Donnerstag

den S. August

Ar. 183

1930

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. > Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gyvalt, Streik usw. hat der Lezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.> Geschäftsstelle: Hammerstr.S / Fernspr. 3956,3957,3958

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn« und Feiertage. / LezugSpreis: Für den halben Monat RM. 1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 15, Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Sreite 8 R-Pfg., im Reklameteil von 68 mm Sreite 25 R-Pfg. / Offertengebühr so R-Pfg.

Das KeAeKe

— Dr. Scholz will zuerst die Verhandlungen über den gemeinsamen Wahlaufruf beenden, bevor er mit der Slaakspartei Vereinbarungen trifft.

— Die Besprechungen zwischen der Reichs- und Preußenregierung über das Offprogramm sollen heute zu Ende geführt werden.

— In der Wilhelmstrahe begegnet man der Meldung des »Daily Mail" über den Zwischenfall in Tanga bei dem Besuch des deutschen Kreuzers .Karlsruhe" mit Mißtrauen.

— Der jungdemokratifche Verband Berlin- Brandenburg hat eine Entschließung angenommen, in der die Milabeit in der Deutschen Staatspartei obgelehnt und der Anschluß an die Vereinigung unabhängiger Demokraten erklärt wird.

— Die Antwort des schweizerischen Bundes­rates auf die Denkschrift der französischen Regie­rung über die Gründung einer europäischen Union erklärt, daß die Schweiz keine Verpflichtungen ein­gehen könne, die geeignet wären, die Reutralitäls- ordnung, die seit Jahrhunderten die Grundlage der Verfassung der Eidgenossenschaft bildet, irgendwie zu beeinträchtigen.

— »Times" melden, die britische Regierung habe die Entsendung von weiteren Kriegsschiffen nach hankau genehmigt, wo die chinesischen Be­hörden einen kommunistischen Aufstand befürchten.

— Die Schäden, die die in den letzten Wochen herrschende Trockenheit in den Südstaalen der Ver­einigten Staaten angerichtet hak, werden von land­wirtschaftlichen Sachverständigen auf mehrere Milliarden Mark geschätzt.

Die Votveeoedtrunae« bleiben in âraft

ÄobovwachunsSÄKsschuS evttSvi sich unzuständig

>ei

©ie VeWandlunse«

M am MktivSch eingehend 'eichsrogierUng über die Einzelheiten der in der

Motverordnung dès Reichspräsidenten vorgesehenen Dsthilfe. Es kamen, wie die „Germania" berichtet, mur sachliche Gesichtspunkte zur Sprache. Die Per- s fonalfvagen werden erst am Donnerstag spruchreif -werden. Am Donnerstag dürfte die Ernennung des Reichskommissars, des preußischen Staatskommissars sowie der preußischen Unterkommissave erfolgen.

Die Veamien webse« W

Gegen das Verbot der Zugehörigkeit zu radikalen Parteien.

Berlin, 6. Aug. Der Deutsche und der Preußische Veamtenbund haben an die preußische Staatsre- Kierung eine Eingabe gerichtet, die den Erlaß gegen die Beteiligung, von Beamten an radikalen Par­teien zum Gegenstand hat. In der Eingabe wird u. a. ausgeführt: Wenn auch der Preußische und der Deutsche Beamtenbund mit dem preußischen Staatsministerium der Auffassung seien, daß der Verrohung der politischen Sitten entgegengewirkt werden müsse, so könnten sie doch

den Erlaß des preußischen Slaalsministeriums nicht anerkennen.

Die Reichsverfassung gewährleiste allen Beamten dre Freiheit ihrer politischen Gesinnung und damit auch die Freiheit, sich zu dieser politischen Ge­sinnung zu bekennen. Das Bekenntnis zu einer politischen Partei äußere sich am sinnfälligsten in der Mitgliedschaft in der Partei. Sei jene nicht ver­boten, so könne auch dies nicht verboten sein, da sie nur ein äußerer Ausdruck der Anhängerschaft Zu dieser politischen Richtung sei. Nach einem Hin- darauf, daß diese Auffassung auch von den -OyZlplinargerichten und dem Staatsgerichtshof ge= werde, beschäftigt sich die Eingabe auch mit der schwierigen Lage, in der sich die Beamtenschaft 8® der beamtenpolitischen Maßnahmen der atzten Zeit befinde. Seit Monaten müsse sich die Beamtenschaft gegen eine einseitige Sonderbe- Iteuerung durch diè Reichshilfe wehrest. Auch hätten die beabsichtigten Sparmaßnahmen in der ge- famfen Beamtenschaft mit Recht lebhafte Be­unruhigung

hervorgerufen. Zum Schluß wird Ueberprüfung h Erlasses der preußischen Staatsregierung nach oer Jiidjtung hin gefordert, daß eine bloße Zuge- Yarigkeit zu den angeführten Parteien nicht "ter Verbot gestellt werde.

Koch 8âe,G«LSchâ««s è« -O de«bstva Vertagung des Landtages.

„.^^denburg, 6. Aug. Der Oldenburgische Landtag münzte heute abend Noch einmal die Wahl eines Regierungspräsident Casse- ym-Eutin erhielt 16, Innenminister Dr. Driver 23 Zettel waren unbeschrieben. Es ystfZe daraufhin ein Antrag angenommen, die l.’^1’5' Oktober d. I. auszusetzen und die bei- »,^^'Ulster Willers und Dr. Driver mit der de" Geschäfte des Gesamtministeriums zu austragen. Der Landtag vertagte sich darauf.

Berlin, 6. Aug. Der Ausschuß des Reichstages, der nach der Verfassung zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung eingesetzt ist, wenn der Reichs­tag selbst nicht besteht, hat heute seine erste Sitzung abgehalten. Auf der Tagesordnung standen zunächst Anträge auf Aufhebung der Immunität von drei Mitgliedern der beiden ständigen Ausschüsse. Nach einer vor längerer Zeit vorgenommenen Aenderung der Reichsverfassung sind die Mitglieder des stän­digen Ausschusses des Reichstages und die ersten Stellvertreter ebenso wie die Mitglieder des Aus­wärtigen Ausschusses und deren erste Stellvertreter, ferner der Präsident und der Vizepräsident des Reichstages auch nach der Auflösung des Reichs­tages noch im Besitze der Immunität. Dem stän­digen Ausschuß gehören auch kommunistische Mit­glieder an, gegen die Hochoerratsverfahren schwe­ben. Die Aufhebung der Immunität wurde, wie nicht anders zu erwarten war, von dem ständigen Ausschuß abgelehnt. Ferner stimmte der Ausschuß dann den Verordnungen der Reichsregierung über die Kennzeichnung von Mischbrot zu, .die im Brot­gesetz vorgesehen ist. Die Zustimmung des Reichs­tages war bereits eingeholt, aber die Verordnung bedurfte auch noch der Zustimmung des Reichs­tagsausschusses.

Schließlich war noch auf Wunsch einer Reihe von Mitgliedern des Ausschusses als dritter Punkt auf die Tagesordnung die „Stellungnahme zu den neuen Notverordnungen des Reichspräsidenten" ge­setzt worden. Zu diesem Punkt entwickelte sich eine länaerM

orglet er " " ... _U«

ändigkeiten des . . s Geschäftsführung dèr Reichsregierung zu überwachen und die Rechte des Reichstages wahrzunehmen. Darum müsse der ständige Ausschuß nun auch die Aufhebung der Verordnung fordern können. Der sozialdemokratische Abgeordnete Rosenfeld erklärte, da die Verord­nung nicht nur vom Reichspräsidenten, sondern auch von der Regierung unterzeichnet worden sei, könne sich der Ausschuß mit diesem ganzen Kom­plex beschäftigen, allerdings könne er keine Be­schlüsse fassen, daß die Verordnung aufzuheben sei, da die Regierung an solche Beschlüsse auch nicht gebunden fei. Der Redner begründete dann einen Antrag der Sozialdemokratie, in dem der Aus-

schuß aussprechen sollte, daß die Notverordnung verfassungswidrig sei. Abgeordneter Emminger (Bayr. Volksp.) sprach sich gegen diesen Antrag der Sozialdemokraten und gegen die Forderungen der Kommunisten aus und erklärte beide für Wahlmache.

Es trat dann eine Pause ein, in der die ein­zelnen Ausschußmitglieder fraktionsweise unter sich berieten. Nachdem wieder in die Verhandlungen eingetreten war, brachten die Parteien, die hinter der Regierung stehen, einen von den Abgeordneten Dr. Bell (Ztr.), Dr. Scholz (D. Vp), von Keudell (Kons.), Meyer-Berlin (Dem.),. Drewitz (Wirtsch.-P. und Emminger (Bayer. Volksp.) unterzeichneten Antrag ein, der folgenden Wortlaut hat:

»Der Ausschuß erklärt sich zur Behandlung der eingebrachlen Anträge, die Notverordnung des Herrn Reichspräsidenten aufzuheben ober für ver- saffungswidrig zu erklären, für unzuständig."

Valkau-Sksuale

Südslavisch-rumänische Zollunion?

In Südosteuropa tut sich etwas. Harm­los, so scheint es. Nichts weiter als der Ver­such wirtschaftlicher Neugestaltung und Fun-' dierung. Oder mehr? Zunächst nur dies, aber mit hochpolitischem Ziel.

Haben da in Sinaya Südslavien und Ru­mänien Wirtschaftsverhandlungen eingeleitet, die nicht verstanden werden können, ohne Zusammenhang mit jener Wirtschaftskonfe­renz in Bukarest, wo zwischen Rumänien, Südslavien und Ungarn verhandelt worden ist. Schon die Zusammensetzung dieser Konfe­renz ist ein politisches Signal. Man muß be­denken, daß Südslavien und Rumänien mit der Tschechoslowakei die sogenannte Kleine Entente bilden und man muß wissen, daß Un­garn, das wiederum mit Italien aufs engste befreundet ist, zu den Totfeinden der Kleinen Entente gehört, ja daß Ungarn schließlich neben Italien der eigentliche Anlaß gewesen ist, der zur Gründung der Kleinen Entente geführt hat und der diesem Gebilde erst seinen

Sinn gibt.

In Bukarest setzt man sich zusammen, um, so hieß es offiziell, der Kleinen Entente die wirtschaftliche Grundlage zu geben. Man setzt sich zusammen mit Ungarn und man weiß, daß zwischen Südslavien und der Tschechoslo­wakei auf deranderen Seite bis heute noch nicht einmal ein vernünftiger Handelsvertrag zustande gebracht werden konnte. Und die Tschechoslowakei gehört ja nun einmal, wie gesagt, zur Kleinen Entente. Also was sollte diese Konferenz von Bukarest?

Zwei Beschlüsse sind herausgekommen. Die

Dieser Antrag wurde dann mit 16 gegen 12 Stimmen angenommen. Politisch außerordentlich interessant ist es, daß außer den Parteien, die den Antrag unterzeichnet hatten, auch die beiden deutsch- nationalen Abgeordneten der Hugenberggruppe für den Antrag der Regierungsparteien stimmten. Sie hatten durch ihren Vertreter erklären lassen, daß unbeschadet ihrer Stellungnahme zum materiellen Inhalt der Notverordnungen, die in den letzten Verhandlungen des Reichstages besonders durch den Mund des Frakkionsvorsitzenden hinreichend ^. ^ <. ^.. -. ; „ - .. .

kundgetan worden sei, nach dem klaren Wortlaut beMiglen drei, Lander fegen sich mit den

Verfassung der Ausschuß als unzustand.g °"£"

betrachtet werden müsse, eine Verordnung des

Reichspräsidenten aufzuheben ober als verfassungs­widrig zu erklären.

Damit waren auch die anderen Anträge der Sozialdemokraten und Kommunisten erledigt. Ein kommunistischer Antrag, angebliche Wahlbehin­derungen in der heutigen Sitzung zu besprechen, wurde noch am Schluß der Sitzung abgelehnt. Mit seinem obigen Beschluß Hal sich der Ausschuß dem Standpunkt der Reichsrgierung angeschlossen, die bereits vor längerer Zeit hat verlauten lassen, daß sie dem zuständigen Ausschusse des Reichstages das Recht bestreitet, sich mit den Rokverordnungen des Reichspräsidenten zu beschäftigen.

Preis- und Lieferungsbedingungen für Ge­treide nicht mehr unterbieten und sie sollen zweitens den Fragebogen der Genfer Voll­konferenz gemeinsam in dem Sinne beant­worten, daß das Prinzip der Meistbegün­stigung abgelehnt wird. Beides sieht nach etwas aus, ist aber nichts. Beides wird prak­tisch ein Wunschtraum bleiben, sofern hier überhaupt von einem Wunsch in dieser Rich­

Volkspartei und SsaaSspariei

Vor der Vaservedurss GcholZ-^Vpksr-MGof-

Berlin, 6. Aug. Der Donnerstag soll kalendermäßig für die Fortführung des Wahl­kampfes von entscheidender Bedeutung sein. Er bringt zunächst die Fortsetzung der Be­ratungen zwischen der Volksparlei, der Wirtschaftspartei, dem Landvolk und den Volks- konservaiiven über einen gemeinsamen Wahlaufruf.

Eine Vereinbarung über den materiellen In­halt des Wahlaufrufs ist ja in wesentlichen Punk­ten schon in der vergangenen Woche erfolgt. In­zwischen ist unter der Hand die Besprechung über die Einzelheiten weitergegangen, und man rechnet damit, daß in der Donnerstagssitzung eine Ver­ständigung auch über den Wortlaut sich ermög­lichen lassen werde. Die wesentlichen Schwierig­keiten bestehen nur darin, wie stark eine Verpflich­tung in dem Wahlaufruf für ein parlamentarisches Zusammengehen der einzelnen Fraktionen auch neuen Reichstag zum Ausdruck gebracht wird. Hier scheinen sich auch nach der ganzen Haltung der Volkskonservativen in ihren Presseäußerungen die Widerstände von rechts her erheblich verstärkt y haben, so daß vielleicht nur eine etwas verwaschene Formulierung herauskommt, die keinerlei wirkliche Bindungen enthält.

Für denselben Donnerstag war auch die vnter- redung zwischen Koch-Weser und dem Führer der Deutschen Volksparlei Scholz in Aussicht genom­men. Sie wird vielleicht siatkfinden, allerdings mit einem personalwechsel. Der versuch der „National- liberalen Korrespondenz", diese Besprechung zu ba- golellieren und zu einer Privatunterhallung zu machen, hat begreiflicherweise Herrn Koch-Weser leicht verärgert. Er hat deshalb an Herrn Dr. Scholz einen Brief geschrieben, daß es eigentlich keinen Sinn für ihn hätte, zu einer solchen Unter- Raffung „von Mensch zu Mensch" seinen Erholungs­urlaub zu unterbrechen, und daß er deshalb Herrn Hoepter-Aschoff bitten werde, an seiner Stelle zu erscheinen. Herr Hoepl'er-Aschosf, der in den letzten Tagen in Tirol ivar, ist erst am Mittwoch abend wieder in Berlin eingetroffen. Er hat in einem Artikel in der „Kölnischen Zeitung" zu erkennen ge­geben. daß er an die Möglichkeit einer Verständigung zwischen der Slaatsparlei und

der Deutschen Volksparlei doch noch glaube. Er wird Mo gewiß bereit sein, in die Bresche zu springen und auch Herr Scholz hat sich in diesem Sinne mit dem Personenaustausch einverstanden er­klärt; die Unterredung wird also vermutlich zu­stande kommen. Ueber den Ausgang ist aber kaum etwas Positives vorauszusagen, da die Wahlvorbe­reitungen nicht mehr gestoppt werden können und

sich deshalb praktisch die Möglichkeiten einer ständiMng zwischen den beiden Parteien von Tag vermindern werden.

zu

Ver- Tag

MbetaiMtee Avvev an Dv. ®*»h

Für Einigung der bürgerlichen Mitte.

Köln, 6. Aug. Mehrere Großindustrielle ____ Düren bei Köln haben dem Reichsminister a. D. Dr. Scholz drahtlich mitgeteilt, daß sie das bisherige Verhalten der Parteileitung gegenüber den Eini- gungsebstrebungen der bürgerlichen Mitte bedauern und den Zusammenschluß unter Hintansetzung alles Trennenden. als unentbehrlich für den Wiederauf­stieg fordern.

Die Hoch schulgruppe der Deutschen Volks­partei an der K ö l n e r U n i v e r s i t ä t hat an Dr. Scholz ein Schreiben gerichtet, in dein sie den non der Deutschen Staatspartei erstrebten Versuch, zu einer Sammlung des national und fortschrittlich gesinnten Bürgertums zu gelangen, begrüßt, und von der Führung der Deutschen Volkspartei for­dert, auch ihrerseits alles zu tun, um in letzter Stunde das

aus

Aufgehen der liberalen, bürgerlichen Po in einer großen weltanschaulich durch bei

arleien

in einer großen weltanschaulich durch den Ge­danken des Liberalismus verbundenen Partei herbeizuführen.

. (Fortsetzung auf Seite 9

tung die Rede sein kann.

Und nun Sinaya. In Sinaya sitzen die Südslaven und die Rumänen zusammen und beraten über eine — Zollunion! Nun weiß jeder, daß eine Zollunion nur zwischen Län­dern möglich ist, deren Wunsch oder deren Zwangslage eine gemeinsame Wirtschafts­politik, eine gemeinsame Handelspolitik und damit eine einheitliche Politik überhaupt mög­lich oder notwendig macht. Europa, darüber sind sich die Gelehrten einig, braucht eine solche Zollunion, wenn es nicht zugrunde gehen will. Wer hat Interesse daran, eine solche Zollunion zu stören oder zu verteilen? Aber dies neben­bei.

Hätte die Konferenz von Bukarest einen Sinn gehabt, oder hätte man ihr wenigstens einen Sinn geben wollen, dann mußte Un­garn auch nach Sinaya geladen werden. Nicht im entferntesten hat man daran gedacht. Das hätte allerdings das Ende der Kleinen Entente bedeutet. Statt dessen ist Sinaya, wenn man so will, der Anfang. Der Anfang zum mindesten einer agressiven Aktivierung dieser kleinen Entente. Denn was in Sinaya in knapp zwei Tagen über die Bühne gerollt ist, das ist nichts anderes als die erste große Attacke der Kleinen Entente gegen die italienisch-ungarische Balkanpolitik. Auf der einen Seite, und insofern hatte Bukarest einen Sinn, wird Ungarn durch bestimmte wirt­schaftspolitische Beschlüsse an Südslavien und Rumänien etwas heranmanövriert, um da­durch die ungarisch-italienische Gemeinschaft etwas zu lockern. Auf der anderen Seite aber ist der Gedanke der Zollunion, wie er in Sinaya seinen Ausdruck gefunden hat, auch ein Schlag gegen Ungarn. In erster Linie aber natürlich gegen Italien. Aber er ist noch mehr, er ist der Schlag gegen das Genfer Prinzip der Meistbegünstigung.

Wichtig ist die Rolle, die in diesem Zu­sammenhang der Tschechoslowakei zugedacht ist. Es ist nämlich gar keine. Und damit ist die Frage aufgeworfen, ob Rumänien, vor allem Südslavien sich von der Tschechoslowakei losmachen wollen. Belgrad hat ganz andere Wirtschaftsinteressen als Prag. Belgrad ist

Oie Heusrae Kummer umkatzs Setten