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Mittwoch

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Warnung des Zentrums nach links

Kaas und Hetz warnen *W Statik der preußischen Koatitio« z« übevsOStze«^

JensrumspoSitik

in Reich und OeeuSeu

Berlin, 29. Juli. Der erweiterte Parteivorstand des Zentrums trat heute vormittag im Reichstag zu einer Sitzung zusammen, in deren Verlauf der Vorsitzende der Zentrums­partei, Prälat Laas, und der Führer der preußischen Zentrumsfraktion, Abgeordneter Heß, im Hinblick auf die Wahlen programmatische Erklärungen abgaben.

In seinem Vortrag über die politische Lage führte der Parteioorsitzende Prälat Dr. Kaas u. a. aus, daß zweifellos weite Volkskreise die Auf­lösung des Reichstags als eine Art Erlösung aus einer immer klarer als unhaltbar sich erweisenden Situation empfinden. Nach den Wahlen von 1928, m denen die Sozialdemokratie einen demagogisch kleinlichen, aber staatspolitisch bedauerlichen Auf­trieb erfahren habe, würde es an sich dem Gesetz der politischen und parlamentarischen Logik ent­sprochen haben, sich auch in sachlicher Arbeit als alleinige Trägerin der Regierungsverantwortung zu betätigen. Ich bin überzeugt, so'sagte Dr. Kaas, in kürzester Frist würde sich wohl ihre Unfähigkeit zu aufbauender Arbeit gezeigt haben. Dr. Kaas erinnerte an seine Dortmunder Rede, die ein Alarmruf gewesen sei zu einer Zeit, wo die Aus- Wten auf erfolgreiche Sanierungsmaßnahmen -»endlich wichtiger gewesen seien als heute. Er . id Vos Volksbegehren erklärt, daß das außen- iPUtische Ja zum Poung-Plan nur dann einen Winn habe, wenn es gelinge, Regierung und Par- wment auf ein Wirtfchafts- und Finanzprogramm lestzulegen, das aus einer eventuellen Annahme hes Poüng-Planes auch zielbewußt und fachlich die innenpolitischen und finanziellen Konsequenzen ziehe. Vergeblich habe die Zentrumspartei ge­warnt, vergeblich habe sie das verhängnisvolle außenpolitische Draufgehen zu bremsen versucht. Wir schlitterten Tritt für Tritt, sagte Kaas, in eine Zwangssituation hinein, in der im letzten Akt gegen unsere innerste Neigung die Annahme des- Houng-Planes zur unabänderlichen Notwendigkeit wurde. Erst die Erklärung des Reichspräsidenten und die darin liegende Garantie für die rechtzeitige Durchführung der Finanzreform sei für die Zen­trumsfraktion die Brücke gewesen zu dem mit schweren Herzen gegebenen Ja.

Dr. siaas wandte sich mit aller Entschieden­heit gegen die unwahren und falschen Be­hauptungen, daß Dr. Brüning den Sturz des Kaihnetts Müller herbeigeführt habe. Ebenso unwahr sei die Behauptung, daß er gleich von Anfang an mit dem Gedanken, t*as Par­lament auszuschalten und diktatorisch zu regieren, an die Arbeit gegangen sei.

Lis in die letzten Stunden hinein sei Dr. Brüning bemüht gewesen, die Voraussetzungen für eine parlamentarische Erledigung des Sofortprogramms selbst unter gewissen Opfern zu schaffen.

... Zu der Frage der bürgerlichen Sammlung führte Dr. Kaas aus, das Zentrum begrüße aus­drücklich jeden Ansatz zur Sammlung und zur Ueberwindung der parteipolitischen Zersplitterung, von welcher Seite er auch kommen möge. Es könne kein Zweifel darüber sein, daß nirgendswo die Kon­zentration der politischen Kräfte ein dringenderes nrtb unaufhaltbareres Gebot sei als innerhalb der bürgerlichen Mittelparteien. Das Nachlaufen hinter "Hendwelchen Sonderinteressen müsse ein Ende ha­ben, wenn die Gesamtheit, wenn der Staat leben olle. Nur Sachlichkeit könne uns retten. Wir wol­len die Demokratie rydjt stürzen, führte Dr. Kaas aus, wie wollen sie erhalten, wir wollen den Par­lamentarismus nicht vernichten, aber wir wollen feine Verewigung und feine Difziplinievung. Rie- Mals hat die S o z i a l d e m o 1 r a t i f ch e Pa r - i einen solchen Schlag gegen wahre Demokratie und gegen verantwortungsvolle Politik geführt, als °n diesem Schwarzen Freitag, wo sie zum unge- Mollten Fövdertrupp der Tendenzen geworden ist, letzten Endes ihre Aufgabe in dem Sturz des fopubäk an sichen und dsmokratifchen Gedankens sehen.

... 3d) hoffe, daß die Sozialdemokratische Partei keinem Zweifel darüber hingibl, daß in Zukunft n Preußen die Koalitionspolitik zu einer psychO" «gischen und politischen Unmöglichkeit wird. wenn '"nerhalb der Reichspolitik derartige Vorgänge sich wiederholen sollten. Sie würde die Statik der preuhischkn Koalition überschätzen, wenn sie glaubt, fkne derartige Belastungsprobe noch einmal ver- fuchen zu können. Wir denken nicht daran, der Eozioldemokratie die Möglichkeit zu lassen, eine verartige, für unsere Parteianhänger unerträgliche Schaukelpolitik zwischen Reich und Preußen iveiter- Mchren. hier im Reiche die Früchte der Agitation, vruben in Preußen die Vorteile des Regierens zu âenießen.

Ich bin der Zustimmung unserer preußischen Freunde sicher, wenn ich feststelle, daß es nur eine Deutsche Zentrumspartei gibt, die unter sMstveWäMicherWahrung der verfassungsmäßigen Freiheiten der Fraktion in den großen und ent­scheidenden Fragen nicht nur der Grundsätze, son­dern auch der politischen Strategie absolut einig sind.

Zum Schluß seiner Ausführungen beschäftigte sich Dr. Kaas sodann mit der

Neubildung und Umgruppierung auf der Rechten.

Es vollziehe sich hier ein Prozeß, der zu einem be­deutsamen Gesundungsfaktor des politischen und parlamentarischen Lebens werden könne. Alles werde davon abhängen, ob sich die neue Gruppe zu einer aufrichtig positiven und schöpferisch gestalteten Mitarbeit auf dem Boden des Volksstaates bekenne oder ob man den Versuch mache, mit der Vergan- arbeit lähme ft und zumindest bindern. Er fli da­von überzeugt, daß eine ganze Reihe der. führenden Köpfe mit der Achtung vor dem achtenswerten In­halte der Vergangenheit den unbebüngetn u. endgül­tigen Willen verbänden, den Volksstaat zu bejahen. Die deutsche Zentrumspartei könne in der Entwick­lung dieser Art nur eine nachträgliche Bestätigung der Richtigkeit ihres politischen Kurses sehen.

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Diese Ausführungen des Parteivorsitzenden unterstrich der Vorsitzende der preußischen Zen­trumsfraktion, Abg. Heß, indem er eine E r k l ä- rung abgab, in der es u. a. heißt:

Die Ausführungen des Parteivorsitzenden, befon- ders über die intimen Wechselbeziehungen zwischen der deutschen Zentrumspartei einerseits und der preußischen Zentrumspartei und ihrer Landtags­fraktion anderseits, decken sich vollständig mit meiner Auffassung. Wie ich das schon am 11. Mai d. I. auf dem Parteitag der preußischen Zentrumspartei getan habe, so möchte ich auch heute mit allem Ernst und allem Nachdruck darauf aufmerksam machen,

daß es für die preußische Zenrumsfraktion ein­fach unerträglich ist, wenn der zum Teil ganz hemmungslose und vor allem innerlich vollkommen unwahrhaftige Kampf so weiter­gehen soll, wie er jetzt von der Sozialdemo­kratie gegen das Zentrum und den Reichskanz­ler Dr. Brüning geführt wird. Darüber habe ich übrigens beim preußischen Ministerpräsi­denten frühzeitig genug jeden Zweifel ausge­räumt. Wenn die Sozialdemokratie nicht end­lich zu einer grundsätzlichen Aenderung ihrer Kampsesart, sondern auch ihrer ganzen poli­tischen Arbeitsmethode zu kommen ver­mag, wird eine Zusammenarbeit mit ihr zur Unmöglichkeit.

Dann hat sie es aber auch nur sich selbst zuzuschrei­ben, wenn jeder großgedachte demokratische Staats- gedanke für die Gegenwart zerschlagen und für die Zukunft in Frage gestellt wird.

*

Berlin, 29. Juli. Die Rede des Vorsitzenden der preußischen Zentrumsfraktion, des Abg. Heß, auf der heutigen Tagung des Erweiterten Partei­vorstandes wird in einem Teil der Berliner Abend­blätter als die Kündigung der Preußenkoalition aufgefaßt. So meint derBerliner Börsencourier", hier sei ein Sturmball hochgezogen worden, und wenn er nicht beachtet werde, so müßten zugleich mit den Reichstagswahlen auch Preu­ßenwahlen stattfinden. Aus gut unterrichteten Zentrumskreisen erfahren wir hierzu, daß die Rede des Abg. Heß natürlich nicht ohne eine ganz be­stimmte Absicht gehalten worden sei. Sie habe aber nicht den Sinn einer Kündigung, son­dern nur einer Warnung, und es ist deshalb auch nicht damit zu rechnen, daß sie unmittelbar zu einer Sprengung der Preußenkoalition führt. Da der Preußische Landtag bis zum Herbst in die Ferien gegangen ist, also auch die Zentrumsfrak­tion nicht beisammen ist, kann irgendeine entschei- dende Aenderung vorläufig auch gar nicht eintre­

ten. Es ist auch anzunehmen, daß die preußische Sozialdemokratie von der Rede des Abg. Heß keineswegs überrascht war, da sie vorher bereits unter der Hand über ihren Sinn ausdrücklich unter­richtet worden war. Allerdings betont man in Zen­trumskreisen, daß die Warnung von der Sozial­demokratie beachtet werden müsse, wenn sie Wert darauf lege, daß die jetzige preußische Koalition auf die Dauer zusammenhält.

(Sitttamtd bei KEdwssè 2

Berlin, 30. Juli. (Eigene Meldung). Bei den heutigen Venhanidlungen in Essen über Lohn und Arbeitszeit in der Nordwestgruppe wurde eine Einigung erzielt, wonach die Kündigung des Lohn- und Arbeitszeitabkommens vom 21. Dezember 1928 nicht ausgesprochen wird. Es treten bei der in Kraft verbleibenden Arbeitszeitordnung ver­schiedene Aenderungen einzelner Vertrauenspara­graphen ein, jedoch ist diese Regelung noch nicht entschieden.

Die Gewerkschaften werden sich in den nächsten Tagen über Zustimmung ober Ablehnung dieser Regelung entscheiden. Es ist noch nicht ganz klar, welche Zugeständnisse in der Frage der Arbeits­zeit gemacht werden. Es besteht jedoch das Be­streben, zu einer Einigung zu kommen.

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Einspruch aus dem Verwaltungsrai der Reichspost

Berlin, 30. Juli. Die Lage in der Metall- i

Die RichttMKsSSEße

im Vüvgevium

MoO-MsfeB übev die Giaaisvavteè - Shrre Gvündsms Girr Bvuch mii evföavviem NaVieSwsfe« - Die DeMshe VEsUHtrieS waviei ttsch ad

Berlin, 30. Juli. In einer Erklärung äußert sich Reichsminister a. D. Loch-Weser noch einmal ausführlich über die Gedankengänge, die ihn veranlaßt haben, die Bildung der Deutschen Staatspartei in Angriff zu nehmen.

In der Erklärung heißt es:

Die Erfahrung eines Jahrzehnts hat mir be­wiesen, daß es unmöglich ist, eine Einigung in öffentlich groß angekündigten Verhandlungen zwischen den erstarrten Fraktionen herbeizuführen. Solche Verhandlungen sind immer wieder ergeb- nislos verlaufen und habem in der Regel nur dazu gedient, dem Einberufer Gelegenheit zu geben, die Schuldfrage auf andere abzuwälzen.

An führende Mitglieder der Deut­schen Volkspartei habe ich mich nicht gewandt, weil ich nicht erwarten durfte, daß sie sich auf den ersten Anstoß hin so plötzlich von ihrer Partei lösen würden, wie gehandelt werden mußte, wenn der Plan nicht durch Quertreibereien erledigt werden sollte. Es ist auch unwahr, daß in der Zusammenkunft bei Luther und Wegner, die nicht von mir veranlaßt worden ist, Mitglieder der Reichsgemeinschaft junger Volksparteiler vor die Alternative gestellt worden seien, unverzüglich ja ober nein zu sagen.

Vielmehr sind Meise H-erren, die nicht in enger fraktioneller Bindung stehen, von der Sachlage unterrichtet worden, und sie haben unter meiner vollen Zustimmung erklärt, daß sie ihren Ver­tretertag zusammenberufen und entscheiden lassen würden.

2(uf Gustav Stresemann habe ich mich niemals berufen. Wenn ober die Nationalliberale Korrespondenz schreibt, daß Stresemainn sich die Störung einer von ihm eingeleiteten staatsbürger­lichen Sammlung durch mich verbeten haben würde, so darf ich sagen, daß die vertrauensvollen Erörterungen, die ich mit Stresemann wegen einer Parteineugründung gehabt habe, und ' die nur wegen feiner außerpolitischen Inanspruchnahme und seiner Krankheit nicht zu Ende geführt worden sind, sich wie noch unlängst von anderer Seite dargetan worden ist, niemals auf die Grün­dung non 'Arbeitsgemeinschaften ober auf die Zu­sammenfassung von bestehenden Parteien be­schränkt haben. Bei dem Besuche, den ich Strese­mann neun Tage vor seinem Tode in Vitznau ge­macht habe, hat er mich gebeten, unmittelbar nach feiner Rückkehr eine Besprechung über diese Fragen mit Arthur Mahraun und mir herbeizuführen. Mit Gustav Stresemann wäre ich sicherlich über das Gebot der Stunde auch heute genau so rasch einig geworden, wie mit Arthur Mahraun.

inbufftie verschärft sich von Tag zu Tag weiter. Nach Blättermeldungen sind bei der Karl Flohr A.-G., bei der A. E. G. Jsolatorenfabrik und bei der A. E. G. Lokomolivfabrik sowie in der Automobil- fabrik Chrysler Bekanntmachungen erfolgt, daß etwa 10 Prozent der Angestellten entlassen werden sollen. Insgesamt sind nunmehr in der Berliner Metallindustrie rund 3000 Entlassungen von An­gestellten angekündigt worben.

Im Zusammenhang mit dem angekündigten Per­sonalabbau bei Siemens hat das Mitglied des Verwaltungsrats der Deutschen Reichspost Reichs­tagsabgeordneter Schuldt an den Reichspost­minister ein Schreiben gerichtet, in dem er unter Hinweis auf seine Ausführungen im Verwaltungs­rat der Reichspost erklärte:Ich habe nicht nur er­sucht, auf eine Preissenkung hinzuwirken, sondern auch darauf Bedacht zu nehmen, daß diese Indu­strien, sowei sie von der Post Aufträge erhalten, die allgemeine Lage des Arbeitsmarktes und die Rückwirkung auf die innerpolitische Lage berücksich­tigen und insbesondere von Arbeiterentlassungen Abstand nehmen. Das Vorgehen der Fa. Siemens steht diesen Forderungen kraß gegenüber, und man ist geneigt zu fragen, ob sie der Reichsregierung, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen, absichtlich Schwierigkeiten zu bereiten ver­sucht. Jedenfalls wäre ich Ihnen, Herr Minister, dankbar für eine Einwirkung auf die Firma Siemens, daß sie unter Bezugnahme auf die von Ihnen in dankenswerter Weise in Angriff genom» mene Mitarbeit zur Behebung der Wirtschafts­schwierigkeiten veranlaßt wird, von ihren Maßnah­mett abzusehèn.

Ich betone nochmals, daß für weitere Verhand­lungen in der bisherigen Weise, also von Person zu Person, auch in Zukunft auf dem Boden voller Gleichberechtigung alle Türen offen stehen. Niemand ist in einer Vorzugs- stellung etwa bei der Führung der neuen Partei oder bei der Vergebung der Reichs- mandatc. Solche kleinlichen Sorgen dürfen in schwerer Stunde keine Rolle spielen.

Die GiaaiSvavtel vov dem Demokvai. WavSsiansMuK

Berlin, 30. Juli. Der Vorsitzende der Deutschen Demokratischen Partei Koch-Weser erwartet, wie derDemokratische Zeitungsdienst" mitteilt, eine Billigung seines Vorgehens durch den Parteiaus­schuß der Deutschen Demokratischen Partei. Er wird alsdann den Parteiausschuß ersuchen, zu be­schließen, die Organisationen der Deutschen Demo­kratischen Partei der der Staatspartei zur Ver­fügung zu stellen. Eine Auflösung der Partei kann nach den Satzungen nur durch einen Parteitag mit Dreiviertcl-Mehrheit beschlossen werden.

ÄshSVtvriS des ÄidseevdneLert GkLeletts

MB GorSaßdemMvatte

Berlin, 29. Juli. Wie wir erfahren, ist der Reichstaasabgeordnete Erkelenz aus der Demokra­tischen Partei ausgetreten und hat gleichzeitig an­gekündigt, daß er die Absicht habe, sich der Sozial- kratrschen Partei anzuschließen. Als Grund für sein Ausscheiden bezeichnet Abgeordneter Erkelenz die Haltung der Demokratischen Partei zum Kabinett Brüning. Da er die ihm wieder angebotene Spitzenkandidatur der demokratischen Liste für Düsseldorf-Ost und -West ab-gelehnt hat, wird in politischen Kreisen angenommen, daß Erkelenz bei ben kommenden Wahlen für die Sozialdemokratie kandidieren wird.

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