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Mittwoch
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Warnung des Zentrums nach links
Kaas und Hetz warnen *W Statik der preußischen Koatitio« z« übevsOStze«^
JensrumspoSitik
in Reich und OeeuSeu
Berlin, 29. Juli. Der erweiterte Parteivorstand des Zentrums trat heute vormittag im Reichstag zu einer Sitzung zusammen, in deren Verlauf der Vorsitzende der Zentrumspartei, Prälat Laas, und der Führer der preußischen Zentrumsfraktion, Abgeordneter Heß, im Hinblick auf die Wahlen programmatische Erklärungen abgaben.
In seinem Vortrag über die politische Lage führte der Parteioorsitzende Prälat Dr. Kaas u. a. aus, daß zweifellos weite Volkskreise die Auflösung des Reichstags als eine Art Erlösung aus einer immer klarer als unhaltbar sich erweisenden Situation empfinden. Nach den Wahlen von 1928, m denen die Sozialdemokratie einen demagogisch kleinlichen, aber staatspolitisch bedauerlichen Auftrieb erfahren habe, würde es an sich dem Gesetz der politischen und parlamentarischen Logik entsprochen haben, sich auch in sachlicher Arbeit als alleinige Trägerin der Regierungsverantwortung zu betätigen. Ich bin überzeugt, so'sagte Dr. Kaas, in kürzester Frist würde sich wohl ihre Unfähigkeit zu aufbauender Arbeit gezeigt haben. Dr. Kaas erinnerte an seine Dortmunder Rede, die ein Alarmruf gewesen sei zu einer Zeit, wo die Aus- Wten auf erfolgreiche Sanierungsmaßnahmen -»endlich wichtiger gewesen seien als heute. Er . id Vos Volksbegehren erklärt, daß das außen- iPUtische Ja zum Poung-Plan nur dann einen Winn habe, wenn es gelinge, Regierung und Par- wment auf ein Wirtfchafts- und Finanzprogramm lestzulegen, das aus einer eventuellen Annahme hes Poüng-Planes auch zielbewußt und fachlich die innenpolitischen und finanziellen Konsequenzen ziehe. Vergeblich habe die Zentrumspartei gewarnt, vergeblich habe sie das verhängnisvolle außenpolitische Draufgehen zu bremsen versucht. Wir schlitterten Tritt für Tritt, sagte Kaas, in eine Zwangssituation hinein, in der im letzten Akt gegen unsere innerste Neigung die Annahme des- Houng-Planes zur unabänderlichen Notwendigkeit wurde. Erst die Erklärung des Reichspräsidenten und die darin liegende Garantie für die rechtzeitige Durchführung der Finanzreform sei für die Zentrumsfraktion die Brücke gewesen zu dem mit schweren Herzen gegebenen Ja.
Dr. siaas wandte sich mit aller Entschiedenheit gegen die unwahren und falschen Behauptungen, daß Dr. Brüning den Sturz des Kaihnetts Müller herbeigeführt habe. Ebenso unwahr sei die Behauptung, daß er gleich von Anfang an mit dem Gedanken, t*as Parlament auszuschalten und diktatorisch zu regieren, an die Arbeit gegangen sei.
Lis in die letzten Stunden hinein sei Dr. Brüning bemüht gewesen, die Voraussetzungen für eine parlamentarische Erledigung des Sofortprogramms selbst unter gewissen Opfern zu schaffen.
... Zu der Frage der bürgerlichen Sammlung führte Dr. Kaas aus, das Zentrum begrüße ausdrücklich jeden Ansatz zur Sammlung und zur Ueberwindung der parteipolitischen Zersplitterung, von welcher Seite er auch kommen möge. Es könne kein Zweifel darüber sein, daß nirgendswo die Konzentration der politischen Kräfte ein dringenderes nrtb unaufhaltbareres Gebot sei als innerhalb der bürgerlichen Mittelparteien. Das Nachlaufen hinter "Hendwelchen Sonderinteressen müsse ein Ende haben, wenn die Gesamtheit, wenn der Staat leben olle. Nur Sachlichkeit könne uns retten. Wir wollen die Demokratie rydjt stürzen, führte Dr. Kaas aus, wie wollen sie erhalten, wir wollen den Parlamentarismus nicht vernichten, aber wir wollen feine Verewigung und feine Difziplinievung. Rie- Mals hat die S o z i a l d e m o 1 r a t i f ch e Pa r - i einen solchen Schlag gegen wahre Demokratie und gegen verantwortungsvolle Politik geführt, als °n diesem Schwarzen Freitag, wo sie zum unge- Mollten Fövdertrupp der Tendenzen geworden ist, letzten Endes ihre Aufgabe in dem Sturz des fopubäk an sichen und dsmokratifchen Gedankens sehen.
... 3d) hoffe, daß die Sozialdemokratische Partei keinem Zweifel darüber hingibl, daß in Zukunft n Preußen die Koalitionspolitik zu einer psychO" «gischen und politischen Unmöglichkeit wird. wenn '"nerhalb der Reichspolitik derartige Vorgänge sich wiederholen sollten. Sie würde die Statik der preuhischkn Koalition überschätzen, wenn sie glaubt, fkne derartige Belastungsprobe noch einmal ver- fuchen zu können. Wir denken nicht daran, der Eozioldemokratie die Möglichkeit zu lassen, eine verartige, für unsere Parteianhänger unerträgliche Schaukelpolitik zwischen Reich und Preußen iveiter- Mchren. hier im Reiche die Früchte der Agitation, vruben in Preußen die Vorteile des Regierens zu âenießen.
Ich bin der Zustimmung unserer preußischen Freunde sicher, wenn ich feststelle, daß es nur eine Deutsche Zentrumspartei gibt, die unter sMstveWäMicherWahrung der verfassungsmäßigen Freiheiten der Fraktion in den großen und entscheidenden Fragen nicht nur der Grundsätze, sondern auch der politischen Strategie absolut einig sind.
Zum Schluß seiner Ausführungen beschäftigte sich Dr. Kaas sodann mit der
Neubildung und Umgruppierung auf der Rechten.
Es vollziehe sich hier ein Prozeß, der zu einem bedeutsamen Gesundungsfaktor des politischen und parlamentarischen Lebens werden könne. Alles werde davon abhängen, ob sich die neue Gruppe zu einer aufrichtig positiven und schöpferisch gestalteten Mitarbeit auf dem Boden des Volksstaates bekenne oder ob man den Versuch mache, mit der Vergan- arbeit lähme ft und zumindest bindern. Er fli davon überzeugt, daß eine ganze Reihe der. führenden Köpfe mit der Achtung vor dem achtenswerten Inhalte der Vergangenheit den unbebüngetn u. endgültigen Willen verbänden, den Volksstaat zu bejahen. Die deutsche Zentrumspartei könne in der Entwicklung dieser Art nur eine nachträgliche Bestätigung der Richtigkeit ihres politischen Kurses sehen.
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Diese Ausführungen des Parteivorsitzenden unterstrich der Vorsitzende der preußischen Zentrumsfraktion, Abg. Heß, indem er eine E r k l ä- rung abgab, in der es u. a. heißt:
Die Ausführungen des Parteivorsitzenden, befon- ders über die intimen Wechselbeziehungen zwischen der deutschen Zentrumspartei einerseits und der preußischen Zentrumspartei und ihrer Landtagsfraktion anderseits, decken sich vollständig mit meiner Auffassung. Wie ich das schon am 11. Mai d. I. auf dem Parteitag der preußischen Zentrumspartei getan habe, so möchte ich auch heute mit allem Ernst und allem Nachdruck darauf aufmerksam machen,
daß es für die preußische Zenrumsfraktion einfach unerträglich ist, wenn der zum Teil ganz hemmungslose und vor allem innerlich vollkommen unwahrhaftige Kampf so weitergehen soll, wie er jetzt von der Sozialdemokratie gegen das Zentrum und den Reichskanzler Dr. Brüning geführt wird. Darüber habe ich übrigens beim preußischen Ministerpräsidenten frühzeitig genug jeden Zweifel ausgeräumt. Wenn die Sozialdemokratie nicht endlich zu einer grundsätzlichen Aenderung ihrer Kampsesart, sondern auch ihrer ganzen politischen Arbeitsmethode zu kommen vermag, wird eine Zusammenarbeit mit ihr zur Unmöglichkeit.
Dann hat sie es aber auch nur sich selbst zuzuschreiben, wenn jeder großgedachte demokratische Staats- gedanke für die Gegenwart zerschlagen und für die Zukunft in Frage gestellt wird.
*
Berlin, 29. Juli. Die Rede des Vorsitzenden der preußischen Zentrumsfraktion, des Abg. Heß, auf der heutigen Tagung des Erweiterten Parteivorstandes wird in einem Teil der Berliner Abendblätter als die Kündigung der Preußenkoalition aufgefaßt. So meint der „Berliner Börsencourier", hier sei ein Sturmball hochgezogen worden, und wenn er nicht beachtet werde, so müßten zugleich mit den Reichstagswahlen auch Preußenwahlen stattfinden. Aus gut unterrichteten Zentrumskreisen erfahren wir hierzu, daß die Rede des Abg. Heß natürlich nicht ohne eine ganz bestimmte Absicht gehalten worden sei. Sie habe aber nicht den Sinn einer Kündigung, sondern nur einer Warnung, und es ist deshalb auch nicht damit zu rechnen, daß sie unmittelbar zu einer Sprengung der Preußenkoalition führt. Da der Preußische Landtag bis zum Herbst in die Ferien gegangen ist, also auch die Zentrumsfraktion nicht beisammen ist, kann irgendeine entschei- dende Aenderung vorläufig auch gar nicht eintre
ten. Es ist auch anzunehmen, daß die preußische Sozialdemokratie von der Rede des Abg. Heß keineswegs überrascht war, da sie vorher bereits unter der Hand über ihren Sinn ausdrücklich unterrichtet worden war. Allerdings betont man in Zentrumskreisen, daß die Warnung von der Sozialdemokratie beachtet werden müsse, wenn sie Wert darauf lege, daß die jetzige preußische Koalition auf die Dauer zusammenhält.
(Sitttamtd bei KEdwssè 2
Berlin, 30. Juli. (Eigene Meldung). Bei den heutigen Venhanidlungen in Essen über Lohn und Arbeitszeit in der Nordwestgruppe wurde eine Einigung erzielt, wonach die Kündigung des Lohn- und Arbeitszeitabkommens vom 21. Dezember 1928 nicht ausgesprochen wird. Es treten bei der in Kraft verbleibenden Arbeitszeitordnung verschiedene Aenderungen einzelner Vertrauensparagraphen ein, jedoch ist diese Regelung noch nicht entschieden.
Die Gewerkschaften werden sich in den nächsten Tagen über Zustimmung ober Ablehnung dieser Regelung entscheiden. Es ist noch nicht ganz klar, welche Zugeständnisse in der Frage der Arbeitszeit gemacht werden. Es besteht jedoch das Bestreben, zu einer Einigung zu kommen.
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Einspruch aus dem Verwaltungsrai der Reichspost
Berlin, 30. Juli. Die Lage in der Metall- i
Die RichttMKsSSEße
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MoO-MsfeB übev die Giaaisvavteè - Shrre Gvündsms Girr Bvuch mii evföavviem NaVieSwsfe« - Die DeMshe VEsUHtrieS waviei ttsch ad
Berlin, 30. Juli. In einer Erklärung äußert sich Reichsminister a. D. Loch-Weser noch einmal ausführlich über die Gedankengänge, die ihn veranlaßt haben, die Bildung der Deutschen Staatspartei in Angriff zu nehmen.
In der Erklärung heißt es:
Die Erfahrung eines Jahrzehnts hat mir bewiesen, daß es unmöglich ist, eine Einigung in öffentlich groß angekündigten Verhandlungen zwischen den erstarrten Fraktionen herbeizuführen. Solche Verhandlungen sind immer wieder ergeb- nislos verlaufen und habem in der Regel nur dazu gedient, dem Einberufer Gelegenheit zu geben, die Schuldfrage auf andere abzuwälzen.
An führende Mitglieder der Deutschen Volkspartei habe ich mich nicht gewandt, weil ich nicht erwarten durfte, daß sie sich auf den ersten Anstoß hin so plötzlich von ihrer Partei lösen würden, wie gehandelt werden mußte, wenn der Plan nicht durch Quertreibereien erledigt werden sollte. Es ist auch unwahr, daß in der Zusammenkunft bei Luther und Wegner, die nicht von mir veranlaßt worden ist, Mitglieder der Reichsgemeinschaft junger Volksparteiler vor die Alternative gestellt worden seien, unverzüglich ja ober nein zu sagen.
Vielmehr sind Meise H-erren, die nicht in enger fraktioneller Bindung stehen, von der Sachlage unterrichtet worden, und sie haben unter meiner vollen Zustimmung erklärt, daß sie ihren Vertretertag zusammenberufen und entscheiden lassen würden.
2(uf Gustav Stresemann habe ich mich niemals berufen. Wenn ober die Nationalliberale Korrespondenz schreibt, daß Stresemainn sich die Störung einer von ihm eingeleiteten staatsbürgerlichen Sammlung durch mich verbeten haben würde, so darf ich sagen, daß die vertrauensvollen Erörterungen, die ich mit Stresemann wegen einer Parteineugründung gehabt habe, und ' die nur wegen feiner außerpolitischen Inanspruchnahme und seiner Krankheit nicht zu Ende geführt worden sind, sich — wie noch unlängst von anderer Seite dargetan worden ist, — niemals auf die Gründung non 'Arbeitsgemeinschaften ober auf die Zusammenfassung von bestehenden Parteien beschränkt haben. Bei dem Besuche, den ich Stresemann neun Tage vor seinem Tode in Vitznau gemacht habe, hat er mich gebeten, unmittelbar nach feiner Rückkehr eine Besprechung über diese Fragen mit Arthur Mahraun und mir herbeizuführen. Mit Gustav Stresemann wäre ich sicherlich über das Gebot der Stunde auch heute genau so rasch einig geworden, wie mit Arthur Mahraun.
inbufftie verschärft sich von Tag zu Tag weiter. Nach Blättermeldungen sind bei der Karl Flohr A.-G., bei der A. E. G. Jsolatorenfabrik und bei der A. E. G. Lokomolivfabrik sowie in der Automobil- fabrik Chrysler Bekanntmachungen erfolgt, daß etwa 10 Prozent der Angestellten entlassen werden sollen. Insgesamt sind nunmehr in der Berliner Metallindustrie rund 3000 Entlassungen von Angestellten angekündigt worben.
Im Zusammenhang mit dem angekündigten Personalabbau bei Siemens hat das Mitglied des Verwaltungsrats der Deutschen Reichspost Reichstagsabgeordneter Schuldt an den Reichspostminister ein Schreiben gerichtet, in dem er unter Hinweis auf seine Ausführungen im Verwaltungsrat der Reichspost erklärte: „Ich habe nicht nur ersucht, auf eine Preissenkung hinzuwirken, sondern auch darauf Bedacht zu nehmen, daß diese Industrien, sowei sie von der Post Aufträge erhalten, die allgemeine Lage des Arbeitsmarktes und die Rückwirkung auf die innerpolitische Lage berücksichtigen und insbesondere von Arbeiterentlassungen Abstand nehmen. Das Vorgehen der Fa. Siemens steht diesen Forderungen kraß gegenüber, und man ist geneigt zu fragen, ob sie der Reichsregierung, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen, absichtlich Schwierigkeiten zu bereiten versucht. Jedenfalls wäre ich Ihnen, Herr Minister, dankbar für eine Einwirkung auf die Firma Siemens, daß sie unter Bezugnahme auf die von Ihnen in dankenswerter Weise in Angriff genom» mene Mitarbeit zur Behebung der Wirtschaftsschwierigkeiten veranlaßt wird, von ihren Maßnahmett abzusehèn.
Ich betone nochmals, daß für weitere Verhandlungen in der bisherigen Weise, also von Person zu Person, auch in Zukunft auf dem Boden voller Gleichberechtigung alle Türen offen stehen. Niemand ist in einer Vorzugs- stellung etwa bei der Führung der neuen Partei oder bei der Vergebung der Reichs- mandatc. Solche kleinlichen Sorgen dürfen in schwerer Stunde keine Rolle spielen.
Die GiaaiSvavtel vov dem Demokvai. WavSsiansMuK
Berlin, 30. Juli. Der Vorsitzende der Deutschen Demokratischen Partei Koch-Weser erwartet, wie der „Demokratische Zeitungsdienst" mitteilt, eine Billigung seines Vorgehens durch den Parteiausschuß der Deutschen Demokratischen Partei. Er wird alsdann den Parteiausschuß ersuchen, zu beschließen, die Organisationen der Deutschen Demokratischen Partei der der Staatspartei zur Verfügung zu stellen. Eine Auflösung der Partei kann nach den Satzungen nur durch einen Parteitag mit Dreiviertcl-Mehrheit beschlossen werden.
ÄshSVtvriS des ÄidseevdneLert GkLeletts
MB GorSaßdemMvatte
Berlin, 29. Juli. Wie wir erfahren, ist der Reichstaasabgeordnete Erkelenz aus der Demokratischen Partei ausgetreten und hat gleichzeitig angekündigt, daß er die Absicht habe, sich der Sozial- kratrschen Partei anzuschließen. Als Grund für sein Ausscheiden bezeichnet Abgeordneter Erkelenz die Haltung der Demokratischen Partei zum Kabinett Brüning. Da er die ihm wieder angebotene Spitzenkandidatur der demokratischen Liste für Düsseldorf-Ost und -West ab-gelehnt hat, wird in politischen Kreisen angenommen, daß Erkelenz bei ben kommenden Wahlen für die Sozialdemokratie kandidieren wird.
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