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1930

Der Gammelruf gescheitert

Nie Giaaisvavtei macht nicht mit - Neue GknigmtssvevhandSungen zwischen volkspartei Mivtschastsvavtek «nd konservativen

Das Neueste

— Der Versuch Dr. Scholz, einen gemeinsamen Wahlaufruf herbeizuführen ist gescheitert. Die Staatspartei hat abgelehnt. Heute finden zwischen verschiedenen bürgerlichen Parteien ohne Staaks- partei neue Besprechungen statt.

— Der Reichsausschuß der Deutschen Volks- Partei beriet gestern über die aktuellen politischen Fragen. Seine Beratungen wurden mit einer ein­stimmig angenommenen Entschließung abgeschlossen.

— Der braunschweigische Landtag nahm die von der Sozialdemokratie und der Deutschen Volkspar- tei gestellten Anträge einstimmig an, wonach der Landtag am 13. September aufgelöst und die Neu­wahl gleichzeitig mit den Reichstagswahlen am 14. September vorgenommen wird.

-- In einer Unterredung mit einem Pressever­treter erklärte der Führer der deutschen Delegation für die Saarverhandlungen, daß die Pariser Be­ratungen zwar unbefriedigend abfchlofsen, aber nicht wertlos gewesen seien.

— Von den am 20. Juli zum Europarundflug I gestarteten 60 Fliegern sind bis Donnerstag 34 in £ /Berlin eingetroffen. 19 Maschinen sind endgültig Mrusgeschieden. M

ist heute mor- (kanada) ein-

en 7.30 Uhr iMEI.) in Montreal

betroffen.

Wrewafken-Kâ

I Erste Verurteilung wegen Daffeugebrauchs.

I Perlin, 31. Juli. Vor dsm Schnellgericht fand [ am Donnerstag ein Prozeß statt, der dadurch er- > höhte Bedeutung bekommt, daß zum erstenmal ein l Urteil auf Grund der Notverordnung des Reichs- ' Präsidenten vom 25. Juli gefällt wurde, die das Tragen von Waffen bei politischen Demonstrationen mit einer Mindest str afe von drei Mo­naten Gefängnis ahndet.

Dem Prozeß lag eine politische Schlägerei zwi­schen NationMsozialisten und Kommunisten am Dienstag dieser Woche zugrunde. Der Zusammen­stoß zwischen den pÄWchen Gegnern erfolgte, als die Nationalsozioilisten Wahlpropaganda betrieben. Der Polizei gelang es zwar, die Straße zu saubern, als aber ein Trupp von 30 Nationalsozialisten ab- marschierte, fielen drei Schüsse, durch die ein Un- beteifigter erheblich verletzt wurde. Vorübergehende bezeichneten den 25jährigen nationalsozialistischen Kutscher Albert Preuß als den Schützen. Bei seiner Verhaftung beschimpfte Preuß die Beamten und leistete so großen Widerstand, daß ihm Hamdschollen angelegt worden muhten, bevor ihm die Beamten den in seinem Besitz befindlichen Revolver ab= nehmen konnten.

Der Angeklagte behauptete, er habe die Waffe einem ihn beidröhenden Kommunisten entwunden, wurde aber durch die Beweisaufnahme widerlegt. Der zweite Angeklagte, der 20fähr>ige notionalsozia- Msche Kellner Josef Abel, soll einen politischen Gegner niedergeschlagen haben. Bei seiner Fest­nahme hatte er ein Hufeisen bei sich, das er auf der Straße gesunden haben will. Preuß wurde wegen unbefugten Waffenbesitzes, Widerstands gegen die Staatsgewalt und Benamtenbs^idigung zu 4 Monaten Gefängnis, Abel nur wegen des ersten Vergehens zu der gesetzlichen Mindeststrafe von 3 Monaten verurteilt.

3600 âüKdrHrmsen ist des Bev Zttsv MsssMstdrsRvke

P erlin, 1. August. Die angekündigte Abbau- mfion in der Berliner Metallindustrie hat gestern 'N großem Umfange eingesetzt. Nach den bis gestern And vorliegenden Meldungen sind laut „B. T." 3000 Angestellte von der Kündigung betroffen worden. Ein großer Teil der Kündigungen ist mit werwöchiger Frist ausgesprochen worden. Einen Überblick über den völligen Umfang der Kün- Agungen zu gewinnen, wird erst im Laufe des heutigen Tages möglich fein. Bei d e r A. E. G. Und zehn Prozent gekündigt worden. Siemens sollen sich die Kündigungen in ahn- sicher Höhe bewegen. Die Automobilfabrik Chrysler hat 25 Prozent der Ange- eilten gekündigt. Bei der Firma Deutsche Telephonwerke und Kabelindustrie A.-G. hat man erklärt, Kündigungen nicht aussprechen zu wollen, wenn sie sich damit einverstanden erklären, daß we Arbeitszeit um 10 Prozent gekürzt wird. Die Firma Stock in Marienfelde hat sogar •* Prozent gekündigt.

Die e«w6W Stetten

Aeâ FsEsÄrmg des Bevaturrgett

Bertin, 31. Juli. Der Versuch des volks parteilichen Führers Dr. Scholz, die bürger­lichen Parteien der Mitte mit Ausnahme des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei wenigstens für den Wahlkampf und die künftige parlamentarische Arbeit zusammenzuschlie- tzen, ist heute endgültig gescheitert.

Nachdem sich gestern bereits herausgestellt hatte, daß die von Dr. Scholz eingeladenen Parteien nicht geneigt sind, ihre Selbständigkeit aufzugeben und in einer gemeinsamen bürgerlichen Partei aufzu­gehen, ist auf Vorschlag von Dr. Scholz versucht worden, einen gemeinsamen Wahlaufruf zu verfassen, in dem gleichzeitig angekündigt wer­den soll, daß die Parteien, die diesen Wahlaufruf unterzeichnen, bereit sind, im kommenden Reichs­tag eine Fraktionsgemeinschaft einzugehen. Diese Bereitwilligkeit zu einer fraktionellen Bindung wurde namentlich von der Deutschen Volkspartei als das Kernstück des Aufrufes angesehen. Heute nachmittag versammelten sich die Abgeordneten Kempkes (Deutsche Volkspartei), Sachsenberg (Wirtschaftspartei), von Lindeiner-Wildau (Kon­servative Volkspartei), Koch-Weser (Staatspartei) und Gerecke (Landvolkpartei), um sich entsprechend dem gestrigen Beschluß über ein Programm zu ‘ " Mr .künftigen

__rT^__^_ ____,;, ... zur WeHe- der Stani? enthalten sollte. Zu einer solchen Beratung kam cs jedoch gar­nicht erst, da der Abgeordnete Koch-Weser für die Staatspartei folgende Erklärung abgab:

Zu der Anregung des Herrn Dr. Scholz, in einem gemeinsamen Wahlaufruf die Bereitwillig­keit zur Unterstützung der Regierung in der Fi- nanzresorm und zur Bildung einer Fraktionsge­meinschaft im neuen Reichstag erklärt die Deutsche Staatspartei, daß sie einen gemeinsamen Aufruf unterzeichnen wird, der angesichts der Gefahren für Reich und Volk die Notwendigkeit einer durch­greifenden Finanzreform betont, wenn auch die Zentrumspartei und die Deutsche Volkspartei zur Mitunterzeichnung bereit sind. Entscheidungen über Fraktionsgemeinschaften können von der Deutschen Staatspartei nicht heute, sondern erst nach den Wahlen in Ansehung und Zusammensetzung des

6M und VE in Ge-ahr G«e GniWltsAnns des KeiKSa«sM«kkes dee BeMsbe« Sswsvariei

Perlin, 31. Juli. In der Sitzung des Reichs­ausschusses der Deutschen Volkspartei gab der Vor­sitzende Dr. Scholz eine Darstellung der aktuellen Tagesfragen. Die Deutschs Volkspartei ist der Ueberzeugung gewesen, daß es sich darum handele, alle aktiven Kräfte zusammenzufassen. Der Deut­schen Volkspartei habe keine Teillösung vorge­schwebt, sondern ein Ziel über den Tag und die jetzige Wahl hinaus. Die inzwischen erfolgte Grün­dung der Deutschen Staatspartei könne diesen Zweck in keiner Weise erfüllen; im Gegenteil habe diese ^Gründung, wie die Erfahrung gezeigt habe, den Sammlungsbestrebungen Abbruch getan. Nachdem der Gedanke der staatsbürgerlichen Sammlung zu einer gemeinsamen Partei von den anderen Parteien leider als nicht zweckmäßig ver­neint wurde, habe die D.Vpt. vorgeschlagen, daß

die Gruppen der Konservativen, der Deutschen Volkspartei, der Staatspartei und der Wirl- schaftsparlei einen gemeinsamen Wahlaufruf erlassen und im künftigen Reichstag eine Frak­tionsgemeinschaft bilden. Das weiter gesteckte Ziel oer Deutschen Volkspartei fei nicht mehr erreichbar. Die Partei werde deshalb für sich allein in die Wahlbewegung gehen müssen.

Die politische Entwicklung, die sich jetzt in der Politik der Reichsregierung und der hinter ihr stehenden Parteien anbahne, sei von der Deutschen Volkspartei seit Jahren gefordert und vertreten worden. Die Ziele dieser Finanz- und Wirtschafts­politik mühten richtunggebend bleiben.

Der Reichsausschuh hinter Scholz.

Der Reichsausschuß nahm die Ausführungen des Parteiführers mit lebhaftem Beifall auf und stellte Herrn Dr. Scholz ein weitgehendes Ver­trauensvotum aus. Von allen Seiten wurden die Bemühungen des Parteiführers Dr. Scholz nach einer Sammlung auf ganz breiter Basis als rich­tig anerkannt. Krstik an der Parteiführung rourbe

Reichstages getroffen werden. Das ist um so mehr der Fall, als auch am Mittwoch schon unsere For­derung, festzulegen, daß auf keinen Fall ein Zu­sammengehen mit den Rationalsozialisten in Frage kommen dürfe, abgelehnt wurde.

In der Erklärung wird weiter betont, daß die Staatspartei es begrüßen werde, wenn führende Kreise der Deutschen Volkspartei sich dem Schritt, der zur Deutschen Staatspartei führt, in voller Gleichberechtigung in Führung und Mitgliedschaft anschließen.

Nach dieser Erklärung des Vertreters der Deut­schen Staatspartei sahen sich die Vertreter der ande­ren Pareien vor eine vollkommen neue Situation gestellt. Die Vertreter der übrigen Parteien erklär­ten daraufhin, daß sie sich vorbehalten müßten, zu dieser neuen Situation Stellung zu nehmen. Nach­dem somit ein gemeinsames Vorgehen dieser Par­teien im Wahlkampf und in der späteren politischen

von der Deut Volkspartei angestrebt, mit der Konservativen Volksparkei, der Landvolk- partei und der Wirkschaftspartei zu einer Eini­gung über einen gemeinsamen Wahlaufruf mit dem Ziele eines künftigen fraktionellen Zusam- menfchlufses zu kommen.

Cs wird also dieselbe Aktion unternommen, nur mit Ausschluß der Deutschen Staatspartei. Die be­treffenden Parteien werden bereits morgen zu­sammentreten, um die Grundzüge und Aufgaben des gemeinsamen Aufrufes und das später für die Fraktionsgemeinschaft maßgebende Programm zu entwerfen. In parlamentarischen Kreisen werden

die Aussichten dieser Aktion als günstig angesehen. Jedenfalls versprechen diese Verhandlungen Erfolg als die bisherigen Verhandlungen Hinzuziehung der Deutschen Staatspartei.'

mehr unter

nur insoweit laut, als ihr der Vorwurf gemacht wurde, daß sie sich von der Staatspartei hat über­rumpeln lassen und nicht rechtzeitig auf dem Posten gewesen sei. Auch die Rcichsgemeinfchaft junger Volkssparteiler stellten sich hinter die Führung und bedauerten, daß das Vorgehen der Staatspartei eine Verständigung unmöglich gemacht habe. Ganz allgemein war die Aussprache von starkem Opti­mismus getragen und vom Geiste völliger Einheit und Geschlossenheit erfüllt. •

Zum Schluß der Aussprache wurde nachstehende

Entschließung

einstimmig angenommen:

„Staat und Volk in Gefahr! Abwehr der den Staat zerstörenden Kräfte der radikalen Linken und Rechten fordern den Zusammenschluß aller, die bereit sind, Reich und Volk unter der Führung Hindenburgs zu retten.

Nur eine wirklich umfassende Sammlung der Parteien unter Zurückstellung aller unzeitgemäßen Unterschiede entspricht der Not des Staates und dem Willen des Volkes.

Der Reichsausfchuß dankt dem Parteiführer Dr. Scholz, daß er in zäher Arbeit unter Ausschöpfung aller gegebenen Möglichkeiten diesen Gedanken in die Tat umzusehen bemüht war. Die Gründung der Deutschen Slaakspartei durch die Führer der Demo­kratischen Partei unter bewußter Ausschaltung der anderen Parteien der staatsbürgerlichen Mitte be­deutet eine bedauerliche Verfälschung dieses Samm- lüngsgedankens. Eine einseitige Anlehnung der Deutschen Volkspartei nach links würde die Errei­chung des Zieles der Zusammenfassung aller skaats- bejahenden Kräfte für immer vereiteln. Für die Deutsche Volkspartei bleibt der Wille zu dieser um­fassenden Sammlung bestehen.

Nicht nur unsere Finanzen, nicht nur die deutsche Wirtschaft sind in ihren Fundamenten be­droht. Die Gegensätze in unserem. Volke haben sich

unter dem Druck einer sich stetig verschlechternden wirtschaftlichen Lage und infolge der Unfähigkeit des letzten Reichstages, der Schwierigkeiten Herr zu werden, derart verschärft, daß die ernstesten Ge­fahren für den inneren Frieden Deutschlands her­aufzuziehen. Die Notverordnungen der Reichsregie­rung ' suchen den dringendsten Forderungen gerecht zu werden. Die Deutsche Volkspartei will nicht bei diesen provisorischen Lösungen stehen bleiben, son­dern verlangt die notwendigen, von der Nation längst geforderten Reformen zur Konsoli­dierung des Reiches und zur Herstellung einer geordneten Finanzwirtschaft, um der deut­schen Arbeit die Ruhe und Sicherheit zu gewah­ren, die allein eine stetige Weiterentwicklung und die Wiederaufgabe der Arbeitslosen in den Arbeits­prozeß gewährleistet.

Der Reichsausschuß setzt sich mit Nachdruck dafür ein, daß beim Aufmarsch zur Wahl für die Deutsche Volks Partei

die Herausstellung verantwortungsfreudiger Persönlichkeiten, auch aus der jungen Gene­ration, maßgebend sein muß.

Der Reichsausschuß stellt fest, daß die gesamte Par fe i die gefährdete Lage des Staats erkennt und entschlossen ist, in dem bevor- steh enden Wahlkampf in voller Ein­mütigkeit ihre Pflicht zu tun.

Deutksb« VMsvartei Ksse« Staatsvaetei

Berlin. 31. Juli. Zu der Erklärung von Koch- Weser über die Haltung der Deutschen Staatspartei in der Frage der Sammlung der bürgerlichen Mitte bemerkt die „Nationalliberale Korrespon­denz":

„Die Erklärung des Herrn Koch-Weser geht an den entscheidenden Punkten vorbei. Koch-Weser hat für die Deutsche Staatspartei nicht nur jede fraktionelle Bindung für den kommenden Reichs tag sondern auch die Beteiligung an bem, in Aus- sich genommenen gemeinsamen Wahlaufruf ab­gelehnt. Die neue Lage, die er dadurch geschaffen hat, charakterisiert sich in dem Uebereinkommen der anderen Parteien, nun ohne die Deutsche Staatspartei zu versuchen, das begonnene Werk der Sammlung fortzusetzen. Daß für die Zwecke des von ihr in Aussicht genommenen gemeinsamen Wahlaufrufes, die ja auch darin bestehen, die Sammlungsbestrebungen zu fördern, das Zen­trum überhaupt nicht in Betracht kommen kann, geht ohne weiteres aus der jedem Deutschen be­kannten eigenartigen Struktur dieser Partei her­vor. Dasselbe gilt von der Bayerischen Volkspartei. Die übrigen Parteien hörten aus den Darlegungen von Koch-Weser immer wieder nur das Nein, mit welchen Worten er es auch zu begründen versuchte."

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Berlin, 1. Aug. Zu der Antwort des Abg. Koch- Wcser an die Deutsche Volkspartei, die Staatspar­tei würde einen gemeinsamen Wahlaufruf zur Unterstützung der Regierung in der Finanzreform nur dann unterzeichnen, wenn auch die Zentrums­partei und die Bayerische Volkspartei zur Mit­unterzeichnung bereit seien, schreibt die „Ger­mania": Diese Antwort der Deutschen Staatspartei möchte also auch uns in die Angelegenheit ver­wickeln. Für die Bayerische Volkspartei können wir nicht antworten. Soweit aber das Zentrum in Frage kommt, sind wir der Meinung, daß sich das Zentrum an einem Wahlaufruf von Parteien nicht beteiligen wird, deren politisch-geistige Grundlage mit der des Zentrums nicht übereinstimmt. Daß das Zentrum hinter Dr. Brüning und feinen Maß­nahmen steht und daß es eine durchgreifende Finanzreform mit feinem Reichskanzler will und erstrebt, ist klar. Es ist sogar so klar, daß das Zen­trum seit langer Zeit dafür kämpft und daß andere Parteien diese vernünftige Forderung bisher ein. fach zunichte gemacht habe. Wir halten es nicht für nötig, daß sich das Zentrum an Aufrufe anderer Gruppen anschlösse, um diese seine eigene einwand­freie und • klare Stellung zu dokumentieren. Das kann schließlich ebensogut jeder für sich selbst.

Im übrigen können wir uns nicht verhehlen, daß

Die beuirse Nummer wmfaSi 12 «Seiten