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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplahvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./Geschäftsstelle: Hammerstr.9 / Fernspr. 3956,3957,3958

W. 189

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Samstch» !

de» 2. August

1930

Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung

Das KsusNe

-^ 3m Reichstag wurden am Freitag die Ver­handlungen über ein Zusammengehen der Wirk­schaftsparkei, der Chriskiichnationalen Bauernpartei und der Konservativen Volksparlei sorlgesehl. Be­züglich des weiteren gemeinsamen Vorgehens der genannten Parteien hat sich weitgehende Ueberein­stimmung ergeben.

— Professor Dr. Moldenhauer hat an den Vahlkreisvorstand Köln-Aachen die Bitte gerichtet, von seiner Wiederaufstellung für die Reichslags- wllhlen abzusehen.

— Gestern ist in Berlin die Deutsche Gesellschaft für öffentliche Arbeiten A.-G. mit einem Aktien­kapital von 150 Millionen und ausgewiesenen Re­serven im Betrage von 105 Millionen gegründet worden.

— In Berlin verliefen die Ankikriegs-Demon- skrationen der Sozialisten und Kommunisten ohne Zusammenstöße.

— Das englische Unterhaus ist nach Verlesung der Thronrede auf den 28. Oktober vertagt worden.

— Die Berufung des französischen Schwim­mers Cuvelier, der vom Zeitzer Schnellrichter we­gen gefährlicher Körperverletzung des Zeiher Kauf­mannes Schröder zu vier Monaten Gefängnis ver­urteilt worden war, verworfen worden.

B — In Paris ist der 1. August vollkommen ruhig ueâutL«. LsM weder ^ur. UrheitHeinstelluna poch

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’ Berlin, 1. Aug. Wie der Amtliche Presse- )iensl mitteilt, hat der preußische Zustizminisker Dr. Schmidt unter dem 29. Juli eine allgemeine Ver­fügung erlassen, in der aus die Verordnung des Reichspräsidenten aus Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung hingewiesen, und eine Umwand­lung der Gefängnis- in eine Geldstrafe bei Ver­urteilung wegen Waffentragens nicht für zulässig erklärt wird. (Paragraph 27 StGB.) Soll der Zweck der Verordnung, so heißt es weiter, erreicht werden, so wird die verhängte Gefängnisstrafe in der Regel unnachsichtlich vollstreckt werden müssen. 2hre gewisse Aussetzung mit Bewährungsfrist wird nur ganz ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände gewährt werden dürfen. Auch die be- dingle Aussetzung eines Teiles der Strafe wird grundsätzlich nur in Frage kommen, wenn minde­rns drei Monate der Strafe vollstreckt sind.

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Berlin, 1. August. Amtlich wird mitgefeilt: "orkommniffe der letzten Zeit haben den Reichs- arbestsminisier veranlaßt, die Beschaffungsressorts daraus hinzuweisen, daß es nicht abgängig ist, astenlliche Aufträge an solche Firmen zu vergeben, in den Beziehungen zu ihren Arbeitnehmern offenbar unsoziales Verhalten an den Tag 'kgen, oder durch ungerechtfertigte Aeberstunden Wassenentlassungen, die nicht in der wirischaft- Lage des einzelnen Betriebes begründet find, den Zwecken zuwiderhandeln, die die Reichsre- Swung mit dem Arbeitsbefchaffungsprogarmm

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Berlin, 1.August. Reichskanzler Di. Brüning aus Anregung des Reichsverbandes der deut- Weri Industrie die Führer der deutschen Wirtschaft zu einer Besprechung am -F » n tag um 5 Uhr in die Reichskanzlei Sladen, um mit ihnen über die aktuellen Wirt- Isajtsfragen zu beraten.

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_ Die Bezirksbauernschaft für Nassau und den Kreig Wetzlar und der Kurhessische Landbund ^iven einen einheitlichen Wahlvorschlag ausgestellt, der das Kennwort trägt: „Landvolkpartei für ^ftsen-Nassau." (Christlichnationale Bauern- und ds-ndoolkpartei). Als Spitzenkandidat wurde der vlsherige Reichstagsabgeordnete Hepp aufgestellt. weiter Stelle steht der bisherige Reichstags- «ogeordnete Lind- Niederissigheim.

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Berlin, 1. Aug. Am 1. August 1930 ist liche Arbeiten A.-G. mit einem Aktienkapital Reserven im Betrage von 105 Millionen RM die Errichtung und den Ausbau wertschaffend und Darlehen im Inlands an öffentlich-recht! mungen zu fördern.

Die Annahme von Depositen und der Betrieb von Bankgeschäften ist der Gesellschaft nicht ge­stattet. Die Tätigkeit der Gesellschaft ist gemeinnützig. Ihre Geschäfte werden auftragsweise durch die Deutsche Bau- und Bodenbank A. G., Berlin, be­sorgt. Die Gesellschaft untersteht der Aufsicht des Deutschen Reiches, die durch einen Reichskommissar ausgeübt wird. Zum Aufsichtsratvorsitzenden wurde Reichsmini st er a. D. Dr. Bernhard Dernburg gewählt. Im übrigen gehören dem Aufsichtsrat an die Herren Dr. Kämper, Vorstands­mitglied der Deutschen Bau- und Bodenbank A. G-, Dr.Poerschke, Geheimer Regierungsrat, Ministerial­rat im Reichsfinanzministerium, Dr. Pohl, Reichs- wirtschaftsministerium, Dr. Richter, Regierungsrat im Reichsarbeitsministerium, Dr. Ritscher, Vor­standsmitglied der Reichskreditaesellschaft A. G., Dr. Syrup, Präsident der Reichsänstalt für Ar­beitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Dr. Weigert, Geheimer Regierungsrat, Ministerial­direktor im Reichsarbeitsministerium, Dr. Zschucke,

Zeit den

Aufsichtsrat durch Zuwahl weiterer Mitglieder aus Kreisen der Wirtschaft, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zu ergänzen.

Zum Vorstandsmitglied wurde Dr. Wilhelmi, Direktor in der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung bestellt. Außerdem treten in den Vorstand der Gesellschaft die Vor­standsmitglieder der Deutschen Bau- und Boden­bank Dr. Friedrichs und Wildermuth ein. Reichs- kommissar ist Ministerialrat Beisiegel, Abteilungs­dirigent im Reichsarbeitsministerium.

Wegen Aufnahme einer Ausländsanleihe sind Verhandlungen im Gange, deren Abschluß in Bälde zu erwarten ist. *

Die Gründung dieser Gesellschaft fällt in den Rahmen des gesamten Arbeitsbeschaffungspro­gramms der Regierung. Die Gesellschaft ist dazu bestimmt, das Prvgramm der Regierung in allen Einzelheiten in die' Tat umzusetzen. Die Deutsche Reichsbahngesellschaft hat bereits mit dem Reich ein Abkommen getroffen, daß sie Neubestellungen und Arbeiten bis zur Höhe von 350 Millionen Reichs­mark über das aus der betrieblichen Finanzlage sich

Die GÄMMwNSMMZMMWLK

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Berlin, 1. Aug. Der Verlauf der Verhandlungen, die Heuke abend im Reichstag zwi­schen den vier Parteien der Mitte staktgefunden haben, die nach dem Ausscheiden dec Slaatspartei für die Sammlungsbestrebung übrig geblieben sind, wird in den beteiligten Kreisen außerordentlich optimistisch beurteilt.

Das kommt in der Prolokollnotiz zum Aus­druck, die die Teilnehmer unterzeichnet haben. Wan hat Dispositionen für den gemeinsamen Wahlauf­ruf beraten und sich im Prinzip so weit geeinigt, daß ein Redaktionsausschuß eingesetzt werden konnte, der wahrscheinlich bis Wontag den Entwurf des Aufrufes vorlegen wird. Allerdings werden die Verhandlungen erst etwa am 8. oder 9. August abgeschlossen werden, da eine Reihe von Persön­lichkeiten, denen der Ausruf noch vorgelegt werden muß, kurz vor dem Verhandlungstag zurückerwartet werden. Das Kernstück des Aufrufes wird der Hin­weis auf das spätere fraktionelle Zu­sammengehen der beteiligten Par- feien sein. Wan verspricht sich davon auch eine starke Wirkung aus die Wähler, für die es bei der allgemeinen Parleizerspiitleruug im bürgerlichen Lager schwer ist, sich für die eine oder die andere Partei zu entscheiden. Die optimistische Beurteilung hört man nicht nur aus den Kreisen der Deutschen Volksparlei, sondern auch allgemein bei den üb­rigen Parteien, die an den Verhandlungen beteiligt sind.

der WMM

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n Berlin die Deutsche Gesellschaft für Sffenk- von 150 Millionen RM und ausgewiesenen gegründet worden. Zweck dec Gesellschaft ist :r Anlagen durch Aufnahme von Anleihen iche oder gemischtwirtschaftliche Unterneh­

ergebende Ausmaß hinaus in Einklang mit den da­für zu beschaffenden Mitteln in Auftrag geben wird. Die Reichsbahn beabsichtigt, zunächst für 150 Millionen RM Schatzanweisungen zu begeben. Die Verhandlungen über die neue Reichsbahnemission sind nunmehr zum Abschluß gelangt. (Siehe Han­delsteil.) Nachdem bereits während der letzten Tage die wichtigsten Einzelheiten über die Bedingungen der neuen Schatzanweisungsemission bekannt ge­worden sind, werden nunmehr die Einzelheiten ver­öffentlicht.

Interessant ist vor allem, daß sich die Bank für internationalen Zahlungsausgleich sehr wesentlich an der Finanzierung dieser Transaktion beteiligen wird. Bei allen diesen Transaktionen wird die neue Arbeitsbeschaffungsgesellschaft die Vermittlung über­nehmen. Von den beteiligten Kreisen wird

die Zahl der durch diese Aufträge wieder zu Arbeit und Brot gelangenden Arbeitslosen auf mehr als 180 000 für die letzten Wonate des

Gebiete des Wohnungsbaues soll Arbeitsbeschaffung erfolgen. Die Reichsregierung hat beschlossen, aus eigenen Mit­teln 100 Millionen bereitzustellen und damit in Verbindung mit anderen Mitteln ein zusätzliches Bauprogramm durchzuführen, das neben der Woh­nungsnot in besonderem Maße auch die Arbeits­losigkeit bekämpfen soll.

Diese beiden Arbeitsbeschaffungsprogramme der Reichsbahn und auf dem Gebiete des Wohnungs­baues werden noch eine wesentliche Ergänzung er­fahren durch ein drittes Programm der Reichs- p o ft. Die Verhandlungen über die Einzelheiten und den Umfang der Auftragserteilung der Reichs­post sind noch nicht abgeschlossen. Cs ist aber zu er­warten, daß dies in allernächster Zeit erfolgt. Man wird auch bei der Reichspost mit einem Programm rechnen können, das einen Betrag von 200 Mil­lionen annähernd erreicht. Die Aufgabe der neuen Arbeitsbeschaffungsgesellschaft wird nun weiter darin bestehen, auch über den Rahmen dieser Arbeitsbeschaffungsprogramme der Regierung, der Reichsbahn und der Reichspost hinaus die notwen­digen Kapitalien zur Arbeitsbeschaffung bei ande­ren Stellen und Behörden zu erhalten.

OMav Gsveßemmms

Gammku^äMese

Köln, 1. August. In der „Köln. Ztg." äußert sich Wolfgang Stresemann, der Sohn Dr. Strese­manns, in einem Aufsatz unter der Ueberschrift „Volkspartei und Staatspartei" über den mutmaß­lichen Standpunkt, den sein Vater, wenn er noch lebte, dem Gedanken einer neuen großen Mittel- partei gegenüber einnehmen würde.

Meinen Vater hat, so schreibt Wolfgang Strese.« mann u. a., die Schaffung einer deutschen Mittel­partei seit langen Jahren bewegt. Er hat die Ver­lustpositionen, in die das deutsche liberale Bürger­tum immer mehr geriet, schon frühzeitig bemerkt. Aber Gebote der Taktik ließen es ihm geraten er­scheinen, mit der Ergreifung einer Initiative bis nach der Annahme des Neuen Planes zu warten. Koch, Mahraun, Stresemann, drei von Jnteressen- tenkreisen unabhängige Männer, sollten die Grün­der sein einer Partei, die an das „Staatsvolk" appellierte. Mein Vater äußerte lebhafte Zweifel, ob es ihm gelingen würde, die ganze Deutsche

(Fortsetzung auf Seite 2)

Englische EmNive-Sovsen

Die kanadischen Wahlen, die mit der eklan- tanten Niederlage der liberalen Regierung Mackenzie King und mit dem nicht minder auffallenden Sieg der konservativen Opposition endeten, werfen neues Licht auf die Schwierig­keiten, in denen das britische Weltreich, von Asien (Indien, China, Arabien) und Afrika (Aegypten) abgesehen, neuerdings auch in Amerika begriffen ist.

Der Umschwung in Kanada kam für alle überraschend. Man wußte zwar, daß der Wahlkampf besonders scharfe Formen annahm und daß die beiden wichtigsten Parteien gleich zuversichtlich in die Zukunft blickten. Aber niemand hat eine so radikale Aenderung der Situation erwartet. Das frühere Parlament, das am 14. September 1926 gewählt wurde, und das 245 Mitglieder zählte, bestand aus 119 Liberalen und 12 Fortschrittlichen einer­seits, 89 Konservativen und 11 geeinten Farmern andererseits; ferner gehörten zum kanadischen Parlament 9 Radikale, 3 Sozialisten und 2 Unabhängige. Nach den Neuwahlen besitzen die Konservativen 138 Mitglieder und die Liberalen nur 85. Die Konservativen haben folglich 49 Plätze gewon­nen und die Liberalen 34 verloren. Die übrigen Gewinne der Konservativen geschahen auf Kosten der Fortschrittler, die von 12 auf 2 Mandate heruntergegangen sind. ferner auf Kosten der Radikalen, welche die Hälfte ihrer Mândatenzahl eingebüßt haben; ferner haben die Farmer einen Platz verloren. Auf diese Weise ist den Konservativen im neuen Parla­ment auf jeden Fall eine Mehrheit von etwa 30 Stimmen gesichert.

Die liberale Partei Kanadas sieht sich am Wendepunkt ihrer Geschichte. Sie war seit 1921 an der Macht (mit einer etwa dreimonat­lichen Unterbrechung im Jahre 1926). Der ka­nadische Ministerpräsident Mackenzie King als Nachfolger des berühmten kanadischen Staats­mannes Wilfrid Larier war bemüht, den wirt­schaftlichen Schwierigkeiten der letzten Zeit mit bedachter, vorsichtiger Politik zu begegnen. Man wußte in Kanada die Klugheit, mit der Mackzie King den kanadischen Staat durch die wirtschaftlichen Klippen führte, wohl zu wür­digen. Doch wurde er zum Unterlegenen, nach­dem Amerika seine große Zollkampagne ein­leitete. Zwar hat er sich beeilt, die rigorosen Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten u. a. auch gegen den kanadischen Handel einführten, mit ähnlichen Waffen zu bekämpfen und Zoll­schranken gegen die Einfuhr der USA. nach Kanada zu errichten. Doch war die kanadische Oeffentlichkeit anscheinend der Meinung, daß das liberale Kabinett sich nicht energisch genug dem neuen Zolltarif der Vereinigten Staaten widersetzte. Es kam zu einem Konflikt mit dem Abgeordnetenhaus in Ottawa, der zur Auflösung des Parlaments ein Jahr vor Ab­lauf der Legislaturperiode führte. Es kamen die Neuwahlen, der Ergebnis für Mackenzie King umso niederschmettender war, das nicht weniger als fünf Mitglieder feiner Regierung, darunter der Finanzminister Dunning nicht wiedergewählt wurden.

Die Niederlage der Liberalen in Kanada kann nicht allein auf die Verschärfung des Zollkampfes mit USA. Zurückgeführt werden. Vielmehr spielte die innsrvolitische und vor allem die wirtschaftliche Lage eine entschei­dende Rolle. So haben die Liberalen in der Provinz von Quebecs 20 von 61 Mandaten verloren wegen der schmierigen Lage der dor­tigen Industrie. In Montreal wurde der li­beralen Regierung vorgeworfen, daß sie das Vordringen der neuseeländischen Butter auf Kosten der kanadischen nicht energisch genug bekämpft hätte. Schließlich bewirkte der Miß­erfolg der Getreideorganisationen, daß die Landwirte Kanadas ihre Stimmen den Geg­nern Mackenzie Kings gaben, der lange Zeit hindurch den Preis für das kanadische Getreide künstlich über den Weltmarktpreis hielt.

Die bsttiiss Kummev umkafft 10 Setten