Srettag

Liv. 184

de« 8. August

193C

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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Lezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung deS Bezugspreises. / Für plahv orschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet, x Geschäftsstelle: Hammerstr. 9 / Fernspr. 3956,3957,3958

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Das KeueKe

— Die Sammlungsbestrebungen von Dr. Scholz sowohl mit den Konservativen und dem Landvolk als auch mit der Deutschen Skaatsparlei sind ge­scheitert.

— Höpker-Aschoff lehnte den Vorschlag von Dr. Scholz, die Sfaafspatfei solle in die Deutsche Volks- partei aufgehen, ab.

— Bei dem Luroparundflug ging der deutsche Flieger Morzik mit seiner BMW-Mafchme als Sie- ger hervor. Den Zweiten und dritten Platz belegten die Deutschen Poß und Noh mit ihren Klemm- reichtflugzeugen.

— Zwischen Reich und Preußen kam eine Ver­ständigung über die Abgrenzung des Gebietes, das durch die Osthilfe betreut wird, zustande.

— Der Reichslandbund legt in einem an den Reichsernährungsmmister Schiel gerichteten Schrei­ben gegen die Haltung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie in der Frage der Handels- polftik Beschwerde ein.

— In Halensee erstach ein 25jähriger Mann seine Mutter in der Badewanne. Der Mörder gab an in Notwehr gehandelt zu haben; die Polizei nimmt aber Mord an.

Die Gittigungsverfuche gescheiieVt

Die vowsvavter und «taatsvavier gehen getvennt in den WablkamNß

Berlin, 7. Aug. Die Sammlungsbestrebungen des Parteiführers der Deutschen Volks­partei, Dr. Scholz, sind heute ebenso gescheitert, wie die Verhandlungen zwischen Dr. Scholz und dem preußischen Finanzminister, Dr. Höpker-Aschoff, über ein Zusammenfassen der Deutschen Volksparkei und der Staalspartei. Vor den Wahlen werden weitere Einheits- beftrebungen nicht mehr statkfinden. Auch die Vermittlung, die der Kommerzienrat Röch­ling,, der Führer der saarländischen Volkspar tei, angebolen hak, wird kaum noch Erfolg haben. Kommerzienrat Röchling und der Vorsitzende der deutsch-saarländischen Volkspartei, Schmelzer, treffen morgen in Berlin ein. Sie werden aber nur mit der Parteiführung der Deutschen Volkspartei verhandeln, ohne irgend eine Vermittlungsaktion zu unternehmen.

trat der Parteivorstand der Deutschen Volksaprtei zu einer Sitzung zusammen,

Heute Dormitiai

Die Regierung km LVabiSamvk

um die Beratungen des Nachmittags vorzubereiten. Der Parteivorstand betonte erneut, daß angesichts der augenblicklichen Lage die umfassendsten Samm­lungsbestrebungen notwendig seien, um eine stärkste Zusammenfassung aller aufbaubereiten bürger­lichen Kräfte zu erreichen. Nachdem der Partei­vorstand der Deutschen Volkspartei die bisherige Haltung des Parteiführers noch einmal gutgeheißen hatte, fand die

Besprechung zwischen der Deutschen Volks­partei, der Konservativen Volkspartei, der Landvolkpartei und der Wirtschaftspartei

über einen gemeinsamen Wahlaufruf statt.

Diese Bestrebungen eines gemeinsamen Wahl­aufrufes sind nicht zum Abschluß gekommen, weil die Vertreter der Landvolkpartei erklärten, daß sie

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wch keinen Versuch gemacht, < in den Wahl ampf oinzugretfen. Der Reichskanzler spricht zwar m Freitag in Köln und am Sonntag in Hagen, !ber nur in internen Zentrumsoecha^mmlungen, während bisher fälschlich die VermuWng aufge-dwucht war, daß er be dieser Gslugeniheit. den Wahlkampf von Rsgierungswogon -offiziell eröffnen würde. Äuch die Ansprache, die Dr. Brüning am Montag bei der V erfassu ng sfeie r iim Reichstag hält, wird kaum so gehalten sein, daß sie als Fan­fare wirken könnte. Der praktische Grund ist wahr­scheinlich, Lärm zu suchen, daß die Minister nach den schweren parlamentarischen Wochen erst einmal Ruhe brauchen und das Kabinett vor dem kom­menden Montag kaum beschlußfähig sein wird. Dann soll die nächste Woche zu Ressortsbe- ra lange n benützt werden und erst in frühestens einer Woche ist eine Käbmsttsbevatung vorgesehen, die dann so etwas wie ein Wahlprogramm ent­halten foL

Nicht abgeben Darauhin erklärten dann

die Volkskonservativen und die Wirtschaftsparteiler ebenfalls, daß eine Vereinbarung unter diesen Um­ständen nicht möglich sei. Der Hinweis, daß viel­leicht eine Woche später noch die Möglichkeit be-

leicht eine Woche später noch die Mögliche stände, zu einem gemeinsamen Wahlaufruf kommen, ist indessen so unsicher, daß er von fi lichen Parteien ab gelehnt wurde. Es wurde ver­einbart, im Wahlkampf Hand in Hand zu gehen,

... SU !amt-

ein engerer

parier damit, daß die Deutsche Volkspartei als Kern der Kammlungsbestrebungen auch noch weiter auf­recht erhalten bleiben müsse. Dr. Höpker-Aschoff erwiderte darauf, daß zunächst

die Stellung zur Sozialdemokratie geklärt werden müsse. Er vertrat den dargelegten Standpunkt, daß die Staatspartei nicht einseitig nach rechts sich binden könne, sondern daß auch die Sozialdemokratie als staatserhaltende Partei an­gesehen werden müsse.

Dr. Scholz erwiderte, daß die Deutsche Volks­partei eine Koalition mit der Sozialdemokratie be­kanntlich nicht ablehne, die Frage einer Gesinnungs­gemeinschaft müsse er aber dahin beantworten, daß die Deutsche Volkspartei die aufbaubereiten Kräfte auf der Rechten als erheblich näherstehend ansehen müsse, als die Sozialdemokratie, die das Kabinett Oie «NMkungsM des Sabi­

nens nerampft habe und noch bekämpfe. Dr. Höpker-Aschoff lehnte daraufhin den Vorschlag eines Aufgehens der Staatspartei in die D. Volksp. ab. Es müsse etwas völlig Neues geschaffen wer­den und dieses Neue müsse die Mittelstellung zwischen Rechts und Sozialdemokratie einnehmen.

Das Angebot der GLaatsRaRset

Der Kanzler ist sich nicht im unklaren darüber, daß er sehr bestimmte Ziele ausstellen muß, wenn er überhaupt darauf hinaus will, die Minderheit vom 18. Juli am 14. September in eine Mehrheit umzuwandeln. Er trägt sich auch wohl mit einer Reihe umfassender Plane auf finanziellem und verfasf u ng sp o li tis ch em Geb iet, die aber erst noch substantiviert werden sollen, wo- Su die kommende Woche dienen würde. Jedenfalls wird in politischen Kreisen damit gerechnet, daß in der Kabinettssitzung, die etwa um den 18. August herum stattfinden soll, dann das Finanzprogramm für den kommenden Winter ausgestellt wird, das ^men Umbau unseres Steuersystems in Verbindung mit starken Ersparnissen umfassen soll, und vielleicht mich erneut Versuche gemacht werden, das Problem Reichsfbnanzrssorm unter dem Gesichtswinkel der Vereinfachung und Verbilligung anzuschneiden. Vor- tausig haben aber alle diese Gedanken noch keine greifbare Form. Vis> Zeit ist dabei kaum mehr zu verlieren, denn der Wahlkampf, der langsam M muß kommt, bahnt sich doch allmählich seinen Weg und je später sich die Regierung zu Wort meldet, um die Führung in die Hand zu bekommen, desto schwerer wird es sem, gegen die Agitation der Oppositionsparteien anzukommen di« auf diese -weise mindestens 3 Wochen gewonnen haben.

einer

ziellem Gebiet,

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Schot, Soevkee-Atchokt

Nachdem dieser Sammlungsversuch gescheitert war, hat Dr. Scholz noch einen letzten Teilversuch unternommen. Das geschah in einer Unterredung, die heute abend 6 Uhr zwischen ihm und dem der­zeitigen Führer der Staatspartei, Höpker-Aschoff, stattfand.

Dr. Scholz machte den Vorschlag, die Slaaks- partei gehl in der Deutschen Volkspartei auf. Gewählt wird der Titel „Deutsche Volkepartei (Skaatsparlei)". Dr. Scholz verzichtet auf die Führung und bringt damit ein persönliches Opfer, um jede Schwierigkeit von sich aus aus­zuräumen.

Dr. Scholz begründete den Vorschlag eines Auf­gehens der Staatspartei in die Deutsche Volks-

Hoepker-Aschoff machte dann Herrn Scholz fol­gendes Angebot: Die Staatspartei und die Volks­partei schließen sich auf gleichberechtigter Grund­lage zu einer Partei zusammen. Herr Geheimrat Kahl, der sowohl das Vertrauen der in der Staatspartei vereinigten Elemente wie das der Volkspartei besitzt, übernimmt bis zur endgültig Konstituierung der neuen Partei, die nach in Wahlen erfolgen soll, die Führung.

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Herr Scholz lehnte dieses Angebot ab, da die Deutsche Volkspartei als Kern der zukünftig, Einigungsbestrebungen nach rechts hin vorhand, fein müsse.

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Zum Schlüsse der Unterredung erklärte der volksparteiliche Führer auf eine Anfrage, daß et eine Unterredung mit Herrn Kommerzienrat Röch­ling für zwecklos halte. Er fügte hinzu, daß feim Partei darauf warte, daß nunmehr die Parole zu 'elbständigem Vorgehen ausgegeben werde, uni diese Parole werde er jetzt auch ausgeben.

Deutschlands Tribute

die

Ursache d.WeltwtvtßchaftsrMe

Aenderung der Keichsvevsovguug ^er Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen.

London, 7. Aug Die Vereinigung der britischen Elektro-IäduUriâen veröffentlicht einen außer- ordenllich bemerkenswerten Bericht über die gegen­wärtige Wöldwirtschaftslag«.

Die ordnungsmäßige Sicherung des Goldstan­dards, so heißt es in dem Bericht werde durch die Zählung der deutschen Tribute und durch die Schul- henleistung«n an die Vereinigten Staaten unmöglich gemacht. Eine wirklich dauerhafte Wiederbelebung des Handels sei abhängig von der

Abschaffung der Tribute

.^^rlin, 7. Aug. Nach der Verkündung der Ver- ^?"ung des Herrn Reichspräsidenten zur Be- m ,M.^"anzieller, wirtschaftlicher und sozialer Notstände vom 26. Juli 1930 (Reichsgesetzblatt I sich verschiedene Presseäußerun- e ihrer Rechtsgültigkeit beschäf- um die im dritten Titel des

,— ..vv will ÄU. « Se-te 411) hatten fid gen mit der Frage t'gt Soweit es sich Men Abschnitts, Artikel 1 bis 3 veröffentlichten <Axv1unSen der Reichsversorgung der Kriegsbe- ^dlgten und Kriegshinterbliebenen handelt, hat «/ , ^° Gericht bereits entschieden. Der 14. ^» § Reichsversorgungsgerichts hat am 30. hwl w 0 in einer grundsätzlichen Entscheidung dkese Vorschriften für rechtsgültig erklärt.

und von der Wiederoergsbung von Anlechen durch die Vereinigten Staaten und Frankreich in großem Ausmaß. Die Aufsaugung großer Mengen von Gold durch die Vereinigten Staaten und Frankreich auf allen wichtigen Märkten der Welt, insbesondere aber in Südamerika und im fernen Osten, habe dazu geführt, daß dem internationalen Markt die Mittel für die Wiederbelebung des Handels entzo­gen würden. Vor 1932 könne kaum mit einer wirk­lich umfassenden Besserung gerechnet werden. Ueber die Lage in den wichtigsten Industrieländern heißt es dann weiter, daß sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Deutschland die Wirtschaftskrise , viel empfindlicher sei als in Großbritannien. Der auf Deukschlänld bezügliche Abschnitt lautet wörtlich: I

„Deutschland befindet sich wahrscheinlich in der am meisten kritischen Lage von allen drei Ländern. Die Reparationsschwierigkeiten sind verstärkt wor­den durch die Abschaffung der Sachliestoungan und durch die Kommerzialisierung eines Teiles der deut­schen RepararionÄschuld. Es ist nach wir vor rich­tig, daß die deutschen Reparationen nur durch eine bedeutende Kapitaleinfuhr gedeckt werden können. Diese Kapitaleinfuhr hat durch einen starken Re­export eine unnatürliche Belebung der Ausifuhr zur Folge, die entweder durch Deflation im Inlands, oder durch

zwangsweise Herabsetzung der Preise erreicht wird, oder letzten Endes durch eine Sub­stanzausfuhr Deutschlands an das Ausland erreicht werden kann. Die kürzlich erfolgte Herabsetzung der Preise der deutschen Eisen -und Stahbinidustri« und die Verminderung der Frachtsätze für Kohlen für Ausfuhrzwecke sind deutliche Beweise dafür, daß die deutsche Regierung den Wunsch hat,

die Ausfuhr um jeden Preis zu steigern;

eine Methode, die zu Rückwirkungen ’ in anderen Ländern und zur Verschärfung der internationalem

) sowohl in den Vereinigten Ländern und zur Verschärfn Deutschland die Wirtischastskrise, WirtschaftÄuge führen muß.

(Fortsetzung auf Seite 2)

LNr«-evhette«schtttz in Deutschland n. Voten

Von Dr. E. Rauschenplal

Auf -dem Kongreß der Interparlamenta­rischen Union in London hat dieser Tage der Pole Stronski sich bemüßigt gefühlt, gegen Deutschland Klage wegen schlechter Behand­lung der polnischen Minderheit zu. führen. Leider hat er seine Anklagen nicht mit den Tatsachen belegt, und deshalb mußten die deutschen Vertreter sich aus die Feststellung beschränken, daß die Behandlung der Minder­heiten in Deutschland schlechthin vorbildlich ist, und einer von ihnen fügte hinzu, daß die Deutschen in Polen glücklich wären, wenn sie nur halbsoviel Freiheiten und staatlichen Schutz genössen. Man kennt diese unerfreulichen Aus­einandersetzungen auch von den großen Min- derheitendebatten im Völkerbundsrat und er­innert sich bei dieser Gelegenheit gern und dankbar der verdienten Abfuhren, die Strese­mann dem polnischen Außenminister Zaleski erteilt hat.

Der Minderheitenschutz ist bei uns bekannt­lich formal gewährleistet durch Artikel 113 der Neichsverfassung, wonach die fremdsprachigen Volksteile nicht in ihrer freien volstümlichen Entwicklung, besonders nicht im Gebrauch ihrer Muttersprache beim Unterricht sowie bei der inneren Verwaltung und der Rechtspflege, beeinträchtigt werden dürfen. Zu dieser for­malen Garantie kommt noch die ideelle, daß Deutschland mit Rücksicht auf seine 18 Mil­lionen Stammesangehörige im Ausland ein gutes Beispiel zu geben bemüht ist, um dadurch das Ideal der kulturellen Autonomie der all­gemeinen .Verwirklichung näherzubringen. Zu der Tat sind den Minderheiten, im besonderen den polnischen, auf kulturellem und wirtschaft­lichem Gebiet Rechte eingeräumt worden wie wohl in keinem anderen Staat, und die agi­tatorische und propagandistische Ausbeutung dieser Rechte durch die Polen wird mit einem Langmut geduldet, die in den Polonisierungs- bestrebungen ausgesetzten östlichen Landestei­len nicht mehr als strenge Unparteilichkeit, sondern als Benachteiligung der deutschen Be­völkerung empfunden wird. Die von Haß triefenden Verunglimpfungen Deutschlands in polnischen Zeitungen in Allenstein, Schneide­mühl, Berlin und im westlichen Industriege­biet, die Hetzreden polnischer Lehrer und Kap­läne, die rein politische Wühlarbeit der Sokol­vereine und das unlautere Treiben der von Warschau mit Geldern zur Erregung von Neid und Unzufriedenheit gespickten polnischen Banken und Genossenschaften auf deutschem Boden geben allen Grund dafür. Und der Nachsicht, womit dieses ganze trübe unoer- derbliche Spiel bei uns geduldet wird, stelle man die Brutalität gegenüber, mit der die Polen deutfche Lehrer und Redakteure und Volksbundmitglieder verfolgen, wenn diese sich genötigt sehen, in voller Loyalität die in der polnischen Verfassung festgelegten, in der Praxis aber auf Schritt und Tritt miß­achteten Rechte der deutschen Minderheit geltend, zu machen.

Ein kurzer Vergleich der Verhaltnisie hüben und drüben sei auf das Kernstück des Minüer- Heitenproblems, das Schulwesen, beschränkt. Die Behandlung der polnischen Schulen in Preußen — im übrigen Deutschland kommt die polnische Minderheit garnicht in Be­tracht — ist für das zweisprachige ober­schlesische Gebiet durch das Genfer Abkommen von 1922 und sonst durch die preußischen Minderheitenschul-Verordnung vom 21. 12. 1928 geregelt. Aufgebaut auf dem an Liberali­tät nicht überbietenden Grundsatz, daß für die Einschulung von Kindern in die Minderheiten­schule nicht Sprach-, Religions- und Rassen­zugehörigkeit maßgebend, sondern daß die Entscheidung ganz in das freie Ermessen des Erziehungsberechtigten gestellt ist, gestattet diese Verordnung, private Minderheiten- Volksschulen überall nach Belieben zu grün­den; beträgt die Schülerzahl mindestens 40,. so kann staatliche Beihilfe, und behauptet die Schule diesen Bestand 3 Jahre hindurch, Um­wandlung in eine staatliche Schule beantragt werden. 'Polnisch ist Unterrichtssprache, Deutsch nur Unterrichtsfach. Die Lehrer an den Privat­schulen bedürfen keines wissenschaftlichen Be^

Die heuilse Uummev umfatzi 12 Setteu