetzt.

Wie verlautet ist die persische Antwort auf die letzte türkische Note, die, wie gemeldet, auf 48 Stunden befristet war, unbefriedigend ausgefallen. Die Türkei besteht nach wie vor darauf, daß ihr von der persischen Regierung die Sonderer^aubnis erteilt wird, ihre Operationen gegen die Kurden auch auf persisches Gebiet auszudehnen.

Angora, 12. Aug. Die türkische Regierung, die beschlossen hat, den Protest der persischen Regie­rung ungeachtet zu lassen, hat General Salih Pa­scha, dem Befehlshaber der türkischen Streitkräfte an der türkisch-persischen Grenze, den Befehl er­teilt, militärische Operationen gegen die Kurden zu beginnen, die sich am Abhang des Arrarat einge­graben haben. Die türkischen Truppen haben ge­stern abend die persische Grenze überschritten und auf dem östlichen Abhang des Agridagh eine stra­tegische Stellung besetzt, die ziemlich tief im persi­schen Gebiet liegt. Die Türken haben alle Vorkeh­rung getroffen, um den Rückzug der Aufständi­schen abzuschneiden und hoffen, der kurdischen Ge­fahr ein für alle Mal ein Ende zu machen.

Die diplomatische Vorgeschichte dieses Konfliktes ist folgende: Im Verlaufe des jetzigen Kurdenauf­standes glaubte die türkische Regierung feststellen zu müssen, daß der Widerstand der aufständischen Kurdenstämme von persischer Seite unterstützt

Treviranus übet Heitre Rede vor den Heimativeuett -Verbänden

Berlin, 12. Aug. Reichsminister Treviranus äußerte sich heute abend im Rundfunk in einem Zwiegespräch mit Chefredakteur Dr. Bondy über die Auslegung, die seine Rede vor dem Ost- und Westausschuß der Heimattreuen Verbände im In- und Ausland ge­funden hat.

Der Minister wies die unsachliche Kritik zurück, die an seiner Rede geübt wurde, und erklärte, er halte es für gut, daß ein Minister Ort und Gelegen­heit benutze, um das zu sagen, was ihm aus weitesten Volkskreisen entgegenklinge. Wenn ge­wisse Interpreten unter dem Begriff „Front- g e i st" nur die Kriegslüsternheit waffenstarrenden Krieger verstehen wollten, so könnten sie diesen Begriff nicht gründlicher mißverstehen. Das, was er darunter verstehe, sei die Idee größerer Ka­meradschaftlichkeit und stärkerer Verbundenheit.

Der Reichsminister betonte, daß er selbstver­ständlich in keiner Weise an eine Revision der Ost­grenzen mit abenteuerlichen, kriegerischen Mitteln gedacht habe, als er in feiner Rede vom Sonntag erklärte, die Grenzen des Reiches hielten nicht stand gegen Völkerrecht und nationalen Lebens­willen. Es sei darüber niemals Zweifel gelassen worden, daß die Verträge, die völkerrechtsgültig abgeschlossen sind, auch' gehalten werden sollen. Das Unrecht der Grenzziehung töne nur auf dem Wege der friedlichen Verständigung beseitigt wer­den, aber Deutschland könne auf seine Forderun " ~' ' ' ' 1 *

der Gleichberechtigung er klarer Abrede nicht ver-

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z i ch t e n.

Reichsminister Treviranus wies die besonders von französischer Seite gemachte Darstellung zurück, die einen Gegensatz zwischen Dr. Stresemann und ihm seist konstruieren will. Dr. Stresemann habe Ende 1925 in Beantwortung einer Frage des Grafen Westarp auf die im Vertrag von Versailles gegebenen Revisionsmöglichkeiten hingewiesen, und man versuche sehr zu Unrecht, seine, des Redners, Auffassung in Gegensatz zu der Dr. Stresemanns zu stellen. Chambèrlain' und Lloyd George hätten ebenfalls im englischen Unterhaus auf die Re? visionsmöglichkeiten verwiefen, die innerhalb des Locarnovertrages liegen. In der Präambel dieses Vertrages werde ausdrücklich davon gesprochen, daß alle Bestiminungen des Locarnovertrages sich innerhalb der Grenzen der Völkerbundssatzung halten müssten. Allgemein werde der Artikel 19 der Völkerbundssatzung als ein selbstverständliches Mittel angesehen, um die erträgliche Lage in Deutschland innerhalb des Völkerbundes nicht nur zur Sprache zu bringen, sondern auch zu besei­tigen.

In seinem Schlußwort betonte der Minister, daß die Deutschen, die waffenlos und ohne irgend­welche technischen Hilfsmittel, die sich im entfern­testen mit den Rüstungen der Nachbarn vergleichen ließen, inmitten Europas lebten, den Frieden brauchten als Voraussetzung ihrer Lebensmöglich­keit, allerdings einen Frieden, der so ehrlich, so rein

ren — nämlich englischen Quellen fließe. Man glaubt auch, den bekannten englischen Agenten, Oberst Lawrence in Kurdistan gesehen zu haben. Um diese Unterstützungen zu unterbinden, haben verschiedentlich türkische Truppen die persische Grenze überschritten. Die Folge war ein scharfer diplomatischer Protest der perm^-,, Regierung in Angoka. In ihrer Antwort ließ die Türkei keinen Zweifel daran, daß sie den persischen Angaben über die Stellung der Teheraner Regierung gegenüber den Kurden keinen Glauben schenke. Die Türkei forderte sogar eine Grenzrevision, die sie für not­wendig hält, um endgültig die Kurden in ihre Ge­walt zu bekommen. Gegen diese Forderung, nach der die persische Grenzzone beim Ararat-Gebirge an die Türkei abgetreten werden soll, protestierte Posten mit aller Energie.

Diese Kurden bevölkern seit mehr als zwei Jahr­tausenden die heutigen türkisch-persischen Grenz­gebiete. vor allem den Zagros und die südarmeni­schen Gebirgsketten und sind in ihren unwegsamen Bergtälern noch von keinem der vielen großen Er­oberer Vorderasiens dauernd und nachhaltig über­wunden worden. Sie leben in aristokratischen Ge­meinwesen, die in mancher Hinsicht an das feudale Mittelalter bei uns gemahnen, und genießen im übrigen als Räuber einen gewissen Ruf. Etwa die Hälfte aller kurdischen Stämme lebt auf persischem Gebiet, und ihre Selbständigkeit ist von den persi-

und klar sein müsse, daß er den Namen Frieden verdiene.

Leitte OntkrhuMsnns DeMM'ands

wegen der Rede des Reichsministers Treviranus

Berlin. 12. Aug. „Matin" konstruiert aus einer Unterredung, die zwischen dem französischen Außen­minister Briand und dem deutschen Botschafter v. Hoesch stattgefunden hat, die angebliche Tatsache, daß der Botschafter v. Hoesch nicht verfehlt habe, die Wirkung der Rede des Reichsministers für die besetzten Gebiete Treviranus abzuschwächen. Andere Zeitungen wollen sogar wissen, daß sich der Bot­schafter für die Rede entschuldigt habe. Wie wir hierzu von unterrichteter Seite hören, ist es voll­kommen falsch, anzunehmen, daß der deutsche Bot­schafter Weisungen hatte, sich zu entschuldigen. Wohl ist in der Unterredung auch die Rede Trevi­ranus' gestreift worden. Der französische Außen­minister hat auf die Rede hingewiesen, aber weder im Tone der Kritik noch der Beschwerde. Der deutsche Botschafter v. Hoesch hat es daraufhin nicht für nötig gehalten, auf die Einzelheiten der Rede näher einzugehen.

Ksue AußresnnH ln Paris

über die Rede Dr. Wirths.

Der Entrüstungssturm über die Ausführungen des Ministers für die besetzten Gebiete Treviranus hatte sich noch nicht gelegt, als die Rede des Innen­ministers Wirth am Verfassungstag die Gefühle der französischen Leitartikler von neuem in Auf­ruhr brachte. Darauf war man nicht vorbereitet, daß ein Mann wie Wirth auch sich diese für je­den Deutschen selbstverständliche Forderung zu eigen machte. Entrüstet riift der „Temps" den deut­schen Republikanern zu, daß bezüglich einer Revi- ston der, FriedensvertriWe keine Verständigung möglich sei und daß weder mit noch ohne europä­ischen Staatenbund diese Frage angeschnitten wer­den dürfe. „Die Hartnäckigkeit, mit der die Deut­schen ihre Außenpolitik nach dieser Richtung zu orientieren trachten, droht die Resultate fünfjähri­ger Friedensorganlsation zu gefährden" ruft der ,,Temps" warnend aus. Man habe den Eindruck, daß alle aktiven politischen Kräfte in Deutschland der schlimmsten Reaktion zugleiten. Um die Mög­lichkeit einer Rechtsregierung zu schaffen, zögere

(Fortsetzung auf Sette 2)

wahlvecht ist Wahlpflicht k

Der Kampf um das Riesenheer der Richtwähler

Wahlrecht ist Wahlpflicht! Diesen Elementar­satz aller staatsbürgerlichen Weisheit müßte man Tag für Tag den Millionen Nichtwählern einhämmern, die noch immer nicht begriffen haben, daß sie durch ihr Verhalten die poli­tische Zusammensetzung des Reichstages ent­scheidend beeinflußten. Gerade die Behaup­tung, die Abgabe einer Stimme, der eigenen Stimme, werde am Ausfall der Wahlen nichts ändern, ist grundfalsch. Denn gerade diese Einstellung breiter Schichten der Bevölkerung hat dazu geführt, daß z. B. bei der letzen Reichstagswahl 10 149 000 Stimmen weniger abgegeben wurden, als Wahlberechtigte wa­ren, erheblich mehr noch als bei den Wahlen zu den früheren Reichstagen. Denn im Dezember 1924 betrug der Stimmenausfall nur 8 284 000 Stimmen, d. h. fast zwei Millionen weniger als 3^ Jahre später. Bei den Wahlen, die den vom 7. Dezember 1924 kurz vorher am 4. Mai 1924 vorausgegangen waren, betrug der Ausfall an Stimmen 9 085 000. Bei die­sen drei Reichstagen betrug die Wahlbeteili­gung im Mai 1928 75,4 Prozent, im Dezem­ber 1924 78,8 Prozent, im Mai 1924 76,3 Prozent. Die voraussichtliche Beteiligung bei den Reichstagswahlen ist nur schwer voraus­zusagen. Man hat allgemein angenommen, daß die rasche Auflösung des Reichstages, der aus den Wahlen Anfang Mai 1924 herausge-

"___größeren Wahlmüdigkeit pren trabe das Gegenteil war ein- treten: die Wahlbeteiligung erhöhte sich um 2,5 Prozent, wobei noch zu berücksichtigen ist, daß im Laufe von sieben Monaten die Zahl der Wahlberechtigten um 624 000 gestiegen war.

Die ganze Bedeutung dieser Zahlen erkennt man jedoch erst, wenn man sie mit der Stim­menzahl der einzelnen Pareien vergleicht. So hatten die Sozialdemokraten, die stärkste Par­tei, des soeben aufgelösten Reichsags, 9 146 000 Stimmen erhalen, d. h. noch 1 003 000 Stim­men weniger als die Partei der Nichtwähler. Die Deutschnationalen erzielten 4 376 000 Stimmen, die Volkspartei 2 677 000 Stimmen, die Bayerische Volkspartei 943 000 Stimmen, die Wirtschafspartei 1 395 000 Stimmen und die Nationalsozialisten 809 000 Stimmen. Alle Rechtsparteien zusammen erzielten demnach nur 51 000 Stimmen mehr als die Masse der Nichtwähler betrug. Diese Zahlen sprechen für sich. Daraus sollte jedem ersichtlich werden, welch große Bedeutung seiner Stimmabgabe zukommt. Dies insbesondere bei so ungeklär­ten innerpolitischen Verhältnissen, wie sie augenblicklich in Deutschland vorherrschen.

Das Maximum an Wahlbeteiligung ist zweifellos noch nicht bei 78,8 Prozent wie bei den Reichstagswahlen im Dezember 1924 erreicht Selbstverständlich wird es immer einen gro­ßen, natürlichen Stimmenausfall geben; denn Millionen kranker, alter und gebrechlicher Per­sonen, sowie von Wahlberechtigten, die sich im Ausland aufhalten, können nicht an der Wahl­urne erscheinen. Es ist an sich auch nicht ein­mal richtig, daß die Wahlbeteiligung in Deutsch­land besonders schwach ist, im Gegenteil, in vielen anderen parlamentarischen Staaten ist sie häufig bedeutend geringer ausgefallen. Da­bei ist jedoch zu berücksichtigen, daß 'ich das Deutschland der Nachkriegszeit in einer beson­ders schwierigen Situation befindet. Unser Volk wird von großen Gegensätzen politischer Art zerrissen. Es besteht eine Unruhe, die sich nicht allein in wirtschaftlicher Beziehung für uns häufig sehr schädlich geltend gemacht hat; auch die politische Anteilnahme des deutschen Staatsbürgers wird ständig in ganz anderer Weise wachgehalten, als dies in vielen Staa­ten der Welt der Fall ist. Das allein sollte schon genügen, eine besonders starke Wahlbe­teiligung zu erzielen.

Man kann gewiß Verständnis für niese Argumente der Nichtwähler haben. Manche — und das ist ein nicht geringer Teil her nicht­wählenden Masse — können sich mit dem Par­teiwesen, wie es sich in Deutschland hecausge­bildet hat, nicht abfinden. Anders ~ was eigentlich ein bedauerliches Zeichen für poli­tische Unreife ist — wissen nicht, welcher Par-

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